2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 02.03.2000 (IX ZR 285/99)

Anspruch des Anfechtungsgegners nach Klagerücknahme wegen der Hauptschuld

Die Beklagte erwirkte gegen den Architekten Sch. am 15. September 1991 einen Vollstreckungsbescheid über eine Schadensersatzforderung in Höhe von 33.108,08 DM nebst Zinsen. Gestützt auf diesen Titel, erlangte sie gegen [...]
AG Heidelberg - Beschluss vom 02.03.2000 (1 M 1/00)

Anfall der Besprechungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

DGVZ 2000, 173 [...]
OLG München - Urteil vom 01.03.2000 (7 U 5573/99)

Berücksichtigung des Gewährleistungsrisikos in einer ARGE

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung eines Abfindungsguthabens in Anspruch. Der Kläger ist Konkursverwalter der J Bau-AG München (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2000 (23 U 43/99)

Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer Werklohnforderung trotz fehlender Abnahme und Schlußrechnun...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens auch in der Sache Erfolg. Der und (im Folgenden:) steht gegen den Beklagten eine den Klageanspruch übersteigende Vergütungsforderung zu (unten unter II.), [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2000 (22 U 108/99)

Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel

Die Klägerin errichtete in der ein Mehrfamilienhaus. Mit Teilungserklärung vom 27.12.1979/ 28.01.1980 (UR-NR. 895/79 und 73/80 des Notars in wurde das Haus in 4 Wohnungen aufgeteilt, wobei die Klägerin beabsichtigte, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (2 W 21/00)

Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Dortmund beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihr für das [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.02.2000 (11 U 280/98)

Maklerprovision bei anderweitiger Zwangsversteigerung

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das Landgericht hat die Klage zu unrecht abgewiesen. 1. Der Kläger kann gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB von der Beklagten Rückzahlung der geleisteten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.02.2000 (16 W 35/00)

Anfechtung der Errechnung der Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitslohns durch den Drittschuldner

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist nach § 793 Abs. 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 569 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO, letzeres schon deshalb, weil der angefochtene [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2000 (5 W 118/00)

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen Ersatzvornahmeermächtigung

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Für das Beschwerdeverfahren gegen Anordnungen nach § 887 ZPO besteht Anwaltszwang, wenn das Landgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszuges entschieden hat (Zöller-Stöber, ZPO, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (22 W 4/00)

Anfechtung der Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 769 ZPO) zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2000 (8 U 117/99)

Beschränkung der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im Gesellschaftsvertrag; Informationspflicht des Gesellschafters bei Nichtteilnahme...

Am 21. September 1998 fand eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Beklagten statt. Dazu war der Kläger mit Schreiben vom 25. August 1998 als Gesellschafter geladen. Das Einladungsschreiben war an die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.02.2000 (8 U 576/99)

Auslegung einer Pflegeklausel in einem Testament

Die Parteien sind Nachkommen der am 5. April 1997 in W.... verstorbenen Erblasserin E...................... Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet mit dem am 2. Februar 1979 vorverstorbenen H.................. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2000 (10 U 250/99)

Haftung des Neuwagenkunden für Schäden an Leihwagen - Haftungsbeschränkung bei unterlassenem Hinweis auf fehlenden Vollkasko-Versicherungsschut...

Die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter verfolgt, ist zulässig. Sie hat aber keinen Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der der Senat sich anschließt, hat das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.02.2000 (8 U 585/99)

Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der 'vorgestreckten Novembermiete' auf Darlehensrückzahlung im Klagewege in Anspruch, nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 20.12.1996 Schadensersatzforderungen angekündigt und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2000 (7 W 99/99)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 355/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 202 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2000 (21 U 85/98)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Zwischentermine

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn für Lieferung und Einbau einer Lüftungsanlage am Bauvorhaben DLZ-Stern in Essen. Der Zuschlag wurde mit Schreiben vom 29.12.1995 zu einem Pauschalfestpreis von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2000 (4 Ta 21/00)

LAG Köln - Beschluss vom 10.02.2000 (4 Ta 21/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 10103/99 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (19 U 113/99)

Veräußerung eines LKW durch den bösgläubigen Fremdbesitzer

Die zulässige Berufung der Beklagten ist bis auf einen Teil der Zinsforderung nicht begründet. Dass die Beklagte dem Kläger den Erlös des LKW-Verkaufs an einen holländischen Abnehmer in Höhe von 10.000 DM schuldet, ist [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 04.02.2000 (14 U 183/99)

OLG Hamburg - Urteil vom 04.02.2000 (14 U 183/99)

Der Kläger begehrt von der Beklagten weitere Vollkaskoleistungen. Der Kläger unterhielt für seinen Mercedes-Pkw 250 (..................) bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer Eigenbeteiligung von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.02.2000 (18 W 4/00)

Greifbare Gesetzwidrigkeit von Beschlüssen

OLGReport-Köln 2000, 321 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2000 (20 W 456/98)

Erteilung der Vollstreckungsklausel für Zinseszinsen aus einem ausländischen Titel

Vorinstanz: LG Frankfurt/M. -2/3 O 180/98 -, OLGReport-Frankfurt 2000, 281 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2000 (1 W 53/99)

Anfechtung der Ablehnung eines Verbraucher-Insolvenzverfahrens; Begriff der geringfügigen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkei...

I. Der Schuldner hat unter dem 1. Januar 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht hat die gewählte Verfahrensart durch Beschluss vom 5. Oktober 1999 mit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2000 (4 W 348/99)

Keine sittenwidrige Verkürzung der Rechte eines Grundstückseigentümers bei einer Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer...

Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend die Voraussetzungen des § 114 ZPO [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 31.01.2000 (II ZR 309/98)

Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück

Der Kläger, Zwangsverwalter über die im Grundbuch von L., Blatt ... unter laufender Nummer 1-3 eingetragenen Grundstücke, verlangt von dem Beklagten, der am 20. Januar 1997 zum Konkursverwalter über das Vermögen der H. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2000 (20 U 116/99)

Leistungspflicht der bei tageweiser vollständiger Arbeitsunfähigkeit nach Wiedererlangung von teilweiser Arbeitsfähigkeit

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung - vereinbart sind die MB/KT 78 - auf Zahlung von Krankentagegeld (täglich 175,00 DM) für den Zeitraum vom 26. April 1997 bis 16. September 1997 in [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2000 (2 W 272/99)

Zwangsvollstreckung gegen eine Gesllschaft mit mehreren, örtlich verschiedenen Geschäftslokalen

1. Die Gläubiger betreiben gegen die Firma S. Telecom AG, vormals S. Zink AG, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldnerin hat seit dem vorigen Jahrhundert ihren Sitz in S. und ist seit dieser [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2000 (16 W 2/00)

Anfechtung von Entscheidungen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 15.12.1999, durch den der Antrag nach § 769 Abs. 1 ZPO abgelehnt wurde, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars M. K. vom [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2000 (5 W 8802/99)

Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Berliner Zeitungsmarkt. Die Schuldnerin vergibt vornehmlich an die Leser der von ihr verlegten Tageszeitung 'B Z' eine sogenannte 'BerlinCard', die dem Inhaber den Erwerb von [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 27.01.2000 (10 T 1/00)

Höhe der Zinsen im Rahmen einer Entscheidung über die Einstellung der Zwangsversteigerung

'Nach § 30 e Abs. 1 ZVG muss das AG von Amts wegen die einstweilige Einstellung des Verfahrens mit der Auflage verbinden, dass dem betreibenden Gläubiger laufend die geschuldeten Zinsen binnen 2 Wochen nach Eintritt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2000 (8 W 715/99)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2000 (8 W 715/99)

1. Die Antragstellerin verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren durch den angefochtenen Beschluss des Rechtspflegers abgelehnten Antrag weiter, ihr gem. § 727 ZPO eine Vollstreckungsklausel zu dem vom Kläger, ihrem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2000 (2 W 11/00)

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hagen am 30. April 1999 eingegangenen Antrag hat der Gläubiger beantragt, über das Vermögen des Schuldners in 'H. Weg 5, L.' das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.2000 (U 5/99 BSch)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schiffsunfall,...

(abgekürzt und ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Mit zutreffenden Gründen, die der Senat teilt und die durch das Berufungsvorbringen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.01.2000 (15 W 103/99)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen das Verbot bestimmter Äußerungen

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin durch Urteil vom 07.09.1999 untersagt, in Bezug auf bestimmte Äußerungen des Antragsgegners wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, dies sei eine Lüge. In einer Schrift 'Letzte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2000 (3 Wx 446/99)

Umschreibung der Vollstreckungsklausel zu Gunsten eines Kostenschuldners

I. Der Beteiligte zu 2 beurkundete am 17.11.1998 einen GmbH-Anteilskauf- und Abtretungsvertrag. In dem Vertrag war vereinbart, dass der Erwerber die Kosten der Durchführung des Vertrages trgen sollte. Da dieser die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (16 W 29/99)

Anfechtung der Sicherungsbestellung eines beherrschten Unternehmens für die Muttergesellschaft

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO). In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das über das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2000 (6 W 73/99)

Internet zum Festpreis

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß gegen die Schuldnerin [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2000 (6 W 622/99)

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2000 (6 W 622/99)

DAVorm 2000, 258 NJW-RR 2000, 1027 Rpfleger 2000, 225 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.01.2000 (9 U 285/99)

Abtretbar- und Pfändbarkeit der Gewinn- und Überschussanteile aus einer Lebensversicherung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht entschieden, daß der Beklagten keine Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin zustehen, so daß der unstreitige [...]
BAG - Beschluß vom 20.01.2000 (2 ABR 30/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten zu 3. bis 43. wurden von der Gemeinschuldnerin als Arbeitnehmer beschäftigt. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 30. Dezember 1998 der Konkurs eröffnet und gleichzeitig der Antragsteller [...]
OLG München - Urteil vom 20.01.2000 (29 U 4724/99)

Umfang der Rechteeinräumung; Anforderungen an die Benennung des Urhebers bei einem Literaturhandbuch mit zahlreichen Beiträgen

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung von Urheberrechten. Er macht geltend, 95 von ihm erarbeitete Beiträge, Werke i.S.v. § 2 UrhG, seien ohne seine Zustimmung und unter Verletzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2000 (26 W 170/99)

Begriff der Einkünfte aufgrund der Fürsorge und Freigiebigkeit; Umfang des Pfändungsschutzes für Einkünfte eines Vorerben

InVo 2001, 214 NJW-RR 2001, 367 ZEV 2001, 156 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.01.2000 (4Z BR 13/99)

Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

I. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht Rosenheim, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Das Amtsgericht lehnte mit Beschluß vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (2 W 271/99)

Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein Verfahrensmangel

1. Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluß vom 29. September 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und den Beteiligten zu 3) als Treuhänder ernannt. Mit [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2000 (4 AZR 70/99)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob zwei betriebsbedingte Kündigungen trotz tariflicher Unkündbarkeit des klagenden Arbeitnehmers wirksam sind. Der am 5. Januar 1938 geborene Kläger trat im Jahre 1962 als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.01.2000 (8 W 44/2000)

Anfechtbarkeit der Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Das -unschädlich- als 'Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel ist gemäß §§ 793, 577 ZPO -ausnahmsweise- zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates ist die Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.01.2000 (1 U 1429/96)

Zur Amtshaftung bei Pflichtverletzungen des Rechtspflegers in Zwangsversteigerungsverfahren

Die Klägerinnen verlangen von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung; weil sich durch fehlerhafte Terminsbestimmung eines Rechtspflegers ihr Eigentumserwerb an einem Gewerbegrundstück verzögert [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.01.2000 (1 U 1492/96)

Anforderungen an die Bezeichnung eines Grundstücks in der Bekanntmachung im Zwangsversteigerungsverfahren

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 598/95 OLGReport-Koblenz 2000, 288 [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2000 (1 W 8499/99)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 26/99 AGS 2001, 113 InVo 2001, 263 [...]