2. Rechtsprechung
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OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.02.2001 (4 U 114/00)

Einstweilige Verfügung - Versäumung der Vollziehungsfrist - keine Heilung bei sanktionsbewehrter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverfügun...

Die Berufung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die bei einstweiligen Verfügungen durch Parteizustellung zu wahrende Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2001 (2 U 274/00)

Berufsunfähigkeitsversicherung - Titel über monatliche Rentenzahlung - Vollstreckungsabwehrklage - zweifelhafter Klageantrag - Nachprüfungsverfahren...

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dagegen bringt die Berufung nichts Erhebliches vor. 1. Es kann dahinstehen, ob die Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2001 (11 W 4/01)

Vorläufige Vollstreckbarkeit - Sicherheit durch Bankbürgschaft - Erstattung von Avalzinsen - Festsetzung - Vollstreckungsgericht

I. Der Kläger erstritt Urteil, durch das die Beklagte zur Zahlung von 64.614,92 DM nebst Zinsen verurteilt wurde. Das Urteil war gegen Sicherheitsleistung von 69.000,00 DM vorläufig vollstreckbar, wobei die Sicherheit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2001 (9 W 79/00)

Auslegung des Titels; Aufrechnung gegen Vorauszahlungsanspruch

A. Der Schuldner ist durch Teilurteil des Landgerichts Krefeld vom 09.01.1998 verurteilt worden, eine Mauer oder einen Wall aus Eisenbahnschwellen auf einem Grundstück in Krefeld zur errichten. Hintergrund ist ein mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.01.2001 (6 W 104/00)

Beantragung einstweiliger Verfügung; Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung

Die gem. §§ 793, 890 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Unbegründet ist auch die gem. § 577 a ZPO zulässige Anschlussbeschwerde der Schuldnerin. I. Weder [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2001 (XII ZR 300/99)

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

I. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und insgesamt neu gefaßt. Danach hat es die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 157.795,28 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2001 (6 W 812/00)

Auskunfterteilung; Zwangsvollstreckung; Urkundeneinsicht

I. Durch das rechtskräftige Teilurteil des Landgerichts Erfurt vom 22.10.1998 wurde der Vollstreckungsschuldner verurteilt, der Vollstreckungsgläubigerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Forderungen der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 53/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 52/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2001 (10 W 118/00)

Kosten der Eintragung des Ehegatten - Zuschlag in Zwangsversteigerung

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft, weil das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Das Rechtsmittel hat jedoch in der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.01.2001 (8 W 630/00)

Zuschlag, Stellplatz

Der Schuldner und bisherige Wohnungseigentümer greift den vom Landgericht bestätigten Zuschlagsbeschluss mit der Rüge an, es liege ein (von beiden Vorinstanzen begangener) erheblicher Verfahrensfehler vor, weil der der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2001 (14 W 18/01)

Kostenerstattung; Kosten des Streitgenossen des Klägers

Die Beklagte hatte sich als Bauträger verpflichtet, dem Kläger ein Haus mit Garage zu errichten. Da die Garage materiell baurechtswidrig war, ging der Nachbar, der jetzige Streithelfer des Klägers, dagegen mit Erfolg [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2001 (14 W 18/2001)

Kosten einer vorangegangenen Zwangsvollstreckung keine Prozesskosten

Die Beklagte hatte sich als Bauträger verpflichtet, dem Kläger ein Haus mit Garage zu errichten. Da die Garage materiell baurechtswidrig war, ging der Nachbar, der jetzige Streithelfer des Klägers, dagegen mit Erfolg [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2001 (20 Sa 95/01)

Erteilung einer Vollstreckungsklausel; Vollstreckbarkeit des Titels; Auslegung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluss des Landesarbeitsgerichts einem weiteren Rechtsmittel nicht unterfällt. II. Nach dem Grundsatz [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 11.01.2001 (2 U 120/00)

Zustellungsadressat des Beschlusses zur Anordnung der Zwangsverwaltung nach Insolvenzeröffnung; Anordnung einer vorläufigen Postsperr...

DRsp IV(436)116a-b Rpfleger 2001, 254 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.01.2001 (20 W 78/00)

Zuwiderhandlung gegen Unterlassungstitel - Ordnungsmittel - Erledigung der Hauptsache - wettbewerbswidrige Werbekampagne eines bedeutenden...

Die zulässige Beschwerde (§ 793 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 400.000 DM festgesetzt. Dabei hat es [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2001 (1 U 1502/00)

Zugewinnausgleich - Grundstücksübertragung an nahestehende Dritte - Anfechtung - Rechtsschutz

Die Klägerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines behaupteten Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 553.596,20 DM, mindestens in Höhe von 250.000 DM. Sicherungsgegenstand des Verfahrens ist ein [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 10.01.2001 (3 U 189/00)

Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes durch die Einleitung mehrerer einstweiliger Verfügungsverfahren mit gleichlautenden Schriftsätzen...

Vorinstanz: LG Aschaffenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 52/00 OLGReport-Bamberg 2001, 187 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2001 (16 W 60/00)

Vollstreckung eines zeitlich befristeten Unterlassungstitels

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 74/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 350 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2001 (6 W 458/00)

Vollziehungsfrist; Wirksamkeitsaufschub

I. Die Vollstreckungsschuldner und die J. AG streiten darüber, ob die Vollstreckungsgläubigerin aufgelöst ist und wer gegebenenfalls als Liquidator zur gesetzlichen Vertretung der Vollstreckungsgläubigerin berechtigt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2001 (9 U 155/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage; Kostenverteilung bei Anerkenntnis

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung des Beklagten. Der Kläger erwarb von dem Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Dezember 1998 ein Mehrfamilienhaus in W zum Kaufpreis von 790.000 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2001 (1 WF 297/00)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Beschlüsse im Verfahren nach § 769 ZPO sind nach der ständigen Rechtsprechung der Frankfurter Senate für Familiensachen mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl.: Familienrechtszeitung 1982, 736, Nr. 438). Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.01.2001 (8 Ta 263/00)

Kostenfestsetzung; Anwaltskosten; Drittschuldnerprozess

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 15.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2735/99 MDR 2001, 775 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2000 (3 U 171/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung an die Partei persönlich

I. Die Antragstellerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Antragsgegnerin vertreibt zahntechnische Produkte. Mit Beschluss des Landgerichts vom 25. Oktober 1999 war die aus ihm ersichtliche [...]
OLG Bremen - Urteil vom 21.12.2000 (2 U 40/00)

Darlegungs- und Beweislast für Art und Umfang der Schuldnertätigkeit zugunsten des Drittschuldners

InVo 2001, 454 OLGReport-Bremen 2001, 144 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2000 (16 W 48/00)

Arrestgrund bei strafbarer oder unerlaubter Handlung

1. Das Landgericht hat den Antrag, wegen einer behaupteten Schadensersatzforderung der Antragstellerin gegen die Antragsgegner in Höhe von 56.543,61 DM nebst Zinsen und einer Kostenpauschale von 10.500,00 DM den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2000 (13 U 196/98)

Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

Verfahrensgegenständlich ist das in E., ... gelegene Anwesen, bebaut mit einem Bürogebäude mit ca. 5.500 Quadratmeter Nutzfläche. Grundstückseigentümer ist W., der das Grundstück 1997 erwarb. Am 15.12.1989 errichtete [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (6 U 131/00)

Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Denn das Landgericht hat seine gegen die Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2000 (9 W 122/00)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und der Antrag der Gläubigerin ist zurückzuweisen. 1. Mit einstweiliger Verfügung vom 31. Juli 2000 hat das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2000 (11 W 18/00)

Zwangsvollstreckung - Antrag auf einstweilige Einstellung - Ablehnung durch Prozessgericht - sofortige Beschwerde

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 28. März 1991. Die beklagte Bank betreibt aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2000 (11 W 19/00)

Zwangsvollstreckung - Antrag auf einstweilige Einstellung - Ablehnung durch Prozessgericht - sofortige Beschwerde

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 28. März 1991. Die beklagte Bank betreibt aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 19.12.2000 (11 W 18/00)

Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 28. März 1991. Die beklagte Bank betreibt aus der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 1821/95)

Duldungsbescheid; Zwangsvollstreckung; Bankkonto; Anfechtung; Gläubiger; Benachteiligungsabsicht; Vollstreckungsklausel - Hinreichende...

Der am...geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides vom 14.4.1988 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.8.2000, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den [...]
LG Hamburg - Urteil vom 15.12.2000 (303 O 288/00)

Keine bevorrechtigte Befriedigung wegen Verauslagung von Wohngeldvorschüssen

DRsp IV(436)116c InVo 2001, 185 ZMR 2001, 395 [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.12.2000 (11 U 51/00)

Verschleierung von Arbeitseinkommen - Pfändung der Vergütung an Dritten

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger schon nach ihrem eigenen Vorbringen zur Zahlung des vom Kläger aufgrund der ausgebrachten Pfändung beanspruchten Betrages, wie ihn das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2000 (13 U 156/00)

Anfechtbarkeit von Zahlungen einer Bank auf eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung

NZI 2001, 601 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.12.2000 (1 U 22/96)

Vollstreckbarkeit von Beitragsansprüchen der Sozialversicherungsträger durch Eintragung eines Schiffsgläubigerpfandrechts in der...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen auf Sozialversicherungsbeiträge, welche der Kläger zur Vermeidung der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Schiffsgläubigerrechten an die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (8 WF 84/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2000 (19 U 88/99)

Unwirksamkeit eines nach Grundbucheintragung des Zwangsversteigerungsvermerks bestellten Altenteilsrechts

DRsp IV(436)120b KTS 2001, 444 Rpfleger 2001, 254 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.12.2000 (1 W 74/00)

Kündigung des Girokontos einer politischen Partei durch die Postbank

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 292/00 OLGReport-Hamburg 2001, 85 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2000 (8 W 783/00)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheit

I. Durch Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 6. Oktober 1998 wurde der Schuldner verurteilt, an die Gläubigerin 54151,40 DM nebst Zinsen zu zahlen. Mit Beschluss vom 17. Dezember 1998 wurde die Zwangsvollstreckung aus dem [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.2000 (III ZR 89/00)

Vollstreckungsfähigkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Vollstreckungsgegenklage

Auf die von der Revision aufgeworfene Frage der Formwirksamkeit des Prozeßvergleichs vom 7. Februar 1994 kommt es nicht an. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2000 (3 W 195/00)

Durchführung der Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht des Vollstreckungsstaates - Vollstreckbarerklärung eines italienischen...

I. Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarkeit zweier italienischer Urteile. Am 30. März 1995 erwirkte die Gläubigerin gegen den Schuldner ein Urteil des Landgerichts Forli (Urteil Nr. 203) über 15 090,70 DM [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2000 (11 U 104/00)

Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Anerkenntnisurteil

Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 456/99 InVo 2001, 305 OLGReport-Brandenburg 2001, 80 [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2000 (29 AR 56/00)

Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Kosten der Vollstreckung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügun...

MDR 2001, 533 wrp 2001, 286 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2000 (6 W 97/00)

Verfahrensrecht: Beugecharakter der Zwangsmittel des § 888 ZPO

Eingereicht durch ROLG a. D. Spätgens [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 692/99)

BAG - Urteil vom 21.11.2000 (9 AZR 692/99)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus abgetretenem Recht in Anspruch. Der Kläger vermietete im Februar 1997 der bei der Beklagten beschäftigten S.W. und einem weiteren Mieter eine Wohnung. [...]
AG Diez - Beschluss vom 17.11.2000 (5 M 1522/00)

Kostenfreiheit bei Inanspruchnahme des Gerichtsvollziehers durch eine Hochschule

DGVZ 2001, 95 [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2000 (III ZR 1/00)

Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids

Der Kläger wurde durch Haftungsbescheide des Finanzamts vom 28. August 1984 und 11. Januar 1985 gemäß § 42 d EStG auf Zahlung der Lohnsteuer, die er als Arbeitgeber hätte einbehalten und abführen müssen, in Anspruch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2000 (3 W 191/00)

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - unbefristete Beschwerde - Vertretung durch Bevollmächtigte

I. Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 78 GBO), an keine Frist gebunden und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 und 3 GBO). Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, [...]