2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2000 (5 U 193/98)

Besitzschutzansprüche des mit der Erschließung beauftragten Unternehmers

BauR 2000, 1368 [...]
KG - Urteil vom 17.01.2000 (12 U 6678/98)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das vorfahrtberechtigte...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg; denn entgegen der Auffassung des Landgerichts lassen sich Tatsachen für eine Mithaftung der Beklagten zu 25 % für den Schaden des Klägers nicht feststellen, der ihm [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2000 (16 U 28/99)

Anspruch auf Rückzahlung einer Bereitstellungspauschale nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der jährlichen Bereitstellungspauschale verlangen kann, weil er unmittelbar nach [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (19 Sa 2154/99)

Pfändung, Bruttoprinzip, Nettoprinzip, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für den Monat, in dem Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld...

Die Parteien streiten um die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, wobei die Klägerin die Beklagte als Drittschuldnerin auf Zahlung abgetretenen Arbeitseinkommens in Anspruch nimmt. Aufgrund des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2000 (V ZR 269/98)

Umfang eines Pfändungsbeschlusses

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner aus einer angeblich gepfändeten Forderung ihres Schuldners H. (im folgenden: Schuldner) in Anspruch. Dieser war Eigentümer eines Grundstücks in M., für das ein [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (11 U 137/99)

Haftung des Sachverständigen für fehlerhaftes Verkehrswertgutachten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser in einem Verkehrswertgutachten gegenüber dem Amtsgericht Potsdam als Vollstreckungsgericht ein zu versteigerndes Grundstück zu hoch bewertet habe, das die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.01.2000 (1 U 1545/98)

Schadensersatzpflicht des Nachbarn wegen Beseitigung einer gemeinsamen Grenzwand

I. Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen der Folgen des Abrisses eines Nachbarhauses, das an die Giebelwand seines Hauses angrenzte. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2000 (8 U 20/99)

Verteilung des Erlösüberschusses aus einer Teilungsversteigerung

Die Parteien streiten um die Verteilung des hinterlegten Überschussbetrages aus dem Erlös nach der Ersteigerung ihres früheren gemeinsamen Hausgrundstückes durch den Beklagten. Den Parteien gehörte ein in G belegenes [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2000 (14 W 71/99)

Vollstreckung aus einem vom Landgericht für vorläufig vollstreckbar erklärtem noch nicht rechtskräftigem ausländischen Urteil

I. 1. Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung wurde die in Deutschland ansässige Schuldnerin durch - noch nicht rechtskräftiges - Urteil des Conseil de Prud'hommes de Schiltigheim vom 15.03.1998 (As. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.01.2000 (4 WF 2/00)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung von Zwangsmitteln im Rahmen der Vollstreckung nicht vertretbarer Handlunge...

Das Familiengericht hat dem Beklagten wegen Nichterfüllung der mit Teilanerkenntnisurteil vom 22.4.1999 anerkannten Verpflichtung, Auskunft über sein Endvermögen per 21.10.1998 zu erteilen, gemäß § 888 ZPO die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2000 (25 UF 194/99)

Interventionsklage gem. § 771 ZPO des Ehegatten im Teilungsversteigerungsverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden. Die zulässige Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die mit ihr weiter verfolgte, zulässige Klage vom Familiengericht zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2000 (8 Sch 6/99)

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Entscheidungen über Vollstreckungstitel vor einer anerkannten Gütestelle

Vorinstanz: AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 23 C 470/99 NJW-RR 2001, 645 OLGReport-Brandenburg 2000, 97 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2000 (14 W 85/99)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Freistellungsantrages im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

Die Beschwerde ist zulässig und auch sachlich begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin in der Form des vom Senat konkretisierten Klagantrages hat hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 164/99)

Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner

1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 27. August 1990 wegen einer Geldforderung in Höhe von DM 215.000,--. Wegen eines Teilbetrages von DM 20.000,-- [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 270/99)

Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

Die Antragstellerin hat unter dem 28. April 1999 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu eröffnen. Durch Beschluß vom 16. August 1999 hat das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 214/99)

Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH

1. Der Antragsteller war im Handelsregister des Amtsgericht Aachen als Geschäftsführer der Antragsgegnerin eingetragen. Am 22. April 1999 hat das Registergericht seine Eintragung als ihr Geschäftsführer gemäß § 142 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 224/99)

Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 225/99)

Beschwerde im Eröffnungsverfahren

I. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 278/99)

Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.12.1999 (6 U 151/99)

Urheberrecht; Elektronischer Pressespiegel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Antragstellerinnen haben die Voraussetzungen für den Erlaß der mit ihrem Hauptantrag begehrten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (2 W 205/99)

Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

1. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (11 W 81/99)

Beschränkung der Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Der Verfügungskläger ist Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: GmbH). Er gewährte dieser ein Darlehen und ließ sich verschiedene Gegenstände aus deren Betrieb zur Sicherheit übereignen. In der Folge [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1999 (2 W 188/99)

Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

1. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.1999 (20 W 69/99)

Zeitliche Grenzen der Unterlassungsvollstreckung

wrp 2002, 464 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.1999 (15 W 421/99)

Inhalt der Terminsbestimmung bei außergewöhnlichen Objekten

I. Die eingangs genannten Grundstücke sind mit mehreren Gebäuden bebaut. Der Gutachterausschuß für Grundstückswerte im Kreise Höxter bezeichnet das Hauptgebäude in dem eingeholten Verkehrswertgutachten vom 3. Februar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.1999 (15 W 453/99)

Objektbeschreibung in der Terminsbestimmung

I. Das vorliegende Zwangsversteigerungsverfahren wird bestrangig von der Volksbank betrieben. Im Versteigerungstermin vom 13. August 1999 blieb Frau Dr. aus mit einem Bargebot von 330.000,00 DM Meistbietende. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1999 (6 W 71/99)

Auskunftsverpflichtung für Vertrieb von Software - Einwände gegen Auslegung des Vollstreckungstitels im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Schuldner ist zwar gemäß § 793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Landgericht gegen die Schuldner [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.12.1999 (3Z BR 378/99)

Auszahlung eines Betrages von einem Notaranderkonto

I. Die Beteiligte zu 1 ist Inhaberin einer titulierten Forderung in Höhe von DM 252296 gegen die Beteiligten zu 2. Diese hatten einen Zahlungsanspruch gegen die Eheleute H. Die Eheleute leisteten auf ein Anderkonto des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (26 U 59/99)

Haftung des Kfz-Händlers bei unterlassener Untersuchung eines Gebraucht-Kfz

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klageanspruch steht dem Kläger angesichts dessen, daß ein Gewährleistungsausschluß in dem am 28.5.1998 geschlossenen Kaufvertrag nicht nur formularmäßig, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.12.1999 (1 U 1321/98 (Baul))

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs

Der Antragsteller zu 1) ist Eigentümer des Grundstücks Flur 26 Nr. 537 in der Gemarkung G. Für das betreffende Gebiet hat die Antragstellerin zu 2) im Jahr 1972 den Babauungsplan 'Westerberg' aufgestellt, der am 3. [...]
OLG München - Urteil vom 21.12.1999 (29 W 2861/99)

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

I. Das Landgericht München I hat der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung vom 28. 10. 1998 verboten, im geschäftlichen Verkehr Fußbodenbeläge, insbesondere sogenannte Laminat-Böden, unter der Kennzeichnung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1999 (6 W 72/99)

Beseitigungspflicht bei Unterlassungsverurteilung

Die gem. §§ 793 Abs. 1, 890 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht durch die angefochtene Entscheidung den Schuldner wegen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.12.1999 (2 W 273/99)

Bestimmung des zuständigen Insolvenzgerichts gemäß § 4 InsO

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 17. Juni 1999 eingegangenen Schreiben hat die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Durch notarielle Urkunde vom 18. Juni [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.12.1999 (9 W 82/99)

Zulassung eines Nullplans als Schuldenbereinigungsplan im Verbraucherinsolvenzverfahren

Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28.04.1999 die Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Verfügung vom 29.04.1999 wies das Amtsgericht auf die [...]
KG - Beschluss vom 17.12.1999 (5 W 5591/99)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz einer Partei; Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen

Der Schuldnerin ist durch das Senatsurteil vom 18. Dezember 1998 - 5 U 6644/98 -, das ihr zwecks Vollziehung im Parteibetrieb am 29. Dezember 1998 zugestellt worden ist, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel [...]
OLG München - Urteil vom 16.12.1999 (29 U 4691/99)

Kündigung eines Verlagsvertrages aus wichtigem Grund

Der Kläger schloss am 19. 06. 1996 mit der Fachhochschule Ingolstadt einen Vertrag über die Herstellung und den Vertrieb des halbjährlich erscheinenden Personal- und Vorlesungsverzeichnisses der Fachhochschule. Der [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.1999 (7 L 5209/97)

OVG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.1999 (7 L 5209/97)

Die klagende GmbH betreibt ein privates psychiatrisches Krankenhaus auf einem von ihr gepachteten Grundstück, dessen Eigentümer der Ehemann ihrer Alleingesellschafterin ist. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, aus der [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1999 (IX ZR 197/99)

Streitwert bei Besteheneiner aufrechenbaren Gegenforderung gegen den Kläger einer Feststellungsklage

Die Klägerin verkaufte durch notariellen Vertrag vom 30. März 1992 an P. R. in M., Sachsen-Anhalt, (fortan: Schuldner) zwei noch fertigzustellende Gewerbeeinheiten in K. Der nach Baufortschritt fällige Kaufpreis betrug [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1999 (IX ZR 270/98)

Treuhänderische Bindung der Kaufpreiszahlung

Die Beklagte erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 9. Februar 1994 von der T. GmbH (im folgenden: TC oder Pfändungsschuldnerin) eine bestimmte Anzahl von Full-Service-Leasing-Verträgen. Am 9. März 1994 pfändete der [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1999 (IX ZR 102/97)

Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens

Der Ehemann der Beklagten (im folgenden auch: Schuldner) ist Gesellschafter einer GmbH. Außer ihm sind beteiligt sein Bruder C. E., mit dem zusammen er die sogenannte 'E.-Gruppe' bildet, sowie weitere Personen, die als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1999 (11 U 23/99)

Berufung einer Ein-Mann-GmbH auf ihr Eigentum bei Vollstreckung gegen den geschäftsführenden Alleingesellschafter

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 388/98 GmbHR 2000, 283 NJW-RR 2001, 542 OLGReport-Düsseldorf 2000, 130 [...]
KG - Urteil vom 07.12.1999 (5 U 5865/98)

Schlussverkaufsfähigkeit von Kunstrasen

Der Kläger ist die Z z B u W e.V. Die Beklagte handelt mit Wand- und Bodenbeläge sowie mit Heimwerkerbedarf. Sie schaltete in den Zeitungen 'M A ' vom 31. Juli 1997 und 'L R ' vom 5. August 1997 die nachfolgend in [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1999 (4Z BR 8/99)

Ergänzungsaufforderung zur Beibringung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens notwendiger Unterlagen

I. Die Schuldnerin beantragte am 13.7.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 - 4 InsO geforderten Unterlagen beigefügt, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1999 (3 W 54/99)

Kosten des Verfahrens zur Erteilung der Vollstreckungsklausel

Die Beschwerde ist gemäß § 16 AVAG statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts fehlt dem Antrag der Antragstellerin nicht das [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.1999 (XII ZR 310/99)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom 3. November 1999 die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 1999 bis zum 6. Dezember 1999 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1999 (21 U 59/99)

Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern.

BauR 2000, 919 MDR 2000, 328 ZfIR 2000, 272 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.11.1999 (20 WF 78/99)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

I. Gläubigerin und Schuldner sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Unterhaltsansprüche der Gläubigerin wurden zunächst mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 13.01.1998 (3 F 48/97) für die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.1999 (20 WF 102/99)

Vollstreckung eines Auskunftsanspruch

I. Der Kläger ist das ehegemeinschaftliche Kind des Beklagten und der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Er begehrt von dem Beklagten Unterhalt und Auskunft im Wege der Stufenklage. In der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.1999 (15 W 290/99)

Zuschlagsversagungsgrund wegen fehlender Zustellung des Vollstreckungstitels an den Rechtsnachfolger des Gläubigers

DRsp IV(436)114c InVo 2000, 220 KTS 2000, 393 OLGReport-Hamm 2000, 115 Rpfleger 2000, 171 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1999 (22 U 105/99)

Nachträgliche Unmöglichkeit der Lieferung eines bestimmten Kfz infolge Produktionseinstellung des Fahrzeugtyps

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger kann von der Beklagten wegen der Nichterfüllung des auf seine schriftliche Bestellung vom 16. 07. 1997 zustande gekommenen Kaufvertrages über einen PKW [...]