2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2000 (17 W 278/99)

Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch im übrigen nicht zu beanstanden. In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2000 (15 W 318/00)

Vollstreckungsklausel für eine Bankfiliale

I. Zu notarieller Urkunde vom 24.05.1972 bestellte Frau F als damalige Eigentümerin der im Grundbuch von G eingetragenen Grundstücke 4, Flurstücke Nr. 171, 181 und 182 (lfd. Nr. 2, 4 und 5 des Bestandsverzeichnisses) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 39/00)

Verlängerung der Widerrufsfrist für einen Vergleich

Mit Vertrag vom 22.02./24.06.1996 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht seines Einfamilienhauses in ..., .... Der inzwischen verstorbene Streithelfer des Beklagten, der Installateur ... [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.11.2000 (14 U 35/00)

Tenorierung und Vollstreckung Nachbesserungsleistungen

Die auf den Ausspruch des Zurückbehaltungsrechtes wegen des Mangels der Feuersicherheit im Bereich der Dachgräben gerichtete Berufung der Streithelferin bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. 1. Das Urteil des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.11.2000 (2 W 132/00)

Vollstreckungshaftbefehl - greifbare Gesetzwidrigkeit - Vollstreckungserinnerung

1. Das Rechtsmittel ist nach § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Es ist zudem rechtzeitig eingelegt und nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, weil in der angefochtenen Entscheidung für den Schuldner ein neuer selbständiger [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 09.11.2000 (3 U 194/00)

Aufhebung einer Unterlassungsverfügung

Die Parteien streiten um die von der Antragsgegnerin beantragte Aufhebung einer gegen sie ergangenen einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände. Die Antragstellerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des D und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2000 (3 Ta 52/00)

Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage gegen Gesamtvollstreckungsverwalter wegen Sozialplananspruch

I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen einer entgangenen Sozialplanforderung. Die Klägerin war Beschäftigte der ...-GmbH, über deren Vermögen im Jahre 1991 durch Beschluss des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.2000 (3 W 235/00)

Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen - beachtlicher Erfüllungseinwands

Die nach § 793 Abs. 1 ZPO statthafte, nach §§ 577 Abs. 1 und 2, 567 , 569Abs. 1 form- und fristgerecht eingelegte und im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde führt in der Sache zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.11.2000 (4 W 3686/00)

Widerrufserklärung - Justizvorbehalt - Zwangshaft - Aufschub oder Unterbrechung

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 793 ZPO). Sie führt jedoch nicht - wie beantragt zur Aufhebung der Haftanordnung sondern nur zum Aufschub ihrer Vollstreckbarkeit. 1) Die Anordnung der Zwangshaft gegen den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (15 W 133/98)

Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung

Der verstorbene Schuldner ist zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung (Herausmessung einer bestimmten Grundstücksteilfläche und deren Übertragung auf den Gläubiger) verurteilt. Da er dem nicht nachkam, ist durch den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.11.2000 (3 W 159/00)

Parteistellung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 308 O 204/00 OLGReport-Hamburg 2001, 315 [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2000 (XII ZR 3/00)

Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihm betriebenen Gaststätte nebst zugehöriger Wohnung sowie zur Zahlung von 138.125,52 DM nebst Zinsen. Das Oberlandesgericht wies seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2000 (20 U 126/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2000 (3 W 199/00)

Räumungsvollstreckung und Vollstreckungsschutz

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4, 22 Abs. 1, 21 Abs. FGG). 1. Insbesondere ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.10.2000 (8 W 195/00)

OLG Celle - Beschluss vom 31.10.2000 (8 W 195/00)

Die kraft Zulassung durch das Landgericht gemäß § 156 Abs. 2 KostO statthafte, fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde des Notars hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die von der Beschwerdeführerin angegriffene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2000 (9 W 75/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zum Zwecke der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung geleisteten Sicherheit

Vorinstanz: LG Kleve, vom 04.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 105/00 InVo 2001, 422 NJW-RR 2002, 432 [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2000 (XI ZR 300/99)

Verbügung der Gegenseitigkeit (Provinz British Columbia in Kanada)

Die Klägerin, eine Gesellschaft nach dem Recht von British Columbia, Kanada, nimmt aus abgetretenem Recht ihres deutschen Geschäftsführers die in British Columbia wohnenden Beklagten, ebenfalls deutsche [...]
KG - Beschluss vom 24.10.2000 (1 W 7338/99)

Entstehung der Zwangsvollstreckungsgebühr bei Zahlung nach Rechtskraft des Urteils

InVo 2001, 423 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.10.2000 (13 UF 200/00)

Vollstreckungsgegenklage bei einstweiliger Anordnung auf Ehegattenunterhalt - Berücksichtigung des auf Versorgungsausgleich beruhenden...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger - Arzt ist durch einstweilige Anordnung vom 16. August 1984 im Ehescheidungsverfahren - 8 F 381/83 AG M - zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2000 (16 W 32/00)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Untersagungsverfügung

Durch einstweilige Verfügung vom 25.4.2000 ist es dem Schuldner untersagt worden, 1. im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über eine Strafanzeige im Zusammenhang mit der C.-KG Herrn W. H. namentlich zu erwähnen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.10.2000 (15 WF 386/00)

Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach dem Sach- und Streitstand ist es angemessen, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu tragen sind (§ 91 a ZPO). Die Vollstreckungsgegenklage war nach dem Vortrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2000 (3 Wx 283/00)

Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für Zahlungsrückstände des Rechtsvorgängers - fehlerhafte Jahresabrechnung - Aufschlüsselung...

I. Frau I R war in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage Sondereigentümerin der Wohnung Nr. 21 und des Tiefgaragenplatzes G 16. Der Beteiligte zu 1 erwarb beides durch Zuschlagbeschluss vom 12. April 1999 [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2000 (IX ZR 255/99)

Abtretung einer titulierten Forderung

Der Kläger wurde durch Urteil des OLG München vom 8. Juli 1997 wegen eines vom EC e.V. abgetretenen Schadensersatzanspruchs verurteilt, an die jetzigen Beklagten als Zessionare 308.687 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.10.2000 (1 BvR 2365/98)

Verfassungsmäßigkeit einer Zwangsverwaltervergütung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wendet sich gegen die gerichtliche Festsetzung einer Zwangsverwaltervergütung, mittelbar gegen die der Festsetzung zugrunde liegende Verordnung über die Geschäftsführung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2000 (23 W 34/99)

Erstattungsfähigkeit ausländischer Vollstreckungskosten aufgrund inländischem Titel

Die Erinnerung der Klägerin ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 104 Abs. 3 ZPO) zulässig, aber unbegründet. Zur Entscheidung steht zunächst die Frage, inwieweit im Ausland - hier in den Niederländen - [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2000 (7 U 119/99)

Verkehrssicherungspflicht - Verkehrseröffnung - Duldung des Fußgängerverkehrs auf Privatparkplatz - geringfügige Höhenunterschied...

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, die der Senat nach eigener Sachprüfung teilt, die Klage [...]
OLG Zweibrücken - 11.10.2000 (8 W 207/00)

Schuldnerschutz im Zwangsversteigerungsverfahren

KTS 2001, 277 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.10.2000 (2 W 144/00)

Rechtswidrigkeit des Zuschlags wegen unrichtig angegebener Terminstunde in der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Aurich, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 459/00 Vorinstanz: AG Aurich, - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 59/99 InVo 2001, 348 OLGReport-Oldenburg 2001, 45 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2000 (9 WF 102/00)

Rechtsmissbrauch durch Vollstreckung aus Jugendamtsurkunden, die in der irrigen Ansicht errichtet wurden, damit titulierten Unterhalt...

FamRZ 2001, 559 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.10.2000 (26 UF 71/00)

Vollstreckungsrecht - Auskunft nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das erkennende Familiengericht. Im Rahmen der nach § 254 ZPO anhängigen Stufenklage auf Auskunft, [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (11 U 126/00)

Einstweilige Einstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens durch einstweilige Verfügung

Im Jahre 1980 waren die am 29.07.1998 verstorbene M. S.(im Folgenden: Erblasserin) und ihre Schwägerin, C. K., zu je 1/2 Miteigentümer des Grundstücks P. Straße ... in B. - B. G.. Die Verfügungsklägerin (E. S.) und [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.09.2000 (2Z BR 45/00)

Teppichboden, Teppiche und PVC

I. Der Vollstreckungsgläubiger und die Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, wobei die Wohnung der Vollstreckungsschuldner im 3. Stock unmittelbar über der Wohnung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2000 (27 U 176/99)

Wechsel des Anfechtungsgrundes - Klageänderung - vormerkungsgesichertes Wohnrecht als anfechtbare Sonderrechtsnachfolge - Umfang des...

Der Kläger ist Inhaber eines Zahlungstitels gegen den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann der Beklagten i.H.v. 348.327,93 DM in Form eines Urteils des Landgerichts Bochum vom 12.2.1997 (4 O 254/95). Im Wege der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.2000 (6 W 22/00)

Darlegungs- und Beweislast bei Beantragung von Ordnungsmitteln; Verschulden des Schuldners

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 295/98 OLGReport-Schleswig 2001, 235 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.09.2000 (4 U 214/99)

Zulässigkeit negativer Feststellungsklage - kein Ersatzanspruch für bestimmte Schadensposition - rechtskräftiges Urteil über Erstattung...

I. Die wechselseitig eingelegten Rechtsmittel sind verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden; im Ergebnis führt nur die Anschlussberufung des Beklagten zum Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hält der Senat [...]
LG Aachen - Urteil vom 15.09.2000 (9 O 134/00)

Bevorrechtigte Befriedigung von Wohnungseigentümern wegen Verauslagung von Massekostenvorschüssen

Anderer Ansicht LG Hamburg (Urteil - 303 O 288/00 - 15.12.2000, DRsp IV (436) 116 c = ZMR 2001, 395): keine bevorrechtigte Befriedigung wegen Verauslagung von Wohngeldvorschüssen. DRsp IV(436)118a NZM 2002, 141 ZMR [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.09.2000 (13 U 260/99)

Vorrangige Befriedigung einer Erschließungslast bei nichterfüllter Ablösungsvereinbarung

Die ..... Projektgesellschaft mbH (im Weiteren: Schuldnerin) schuldet aufgrund des Ablösungsvertrages Anlage K 1 der Klägerin ca. 350.000 DM wegen Erschließungsaufwendungen, wegen derer die Klägerin das [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.09.2000 (15 U 18/00)

Pfändung eines Regressanspruchs gegen Anwalt

Der Kläger macht gepfändete Ansprüche aus der Verletzung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Beklagten sind Mitglieder einer in K. ansässigen Anwaltssozietät. Im Dezember 1993 erhob der Kläger vor dem Amtsgericht Lahr [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2000 (25 W 58/00)

Ablehnung der Heraufsetzung des pfändungsfreien Betrages

Die weitere Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22.5.2000 - 3 T 171/2000 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2000 (II ZR 370/99)

Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

Der Beklagte war Geschäftsführer der im November 1994 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen D. GmbH. Er reichte am 16. und 23. Januar 1995 zwei Kundenschecks im Gesamtbetrag von 66.000,-- DM zum Einzug auf das - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2000 (3 W 288/00)

Anpassung des Verkehrswerts wegen Hinzukommens wertsteigender Merkmale im Zwangsversteigerungsverfahren

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 387/00 Vorinstanz: AG Solingen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 71/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 169 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2000 (2 W 99/00)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Festsetzung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer...

Vorinstanz: LG Bremen, vom 29.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 598/99 OLGReport-Bremen 2000, 476 [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2000 (20 W 6401/00)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 62 T 58/00 Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 166/94 InVo 2002, 435 KGReport-Berlin 2002, 172 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.09.2000 (4 W 213/00)

Geschäftswert für Eigentumsumschreibung auf Ersteher - Verkehrswert

Mit der weiteren Beschwerde verfolgt der Beschwerdeführer sein Begehren weiter, den Geschäftswert für seine Eintragung als Eigentümer auf den Zuschlagsbetrag von 540.000 DM und nicht auf den im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2000 (9 W 69/00)

Streitwert bei Klageerweiterung nach Schluß der mündlichen Verhandlung; Hilfsaufrechnung bei Aberkennung der Klageforderung in der...

Die Beklagte war Gläubigerin einer in notarieller Urkunde titulierten Kaufpreisforderung von 650.000 DM. Nachdem sie sich eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde in Höhe des vollen Betrages hatte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.08.2000 (19 U 58/99)

Ausgleichspflicht zwischen Verpflichtetem aus Leibgeding und Ersteigerer des mit Reallast belasteten Grundstücks - Erbringung von...

Die am 26.10.1907 geborene Mutter des Klägers, I. M. (im Folgenden auch: Berechtigte), übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 01.07.1981 (I,25) 'im Wege der vorweggenommenen Erbfolge' (§ 1 des Vertrages) u.a. ein [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.08.2000 (16 U 70/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die vom Amtsgericht Winsen/Luhe als Gericht der belegenen Sache (§ 942 ZPO) unter dem 18. August 1999 erlassene einstweilige Verfügung - [...]
BGH - Beschluß vom 28.08.2000 (II ZR 163/00)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 4 wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäftes, insbesondere nach den Grundsätzen der sog. Prospekthaftung, in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage (im wesentlichen) statt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2000 (11 W 113/00)

Aufnahme von Vollstreckungsbeschränkungen in den Kostenfestsetzungsbeschluss; Höhe der Sicherheit

1. Durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.05.2000 wurde die Beklagte zur Zahlung von 284.000 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 24.07.1999 verurteilt. Außerdem wurde die Beklagte zur Tragung der Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2000 (26 W 16/00)

Höhe des pfändungsfreien Einkommens; Berücksichtigung des pfandfreien fiktiven Sozialhilfebedarfs

Das Amtsgericht hat das Arbeitseinkommen des Schuldners durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 5. Juli 1999 wegen einer Forderung in Höhe von 5.376,60 DM gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. [...]