Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der mit Beschluß des Amtsgerichts Erfurt vom 21.08.1998 zum Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... eingesetzt worden ist, Rückzahlung eines von ihr an die [...]
I. Mit notarieller Urkunde vom 4.2.1994 verkaufte die Beteiligte zu 1 an die Beteiligten zu 2, 3 und 4 ein Grundstück zum Kaufpreis von 550000 DM. Die Käufer unterwarfen sich wegen des Kaufpreises der sofortigen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.1999 (24 U 214/98)
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Rechtsanwaltsdienstvertrages geltend. Aus einem 1987 abgeschlossenen Grundstücksvertrag standen der Klägerin bzw. den Eheleuten D und A D, die ihre [...]
OLG München - Urteil vom 23.09.1999 (29 U 4357/99)
Die Parteien sind Buchhändler, die ihr Angebot im Internet präsentieren. Die Firma der Antragstellerin 'buecher.de AG' ist seit 12. 05. 1998 im Handelsregister eingetragen. Im Internet nutzt sie 'www.buecher.de' als [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.1999 (5 W 632/99)
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Gläubiger wenden sich gegen die Entscheidung des Landgerichts, dass die Verhängung von Zwangsmaßnahmen gemäß § 888 ZPO zur Vollstreckung des [...]
Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage, ob die Klägerin ihre Verpflichtung erfüllt hat, dem Beklagten ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Der Beklagte war bei der Klägerin vom 1. April 1994 bis 31. [...]
Der Kläger als Konkursverwalter macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen ihr vom Gemeinschuldner überlassener Lebensversicherungen geltend. Der Kläger ist seit 8.10.1997 Konkursverwalter über das Vermögen des Ehemannes [...]
Der Kläger, ein niedergelassener Facharzt für Orthopädie, begehrte mit der Klage beim Landgericht die Feststellung, daß Verbindlichkeiten aus einem von ihm bei der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag nicht mehr [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 799/99)
A. Der Antrag ist zulässig. Er ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil er mit Umständen begründet wird, die schon in dem ersten Rechtszug vorlagen und die dort einen Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gerechtfertigt [...]
I. Auf die Vollstreckungsabwehrklage des Klägers erklärte das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig. Die Berufung des Beklagten hatte insoweit Erfolg, [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin zu 1 war bis Ende 1998 Verwalterin. Die Antragsgegnerin zu 1 erwirkte am 10.2.1997 in [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.09.1999 (4 WF 74/99)
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig, sie erweist sich jedoch als in der Sache unbegründet. Die Beschwerde gegen Einstellungsentscheidungen des Gerichts, bei denen es sich um Ermessensentscheidungen [...]
Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zwar gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Landgericht in dem [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 09.09.1999 (IX ZR 80/99)
Die Klägerin hat in der am 23. September 1996 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG bei G. eine Forderung von 800.000 DM nebst 452.666,66 DM vertraglicher Zinsen angemeldet. Die Beklagte [...]
Die gemäß §§ 793, 577 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin wegen [...]
Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision nur anordnen, [...]
Die Bestimmungen der §§ 156 ff. GVG über die Rechtshilfe sind auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung anzuwenden (vgl. Kirchhof in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 2, Rdn. 10 und § 5, Rdn. 16; Schmerbach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.09.1999 (3 W 205/99)
Der Antragsteller beantragte mit Schrift vom 29. Dezember 1998 beim Amtsgericht Solingen, über das Vermögen des Gemeinschuldners das Konkursverfahren zu eröffnen. Das Schreiben ging als Telefax am 30.Dezember 1998 beim [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.1999 (16 WF 378/99)
Die Parteien streiten um eine Resthonorarforderung der Kläger aus einem Architektenvertrag. Als Trägerin der Bundesforschungsanstalt für Holz- und Forstwirtschaft in H-L beauftragte die Beklagte durch Vertrag vom [...]
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übertragung ihres Miteigentumsanteils am gemeinsamen Haus. Die Parteien sind seit 01. 07. 1997 getrennt lebende Eheleute. Ein Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Das Haus ... [...]
Die gemäß §§ 567 Abs. 1, 729 Abs. 2, 727 ZPO zulässige Beschwerde der Gläubigerin ist begründet. Nach dem maßgebenden Sachstand zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung (dazu Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 732 RdNr. 7) [...]
Die Beklagte verkaufte den Klägern mit der im Tenor genannten Urkunde ein Hausgrundstück in R. für 598.000 DM. Die Kläger erstreben, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde wegen eines Restkaufpreisanspruchs nebst [...]
1. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 25. September 1998. Er hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.08.1999 (16 UF 93/99)
Die Beklagte, geboren am ... 1980, ist die nichteheliche Tochter des Klägers. Durch Teil-Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 08. 12. 1998 wurde der - jetzige - Kläger verurteilt, ihr ab 01. 03. 1998 [...]
I. Der Geschäftsführer hat am 1.7.1999 für die Schuldnerin Insolvenzantrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit bei dem Amtsgericht Wolfratshausen gestellt. Unter Hinweis darauf, daß seit dem 7.6.1999 die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.1999 (12 WF 1136/99)
Die Antragstellerin ist im Handelsregister mit dem Sitz in Berkenthin (Amtsgericht Schwarzenbek) eingetragen. Unter dem 01.06.1999 hat sie bei diesem Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt. Darin hat sie als neuen [...]
Die Klägerin gewährte der Firma H S Bauunternehmung GmbH am 10. Juli 1996 einen Kredit in Höhe von 450.000,-- DM. Der Kredit diente dem Ankauf zweier Grundstücke in K, R und T. Für diesen Kredit verbürgte sich der [...]
I. Streitig sind in der Hauptsache im wesentlichen Berechnungselemente für die Höhe des monatlichen Werts der Altersrente des Klägers. Der im April 1936 geborene Kläger war seit Juli 1963 zunächst als Elektriker, [...]
I. Die Vollstreckungsgläubigerin und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie schlossen am 30.7.1997 einen gerichtlichen Vergleich, der unter Nr. 2 folgenden Inhalt hat: Der [...]
Die Parteien streiten im Kern um das Recht der Beklagten, in ihrer Werbung auf Käthe Kruse und eine 85jährige Firmentradition Bezug zu nehmen. I. Die im Jahre 1883 geborene Käthe Kruse begann etwa im Jahre 1910, [...]
AG Groß Gerau - Beschluss vom 29.07.1999 (71 F 668/99)
Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, durch den sich die jetzige Klägerin und damalige Beklagte verpflichtete, an den jetzigen Beklagten und damaligen Kläger 42.000 DM [...]
I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 8.3.1999, über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Diesem Antrag war u. a, die 'Bescheinigung über das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.1999 (16 W 33/99)
Der Beklagte hat neben der Berichtigung der Bezeichnung der Klägerin im Rubrum des Tenors des Urteils des Landgerichts vom 28. Januar 1999 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung daraus bis zur [...]
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. G. W. GmbH. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines 21.709 qm großen Grundstücks in W. Auf Antrag der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.07.1999 (6 WF 42/99)
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aufgrund eines 1994 abgeschlossenen Prozessvergleichs schuldet der Antragsteller der seit 1997 wiederverheirateten Antragsgegnerin monatlich 250 DM nachehelichen Unterhalt. Im [...]
Die am 17.09.1927 geborene Klägerin stürzte am 25.06.1993 beim Kirschenpflücken von einer Leiter und zog sich dabei Frakturen am Oberschenkel und am Oberarmkopf zu. Noch am Unfalltage wurde die Klägerin in die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.1999 (26 W 52/99)
Der Kläger verlangt Maklercourtage für den Nachweis einer damals der H gehörenden Immobilie, die er nach vorherigem Anruf mit Schreiben vom 1.12.1995 und Exposé der Beklagten zu Händen des damaligen Geschäftsführers S [...]