2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.2000 (9 W 49/00)

Rechte des Eigentümers/Verkäufers und des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks an dem nach Zwangsversteigerung hinterlegten...

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 34/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 107 ZfIR 2001, 332 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 11.08.2000 (3 W 138/00)

Anfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im Insolvenzverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) war in dem eingangs genannten Insolvenzverfahren zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Später wurde der Beteiligte zu 2) als endgültiger Verwalter eingesetzt. Das Amtsgericht - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2000 (9 W 65/00)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Duldungstitels

Der Schuldner ist durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Juni 1998 - 6 O 363/97 - u.a. verurteilt worden, zu dulden, dass die Gläubigerin an der auf seinem Grundstück befindlichen Trafostation nebst dorthin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2000 (4 W 43/99)

Klage auf Vollstreckunsgklausel gegen Eigentümer - Verhältnis von allgemeinem und dinglichem Gerichtsstand

1. Die Antragstellerin hat im Rahmen des als Geldanlage gedachten Erwerbs einer Eigentumswohnung in E aufgrund eines Treuhandvertrages vom 24.05.1991 und einer darin u.a. dem Treuhänder erteilten allgemeinen Vollmacht [...]
LG Rostock - Beschluss vom 03.08.2000 (2 T 224/00)

Ermessensausübung bei der Auswahl des Zwangsverwalters; Ende der Verwaltungstätigkeit des Zwangsverwalters

DRsp IV(436)116d-f KTS 2001, 277 Rpfleger 2001, 40 ZInsO 2000, 623 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2000 (4 W 47/99)

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Teppichhandel

wrp 2001, 55 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2000 (6 U 25/00)

Auskunftspflicht von Landwirten im Rahmen des Sortenschutzes - Vorlage an Europäischen Gerichtshof

I. Die Klägerin ist eine Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft, die von einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern sowie Inhabern von Nutzungsrechten an geschützten Sorten ermächtigt worden ist, unter anderem deren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.07.2000 (6 W 3/00)

Pflichten des Unterlassungsschuldners beim Vertrieb nicht verkehrsfähiger Arzneimittel - Einschaltung eines Strohmanns - verzögerte...

Die gegen den vorbezeichneten Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts gerichteten sofortigen Beschwerden der Parteien sind zwar jeweils gemäß § 793 ZPO statthaft und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässig (§§ [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2000 (12 W 28/00)

Wirksamkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts; Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 13/00 OLGReport-Brandenburg 2001, 1 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.07.2000 (1 U 1606/98)

Anspruchsberechtigung des neugeborenen Kindes bei vorgeburtlichen Behandlungsfehlern

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt materiellen Schadensersatz für Schädigungen, die er vor und bei seiner Geburt am 12. September 1983 erlitten hat. Er macht ausschließlich vertragliche Ersatzansprüche geltend. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.07.2000 (1 U 435/99)

Verbindlichkeit von Zusagen für Grundstücksübertragungen

Der Kläger verlangt von der beklagten Ortsgemeinde Schadensersatz sowie Feststellung deren Verantwortlichkeit für weitere Schäden nach Änderung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Möglichkeit zum Ankauf von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2000 (20 U 18/2000)

Entstehung des Pfandrechts an einem Auseinandersetzungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters; Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren...

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit Wirkung vom 01.05.1998 zum Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Fa. Autoteile GmbH (nachstehend: Schuldnerin) bestellt (Anl. K [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2000 (7 U 9169/99)

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen unterlassener Abrechnung des Gläubigers; Treuepflichten des Sicherungsnehmers bei persönlicher...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 344/99 InVo 2002, 424 KGReport-Berlin 2002, 202 NJW-RR 2002, 1078 [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.07.2000 (13 U 289/95)

Lauf der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Versäumung der Berufungsbegründungsfris...

Mit Vertrag vom 5. Mai 1994 beauftragten die Beklagten die Klägerin damit, an ihrem Bauvorhaben .....-..... in ..... die Rohbau-, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten auszuführen. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.07.2000 (6 U 97/99)

Berücksichtigung weiterer Bürgschaften bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Bürgen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens über ursprünglich 70.000,00 DM, für das die Beklagte die gesamtschuldnerische Mitverpflichtung übernommen hat. Die Klägerin gewährte dem am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2000 (5 U 148/99)

Rechtstellung des Sequesters nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung

DZWIR 2001, 74 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.07.2000 (2 W 38/00)

Kein Ordnungsgeld zur Durchsetzung eines titulierten Werbeverbots bei Verschulden von Hilfspersonen

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, der Sache nach nur teilweise von Erfolg. A Der Gläubiger wendet sich gegen die Versagung eines Ordnungsgeldbeschlusses. Durch - nicht rechtskräftiges - Urteil des Senates vom [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2000 (IX ZR 131/99)

Sicherstellung eines Geldbetrages

Der Beklagte ist Verwalter in den Konkursen über das Vermögen des E. M. und der KAP-Gesellschaft für K. mbH (nachfolgend: KAP). Der Ehemann der Klägerin zu 1, der ihr alle Ansprüche gegen M. abgetreten hat, bestellte [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2000 (13 S 352/00)

Streitwert für das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Vollstreckungsgläubiger eine Heraufsetzung des Streitwerts für das (erledigte) Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO von 4.000,- DM auf 16.000,- DM begehren, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.07.2000 (4 U 76/00)

Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.07.2000 (6 W 433/00)

Einzelversteigerungsprinzip bei selbständigem Gebäudeeigentum; Zulässigkeit eines Gesamtausgebots nur neben Einzelausgebot; erforderliche...

DRsp IV(436)108c-e Rpfleger 2000, 509 Rpfleger 2002, 637 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.07.2000 (6 U 13/00)

Erstattung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Beträgen nach Aufhebung und Zurückverweisung

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 121/99 OLGReport-Schleswig 2001, 215 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2000 (15 U 62/99)

Haftung des Sachverständigen für fehlerhaftes Verkehrswertgutachten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen den [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2000 (IX ZR 198/99)

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes M. S., vormals F. (nachfolgend: Zedent), den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags in Anspruch. Der Zedent erwirkte, [...]
OLG München - Urteil vom 05.07.2000 (3 U 1504/00)

Erhöhung des Kaufpreises für Bauland

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht einen ihm nach seiner Behauptung zustehenden erhöhten Kaufpreis aus einem Grundstücksgeschäft zwischen seinen Eltern und der Beklagten ein. Er beruft sich dabei auf Ziffer XII.1. [...]
OLG München - Urteil vom 05.07.2000 (3 U 6128/99)

Übereignung einer Alpenhütte

(ohne Darstellung des Tatbestands nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Landgericht führt zutreffend aus, daß der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.07.2000 (1 U 593/98)

Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Amtshaftung

(abgekürzt gemäß § 543 Abs.1 ZPO) Der Kläger war Eigentümer eines Vereinsbootes, welches sich auf dem rechten Ufer des Rheins befand. Am 21. Dezember 1993 trat der Rhein über die Ufer. Mitglieder des Klägers [...]
OLG München - Urteil vom 04.07.2000 (28 U 2485/98)

Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei Generalübernehmervertrag)

(Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht begründet und zurückzuweisen. Die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 256, 767 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.07.2000 (4Z BR 12/00)

Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 30.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2000 (20 U 140/99)

Werbung für Internationale Apotheke

wrp 2000, 1420 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2000 (1 U 240/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles in der Fahrzeugvollversicherung

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers aus seiner Fahrzeugvollversicherung verneint. Mit der Einzelrichterin ist der Senat davon überzeugt, daß der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2000 (9 U 233/99)

Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren; Ausübung eines für den Fall der Weiterveräußerung eingeräumten...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 447/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 381 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2000 (13 UF 156/00)

Einstellungsantrag des Schuldners bei Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung

FamRZ 2001, 174 (LS) OLGReport-Hamm 2000, 314 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2000 (16 WF 258/00)

Zur Wirksamkeit eines Urteils im Sinne des § 620f ZPO

FamRZ 2001, 359 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.06.2000 (3 U 62/00)

Vollziehung einer Urteilsverfügung durch Zustellung an den Antragsgegner

Die Berufung der Antragsgegnerin hat Erfolg. Die einstweilige Verfügung, die das Landgericht durch das angefochtene Urteil erlassen hat, ist aufzuheben, weil die Antragstellerin die Vollziehungsfrist der §§ 936, 929 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2000 (28 W 24/00)

Rechtsschutzbedürfnis für die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers nach endgültiger Erledigung des Vollstreckungsverfahren...

A. Die Gläubigerin hatte gegen die Schuldnerin 1995 einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 13.864,98 DM erwirkt. Aufgrund dieses Titels pfändete der Obergerichtsvollzieher ... bei der Schuldnerin [...]
BAG - Beschluß vom 29.06.2000 (8 ABR 44/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Antragsteller ausgesprochenen Kündigungen sozial gerechtfertigt und nicht wegen eines Betriebsüberganges erfolgt sind. Die L GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in W [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2000 (28 W 33/00)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; Glaubhaftmachung von Angaben im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig und begründet. I. Nach § 568 Abs. 2 ZPO ist eine sofortige weitere Beschwerde nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts einen neuen [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2000 (7 AZR 904/98)

Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und Abfindungsvergleich

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger wieder einzustellen. Die Beklagte betreibt ein Personenschiffahrtsunternehmen und beschäftigte zu Beginn des Jahres 1995 noch 300 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 53/00)

Verlust der Neuwageneigenschaft durch Überführungsfahrt

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage Erfüllungsansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Der Kläger hat mit schriftlichem Vertrag vom 17.11.1999 (Bl. 4) bei der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, einen [...]
BAG - Beschluß vom 27.06.2000 (9 AZN 525/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Nach § 72 a Abs. 4 Satz 2 ArbGG kann mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts beantragt werden. Eine Einstellung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2000 (27 U 24/00)

Vollstreckung der Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG aus einem Vergleich

Die Kläger begehren teilweise Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, den sie am 15.12.1998 vor dem Senat gleichzeitig für sich selbst, die A Bauelemente GmbH ( nachfolgend GmbH ) und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.06.2000 (20 WF 329/00)

Zum Einwand der Erfüllung im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO

FamRZ 2001, 178 (LS) [...]
OLG München - Urteil vom 23.06.2000 (29 U 5077/99)

Prägung des Gesamteindrucks einer mehrgliedrigen Marke für Schokoladenprodukte

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen her und vertreiben Schokoladen-Waren. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin der dreidimensionalen Marke [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2000 (2 U 92/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen...

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Da die Verfügungskläger unstreitig die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung dem Verfügungsbeklagten nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.06.2000 (16 W 45/00)

Erfassung einer Versicherungsforderung durch die Beschlagnahme eines Grundstücks zum Zwecke der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Itzehoe, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 2/004 T 23/00 Vorinstanz: AG Meldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 33 L 148/97 InVo 2001, 76 OLGReport-Schleswig 2000, 368 ZInsO 2001, 239 [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ZR 350/99)

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ZR 350/99)

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision anordnen, wenn [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.06.2000 (12 U 37/00)

Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem Beschäftigungsunternehmen

Die Kläger machen mit ihrer am 12.05.1999 eingereichten Klage gegenüber der Beklagten Ersatzansprüche für geleistete Zwangsarbeit geltend. Der Kläger Ziff. 1 und der während des Verfahrens verstorbene Kläger Ziff. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2000 (X ZR 88/00)

Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2000 (17 WF 2839/00)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Scheidungsfolgenvergleich

InVo 2001, 63 NJWE-FER 2000, 297 [...]