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LG Göttingen - Beschluß vom 10.03.1999 (10 T 16/99)

LG Göttingen - Beschluß vom 10.03.1999 (10 T 16/99)

Anderer Ansicht: Prozeßkostenhilfegewährung in Verbraucherinsolvenzverfahren weder für das Eröffnungsverfahren noch für das Schuldenbereinigungsplanverfahren - LG Köln (Beschluß - 19 T 18/99 - 26.2.1999, ZIP 1999, 588) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.03.1999 (3 Wx 33/99)

Rechnungslegungsanspruch gegen den abberufenen Verwalter - Vollstreckung

I. Die Gläubiger bilden die im Eingang bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Schuldnerin war deren Verwalterin. Sie wurde auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 14. November 1995 aus wichtigem Grund [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.1999 (7 U 143/98)

Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs

Im Mai 1997 verstarb Herr J K, Ehemann der Beklagten und Vater von Herrn W K. Die Beklagte ist Alleinerbin des Verstorbenen, Herr W K Pflichtteilsberechtigter. Mit Rücksicht auf Forderungen gegen W K in Höhe von [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 16/99)

Vergleich im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragsgegnern zu 1 gehören zwei Wohnungen im Erdgeschoß, die sie durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.03.1999 (16 U 80/98)

Bezeichnung der Forderung im Pfändungsbeschluss

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache - bis auf einen Teil des Zinsanspruches - Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch (44.793,22 DM) zu. Der Anspruch des Drittschuldners Puls gegen [...]
BGH - Beschluß vom 24.02.1999 (IX ZB 2/98)

Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

A. Der Schuldner, ein französischer Staatsangehöriger, verbürgte sich 1987 als 21jähriger in Frankreich für ein Darlehen von FF 550.000, welches die Gläubigerin der Schwester des Schuldners gewährte. Der Schuldner [...]
BAG - Urteil vom 23.02.1999 (9 AZR 737/97)

Verzinsung eines Arbeitgeberdarlehens

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sich der Kläger der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Der Kläger war von Oktober 1988 bis Ende [...]
LG Saarbrücken - Beschluss vom 22.02.1999 (5 T 116/99)

LG Saarbrücken - Beschluss vom 22.02.1999 (5 T 116/99)

DAVorm 1999, 308 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.02.1999 (13 W 1457/98)

Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen

I. Die weitere sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zwar statthaft gem. § 793 Abs. 2 ZPO und es liegt auch neuer selbständiger Beschwerdegrund i.S.v. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor. Die den Pfändungs- und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.1999 (22 U 188/98)

Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Die Klägerin - nach ihren Angaben in der Klageschrift Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht - betreibt in W ein Baugeschäft. Mit der am 9.6.1993 zugestellten Klage hat sie von der Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.02.1999 (8 U 21/97)

Rückübertragungsanspruch bezüglich Gesellschaftsanteile nach Ende eines Treuhandverhältnisses

Die Klägerin und ihr Sohn M. St. haben am 23. Dezember 1992 die Übertragung von Gesellschaftsbeteiligungen notariell beurkunden lassen (Urkundenrolle-Nr. 526/92 des Notars M. B. in L.). Nach dem Inhalt dieser Urkunde [...]
BGH - Beschluß vom 10.02.1999 (XII ZR 317/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren; Begriff der unersetzlichen Nachteils

Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1999 (VI ZR 9/98)

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einem gegen sie erwirkten Vollstreckungsbescheid und die Herausgabe dieses Titels. Der Beklagte und der Ehemann der Klägerin hatten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1999 (4 U 38/98)

Sicherungsabtretung der Rechte aus einer Versicherung an den Versicherer für ein von diesem gewährtes Darlehen

'Zwar hatte der BGH in einer mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Entscheidung ausgeführt, daß eine Abtretung als Verpfändung der Rechte des Schuldners an den Gläubiger aufrechtzuerhalten sei, wenn die Abtretung zum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.02.1999 (3 W 429/98)

Folgen der Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück für den Pächter des Grundstücks

I. Die Gläubigerin beantragte aufgrund notarieller Grundschuldbestellungsurkunden des Notars in Köln, über die oben näher bezeichneten, auf den Namen der Schuldnerin eingetragenen Grundstücke die Zwangsverwaltung [...]
LG Hanau - Urteil vom 05.02.1999 (2 S 474/98)

LG Hanau - Urteil vom 05.02.1999 (2 S 474/98)

DRsp I(128)233b MDR 1999, 628 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.1999 (22 U 167/98)

Bestimmtheit eines Klageantrags - Inhalt einer zugesicherten Eigenschaft - Reichweite der Vereinbarung von Schriftform

Der Kl. verkaufte dem Bekl. am 15.9.1996 sechs gebrauchte Möbelstücke für 13.500 DM. Der Bekl. zahlte 250 DM an; die Restzahlung sollte 'innerhalb 14 Tagen in bar bei Abholung' erfolgen. In dem schriftlichen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.1999 (3 U 92/98)

Beweislastumkehr bei Lagerungsschäden im Arzthaftungsprozeß

Die Klägerin wurde wegen einer Pneumonie am 01.10.1994 in die innere Abteilung des Klinikums in eingeliefert und wegen einer rapiden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes am 05.10.1994 auf die dortige [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.1999 (16 U 180/98)

Verjährung von Werklohnansprüchen)

BauR 2000, 588 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.1999 (4 U 138/98)

Haftung einer Bank bei Abwicklung eines Aktienverkaufsauftrags

1. Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter fehlerhafter Abwicklung eines Wertpapierverkaufsauftrages geltend. Der Kläger schloß am 19.08.1997 mit der beklagten Volksbank einen Rahmenvertrag über [...]
OLG München - Urteil vom 21.01.1999 (29 U 4712/98)

Lagerverkauf eines Sportgeschäfts als Sonderveranstaltung

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine von den Klägern angekündigte Verkaufsaktion eine unerlaubte Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG ist. Die Klägerin zu 1), deren Geschäftsführer die Kläger zu 2) [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1999 (IX ZR 329/97)

Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8,96 % der [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 20.01.1999 (8 M 95/98)

Personalvertretung, einstweilige Verfügung, Einigungsstelle

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz, um eine vom Beteiligten beabsichtigte Personalmaßnahme zu verhindern. Im Mitteilungsblatt des Beteiligten vom 16.09.1997 (Nr. 9/97) wurde unter anderem die Stelle [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 405/97)

Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung, Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität - als Optiker und Leiter der Abteilung 'Kontaktlinsen' [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.1999 (4 W 880/98)

Keine rechtsmissbräuchliche Abgabe eines Gebots allein zur Herbeiführung der Zuschlagsversagung

DRsp IV(436)110c KTS 2000, 87 Rpfleger 1999, 407 [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1999 (IX ZR 208/97)

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; Aufrechnung mit dem Freistellungsanspruch des Bürgen gegen...

Der Kläger ist Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der C. GmbH, vormals B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Deren Alleingesellschafterin ist die Beklagte, die früher als Treuhandanstalt [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.01.1999 (1Z AR 123/98; 1Z AR 133/98)

Gemeinsame Versteigerung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke

I. Die Schuldner sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes, eingetragen in den Grundbüchern der Amtsgerichte Straubing (Gemarkung A, Flst. 1257/2 und 1261) sowie Landshut (Gemarkung [...]
BGH - Urteil vom 11.01.1999 (II ZR 247/97)

Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus Ausgleichsverbindlichkeiten in Eigenkapitalersatz; Einstufung von Ansprüchen...

Die Klägerin (die Rechtsnachfolgerin der früheren Treuhandanstalt) macht in dem am 1. November 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der F. Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.1999 (5 UF 296/98)

Voraussetzungen für eine Vollstreckungsgegenklage

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Seine Vollstreckungsgegenklage ist sowohl zulässig als auch in vollem Umfang begründet. I. 1. Soweit das Familiengericht die gegen den Auskunftstitel [...]
BGH - Beschluß vom 08.01.1999 (I ZR 299/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Heizkörpern für den Sanitärbereich. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 1998 wurden [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1999 (VI ZB 36/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird im Revisionsverfahren eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur dann gewährt, wenn der Vollstreckungsschuldner bereits in den Vorinstanzen vollständig von der [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1999 (IX ZR 429/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Der Beklagte ist in der Berufungsinstanz verurteilt worden, als Bürge an die Klägerin 241.004,74 DM nebst Zinsen zu zahlen. Ihm ist nachgelassen worden, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 04.01.1999 (VI ZB 38/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird im Revisionsverfahren eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur dann gewährt, wenn der Vollstreckungsschuldner bereits in den Vorinstanzen vollständig von der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (2 Wx 23/98)

Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im Grundbuch des Amtsgerichts Leverkusen von B., Blatt 1316, in Erbengemeinschaft als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B., Flur 14, Flurstück 188, eingetragen. Es handelt sich um [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1998 (6 W 19/98)

Ordnungsmittel

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Daß der Schuldner im April 1996 bei dem Besuch der Firma Geflügelhof S. in schuldhafter Weise gegen das gegen ihn mit Urteil vom 28. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.12.1998 (6 W 28/98)

Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.12.1998 (6 U 2622/98)

Rechtsfolgen der Annahme eines notariellen Kaufangebots; Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

OLGR-Dresden 1999, 205 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1998 (8 U 113/98)

Pflichten des Architekten bei Genehmigungs- und Tragwerksplanung für ein Wohnbauvorhaben

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Freistellung von seinen Verpflichtungen aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.10.1997 4 O 303/97 - nebst Kostenfestsetzungsbeschlüssen und einer [...]
OLG München - Urteil vom 17.12.1998 (29 U 3201/98)

Anforderungen an die finanzielle und Büroausstattung eines Verbandes

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Klägers. Der Kläger ist eine Vereinigung von in Bayern tätigen freiberuflich beratenden Ingenieuren des Vermessungswesens. Er nimmt für [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.1998 (19 U 95/97)

Sicherungswirkung einer Zwangshypothek; Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage bei Aufrechnung; Bestimmtheit einer Forderungspfändun...

Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer Zwangshypothek in Anspruch. Im Wege einer Eventualwiderklage begehrt der Beklagte die Feststellung der Unzulässigkeit der [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1998 (IX ZR 78/98)

BGH - Beschluß vom 17.12.1998 (IX ZR 78/98)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Anfechtung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 GesO ist selbst dann nicht begründet, wenn im Zeitpunkt der [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 1/98)

Rechte des Drittschuldners nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung; Behandlung von Leistungen des Drittschuldners in...

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Firma W., Inhaber W. W. (im folgenden: Schuldner). Auch die jetzige Beklagte, eine GmbH, befand sich in der Gesamtvollstreckung; sie besteht, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1998 (27 WF 139/98)

Vollstreckungsabwehrklage gegen einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO), sachlich jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt, nachdem die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.1998 (23 W 432/98)

Erfallen der Zwangsvollstreckungsgebühr für Klauselumschreibung

Zutreffend hat die Rechtspflegerin den Antrag der Rechtsnachfolgerin der Klägerin auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten zurückgewiesen, weil die angemeldete Gebühr ihre Anwälte nach § 57 BRAGO nicht zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.12.1998 (2 BvR 1516/93)

Ablehnung der Festsetzung von Vollstreckungskosten wegen verfrühter Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde, über die der Senat durch Urteil vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 166) entschieden hat, teilweise Erfolg. Das Land Hessen wurde verpflichtet, dem [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (V ZR 433/98)

BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (V ZR 433/98)

Am 22. Februar 1996 genehmigte die Beklagte mit der im Tenor genannten Urkunde hinsichtlich ihres erbengemeinschaftlichen Anteils die Verfügung der insoweit nicht berechtigten Miterben, die Grundstücke aus dem Nachlaß [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (IX ZR 86/98)

BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (IX ZR 86/98)

Die Revision der Klägerin gegen das in ZIP 1998, 701 veröffentlichte Berufungsurteil wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.12.1998 (2Z BR 115/98)

Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Wohnungseigentumsgericht geschlossenen Vergleich

I. Die Vollstreckungsgläubigerin und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, deren Wohnungen ursprünglich Sprossenfenster hatten. Der Schuldner ließ in seiner im Erdgeschoß gelegenen [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1998 (II ZR 382/96)

Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der mit einem Stammkapital von zuletzt 60.000,-- DM ausgestatteten beklagten GmbH ist seit vielen Jahren Herr D. . Ende der sechziger Jahre errichtete er auf einem [...]
OLG München - Beschluß vom 03.12.1998 (12 WF 1327/98)

OLG München - Beschluß vom 03.12.1998 (12 WF 1327/98)

EzFamR aktuell 1999, 146 FamRZ 1999, 942 [...]