2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 26.11.1999 (5 U 6936/99)

Zulässigkeit eines Räumungsverkaufs aufgrund Kündigung der Geschäftsräume

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrt und unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Antragsgegnerin kündigte durch Veröffentlichung einer [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1999 (V ZR 251/98)

Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen)

Mit Vertrag vom 7. Juni 1992 kaufte der Kläger von den Beklagten das im Grundbuch von H. Blatt 1269 eingetragene Grundstück Flurstück 19/78 und 19/79 sowie die im Blatt 1263 eingetragenen Grundstücke Flurstück 19/80 [...]
OLG München - Urteil vom 25.11.1999 (29 U 2448/99)

Schutzbereich einer bekannten Marke

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche. Sie ist zudem Gesellschafterin anderer Versicherungsunternehmen. Ihre Firma 'Allianz' ist auch als Marke unter der Rollen-Nr. 937481 [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1999 (IX ZB 95/99)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Berufungsgericht

I. Nachdem das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, haben die Parteien im Berufungsrechtszug des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.1999 (XII ZR 69/99)

Vollstreckungsschutzantrag in Revisionsverfahren

Eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1999 (4 U 2/99)

Treuwidrigkeit des Rückzahlungsbegehrens

Die Kläger wenden sich mit ihrer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zulässigkeit der von der Beklagten angekündigten Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. H in K vom 05. Februar 1979 (UR -Nr.: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.1999 (18 U 60/99)

Hauptvertrag; wirtschaftliche Gleichwertigkeit; Hauptvertrag, Aufhebung

Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1996 zu Urkundenrolle Nr. 874/96 des Notars Dr. K in Münster verkauften der Kläger und die Firma M Immobilien GmbH, deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.1999 (3 U 90/99)

Nichtigkeit von Wahlleistungsvereinbarungen

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ärztliche Vergütungsansprüche für erbrachte Wahlleistungen geltend. Der Beklagte ist Sohn und Erbe seiner am 09. 06. 1997 verstorbenen Mutter, die am 08. 04. 1997 im Krankenhaus [...]
LG Trier - Beschluss vom 22.11.1999 (6 T 100/99)

Aufhebung der Zwangsversteigerung nach Eigentumsumschreibung

DRsp IV(436)107b KTS 2000, 395 RPfleger 2000, 286 Rpfleger 2000, 286 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1999 (27 U 249/98)

Anfechtung der Übertragung von Grundbesitz bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes

Die Klägerin ist Titelgläubigerin des Schuldners Karl-Heinz B auf Grund Urteils des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.08.1997 - 8 Ca 1098/97 - über 300.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.1996. Sie hat dessen [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 17.11.1999 (6 U 162/99)

Anhebung der Sicherheitsleistung

Die Abänderungsentscheidung zur Höhe der Sicherheitsleistung beruht auf § 718 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat zweitinstanzlich in dem Vorabentscheidungsverfahren glaubhaft gemacht, daß der vom Landgericht - an sich auf [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (X ZR 147/98)

BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (X ZR 147/98)

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Wirtschaftsseminare veranstaltet, die restliche Bezahlung für von ihr hergestellte Druckerzeugnisse in Höhe eines Betrages von 9.687,48 DM nebst Zinsen; sie begehrt [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.11.1999 (3 U 261/98)

Formularmäßige Vereinbarung eines Nachfristerfordernisses

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz, weil er ein vereinbartes Darlehen nicht in Anspruch genommen hat. Der Beklagte nahm am 16. 12. 1994 zur Finanzierung des Kaufes einer bestimmten Eigentumswohnung das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.11.1999 (3 U 54/99)

Hinweispflicht des Arztes bei einer Polio-Impfung

Der Kläger macht Ansprüche aus übergegangenem Recht des Geschädigten - gegen die Beklagte - eine Kinderärztin - geltend. Diese impfte den im Mai 1988 geborenen Sohn des Geschädigten am 03.10.1989 zum zweiten Mal gegen [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.1999 (21 U 3673/99)

Rechtliche Probleme eines US-amerikanischen Offer for employment bei Beurteilung nach deutschem Recht

Der Kläger verlangt die Feststellung, daß ein zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.12.1997 nicht zum 15.01.1998 aufgelöst worden sei, sondern bis 30.09.1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.11.1999 (2Z BR 157/99)

Vollstreckungsabwehrantrag wegen Vollstreckungsverjährung in einem Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin, der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Mit rechtskräftigem Beschluß des Wohnungseigentumsgerichts vom 28.1.1993 wurde die Antragstellerin verpflichtet, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.11.1999 (27 U 69/99)

Kündigung einer Treuhandbeteiligung an einem Immobilienfond

Die Klägerin beansprucht nach entsprechender Rechtsmittelrücknahme gegen die Beklagten zu 1) und 3) in der Berufungsinstanz nur noch von der Beklagten zu 2) die Rückzahlung ihrer in Höhe von 10.000,00 DM geleisteten [...]
OLG München - Urteil vom 11.11.1999 (29 U 2266/99)

Kündigung eines Vertrages im Verlagswesen

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch des Klägers und in diesem Zusammenhang um die Frage, ob die Beklagte einen zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag wirksam gekündigt hat. Die Parteien schlossen am 14. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.11.1999 (14 WF 164/99)

Keine Entscheidung ohne Begründung

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 769 ZPO zulässig und auch in der Sache mit der Maßgabe der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.11.1999 (4 U 2045/99)

Rechte des Konkursverwalters über das Vermögen des Generalunternehmers bei Zahlungen des Bauherrn an Nachunternehmer

IBR 2000, 77 KTS 2000, 269 OLGR-Dresden 2000, 116 OLGReport-Dresden 2000, 116 ZIP 1999, 2161 ZInsO 2000, 54 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.1999 (16 WF 131/99)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.1999 (16 WF 131/99)

DAVorm 2000, 165 FamRZ 2000, 905 OLGReport-Karlsruhe 2000 174 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.11.1999 (8 W 572/99)

Unanfechtbarkeit der Auswahl und Beauftragung des Sachverständigen für die Grundstücksbewertung

DRsp IV(436)109d InVo 2000, 179 KTS 2000, 393 Rpfleger 2000, 227 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.1999 (29 U 26/99)

Pflichten eines Verbrauchers bei mißverständlicher Formulierung eines Werbebriefs mit Ankündigung eines Gewinns

(Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn zu Recht hat das Landgericht Ansprüche des Klägers aus dem 'Gewinnspiel' [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2 W 163/99)

Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel in einer Wohnungseigentumssache

Mit einstweiliger Anordnung vom 28.04.1999 (Bl. 95 f. d. A.) hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. aufgegeben, es zu unterlassen, im Falle einer Warmwasserentnahme durch die Beteiligte zu 2. und die damit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.11.1999 (5 WF 94/99)

Auskunft; Aufstellung; systematische Rechtsschutzbedürfnis; Schriftform; Wissenserklärung

I. Die Antragsgegnerin ist auf Grund Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom. 28. Januar 1999 dem Antragsteller zur Auskunft über ihre Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.1999 (2 W 137/99)

Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

1. Die Schuldnerin hat am 9. März 1999 bei dem Amtsgericht Essen einen Antrag vom 8. März 1999 auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Gewährung von Restschuldbefreiung eingereicht. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.1999 (16 W 169/99)

Vernichtung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

Die einfache Beschwerde der Schuldnerin ist das statthafte Rechtsmittel gegen die gemäß § 732 ZPO ergangene Entscheidung des Landgerichts (Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 732 Rdnr. 16). Die Beschwerde hat Erfolg, weil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.11.1999 (3 U 28/99)

Haftung der Inkassobank gegenüber der ebenfalls am Scheckeinzugsverfahren beteiligten kontoführenden Bank

Die klagende .bank und die beklagte .kasse, die beide am Scheckeinzugsverfahren nach dem Scheckabkommen beteiligt sind, streiten darum, wer den Schaden aus der Einlösung gefälschter Schecks zu tragen hat. Bei der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.10.1999 (16 W 26/99)

Urteil gegen eine GbR nicht in einen Titel gegen die Gesellschafter persönlich umdeutbar

Die Antragstellerin erwirkte unter dem 2.5.97 eine Entscheidung des Friedensrichters des Bezirks Cividale del Friuli gegen die 'Firma Ristorante A. M. - GbR, in der Person ihres gesetzlichen Vertreters, aus K. - [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.10.1999 (10 U 1223/98)

Rechtsfolgen der Anerkennung des Unterhaltsanspruchs durch den biologischen Vater; Nachweis der Rechtsnachfolge

Der Beklagte ist der Vater des am ... August 1994 geborenen Kindes N. R. der Ehefrau des Klägers. Das Kind lebt in der Familie des Klägers und wird von diesem seit der Geburt, wie das Landgericht in zutreffender [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.1999 (2/9 T 300/99)

Feststellung des geringsten Gebots in der Teilungsversteigerung nach der Niederstgebotlösung

Ebenso LG Braunschweig (Beschluss - 8 T 949/97 - 22.12.1997, Rpfleger 1998, 256). DRsp IV(436)113c Rpfleger 2000, 173 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.1999 (4 W 2/99)

Doppelbestrafung durch mehrfache Festsetzung von Ordnungsgeldern in parallelen Wettbewerbssachen

wrp 2000, 413 [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1999 (III ZB 43/99)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Die Schuldnerin ist durch 'Schluß-Urteil' (Final Award) eines Schiedsgerichts in Z. verurteilt worden, an die Gläubigerin 'DM 2,3 Mio. plus 8 % Zins seit dem 5. März 1992 bis zur Zahlung zu zahlen'. Auf Antrag der [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.10.1999 (3Z BR 281/99)

Erteilung einer weiteren Ausfertigung einer notariellen Urkunde

I. Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht, den Notar zur Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu ermächtigen. Mit Beschluß vom 7.9.1998 wies der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.10.1999 (16 W 19/99)

Bestimmtheit eines israelischen Unterhaltsvergleichs als Vollstreckungstitel

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, L. D. (geb. am 30. September 1980) und D. (geb. am 19. Mai 1983), die beide im Haushalt der Mutter in Israel leben. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.1999 (27 U 111/99)

Nachforderung der Einlage im Konkurs der Gesellschaft bei ursprünglicher Verrechnung mit Darlehensforderungen

Der Kläger beansprucht vom Beklagten jetzt nur noch die Zahlung von 64.700,00 DM aus einem in Teilbeträgen gewährten Darlehen an die am 19. Juli 1995 in Konkurs gefallene Firma D (später: K GmbH), deren [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.10.1999 (1 U 974/98)

Haftung bei Sturz von einem Baugerüst

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Folgen eines Bauunfalls in Anspruch, bei dem er sich schwer verletzte (vgl. Bl. 8-15 GA). Er verlangt u.a. ein Schmerzensgeld von mindestens 40.000 DM. Im Juli 1994 hatte der [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 102/99)

Vollstreckung einer vertretbaren Handlung in einem Garten ohne Einverständnis des Nutzers

I. Der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern besteht; zu jedem Haus gehört eine Sondernutzungsfläche, auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.1999 (12 U 107/99)

Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Gunsten eines Generalunternehmers bei Kündigung durch den Auftraggeber; Vollziehung...

Die Verfügungsklägerin erstellte als Bauträgerin auf einem Grundstück der Verfügungsbeklagten ein Mehrfamilienhaus. Insoweit ist noch ein Restwerklohn iHv ca. 115.000, - DM offen. Ferner erbrachte sie [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 8/99)

Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]
OLG München - Urteil vom 14.10.1999 (29 U 2872/99)

Einräumung von Rechten an einer noch nicht bekannten Nutzungsart

Der Kläger macht als Miterbe seines 1975 verstorbenen Vaters, des namhaften Schauspielers und Regisseurs Paul Verhoeven, Ansprüche gegen die Beklagten aus der nach Ansicht der Erben unrechtmäßigen Videoauswertung des [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.1999 (2/11 S 107/99)

Ende der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Anmerkung von Prof. Dr. Hans Haarmeyer, FH Rhein-Sieg, in Rpfleger 2000, 30. DRsp IV(436)112f Rpfleger 2000, 30 [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1999 (4Z BR 7/99)

Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im Verbraucherinsolvenzverfahren

I. 1. Der Schuldner beantragte beim Amtsgericht München, ihm im Verfahren über den eigenen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten zu [...]
OLG München - Urteil vom 07.10.1999 (29 U 2789/99)

Übereignung eines zu verfilmenden Manuskripts aufgrund eines Optionsvertrages; Voraussetzungen eines Besichtigungsanspruchs

Der Kläger ist Autor des Buches 'Tödliche Intrigen - Der Fall Vera Brühne'. Er schloss am 11./12.07.1996 mit der Beklagten, einer Filmproduzentin, einen 'Options- und Verfilmungsvertrag'. Gemäß I. des Vertrages räumte [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 73/99)

Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1999 (XI ZR 154/99)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Auf die Vollstreckungsabwehrklage des Klägers erklärte das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig. Die Berufung des Beklagten hatte insoweit Erfolg, als [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.1999 (15 U 27/99)

Inhaltskontrolle von AGB in einem Bestattungs-Vorsorgevertrag

Der Kläger, ein in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins geführter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen mit Hauptsitz in P nimmt die Beklagte, einen genossenschaftlichen Zusammenschluß Badischer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1999 (2 W 147/99)

Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren

Anmerkung Christoph Becker DZWIR 2000, 25 BB 2000, 16 DZWIR 2000, 25 OLGReport-Köln 1999, 417 Rpfleger 2000, 35 ZIP 1999, 1850 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 30.09.1999 (14 W 585/99)

Gerichtliche Auslagen - Sachverständigengebühren - bei erfolgreicher Beschwerde in der Zwangsversteigerung

I. Nachdem das Amtsgericht in einem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG) den Verkehrswert der zu versteigernden Grundstücke auf insgesamt 1.167.315 DM festgesetzt hatte, [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.09.1999 (4Z BR 4/99)

Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

I. 1. Der Schuldner beantragte mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 30.3.1999 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Dem Antrag waren als Anlagen u. a. die gemäß § 305 [...]