2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 122/00)

Geschäftswert für Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts

Die Beschwerden, die auf eine Wiederherstellung des ersten Streitwertbeschlusses vom 18.11.1999 und damit auf eine Erhöhung des Wertes abzielen, sind nicht begründet. Eine Anhebung des mit jeweils 1.000 DM für die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.06.2000 (6 W 54/00)

Vollziehung einstweiliger Verfügung

Eingereicht durch ROLG Spätgens a.D. OLGReport-Köln 2001, 15 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.06.2000 (19 U 179/99)

Bauträgervertrag; Auslegung einer Klausel, wonach die Käuferin sich wegen der Kaufpreisforderung der sofortigen Vollstreckung in...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. 1. Die Vollstreckungsabwehrklage ist gemäß §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Ziffer 5, 795, 797 , [...]
AG Berlin-Wedding - Urteil vom 16.06.2000 (31 M 8071/99)

Erstattungsfähigkeit der Zwangsvollstreckungsgebühr bei gleichzeitiger Zahlung durch den Schuldner

JurBüro 2000, 545 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.06.2000 (14 U 180/99)

Höhe der Sicherheitsleistung bei Obsiegen mit einer Vollstreckungsgegenklage

Vorinstanz: LG Itzehoe, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 104/99 OLGReport-Schleswig 2001, 146 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2000 (14 W 61/00)

Die Anordnung einer Leistungsverfügung hinsichtlich der Herausgabe von Akten über Steuerangelegenheiten ist ausnahmsweise zulässi...

Der Antragsteller ist ein beim Vereinsregister des Amtsgerichts ...eingetragener und von der Oberfinanzdirektion ... anerkannte Lohnsteuerhilfeverein. Der Antragsgegner hatte am 16. Januar 1989 einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.06.2000 (11 W 22/00)

Prozesskostenhilfe - mutwillige Rechtsverfolgung - Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen Rentner mit geringen Bezügen

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Gemäß § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (2Z BR 46/00)

Die Zwangssicherungshypothek im Insolvenzverfahren

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.06.2000 (6 W 150/00)

Vollstreckungstitel; Bestimmtheit; Unmöglichkeit

I Durch Urteil des Landgerichts Gera vom 14.09.1999 wurde die Beschwerdeführerin zur Zahlung von 574.555,46 DM an die Beschwerdegegnerin verurteilt. Die Beschwerdegegnerin ließ den in Betracht kommenden Bankinstituten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.06.2000 (7 U 13/00)

Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer zugunsten der Klägerin erfolgten und die Beklagte als Drittschuldnerin betreffenden Forderungspfändung. Der Klägerin stehen aufgrund gerichtlicher Vergleiche gegen ihren [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.06.2000 (1 U 964/97)

Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

Der Kläger ist Inhaber eines Floristenfachbetriebes und einer Gärtnerei mit Sitz in T. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin des kommunalen Eigenbetriebs der Stadt T. Sie, die Rechtsnachfolgerin, wird vom Kläger auf [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2000 (5 U 1112/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nach §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO nur dann in Betracht, wenn die gegen das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil eingelegte Berufung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2000 (1 Ss 83/00)

Parteiverrat; Pfändung; Schaden

I. Das Amtsgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten am 23. Juli 1998 wegen Parteiverrats zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 200 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat die 11. kleine Strafkammer des [...]
LG Berlin - Beschluss vom 05.06.2000 (81 AR 52/00)

Zuständigkeit zur Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Vorinstanz: AG Tiergarten in Berlin - Beschluss vom 05.04.2000, MDR 2001, 533 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.06.2000 (14 UF 180/99)

Vollstreckungsabwehrklage - Höhe der Sicherheitsleistung

Auf die zulässige Berufung des Beklagten ist nach § 718 ZPO vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit zu entscheiden. Der Antrag des Beklagten hat in der Sache auch Erfolg. Angesichts des in der Hauptsache am 7. Juli [...]
LG Konstanz - Beschluss vom 02.06.2000 (6 T 74/00)

Rechtsanwaltsgebühr bei Antrag auf Änderung nach § 850g ZPO

Rpfleger 2000, 463 [...]
OLG München - Urteil vom 31.05.2000 (3 U 2207/00)

Haftung des Auftraggebers für Mitarbeiter des mit der Bauaufsicht beauftragten Unternehmens

Der Kläger macht gegen die Beklagte behauptete Schadensersatzansprüche geltend. Am Vormittag des 21.12.1989 war der Kläger als Subunternehmer der Firma R auf einer Baustelle in A tätig, auf der die Beklagte als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2000 (3 W 94/00)

Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen Weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eines Insolvenzverwalters

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2000 (3 W 94/00)

Voraussetzungen der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde im Verfahren über die Entlassung eine s Insolvenzverwalters

1. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß §§ 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1 a Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2000 (18 U 236/99)

Voraussetzungen für den Anfall einer Maklerprovision

Die Parteien schlossen am 29. September 1998 einen schriftlichen, als 'Maklerverkaufsauftrag' überschriebenen Maklervertrag, mit dem die Beklagten die Klägerin beauftragten, ihnen für die in ihrem Eigentum stehende [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.05.2000 (6 W 21/00)

Tatsächliche Vermutung und Anscheinsbeweis im Erzwingungsverfahren - Widerlegung ungewöhnlicher Postlaufzeit bei Warenzusendung -...

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nur im vorstehend tenorierten Umfange begründet. Der Schuldnerin fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das ihr in der einstweiligen Verfügung [...]
BAG - Beschluß vom 24.05.2000 (5 AZB 66/99)

Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung mit dem Ziel des Erwerbs...

I. Die Verfügungsklägerin steht als Lehrerin für Deutsch und Gemeinschaftskunde an einer Mittelschule in Leipzig in den Diensten des Verfügungsbeklagten. Die Parteien streiten über die Zulassung der Verfügungsklägerin [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.05.2000 (4Z BR 11/00)

Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

I. Mit Schriftsatz vom 21.7.1999 stellte die Schuldnerin den Antrag, über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen. Da die Schuldnerin nicht in der Lage war, den geforderten Vorschuß von 2000 DM zur [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2000 (3 W 58/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 18. März 1999, berichtigt durch Beschluss vom 26. März 1999, wurde über das Vermögen der Schuldnerin vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2000 (3 W 58/00)

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 18. März 1999, berichtigt durch Beschluss vom 26. März 1999, wurde über das Vermögen der Schuldnerin vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.05.2000 (6 W 331/00)

Vollstreckungsschutz; Auflagen

I. Das Amtsgericht hat das laufende Zwangsversteigerungsverfahren nach Ein- holung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand der Vollstreckungsschuldnerin mit Beschluss vom 08.11.1999 bis zum 07.11.2001 wegen akuter [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2000 (5 W 129/00)

Unwirksame Abtretung der Rechte aus kombinierter Lebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

DRsp I(128)238c-d DRsp I(128)239c OLGReport-Jena 2001, 51 VersR 2000, 1005 r+s 2001, 477 [...]
OLG München - Urteil vom 18.05.2000 (U (K) 5047/99)

Bindung des Ausschreibenden an die selbst gesetzten Regeln

Die Beklagte führte im Jahre 1996 eine öffentliche Ausschreibung für die Verwertung von Altholz aus den städtischen Wertstoffhöfen durch. Die Klägerin, die sich an dieser Ausschreibung beteiligt hatte, fordert von der [...]
BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII B 200/98)

Vollstreckung eines Urteils auf Akteneinsicht

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer Erbengemeinschaft gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) das rechtskräftige Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2000 (4 W 85/00)

Anhebung der Pfändungsfreigrenze im Rahmen der Vollstreckung wegen nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens entstandener...

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Sie erwirkte beim Amtsgericht Diepholz am 24. September 1998 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, über dessen Wirksamkeit die Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.05.2000 (2Z BR 46/00)

Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO

I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin einer Wohnung eine GmbH eingetragen. Zugunsten des Beteiligten zu 1 wurde am 26.3.1999 eine Vormerkung für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek zu 19 945 DM [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2000 (314 T 43/00)

Gegenstandswert bei erfolgloser Zwangsvollstreckung

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 110 JurBüro 2001, 110 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.05.2000 (6 W 243/00)

Vollstreckungstitel; Bestimmtheit; Erfüllungseinwand

I. Die Parteien sind Eigentümer bzw. Nutzer benachbarter Grundstücke. Mit Urteil vom 11.03.1999 verurteilte das Amtsgericht Erfurt den Vollstreckungsschuldner, 'es durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Wasser [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2000 (11 U 108/00)

Streitwert bei Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges neben Leistungsantrag

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91a ZPO analog, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache durch den Prozeßvergleich vom 8. Mai 2000 beigelegt und in diesem um Kostenentscheidung durch das Gericht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2000 (6 W 22/00)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Versäumnisurteils; Rechtzeitigkeit der Zustellung

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 16 AVAG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen den Antrag auf Vollstreckbarerklärung und auf Erteilung einer [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2000 (IX ZR 442/98)

Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten

Die M. Inc. (im folgenden: M.) mit Sitz in Colorado Springs, USA, unterhält bei der verklagten Bank unter der Kontonummer ... ein Girokonto und ein Wertpapierdepot. Auf das Konto überwies die M. Gelder, die nach [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.05.2000 (12 U 258/99)

Änderung der Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung

Die am 23.05.1998 verstorbene Ehefrau des Klägers schloß am 26.11.1979 bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung ab (Anlage K 1). Als versicherte Person wurde der Kläger, als bezugsberechtigt für den Lebens- und [...]
OLG München - Urteil vom 04.05.2000 (29 U 6071/99)

Ersatz von im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages gemachten Aufwendungen

Die Beklagte, die beabsichtigte, in ihrem Verlag ein Handbuch der Kunstmuseen herauszubringen, wandte sich Anfang Oktober 1997 an die Klägerin, um diese als Herausgeberin und Autorin von Beiträgen zu gewinnen. Die [...]
BGH - Beschluß vom 04.05.2000 (IX ZR 124/98)

Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Der Klageanspruch ergibt sich nicht aus der Vorschrift des § 426 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2000 (20 U 206/99)

Begriff des Versicherungsfalls

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Architektenhaftpflichtversicherung - vereinbart sind neben den AHB die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, [...]
OLG München - Urteil vom 03.05.2000 (7 U 2620/99)

Pflichten des Handelsvertreters bei Einsatz von Untervertretern

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der offenen Teilklage einen Handelsvertreterausgleich sowie im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges und Zahlung sich hieraus ergebender Provisionen geltend. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2000 (20 U 191/99)

Überprüfung der Höhe der Gewinnbeteiligung

Der Kläger hat bei der Beklagten mit Wirkung ab 01.12.1966 eine Rentenversicherung abgeschlossen. Mit Ablauf der Beitragszahlung (01.12.1995) machte er von seinen vertraglichen Wahlrecht Gebrauch, statt einer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.05.2000 (4 W 34/00)

Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

I. Der Beschwerdeführer war als Zwangsverwalter in dem im Rubrum genannten Zwangsverwaltungsverfahren tätig. Das Amtsgericht ... hat mit Beschluss vom ... die ihm in der Zeit vom ... bis ... zustehende Vergütung [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.04.2000 (2Z BR 187/99)

Zur Wirksamkeit eines Vergleichs im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Diese besteht aus einem vor dem zweiten Weltkrieg erbauten Haus mit acht Wohnungen in Hochparterre und drei Stockwerken. Das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 W 4/00)

Rechtsschutzinteresse für Ordnungsmittel

Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist in der Sache nicht begründet. Der Schuldner wendet sich ohne Erfolg gegen den im Tenor genannten Beschluss des Landgerichts Bonn, durch den ihm ein [...]
LG Dortmund - Beschluss vom 20.04.2000 (9 T 400/00)

Festsetzung des Grundstückswerts bei Verweigerung des Sachverständigenzutritts durch den Schuldner

Ebenso LG Göttingen (Beschluss - 10 T 4/98 - 13.1.1998, Rpfleger 1998, 213). DRsp IV(436)108f KTS 2001, 137 Rpfleger 2000, 466 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2000 (27 U 125/99)

Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters wegen Übergehen eines Eigentumsvorbehalts

Die Klägerin hat den Beklagten als Verwalter des am 01. November 1997 eröffneten Konkurses über das Vermögen der I GmbH & Co. KG (künftig: Gemeinschuldnerin) auf Schadensersatz i.H.v. hauptsächlich zunächst 32.439,51 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2000 (24 U 56/99)

Abgrenzung der anwaltlichen Beratungstätigkeit nach Angelegenheiten und Gegenständen; Höhe der Gebühren bei Tätigkeit zur Abwendung...

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er unter Hinnahme eines Urteilsteilbetrags von 5.324,96 DM nebst Zinsen seine Verurteilung zur Zahlung weitergehender 31.466,41 DM bekämpft, hat nur einen geringen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2000 (4 W 189/00)

Vollstreckungsfähigkeit einer Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstandes

Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. Februar 2000 ist gemäß §§ 568 Abs. 2 S.1, 593 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Beschluss des Landgerichts enthält einen [...]
AG Höxter - Beschluss vom 13.04.2000 (7 M 740/99)

Mehrvertretungszuschlag für Anwaltssozietät in eigener Zwangsvollstreckungssache

DGVZ 2000, 174 [...]