2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2000 (22 U 7/00)

Berechtigung eines Heimbetreibers zur Räumung eines Zimmers im Wege der Selbsthilfe

Die Kosten des Rechtsstreits treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Verfügungsbeklagten (§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Als der Verfügungskläger den Antrag auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2000 (5 U 211/98)

Ansprüche der Einreicherbank gegen ein Drittunternehmen bei mehrgliedrigem Dokumenteninkasso

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Einziehung einer Kaufpreisforderung für in Hamburg als Seefracht gelandete Waren bei der Erwerberin, der s.r.o. mit Sitz in Prag im Wege des weitergeleiteten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2000 (18 W 5/00)

Streitwertbemessung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Für den in der Klageschrift gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.04.2000 (16 W 6/00)

Nachträgliche Zustellung der zu vollstreckenden Entscheidung

Die Antragstellerin erwirkte ein am 27.10.99 verkündetes Teilurteil der Ersten Kammer des Handelsgerichts Turnhout, Provinz Antwerpen/Belgien, Aktenzeichen 'A.R. 99/2185, Repertorium Nr. 5374', wodurch die [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.04.2000 (11 U 210/99)

Vermieterpfandrecht an Sonnenbänken eines Sonnenstudios - Pfändbarkeit

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat auf die Widerklage der Beklagten festgestellt, daß das in die von ihr zum Betrieb eines Sonnenstudios angemieteten Räume im Hause des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2000 (27 U 78/99)

Anfechtung des die Abtretung eines Geschäftsanteils ablehnenden Gesellschafterbeschlusses; Zustimmungspflicht der Gesellschafter

Die Beklagte ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 27.12.1997 zum 01.01.1998 aus dem vormaligen Verein zur Förderung hervorgegangen. Jener Verein widmete sich der Förderung und Verbesserung der Bodenverhältnisse und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2000 (5 W 22/00-8)

Vollstreckung einer Verurteilung zu geeigneten Maßnahmen

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.9.1998 - 11 S 313/97 -. Danach sind die Schuldner verurteilt worden 1. geeignete Maßnahmen zu treffen, durch [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2000 (25 W 1067/00)

Vollstreckbarerklärung eines dinglichen Arrests eines ausländischen Gerichts

Auf Antrag der Antragstellerin hat der Vorsitzende der 29. Zivilkammer des Landgerichts München I mit Beschluß vom 27.1.2000 angeordnet, daß das am 30.6.1999 erlassene Urteil des Landgerichts Athen, mit dem die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.04.2000 (14 U 3504/99)

Johann-Sebastian-Bach; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des Bildnisses; Verwechslungsgefahr mit einer eingetragenen...

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche. Der Kläger ist seit 1996 gewerblich tätig im Bereich Merchandising und Produktnamensentwicklung. Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung 'xxxxxxxxxxx xxxx' einen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.04.2000 (14 U 3565/99)

Johann-Sebastian-Bach; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des Bildnisses; Verwechslungsgefahr mit einer eingetragenen...

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem Markengesetz. Der Kläger ist alleiniger und ausschließlich verfügungsberechtiger Inhaber der am 1997 angemeldeten und am 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2000 (27 U 154/99)

Rückforderung gekündigten Anlagenkapitals durch den Konkursverwalter einer Beteiligungsgesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 24.07.1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Unternehmensgegenstand der Gemeinschuldnerin war der Bau und Betrieb von Heizkraftwerken in den neuen Bundesländern und im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2000 (5 U 224/98)

Pflicht der Enkel-AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts

Der Kläger ist Aktionär der Beklagten. Er ficht Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 22. Juni 1998 an, mit denen den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats der Beklagten für das Rumpfgeschäftsjahr [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.04.2000 (4Z BR 6/00)

Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Eröffnungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 16.11.1999 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs gegen die Schuldnerin auf Freistellung von einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 205/99)

Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Straftat des Arrestbeklagten

Eingereicht durch Richterin am OLG Caliebe OLGReport-Köln 2000, 360 [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 205/98)

Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Behauptung einer Straftat

Auf die form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässige Berufung des Arrestklägers waren der Arrest erneut anzuordnen und der Pfändungsbeschluss erneut zu erlassen, allerdings nur hinsichtlich einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.03.2000 (3 W 60/00)

Vollstreckung eines Lieferanspruchs nebst Transport

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 569, 567 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt das Rechtsmittel [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2000 (1 U 30/99)

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines gebrauchten Kfz

Die Berufung ist nicht begründet. Zurecht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des Risses im Zylinderkopf des ersten Zylinders des Motors verneint. Wegen des vereinbarten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2000 (8 U 156/99)

Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers mit der Firma G mbH nicht durch die Kündigung des Beklagten vom [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2000 (XI ZR 184/99)

Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte gewährte den Klägern im Jahre 1983 ein Darlehen von 100.000 DM, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2000 (27 U 170/99)

Vortäuschen eines Pkw-Aufbruchs durch Schloßstechen

Der Kläger begehrt Ersatz seines Fahrzeugschadens aus der Beschädigung seines Pkw Jaguar (Erstzulassung 03.11.1988; Laufleistung 148.574 km) aus einem angeblichen Verkehrsunfall vom 20.05.1998 gegen 2.35 Uhr innerorts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2000 (7 WF 132/00)

Unterhaltsvollstreckung durch Kind - Rechtsnachfolgeklausel - Doppelvollstreckung - Rechtsschutzinteresse

Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag des Kindes ... gesetzlich vertreten durch ihre Mutter ... auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.03.2000 (11 W 32/00)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Ehepartner des Gegners

Die sofortige weitere Beschwerde hat Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Als Nacherbin ist die Beteiligte Rita H beschwerdebefugt (vgl. Zeller/Stöber, ZVG, 16. Aufl., § 28 Rdnr. 10.4). Da Amts- und Landgericht [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 23.03.2000 (2 U 133/99)

Unwirksamkeit der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

BauR 2000, 1228 [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2000 (III ZR 152/99)

Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks

Die Großeltern des Klägers, A. und H. B., waren je zu Hälfte Miteigentümer des Grundstücks B. 127 in B.-F., eingetragen im Grundbuch von F. Bd. 48 Bl. 1868. Mit Erbvertrag vom 12. Februar 1958 setzten sie sich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.03.2000 (2 W 49/00)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für GmbH

1. Mit einem beim Amtsgericht Köln am 22. November 1999 eingegangenen Schreiben hat die Schuldnerin beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen einzuleiten. In der Antragsschrift heißt es unter anderem, durch [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 688/00)

Erfüllungseinwand des Schuldners in der Zwangsvollstreckung

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Schuldner die Verpflichtungen aus dem Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 01.07.1998 (Az. 3 U 4798/96) erfüllt hat. Das Landgericht hat im Verfahren nach § 887 ZPO [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

I. Die Gläubigerin hat am 27. August 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2000 (3 W 50/00)

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren betreffend die Ablehnung eines Rechtspflegers; Besorgnis der Befangenheit...

I. Die Gläubigerin hat am 27. August 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1999 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2000 (3 W 429/99)

Anderweitige Verwertung eines GmbH-Geschäftsanteils

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11. April 1995 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 160.725,00 DM nebst Zinsen und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.03.2000 (7 (13) Ta 384/99)

Entfernung einer Abmahnung; Abmahnung; Personalakte

Vorinstanz: ArbG Bonn - Beschluss - 5 (1) Ca 3181/94, 2 (4) Ca 1674/96 , NZA 2000, 960 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2000 (8 W 58/00)

Nachweis der Zwangsvollstreckung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Vorinstanz: LG Tübingen, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 298/99 Vorinstanz: AG Reutlingen, - Vorinstanzaktenzeichen 21 M 5914/97 InVo 2000, 284 MDR 2000, 1098 OLGReport-Stuttgart 2000, 255 Rpfleger 2000, [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2000 (IX ZB 2/00)

Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

I. Die Schuldnerin, die zur Zeit keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, beantragte am 7. Juli 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Sie stellte gleichzeitig den Antrag auf Restschuldbefreiung [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 16.03.2000 (III ZR 179/99)

Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines Bieters

Die Klägerin beabsichtigte, zwei in dem Gebiet der beklagten Ortsgemeinde gelegene Baugrundstücke zu erwerben. Bezüglich dieser Grundstücke war bei dem Amtsgericht L. ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2000 (27 U 80/99)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Klägerin ist Titelgläubigerin des Ehemannes der Beklagten, sie nimmt diese aus dem Gesichtspunkt der Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in näher bezeichneten, ursprünglich dem Schuldner und der [...]
LG Halle - Urteil vom 16.03.2000 (2 T 70/00)

Beschwerdebefugnis von nach dem Vermögensgesetz rückübertragungsberechtigten Alteigentümern; keine einstweilige Einstellung des...

DRsp IV(436)113a-b KTS 2000, 609 WM 2000, 1606 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2000 (3 U 171/99)

Pflicht des Arztes zur Beherrschung und Anwendung neuester Therapiekonzepte

Der Kläger ist von Beruf Polizeibeamter. Im Frühjahr 1994 befand er sich wegen Beschwerden im linken Bein in ambulanter Behandlung seines Hausarztes. Am 21.04.1994 stellte sich der Kläger in der chirurgischen Ambulanz [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2000 (3 U 1/99)

Durchtrennung des Hauptgallengangs (Ductus choledochus) bei der laparoskopischen Gallenblasenentfernung (Cholezystektomie; Übergang...

Der im Jahre 1967 in Italien geborene Kläger, der seit 1991 in Deutschland lebt, wurde am 11.06.1996 wegen einer Gallenblasenentzündung im Krankenhaus der Beklagten zu 1) aufgenommen. Am 13.06.1996 wurde die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
BAG - Beschluß vom 15.03.2000 (5 AZB 70/99)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der Konzernobergesellschaft

I. Die Parteien streiten über die Feststellung und Eintragung von Zahlungsansprüchen zur Gesamtvollstreckungstabelle. Der Kläger war bei der B Vertrieb GmbH & Co. KG vom 12. September 1994 bis zum 31. März 1997 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (3 W 45/00)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

I. Die Gläubigerin hat am 16. August 1999 in Verbindung mit Schreiben vom 3. September 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingereicht. Das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2000 (17 U 95/99)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/25 O 63/99 -, OLGReport-Frankfurt 2000, 173 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2000 (1 U 70/00)

Zulässigkeit des Hinweises eines ausscheidenden Anwalts auf neuen Kanzleisitz

I. Die Parteien, Rechtsanwälte in Mainz, streiten über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, auf ihrem Kanzleischild einen Hinweis den Umzug der Verfügungsklägerin zu dulden. Das Landgericht hat die ursprüngliche [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.03.2000 (3 W 44/00)

Anordnung der Rückzahlung beigetriebenen Zwangsgeldes

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 793, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2, 577 Abs. 2 ZPO. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das Landgericht hat es zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.03.2000 (2 W 274/99)

Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

1. Durch Beschluß vom 1. Juni 1999 wurde in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der 'I. GmbH & Co.KG' die Beteiligte zu 3) als vorläufige Insolvenzverwalterin bestellt. Diese begab sich am 2. Juni 1999 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.03.2000 (8 U 796/99)

Verkehrssicherungspflicht beim Bau eines Golfplatzes

Der Kläger, ein Winzer und Eigentümer von Weinbergen, verlangt von dem beklagten Golfsportverein Ersatz der Schäden, die in seinem Weinberg nach starken Regenfällen durch von dem Golfplatz ablaufendes Wasser [...]
AG Gera - Beschluß vom 08.03.2000 (8 IN 81/00)

AG Gera - Beschluß vom 08.03.2000 (8 IN 81/00)

IBR 2000, 225 [...]
AG Rottenburg - Beschluss vom 08.03.2000 (M 1787/99)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Vollstreckungsauftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

DGVZ 2000, 95 [...]
OLG Brandenburg - 06.03.2000 (8 W 26/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr bei Zwangsräumung

KTS 2000, 609 Rpfleger 2000, 406 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.03.2000 (8 U 641/99)

Wohnfläche als zugesicherte Eigenschaft

Die Kläger kauften von dem Beklagten gemäß notariellem Vertrag vom 1.7.1994 einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flur. Nr..../.., Freifläche, M.............-Straße, verbunden mit dem sonstigen gemeinschaftlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2000 (12 U 191/99)

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Die Kläger machen Ansprüche aus mehreren zusammen mit Lebensversicherungsverträgen abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsverträgen gegen die Beklagte geltend. Im einzelnen handelt es sich hierbei um [...]