I. Die Schuldnerin ist durch Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 22.11.1994 verurteilt worden, den Lagerplatz auf dem ... Gelände ... aus dem Grundstück Gemarkung O. zur Größe von 2.250 qm zu räumen und an die [...]
I. Die Beklagte ist durch das Landgericht verurteilt worden, an den Kläger, ihren geschiedenen Ehemann, 53.845,36 DM nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist durch vorläufig vollstreckbares Urteil des [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 28.06.1999 (5 W 404/99)
Auf Antrag des Antragstellers vom 27.10.1998 hat das Landgericht am gleichen Tag ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Antragsgegner verboten wurde, bestimmte Behauptungen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.06.1999 (2 Wx 71/99)
I. Der etwa 2 Jahre alte Pkw Mercedes C 180 Classic des Klägers wurde am 14.05.1998 dadurch erheblich beschädigt, daß er durch einen bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug [...]
Die nach Behauptung der Klägerin mit ihr identische 'G. + S. GmbH' (im folgenden: Klägerin) gewährte der Beklagten im November 1994 ein Darlehen von 50.000,-- DM. Gesellschafter der Klägerin mit einem Anteil von 51 % [...]
Die Beklagte war im Angestelltenverhältnis Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Potsdam. Sie erteilte dem Kläger, der eine Spedition im Nahverkehr betreibt, von Oktober 1993 bis September 1994 im Rahmen von [...]
1. Durch Beschluß vom 27. September 1991 ist die Zwangsverwaltung über das vorgenannte Grundstück angeordnet und mit Beschluß vom 14. Juni 1993 die Beteiligte zu 3) zur Verwalterin ernannt worden. Mit Schreiben vom 25. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.06.1999 (4 S 861/99)
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die beantragte Durchsuchungsanordnung abgelehnt. Der nach § 6 Abs. 2 LVwVG statthafte und auch im übrigen zulässige (vgl. VGH Bad.-Württ., [...]
LG Braunschweig - Beschluss vom 16.06.1999 (8 T 530/99)
Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.1999 (16 U 140/98)
Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]
Die Parteien streiten über die Anfechtbarkeit einer Pfändung der Geschäftskonten der Gemeinschuldnerin durch die Beklagte. Der Kläger wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Potsdam vom 16.06.1995 zum [...]
Die zulässigen Rechtsmittel beider Parteien haben teilweise Erfolg. I. Der Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt, soweit sie Trennungsunterhalt auch für die Zeit von Januar bis August 1995 verlangt. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.1999 (9 U 144/98)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für Dachbauarbeiten am Bauvorhaben der Streithelferin in . Die Streithelferin beauftragte die Arbeitsgemeinschaft M durch Werkvertrag vom 13.09.1993 (Anl. BS 3) mit der [...]
Die Beklagte war die Hausbank der R. GmbH & Co. KG (im folgenden: R. KG). Der Kläger ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der R. KG. Er verbürgte sich am 7. November 1984 gegenüber der Beklagten [...]
I Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA), die 'Vermittlung von Künstlern in konzertmäßige Auftritte' zu unterlassen. Die Klägerin betreibt ua die Vermittlung von Künstlern in [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 18.11.1998 wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 DM. Das Landgericht verwarf die Berufungen des Angeklagten und der [...]
I. Die Vollstreckungsgläubigerin und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie schlossen am 30.7.1997 einen gerichtlichen Vergleich, der unter Nr. 2 folgenden Inhalt hat: Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.1999 (18 UF 34/99)
Der am 07.01.1990 in Pertuis, Vaucluse/Frankreich, geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten, der die Vaterschaft am 27.03.1991 beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Marseille/Frankreich [...]
I. Die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Für eine größere Zahl von Wohnungs- und Teileigentumsrechten, die zum Teil einer GmbH und zum Teil deren Geschäftsführer gehören, wurde durch [...]
Die Parteien haben am 17.06.1998 einen Widerrufsvergleich geschlossen, wonach die beklagte Wohnungsbaugesellschaft an die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, auf deren Konto 1.100.000,-- DM zahlen sollte. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.04.1999 (2 UF 191/98)
Die Parteien streiten über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Kaufvertragsurkunde vom 26. Januar 1996. In diesem Vertrag veräußerten die Beklagten ihre Geschäftsanteile an der B.-GmbH für [...]
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 24.11.1997 lehnten die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt (TOP) 7.5 [...]
Anderer Ansicht ist der 3. Senat des FG München (Urteil - 3 K 831/94 - 16.9.1998, Rpfleger 1999, 190). Der Zwangsverwalter habe die Rückzahlung der nach § 15 a UStG zu berichtigenden Vorsteuer vorab als Ausgabe der [...]
Die gem. §§ 793, 890, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht zu Recht gem. § 890 Abs.1 ZPO gegen die Schuldnerin Ordnungsmittel festgesetzt [...]
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid. 1. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens erwirkte einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beschwerdeführer. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.04.1999 (7 U 157/98)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, erwirkte gegen ihren Schuldner P. wegen einer Forderung von 20 000 DM beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der dem [...]
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren [...]
Die sofortige Beschwerde ist nach § 793 ZPO statthaft und auch fristgerecht eingelegt. Sie ist indessen nicht begründet. Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der von ihr gemäß Ziff. 5 des vor dem [...]
Der verklagte Rechtsanwalt ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der ATG mbH (nachfolgend: ATG oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Die Klägerin als Schwester des damaligen Geschäftsführers der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.1999 (10 W 21/99)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus einem Urteil im Vorprozeß, das eine Zug-um-Zug-Verurteilung enthält, uneingeschränkt die Zwangsvollstreckung betreiben darf. Der Kläger verlangte in einem Vorprozeß von [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 15.03.1999 (2 U 183/98)
Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers (im folgenden: Klägers) hat Erfolg. Denn die angegriffene Werbung ist geeignet, bei dem angesprochenen Publikum den Eindruck zu erwecken, daß der Verfügungsbeklagte (im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.1999 (22 U 66/98)
Die Gläubiger zu 1-3 nehmen die beiden Schuldner wegen bei Warentermingeschäften erlittener Verluste auf Schadenersatz in Anspruch. Auf ihren Antrag hat das LG durch Beschluß vom 5.12.1997 wegen Forderungen von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.1999 (10 UF 239/98)