2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 58/01)

Zwangsmittel, Verhängung; mehrfache Zwangshaft; Ersatzzwangshaft

Mit Beschluß vom 27.5.1999 wurde gegen den Antragsgegner gemäß § 888 ZPO zur Erzwingung der Auskunftserteilung gemäß Teilanerkenntnisurteil vom 27.11.1998 ein Zwangsgeld von 1.000,-- DM, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2001 (3 W 18/01)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2001 (3 W 18/01)

I. Der Schuldner ist auf Klage der Gläubiger mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Oktober 1999 - 11 O 283/98 - verurteilt worden, es zu unterlassen, im Gewässerbereich der O [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2001 (7 U 99/00)

Pfändung abgetretener Lebensversicherung - Rückabtretung - Pfändung künftiger Forderungen

Der Kläger schloss am 19. März 1990 bei der Beklagten einen unter der Nummer ... policierten Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer Ablaufleistung von 93.132,00 DM zuzüglich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2001 (15 W 522/01)

Dinglicher Arrest - Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Zustellungshindernis...

I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen durch Urteil des Senats vom 28.12.2000 bestätigten dinglichen Arrest wegen eines Arrestanspruchs in Höhe von 56.352,23 DM erwirkt. Das (erstmals im [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2001 (LwZR 6/01)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ist nicht begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt die Einstellung der Zwangsvollstreckung [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.04.2001 (6 U 35/01)

Vollziehung einstweiliger Verfügung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die formell einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, weil die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2001 (13 U 1944/00)

Pfändungspfandrecht - unwirksame isolierte Pfändung

Die Parteien - seit Juni 1994 getrenntlebende und seit 28. November 2000 rechtskräftig geschiedene Eheleute - streiten um Ansprüche der Klägerin auf Gesamtschuldnerausgleich bzw. Freistellung hinsichtlich während der [...]
EuGH - Beschluss vom 05.04.2001 (Rs C-518/99)

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 - Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche...

[01] Die Cour d'appel Brüssel hat mit Beschluss vom 22. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 1999, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.04.2001 (13 W 3/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Parteien vertreiben sog. Ordnungsschwellengeräte. Auf Antrag der Verfügungsklägerin hat der Senat der Verfügungsbeklagten durch Beschluss vom 13. Juli 1999 im Beschwerdeverfahren untersagt, näher bezeichnete [...]
BGH - Urteil vom 03.04.2001 (XI ZR 120/00)

Beweislast für Hingabe eines Darlehens

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Der Kläger, ein Angestellter in einem Steuerberatungsbüro in K., [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2001 (6 W 190/01)

Ordnungsgeld; Verschulden; Prozessbevollmächtigter

I. Die Vollstreckungsgläubigerin hat gegen den Vollstreckungsschuldner am 17.10.2000 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der es dem Vollstreckungsschuldner unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2001 (V ZR 61/01)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten haben in offener Frist Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren gestellt. Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluß vom 8. Februar 2001 stattgegeben. Daraufhin haben die [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2001 (IX ZR 34/00)

Pfändung des Dispositionskredits

Das klagende Land erließ am 2. April 1998 durch das zuständige Finanzamt wegen einer Steuerforderung gegen T. W. (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) in Höhe von damals rd. 59.000 DM eine Pfändungs- und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.03.2001 (1 W 887/01)

Persönliches Erscheinen - Ordnungsgeld - Vertreter ohne Vergleichsvollmacht

I. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Augenscheinstermin vom 25. August 2000 gegen den Geschäftsführer der Beklagten, Herrn durch Beschluß ein Ordnungsgeld von 1.500,00 DM, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2001 (2 W 6/01)

Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist - Verstoß aufgrund anwalrlicher Empfehlung

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, der Sache nach teilweise von Erfolg. A Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO. Die Antragsgegnerin hatte am 31.7.2000 der IHK [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.03.2001 (2 W 60/01)

Weitere Beschwerde bei Zurückverweisung an das Insolvenzgericht

1. Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. In dem Schuldenbereinigungsplan [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2001 (6 W 168/01)

Zwangshypothek; Zuschlag; Voreintragung

I. Der Beteiligte zu 2 ist als Eigentümer des im Betreff bezeichneten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Im Wege der Zwangsversteigerung hat der Beteiligte zu 3 das Grundstück am Nachmittag des 08.08.2000 durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.03.2001 (8 WF 40/01)

Zwangsgeldfestsetzung - konkrete Bezeichnung der Handlung oder Unterlassung - Amtsermittlung - Zulässigkeit

Die zulässige Beschwerde (§ 19 FGG) gegen die Zwangsgeldfestsetzung (§ 33 FGG) hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Sowohl die Androhung als auch die Festsetzung eines Zwangsgelds müssen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2001 (15 W 66/01)

Vollstreckungsschutz - wichtiger Grund - Gefahr für Leib und Leben naher Angehöriger - Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 1) betreibt gegen die Beteiligte zu 2) die Zwangsversteigerung wegen dinglicher Ansprüche aus den in Abteilung III des Wohnungsgrundbuchs unter laufende Nummern 2, 3 und 5 eingetragenen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2001 (2 U 1404/00)

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finnischen Kostenentscheidung; Nachweis der Zustellung der ausländischen Entscheidung

A. Die Antragsgegnerin hat sich mit ihren in einer Vollstreckungsstreitigkeit erhobenen Klagen vor dem Amtsgericht Helsinki gegen die Pfändung von 37 Autos gewandt, weil sie deren Eigentümerin sei. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2001 (3 U 239/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Aushändigung einer Kopie; Markenschutz einer Farbkombination; Bestimmung des maßgeblichen...

Die Antragstellerin ist Deutschlands größter Autovermieter. Sie wirbt unter 'S' mit Abbildungen von Kraftwagen und Texten in schwarzen Buchstaben auf orangefarbenem Grund. Sie hat unter 'S de' einen Internetzugang, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.03.2001 (8 W 371/00)

Pfändungsfreier Betrag - notwendiger Lebensunterhalt - Kindergeld

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 225/2000 Vorinstanz: AG Böblingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 M 5118/99 FamRZ 2002, 186 InVo 2001, 258 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.03.2001 (1 W 137/97)

Notarrecht - Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigung an Gläubiger

I. Die gemäß § 54 Abs. 2 BeurkG, § 27 FGG statthafte weitere Beschwerde ist zulässig und begründet, weil der Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG). 1. Der Notar ist, schon aufgrund des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.03.2001 (6 W 9/01)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil

Die Beschwerde ist entgegen §§ 719, 707 Abs. 2 S. 2 ZPO ausnahmsweise statthaft, weil das Landgericht über den Antrag der Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 5. Dezember 2000 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2001 (7 Ta 60/01)

Zwangsvollstreckung, Zeugnis

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO analog; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolgreich. Nach dem auch im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbaren § 91 a ZPO war unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.03.2001 (6 W 819/00)

Teilungsversteigerung; Antragsrecht; Pfändung

I. Die Parteien sind Miteigentümer zu je 1/2 des im Betreff bezeichneten Grundstücks. Mit Beschluss vom 18.07.2000 ordnete das Amtsgericht auf den am 11.07.2000 eingegangenen Antrag der Antragstellerin die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.03.2001 (4 U 135/00)

Höhe der Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO bei Entzug der Grundlage eines Zurückbehaltungsrechts

Der Beklagte war für den Kläger als Steuerberater tätig und behauptet das Bestehen fälliger Honoraransprüche gegen diesen in Höhe von 46 541,-- DM. Deswegen verweigert er die Herausgabe von Schriftstücken betreffend [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2001 (11 W 4/01)

Zur Frage der Vollstreckbarkeit eines Urteils, das auf die Vorlage von Löschungsbewilligungen gerichtet ist

I. Mit am 10. November 1999 verkündetem Urteil ist der Beklagte verurteilt worden, dem Notar D. S. in S. zu dessen Urkunde Nr. 276/1997 S die Löschungsbewilligungen der Grundpfandgläubiger zu den Grundschulden, [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XII ZR 262/00)

Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision anordnen, wenn [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XI ZR 60/01)

BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XI ZR 60/01)

Der Antrag des Nebenintervenienten, die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts We. vom 2. Februar 1999 - K ... - und aus den im Grundbuch des Amtsgerichts We., Gemarkung S. Bd. .., Bl. ...., [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (16 Sa 1765/00)

Zwangsvollstreckung: Einwendungen des Drittschuldners gegen die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen für Unterhaltsgläubiger

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn des Streitverkündeten R. S. (geb. am .....) in Anspruch. Der Streitverkündete war (spätestens) seit dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2001 (3 W 131/01)

Wiederholte Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen einen Sachverständigen

Durch Beschluss vom 27. Januar 1998 hat das Landgericht die Überarbeitung des zuvor verfassten Gutachtens des Sachverständigen vom 27.12.1997 angeordnet. Nachdem trotz mehrfacher Ankündigungen des Sachverständigen, das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.03.2001 (1 W 63/00)

Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil - einstweilige Einstellung - Anfechtung - greifbare Gesetzeswidrigkeit - Verteidigungsanzeig...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach vorausgegangenem Mahnverfahren auf Zahlung von restlichem Werklohn in Höhe vom 72.391,96 DM in Anspruch. Nachdem die Anspruchsbegründung am 13.06.2000 beim Landgericht Stralsund [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2001 (8 W 352/00)

Eidesstattliche Versicherung - Wiederholung - selbständig Tätige - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Erwerb neuen Vermögen...

Vorinstanz: LG 10 T 218/2000 , Vorinstanz: AG Nürtingen, - Vorinstanzaktenzeichen M 733/2000 InVo 2001, 260 OLGReport-Stuttgart 2001, 268 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2001 (13 W 8/01)

Überforderungseinwand gegen jahrzehntealten Vollstreckungsbescheid nach Tod des Ehegatten

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die von der Antragsgegnerin betriebene Zwangsvollstreckung aus einem am 22.06.1983 ergangenen Vollstreckungsbescheid für unzulässig erklären [...]
AG Wilhelmshaven - Beschluss vom 26.02.2001 (14 M 979/00)

Keine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

DRsp IV(438)353c NZI 2001, 436 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2001 (12 W 3/01)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 326 O 375/00 OLGReport-Hamburg 2001, 298 [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2001 (I ZA 1/01)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Einwilligung in die Löschung ihrer Marke Nr. 1 000 940 'Taco Bell' wegen Nichtbenutzung in Anspruch genommen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.2001 (2 BvR 193/01)

Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz

1. Der Beschwerdeführer, ein Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden ist, dagegen, dass ihm [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.2001 (2 BvR 202/01)

Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz

1. Der Beschwerdeführer, ein Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden ist, dagegen, dass ihm [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.2001 (2 BvR 208/01)

Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz

1. Die Beschwerdeführer - die Bundespartei sowie die Jugendorganisation und fünf Landesverbände der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.02.2001 (2 BvR 201/01)

Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz

Der Beschwerdeführer, ein Landesverband einer politischen Partei, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen, dass ihm die Zivilgerichte einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Kündigung seines Girokontos [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2001 (11 W 6/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2001 (11 W 6/01)

I. Durch Senatsurteil vom 18. Juli 2001 ist die Eintragung einer Vormerkung am Grundstück der Verfügungsbeklagten in H., G. straße 26 (Grundbuch von H. Blatt 1292, Flur 10, Flurstück 691/5), zur Sicherung etwaiger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2001 (6 U 3/00)

Vollstreckung der Kosten einer Prozessbürgschaft

w: Revision nicht angenommen: BGH - XI ZR 120/01 - 11.12.2001 JurBüro 2003, 47 [...]
AG Mainz - Beschluss vom 14.02.2001 (201 M 180/01)

Räumung der Wohnung des Schuldners trotz Einstellung der Zwangsvollstreckung

'Die Gläubiger sind Eigentümer [eines] Wohnhauses, das sie an die Schuldnerin vermietet haben. Aufgrund Anerkenntnisses vom 8.12.1999 wurde die Schuldnerin verurteilt, das Haus zu räumen und in ordnungsgemäßem Zustand [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2001 (II ZR 148/99)

Fortführung der bisherigen Firma

Die Klägerin hat gegen die Kauffrau H. S. zwei vollstreckbare Titel über 69.687,08 DM und 1.745,-- DM, jeweils zuzüglich Zinsen, erwirkt, hinsichtlich derer sie die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2001 (16 W 60/00)

Verhängung von Ordnungsmitteln nach Ablauf eines zeitlich befristeten Unterlassungsgebots

InVo 2002, 69 [...]
OLG Brandenburg - 08.02.2001 (8 W 17/01)

Hinweispflichten des Gerichts in der Zwangsversteigerung

KTS 2002, 304 [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2001 (III ZR 332/99)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Befangenheit eines Schiedsrichters

Die Antragsgegnerin charterte bei der antragstellenden Reederei Schiffsraum für den Transport von Schweinerümpfen. Der Vertrag wurde nicht ausgeführt. Daraufhin wandte sich die H. M. S. im Auftrag der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 49/00)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]