2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2003 (18 WF 12/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Seit dem 27. November 2001 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger wurde durch Senatsurteil vom 19. November 1999 (Az. 18 UF 45/99) zur Zahlung von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.04.2003 (6 W 25/03)

Einwand der Erfüllung im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig (§ 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 Abs. 1, § 793 ZPO) und begründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2003 (5 Sa 137/03)

Kein Verfügungsanspruch gegen rechtmäßigen Streik zur Durchsetzung eines firmeninternen Verbandstarifvertrages bei Betriebsänderung...

Die Verfügungsklägerin, Fa. H... ... AG, begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Verfügungsbeklagten, der IG Metall, zu untersagen, in ihrem K... Betrieb Arbeitskampfmaßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.03.2003 (6 U 181/02)

Zu den Anforderungen an Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung nach § 945 ZPO...

I. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung. Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Sitz in B. In dieser Eigenschaft betätigte [...]
OLG Rostock - Urteil vom 26.03.2003 (5 U 121/01)

Zur Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 ZPO bei Änderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils durch Prozessvergleich

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass der Klägerin ein Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO nicht zusteht. Nach dieser Vorschrift kann der Beklagte den ihm durch die [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2003 (VIII ZR 333/02)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

Die Kläger sind seit 1997 Mieter einer Wohnung in dem Anwesen N.straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag sind sie verpflichtet, neben der Grundmiete einen monatlichen Betriebskostenvorschuß in Höhe von 269,19 DM sowie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2003 (4 W 39/03)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

I. Die Klägerin hat mit Klage vom 3. Juni 2002 die Feststellung begehrt, dass die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts Stade vom 10. November 1999 bzw. 25. November 1999 - mit dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2003 (11 U 126/02)

Eigentumserwerb an einem Villengrundstück im Wege der Zwangsversteigerung - Zur Frage des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung...

I. Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen angeblicher Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz in Anspruch. Am 22.09.1998 erhielt er im Rahmen einer beim Amtsgericht Cottbus betriebenen Zwangsversteigerung den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (10 WF 29/02)

Verzicht auf Unterhaltsansprüche durch den gesetzlichen Vertreter; Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen bei Verzicht und/oder...

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie ungeachtet des Umstandes, dass sie erst am 25.2.2002, und damit mehr als einen Monat nach der am 24.1.2002 erfolgten Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 24.03.2003 (4 U 200/02)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit internationalen Frachtgeschäften

I. Die Klägerin, eine internationale Spedition mit Sitz in Aschaffenburg, macht gegen das in Tirol in österreich ansässige Transportunternehmen der Beklagten gemäß Artikel 17 Abs. 1 bzw. 29 CMR (i.V.m. § 435 HGB) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.03.2003 (19 AR 5/03)

Bindung der Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnbescheidsverfahren

I. Der im Bezirk des Landgerichts Konstanz wohnhafte Kläger erhob beim Landgericht Konstanz eine Vollstreckungsgegenklage gegen einen vom Beklagten erwirkten Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart. Im [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2003 (IX ZR 243/02)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Erfurt verurteilt worden, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 25.104,44 EURO nebst Zinsen zu zahlen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist zurückgewiesen und das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.03.2003 (3 W 51/03)

Zur Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Zwangshaft; zur Prüfung des Erlasses eines Haftbefehls nach § 888 Abs. 1 ZPO

Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 888 Abs. 1 Satz 3, 793, 569 Abs. 1 und 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 888 Rdnr. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.03.2003 (4 W 7/03)

Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren

I. Die Schuldnerin hat sich in einem Prozessvergleich verpflichtet, eine Abdichtung zu erstellen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2002 (Bl. 235 ff. d. A.) [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2003 (13 AR 6/03)

Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; Gerichtliche Zuständigkeit bei Konkurrenz zweier ausschließlicher Gerichtsständ...

I. Im Rahmen eines mit Hilfe der Beklagten finanzierten Immobilienerwerbs haben die Kläger bei der Beklagten ein Darlehn aufgenommen (Vertrag: Anl. K 1) und der Beklagten zur Sicherheit eine Grundschuld bestellt. In [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.03.2003 (16 Ta 82/03)

Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich - Arbeitszeugnis auf der Basis eines Zwischenzeugnisses

I. Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 20. Februar 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Februar 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie zu der [...]
OLG München - Beschluss vom 17.03.2003 (WK 2746/02)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Netzzugang

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 5797/02 GRUR-RR 2003, 193 OLGReport-München 2003, 240 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2003 (20 Sch 1/02)

Erklärung der Vollstreckbarkeit eines in einer Landpachtsache vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleichs

Da der im schiedsrichterlichen Verfahren abgeschlossene Vergleich eine Landpachtsache betrifft, ist der Senat gemäß §§ 1 Ziffer 1 a, 48 Abs. 1 LwVG, 1053, 1060, 1062 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO zur Entscheidung über den Antrag [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2003 (IXa ZB 47/03)

Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher

I. Die Schuldner sind in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden. Diese hält Miteigentumsanteile nebst Sondereigentum an einem Grundbesitz, der insgesamt vier Flurstücke umfaßt. Auf zwei Flurstücken lastet ein [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2003 (IXa ZB 45/03)

Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher

I. Die Schuldner sind in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden. Diese hält Miteigentumsanteile nebst Sondereigentum an einem Grundbesitz, der insgesamt vier Flurstücke umfaßt. Auf zwei Flurstücken lastet ein [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2003 (IXa ZB 27/03)

Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Im Termin zur Zwangsversteigerung am 27. Februar 2002 lehnten die Schuldner den Rechtspfleger wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Amtsgericht wies das Befangenheitsgesuch mit Beschluß vom 21. März 2002 als [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2003 (IXa ZB 46/03)

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei bestehendem Nießbrauchsrecht

I. Die Schuldner sind in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden. Diese hält Miteigentumsanteile nebst Sondereigentum an einem Grundbesitz, der insgesamt vier Flurstücke umfaßt. Auf zwei Flurstücken lastet ein [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2003 (XII ZR 144/00)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision nur anordnen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2003 (6 U 3/02)

Berechnung des Schadensersatzes bei einer Markenrechtsverletzung; Zeitlicher Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils; Wartefrist...

GRUR-RR 2003, 274 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2003 (13 W 12/03)

Zur Berichtigung nach § 319 ZPO bei unzureichender Pertaiangabe

Die Beklagte erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Übergabevertrages vom 24.01.2001 von ihrem Ehemann das im Grundbuch von Steinbach, Band 7, Bl. 219 und der laufenden Nummer .... eingetragene Grundstück Flur ..., [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.2003 (1 BvR 2240/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurtei...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO. 1. Das Landgericht verwarf den Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Vollstreckungsbescheid mit 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2003 (20 W 96/99)

Vollstreckung des Einsichtsrechts sowie des Auskunftsrechts nach Durchführung eines Informationserzwingungsverfahrens

Der Gläubiger ist Gesellschafter der Schuldnerin und der Schwiegervater des Geschäftsführers. Das Landgericht hat durch Beschluss vom 11.03.1998 (Bl. 49 ff d. A.) u. a. einen auf § 51 a GmbHG beruhenden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2003 (5 Sa 1404/02)

Drittschuldnerklage; Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten; Wirkung der Festlegung des pfändbaren Betrages durch Vollstreckungsgerich...

Streitgegenstand der am 12.09.2001 erhobenen Drittschuldnerklage gegen die Beklagte sind titulierte Ansprüche der Kläger gegen den Streitverkündeten. Der Streitverkündete ist seit dem 16.04.1987 bei der Beklagten bzw. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.03.2003 (7 W 1517/02)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten aus einem Auskunftstitel gegen den Erben bei Anordnung der Testamentsvollstreckun...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Zwangsgeld festsetzenden Beschluss des Landgerichts. Durch Teilversäumnisurteil des Landgerichts Leipzig vom 06.03.2002 war der Beschwerdeführer (Beklagter) verurteilt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.03.2003 (16 W 16/03)

Vollstreckung von Unterlassungstiteln; Kern der Verletzungshandlung

1. Die Gläubigerin beantragt, gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen das rechtskräftige Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 23. August 2000 festzusetzen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.03.2003 (9 U 172/02)

Anforderungen an Inhalt und Genauigkeit der Berufungsbegründung

A. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen des Geschäftsführeranstellungsvertrages, den der Kläger am 20./27.12.1999 mit der Beklagten mit Wirkung zum 01 04.2000 geschlossen hatte. [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.03.2003 (16 U 179/02)

Selbstleisten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung unter Berücksichtigung der objektiven Sachlage

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Vollstreckungsgegenklage in erster Instanz zum überwiegenden Teil erfolglos geblieben ist. Durch am 12. Dezember 2001 verkündetes Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.02.2003 (14 U 116/02)

Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung erweist sich als begründet. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek für Forderungen aus einem Bauvertrag (§§ [...]
LG Heilbronn - Urteil vom 26.02.2003 (1 b O 192/02)

Sittenwidrige Erschleichung oder Ausnutzung eines unrichtigen, aber rechtskräftigen Vollstreckungstitels

DRsp I(145)597c NJW 2003, 2389 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (25 W 89/02)

Voraussetzungen der in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen

Durch Beschluß der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kassel vom 5.Juni 2001 ist gegen die Schuldnerin eine einstweilige Verfügung ergangen, durch welche ihr bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt wurde, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (26 W 1/03)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Aufstellung einer Bilanz; Entscheidung des Beschwerdegerichts

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2-30 O 293/01 , OLGReport-Frankfurt 2003, 190 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 2441/01)

Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4, 850g ZPO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer im Vollstreckungsverfahren gem. § 319 der Abgabenordnung -AO- i.V.m. § 850 c Abs. 4 der Zivilprozessordnung -ZPO- erlassenen Verfügung des Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (6 Sa 886/02)

Vollstreckungsabwehrklage; Erfüllung

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2000 in der Fassung des [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 102/02)

Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Pfändung des Rückauflassungsanspruch...

Die Beklagte und ihr Ehemann (im folgenden: Schuldner), die seit dem 27. April 1995 verheiratet sind, schlossen am 23. August 1995 einen notariellen Ehe- und Übergabevertrag, in dessen Abschnitt A die Eheleute für den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.02.2003 (5 U 1505/02)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung in einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die tatsächlichen Feststellungen in den angefochtenen Urteilen wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 1. Die Berufung des Beklagten, die dagegen gerichtet ist, dass das Landgericht mit Urteil vom 17. Oktober [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2003 (21 U 23/02)

Rückauflassungsvormerkung im Schenkungsvertrag wirkt auch gegen Zwangssicherungshypothek

Die Parteien streiten um den Vorrang einer Rückauflassungsvormerkung gegenüber später eingetragenen Zwangshypotheken. Die damals 74-jährige Klägerin schenkte und übereignete mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2003 (11 W 31/02)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Titels

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/2 O 327/00 , OLGReport-Frankfurt 2003, 176 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2003 (15 W 16/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung; nachträgliche Aufhebung eines festgesetzten Zwangsgelde...

I. Der Beteiligte ist der Inhaber der oben genannten, seit dem 06.09.1991 im Handelsregister A 521 des Amtsgerichts Plettenberg eingetragenen Einzelfirma. Mit Schreiben vom 15.09.1998 setzte die Südwestfälische [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2003 (16 Sa 1221/02)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsabtretung

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt für die Monate von November 2001 bis März 2002. Der am geborene Kläger war bei der Beklagten als Chirurg beschäftigt. Seine Bruttovergütung betrug [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 10/03)

Vollstreckung der Räumung und Herausgabe eines Altenwohnheims

I. Der Gläubiger vermietete an den Schuldner eine Immobilie nebst Inventar, in der ein Altenwohn- und Pflegeheim betrieben wird. Der Schuldner überließ das Objekt der Schuldnerin, die in der Einrichtung etwa 300 [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 9/03)

Versagung der Prozeßkostenhilfe im Zwangsversteigerungsverfahren mangels Berücksichtigungsfähigkeit eines Wohn- und Nutzungsrechts...

Der Antragsteller erstrebt Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 27. November 2002, mit dem seine sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluß des [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 53/03)

Herausgabe der EC-Karte bei Pfändung des Kontos

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 771 DM (394,20 EURO) nebst Zinsen und Vollstreckungskosten. Das Amtsgericht hat am 27. [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 43/03)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren

Die nach § 96 ZVG, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthafte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen. Der Rechtsbeschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, daß seinen Rechten ohne Aussetzung der Vollziehung des [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 56/03)

BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 56/03)

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Halle-Saalkreis den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und dabei den Aufenthalt des Schuldners unter Vorlage aktueller Auskünfte des Einwohnermeldeamtes [...]