2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (I-3 Wx 167/03)

Behandlung der zur Insolvenzsicherung auf im Bruchteilseigentum stehenden Grundbesitz eingetragenen Zwangssicherungshypotheken

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer zu je 1/2 des o. a. Grundbesitzes. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2002 aufgrund eines am 16.01.2002 eingegangenen Antrages vom 10.01.2002 das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (3 Wx 167/03)

Rechtsfolge der Belastung einzelner Bruchteile eines Grundstücks mit Zwangssicherungshypotheken; Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld...

Anmerkung Deimann Rpfleger 2004, 39 FGPrax 2003, 249 Rpfleger 2004, 39 [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2003 (22 U 221/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung

Dem Antrag des Beklagten zu 1., die Zwangsvollstreckung einstweilen gegen Sicherheitsleistung einzustellen, ist gemäß §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO stattzugeben, weil die Berufung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2003 (1 W 28/03)

Zum Bestimmtheitserfordernis im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Gläubigers hat keinen Erfolg. I. Die Forderungen, deren Freistellung der Kläger auf Grund des vorliegenden Titels verlangen könnte, bestehen nicht mehr und die Freistellung von [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2003 (XII ZR 16/00)

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Ansprüche aus einem Pachtvertrag geltend. Der Beklagte und der an dem Rechtsstreit nicht beteiligte Gesellschafter S. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1992 die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2003 (7 WF 1144/03)

Vollstreckbarerklärung einer im Ausland im Rahmen eines Trennungsverfahrens ergangenen Sorgerechtsentscheidung

I. Der Antragsteller, italienischer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat, haben am 15.6.1993 in Italien geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder geb. am, und, geb. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2003 (6 W 59/03)

Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren - Auskunftspflicht des Erben

Das Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet. I. Obwohl der Schuldner allein geltend macht, er habe den Auskunftsanspruch, dessentwegen die Gläubigerin vollstreckt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.07.2003 (8 W 64/03)

Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Zwangsgeld-Urteils - Verstoß gegen den deutschen ordre public

Die Antragstellerin hat vor der Arrondissementrechtbank s'Gravenhage ein Versäumnisurteil erstritten, durch das der Beklagte verurteilt worden ist, eine Versicherung für das Todesfallrisiko in Höhe von 425.000, Euro [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2003 (16 (18) Ta 106/02)

Vergleich; vollstreckungsfähiger Inhalt; ordnungsgemäße Abrechnung

I. Der Gläubiger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, einer Firma für Maschinenbau, als Projektleiter beschäftigt. In einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Wesel - 2 Ca 1004/01 - einigten sich die [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 146/03)

Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

I. Durch einen vor dem Amtsgericht Krefeld am 3. Juni 2002 in ihrer Anwesenheit geschlossenen Vergleich verpflichteten sich die vier Schuldner (als Gesamtschuldner), an den Gläubiger 766,94 EURO zu zahlen. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 116/03)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter

I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 124/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 5. November 2002. Auf ihren Antrag bewilligte ihr das Amtsgericht Dortmund Prozeßkostenhilfe für [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 151/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

I. Die Gläubiger sind minderjährige Kinder des Schuldners aus erster Ehe, die mangels elterlicher Unterhaltsleistungen derzeit Sozialhilfe erhalten. Der Schuldner ist noch einem weiteren Kind, welches nichtehelich [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 65/03)

Nachträgliche Ergänzung und Berichtigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Die Gläubiger vollstrecken aus einer verbundenen, mit Vollstreckungsklausel vom 28. Juni 1996 versehenen Urkunde (Kaufvertrag) des Notars Dr. S. vom 14. und 18. September 1994 in Höhe von 47.048.800 DM zuzüglich [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 148/03)

Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch den Gläubiger

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 165,25 EURO nebst Zinsen und Kosten (insgesamt 762,66 EURO). Das Amtsgericht hat auf seinen [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2003 (VI ZR 44/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Geltendmachung von Einwendungen gegen einen Vollstreckungsbescheid; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Die Sache besitzt keine grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2003 (IX ZR 215/02)

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. S. (nachfolgend: Schuldner) im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die der Schuldner in der [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (VII B 49/03)

Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen in Höhe von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2003 (11 Wx 3/03)

Zum Zustimmungserfordernis des (getrennt lebenden) Ehegatten bei vom anderen Ehegatten beantragter Teilungsversteigerung einer

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist das Scheidungsverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - anhängig. Der Antragsgegner begehrt in diesem Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2003 (6 W 41/03)

Bestrafung wegen eines inhaltsähnlichen Internetauftritts bei gerichtlicher Untersagung eines wettbewerbswidrigen Einladungsschreiben...

I. Die Gläubigerin hat gegen die Schuldner eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die diesen unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Bezug [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2003 (11 WF 520/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2003 (16 Sch 1/03)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Der Schiedsspruch des Internationalen kommerziellen Schiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer der Ukraine - Az: 243g/2002 - vom 7. Oktober 2002 - bestehend aus dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2003 (III ZR 205/03)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen ein vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2003 (3 Wx 302/02)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs nach Unwirksamkeit einer Sicherungshypothek

I. Im Grundbuch von X sind als Eigentümer des o.a. Grundbesitzes zu je 1/2 die Eheleute L und F C eingetragen. Über den Nachlass des am 25.06.2000 verstorbenen L C ist durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2003 (2 W 40/03)

Übergang der Störerhaftung auf Rechtsnachfolger im Eigentum

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in D.-N. Flur ..., Flurstück 3..., B...weg .... Er hat gegen die früheren Eigentümer des Nachbargrundstückes Flur ..., Flurstück 3.../2, B...weg ... beantragt, die Beklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2003 (16 W 33/03)

Hauptsacheklage bei einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Einräumung einer...

I. Die Antragstellerin hat eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek erwirkt (Bl. 26). Der Antragsgegner hat beantragt, gemäß § 926 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (2 W 39/03)

Rückgabe der Sicherheit nach § 109 Abs. 1 ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Der Kläger hatte an den Beklagten eine Gaststätte in W. verpachtet. Er beantragte vor dem Landgericht in Wiesbaden den Beklagten zur Räumung der gepachteten Räume zu verurteilen. Das Landgericht hat mit Urteil vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (8 U 60/03)

Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Zwangsvollstreckung gegen das Land Argentinien

NJW 2003, 2690 [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2003 (IV ZR 453/02)

Zulässigkeit des der Zwangsvollstreckung durch den Grundschuldgläubiger nach Abtretung der persönlichen Forderung

Die Klägerin wehrt sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer vollstreckbaren Grundschuldbestellungsurkunde betriebene Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück. Außerdem begehrt sie die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (29 W 34/02)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines nichtehelichen Kindes

Anmerkung Geimer IPRax 2004, 419 FamRZ 2004, 719 IPRax 2004, 437 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 03.07.2003 (2 UF 48/03)

Zur Frage der Anordnung und Aufhebung eines persönlichen Arrests zur Unterhaltsforderungssicherung

Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Arrestbeklagten hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass eines persönlichen Arrestes liegen zumindest jetzt nicht mehr vor. Nachdem die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2003 (3 W 111/03)

Heilung des fehlerhaften Vollstreckungsakts durch nachträgliche Erwirkung der Vollstreckungsklausel

I. Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts hat durch ihre Vorsitzende gegen den Schuldner wegen Zuwiderhandlungen gegen rechtskräftig ausgeurteilte Werbeverbote ein - im Vollstreckungstitel angedrohtes - [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 45/01)

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 72/03)

Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden Beschluss

I. Der Gläubiger hat beim Landgericht beantragt, den Schuldnern im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 119/03)

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts N. vom 6. Juni 1983. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den Erlaß [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 120/03)

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. vom 19. Oktober 1987. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZA 5/03)

Versagung des Zuschlags wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Unwirksamkeit einer Einigung zwischen den Restitutionsparteie...

I. Die Schuldner sind die unbekannten Erben des am 25. Mai 1996 verstorbenen H. F.. Dieser hatte die DDR im Jahre 1955 verlassen. Nach der Wiedervereinigung stellte er beim zuständigen Landesamt zur Regelung offener [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 122/03)

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

I. Der Gläubiger ist Inhaber einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. vom 16. Juli 1978. Am 17. Dezember 2002 beantragte der Gläubiger bei dem Amtsgericht B. den Erlaß eines [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 121/03)

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H. vom 25. Juli 1997. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den Erlaß [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 114/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Gläubigerinnen betreiben die Zwangsvollstreckung des den Schuldnern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörenden Grundbesitzes. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Ulm vom 15. [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 62/03)

Rechtsschutzbedürfnis für Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei eidesstattlicher Versicherung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Leipzig vom 23. Juli 1996 über eine Hauptforderung von 2.614,05 EURO zuzüglich Zinsen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 77/03)

Umfang des Streitwertes bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

I. Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten Urkunden ab 01. Januar 2002 121 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe. Unter dem 14. August [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2003 (16 Ta 47/03)

Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung; vollstreckungsfähiger Inhalt

I. Nach einem vom Betriebsrat (Gläubiger) eingeleiteten Beschlussverfahren haben die Beteiligten am 08.03.2001 einen Vergleich geschlossen, in dem es heißt: Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, es zu unterlassen, für [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.06.2003 (1 W 31/03)

Anforderungen an die Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 1096/03 OLGReport-Bremen 2003, 423 [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2003 (IX ZR 228/02)

Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bauunternehmung K. GmbH (nachfolgend: Bauunternehmung). Diese führte ein Bauvorhaben für die B. GmbH aus und bezog zu diesem Zweck Baustoffe von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2003 (20 W 274/02)

Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer zustehenden Grundschuld

Die Beteiligten zu 1) veräußerten am 27.12.1999 zu UR-Nr. 766/1999 des Notars D., Frankfurt am Main, den betroffenen Grundbesitz für 4.500.000,00 DM an den Facharbeiter O., der seit 1994 für sie als Hausmeister des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2003 (8 U 52/03)

Vorlage zum BVerfG zum Zahlungsverweigerungsrecht eines Schuldnerstaates wegen ausgerufenem Staatsnotstand

I. Der Arrestkläger ist Inhaber von 10,25 % Inhaberteilschuldverschreibungen des beklagten Landes mit einem Nennwert von insgesamt 50.000, -- DM sowie von 11,75 % Inhaberteilschuldverschreibungen des Landes Argentinien [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2003 (26 W 24/03)

Titel bei Zwangsräumung auch gegen Besitzer der Wohnung erforderlich

Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Titels die Zwangsräumung eines Wohnhauses in ....... das der Schuldner mit seiner Ehefrau, der [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (IV ZR 59/02)

Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall

Die Klägerin verlangt als Bezugsberechtigte einer Kapitallebensversicherung mit Mehrfachauszahlung von dem beklagten Versicherer die Zahlung eines ersten Teilbetrages der Versicherungssumme. Der Ehemann der Klägerin [...]
AG Leipzig - Beschluss vom 17.06.2003 (73 M 8500/03)

Pfändbarkeit von Rentenansprüchen eines Rechtsanwalts

DRsp IV(424)168c NJW 2003, 2754 [...]