2. Rechtsprechung
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FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2002 (3 V 1201/02)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vollstreckungskosten aus der öffnung der Wohnungstür eines Vollstreckungsschuldners; Antrag auf...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Einziehung von Vollstreckungskosten aus der öffnung der Wohnungstüre des Antragstellers durch einen Beauftragten des Antragsgegners sowie um die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.08.2002 (9 U 86/02)

Aufrechnungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter - Wirkung gegenüber dem Zwangsverwalter

A. Der Kläger ist seit dem 9.2.2000 Zwangsverwalter des Objekts P. -Straße 85 inH. . Die Beklagten nutzen in dem Objekt Räumlichkeiten. Ob sie dies auf vertraglicher Grundlage tun (und falls ja, auf welcher), ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.08.2002 (16 U 106/01)

Höhe der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Der Kläger erhielt von der Beklagten im November 1999 den Auftrag, für das S.....-Hotel ..... in H..... für den Bereich Messen, Regeln Steuern die Planungen zu erstellen und Schaltschränke zu liefern. Mit der [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 19.08.2002 (16 SaGa 1118/02)

Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die von der Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) verlangte Beschäftigung. Die Klägerin ist bei der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagte), einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2002 (20 WF 102/02)

Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel...

A. Durch Vergleich vom Mai 1999 verpflichtete sich der Antragsteller, an die 1995 geborene Antragsgegnerin als seinem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle (447 DM) abzüglich [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2002 (XII ZR 139/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin hat der Beklagten mit Mietverträgen vom 18. Oktober 2000 in der Stuttgarter Markthalle einen 33 m² großen Standplatz sowie zwei Lagerräume im Untergeschoß vermietet. Mit Schreiben vom 27. August 2001 [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 255/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO - Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer am 5.Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein die Schuldnerin durch Zwangsmittel zur Zeugniserteilung entsprechend [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.08.2002 (16 Ta 321/02)

Zwangsvollstreckung zur Herausgabe ausgefüllter Arbeitspapieren

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 12. Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingelegten sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Juni 2002 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2002 (9 UF 212/01)

Anwendbarkeit des § 826 BGB bei Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus materiell unrichtigem Titel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel hat auch [...]
OLG Celle - Beschluß vom 07.08.2002 (4 W 158/02)

Vollstreckung aus einer im Wege eines Haustürgeschäfts zustande gekommenen vollstreckbaren Urkunde nach Widerruf des Darlehensvertrage...

1. Die Kläger setzen sich mit der Vollstreckungsgegenklage und einem entsprechenden Eilantrag gegen die Vollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Unterwerfungserklärung zur Wehr. Die Kläger bringen vor, sie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.08.2002 (4 U 536/01)

Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag in Anspruch. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 19.11.1990 (Az.: 8 K 51/90) wurde auf Antrag der ...bank in [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.08.2002 (16 Ta 339/02)

Anfechtung eines Prozessvergleichs - Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Beschwerdegegnerin am 12. April 2002 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hatte, worin u.a. die Beendigung des [...]
BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 232/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Gläubigerin beantragte die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Schuldners wegen Unterhaltsforderungen. Gegen die Berechnung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht legte sie [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.2002 (1 BvR 580/02)

BVerfG - Beschluß vom 01.08.2002 (1 BvR 580/02)

1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist Verlegerin verschiedener Informationsschriften zum deutschen Anwaltsmarkt; die Beschwerdeführer zu 2 und 3 sind ihre Geschäftsführer. Seit dem Jahre 1998 gibt die Beschwerdeführerin [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.07.2002 (V 285/01)

Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / öffentliche Zustellung

I. Der Antragsteller - Ast - begehrt für das Hauptsacheverfahren V 285/01 Prozesskostenhilfe. Der Ast befindet sich seit 1980 in Vollstreckung. Am 16.12.1988 ging bei dem für ihn zuständigen Finanzamt Hamburg-... - FA [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.07.2002 (6 WF 25/02)

Zur Bestimmtheit und Vollstreckungsfähigkeit der Titulierung einer Verpflichtung des Schuldners

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO wird abgewiesen. Der Auskunftsanspruch ist erfüllt. Die von der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.07.2002 (16 W 25/02)

Arrestgrund bei ansonsten erforderlicher Auslandsvollstreckung

I. Der Antragsteller, ein Kunsthistoriker, war nach seinem Vortrag von dem Antragsgegner 1992 mündlich beauftragt worden, insgesamt 13 zum Nachlass der 1978 in N. verstorbenen Mutter des Antragsgegners gehörende [...]
OLG Zweibrücken - 22.07.2002 (7 U 271/01)

OLG Zweibrücken - 22.07.2002 (7 U 271/01)

[...]
BGH - Beschluß vom 22.07.2002 (I ZR 135/02)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags nach § 712 ZPO Gebrauch zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.07.2002 (16 W 24/02)

Arrestgrund für Inlandsvermögen bei Firmensitz im EG-Ausland

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Erlass eines dinglichen Arrestes wegen einer angeblichen restlichen Werklohnforderung aus der Rechnung vom 30.6.01 in Höhe [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2002 (IX ZB 26/02)

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei hohen Vorbelastungen

I. Die Beteiligte zu 2) ist Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Teileigentums (Gastwirtschaft), welches in Abt. III des Grundbuchs mit abgetretenen Eigentümergrundschulden über insgesamt 300.000 DM, einer [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX ZB 82/02)

Notwendigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde dagegen, daß ihr Antrag, gegen die Schuldnerinnen Vollstreckungskosten festzusetzen, im wesentlichen zurückgewiesen worden ist. [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IV ZR 54/02)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

1. Dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO, der nur von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt wirksam gestellt werden kann, könnte nicht stattgegeben [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.07.2002 (2 WF 35/02)

Vollstreckung aus einem Vergleich - Prozesskostenhilfe

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Klage aus einem mit dem Antragsgegner abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich. Das Familiengericht hat die Bewilligung abgelehnt, weil aus dem Vergleich vollstreckt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2002 (1 UF H 10/02)

Bindungswirkung einer Verweisung im Verfahren über die Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels

OLGReport-Frankfurt 2002, 345 [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2002 (V ZR 195/01)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim Grundstückskaufvertrag

Mit notariellem Vertrag vom 31. Dezember 1996 verkauften die Beklagten ein ihnen gehörendes Hausgrundstück unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung für Größe, Güte und Beschaffenheit an die Kläger. Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2002 (22 U 108/02)

Geltendmachung einer gepfändeten Forderung durch den Vollstreckungsschuldner

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 157/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 280 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 12.07.2002 (11 U 227/01)

Wirksamkeit einer Ausbietungsgarantie in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 412 O 126/01 OLGReport-Hamburg 2003, 94 [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2002 (IX ZR 326/99)

Bindungswirkung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung; Sittenwidrigkeit der Haftung eines finanziell überforderten Bürgen

Die beklagte Bank hatte dem Ehemann der Klägerin in den Jahren 1986/87 für das von ihm betriebene Geschäft verschiedene Kredite im Gesamtvolumen von 180.000 DM gewährt. Im Zusammenhang mit einer Neuordnung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2002 (24 W 21/02)

Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors

Das zulässige Rechtsmittel des Schuldners bleibt ohne Erfolg. I. 1. Zutreffend ist die Beurteilung des Landgerichts, dass der Tenor des Versäumnisurteils vom 09. August 2000 auch insoweit vollstreckbar ist, als der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2002 (5 W 29/02)

Zur Abhängigkeit der Ausführung einer Maßnahme von der Duldung eines Dritten und der Möglichkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes...

A. Die Gläubiger erwirkten am 17. November 2000 gegen den Schuldner ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle, in dem es unter anderem heißt: 'Der Beklagte wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2002 (2 W 60/02)

Vollstreckung der Betriebspflicht hinsichtlich einer Speisegaststätte

Die gemäß §§ 793, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache Erfolg. Der Gläubiger hatte Gelegenheit, zu dem Beschwerdevorbringen innerhalb der ihm von dem Landgericht mit Verfügung vom 5. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2002 (3 WF 146/02)

Zur dem Schuldner zustehenden Erinnerung nach § 732 ZPO gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Der Beschwerdeführer hat mit der Mutter des Beschwerdegegners am 17.12.1996 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, Nr. 870 der Urkundenrolle für 1996 der Notarin K. H. mit dem Amtssitz in B. . Gemäß III dieser [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2002 (13 W 28/02)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage nach unstreitiger Teilerfüllung

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO statthafte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger, mit der diese eine Festsetzung des Streitwerts der Vollstreckungsgegenklage auf den Betrag der titulierten Hauptforderung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.07.2002 (19 W 18/02)

Kein Zwangsgeld, wenn Erfüllung der titulierten Pflicht unmöglich

Die zulässige sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldner hat in der Sache Erfolg. Die beantragte Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO ist zurückzuweisen, da den Vollstreckungsschuldnern nach Überzeugung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.2002 (3 U 1644/01)

Herausgabe bzw. Räumung von zwangsverwalteten Grundstücken

Der Kläger ist zum Zwangsverwalter über mehrere Grundstücke bestellt worden und verlangt als solcher von den Beklagten Räumung und Herausgabe dieser Grundstücke. Vollstreckungsgläubigerin ist die ....kasse W...., [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.07.2002 (7 U 69/01)

Zur Möglichkeit eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte, und von dem Vertretenen nicht genehmigte Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einer vollstreckbaren Urkunde. Dem liegt - zusammengefasst - folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger entschloss sich auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2002 (8 U 39/01)

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2002 (8 U 39/01)

Der Ehemann der Beklagten, Ra... M..., ist Schuldner der Klägerin. Er war als selbständiger Unternehmer unter der Geschäftsbezeichnung Projekt Bau M... erwerbstätig. Den Eheleuten M... gehörte in ehelicher [...]
KG - Beschluss vom 26.06.2002 (9 W 176/02)

Deutsche Gerichtsbarkeit bei Staatenimmunität; Vollstreckung in Kunstschätze eines ausländischen Staates

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 326/02 KGReport-Berlin 2002, 356 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.06.2002 (16 W 16/02)

Keine sachliche Überprüfung der zu vollstreckenden Entscheidung

Durch vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil der Arrondissementsrechtbank te`s-Gravenhage vom 30.10.01 - Az.: 01.2253 - ist der Schuldner gegen Quittung zur Zahlung von 155.470,50 niederländischen Gulden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2002 (23 W 166/02)

Rückfestsetzung im Falle des Wegfalls einer Kostengrundentscheidung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluß vom 22. Mai 2000, der auf der im Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. März 2000 getroffenen Kostengrundentscheidung beruht, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.06.2002 (6 W 197/02)

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Einzelhandelgeschäfts in E., Anger 47/48. Er betrieb dort Anfang des Monats Juli 2001, ohne dass die Voraussetzungen nach § 8 UWG vorgelegen hätten, einen Räumungsverkauf. In dem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.06.2002 (5 U 1608/01)

Sittenwidrigkeit eines negativen Bietabkommens im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Klägerin beansprucht aus einem mit den Beklagten abgeschlossenen Bietabkommen die Zahlung eines Teilbetrages von 11000 DM. Über das im Miteigentum der Eheleute S stehende Grundstück wurde auf Antrag der C bank AG [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2002 (11 W 160/02)

Zu den Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO

I. Die Parteien haben am 12.10.2001 vor dem Notar B. aus S. einen Grundstückskaufvertrag über die im Grundbuch von S. Blatt 4109 eingetragene Liegenschaft Sch. 14 in S., Flur 13, Flurstück 103/71, geschlossen. In der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.06.2002 (3 W 119/02)

Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung

I. Der Gläubiger betreibt gemäß § 887 ZPO gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich, in dem sich diese u.a. verpflichtet hat, an die Betriebsstätte des Gläubigers Wasserpaletten zu [...]
BGH - Beschluß vom 18.06.2002 (VIII ZB 6/02)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

I. Die Kläger bilden in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten geschlossenen Immobilienfonds. Sie haben den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.06.2002 (1 BvL 9/01)

BVerfG - Beschluß vom 17.06.2002 (1 BvL 9/01)

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pfändungsschutz für wiederkehrende Einkünfte, die auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen worden sind, gemäß § 850 k [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2002 (6 W 248/02)

Zwangsvollstreckung nach Erledigterklärung

I. Die Parteien sind im Raum Erfurt Wettbewerber im Einzelhandel mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen. Im Zusammenhang mit der Einführung einer sog. 'H.-Kunden-Karte' kündigte die Beschwerdegegnerin 'im [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2002 (IX ZR 242/01)

Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 25. Januar 2000 gegen die T. GmbH & Co. KG in H. (fortan: Schuldnerin) pfändete der Beklagte wegen einer Hauptforderung über 19.132,28 DM nebst Zinsen und Kosten den [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX ZR 26/01)

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]