2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2003 (25 W 54/03)

Festlegung des Streitwerts des Verfahrens über Ordnungsmaßnahmen

Die Klägerin hat den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von Werbemaßnahmen in Anspruch genommen und ist im 2. Rechtszuge - in dem es nur noch um die Erledigung der Hauptsache ging [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 29.09.2003 (1 Ta 93/03)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels aus einer abgekürzten Urteilsausfertigung

I) Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 04.12.2002 die Antragsgegnerin/Be-schwerdegegnerin verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (4 WF 100/03)

Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die gem. § 793 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerinnen hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht in der [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IXa ZB 192/03)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

I. Der Gläubiger, der gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Kindesunterhalt betreibt, erteilte dem Gerichtsvollzieher Pfändungsauftrag. Auf seinen Antrag bewilligte ihm das [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.2003 (1 BvR 1920/03)

Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren; Berücksichtigung schwerwiegender Erkrankungen des Vollstreckungsschuldners

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die auf Betreiben von zwei Banken, des [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 270/02)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

I. Die Gläubigerin hat in einem kontradiktorischen Verfahren eine Entscheidung des Berufungsgerichts in L. vom 11. Juni 1999 erwirkt, demzufolge die '.....' mit dem Sitz 'B.straße ..., F.' verurteilt worden ist, an die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 427/02)

Schadensersatz; Vollstreckungsrecht - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, der im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung...

Die Parteien streiten über die Erstattung eines Betrages, den die klagende Arbeitgeberin als Lohnsteuer an das Finanzamt abführte, weil sie im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.09.2003 (1 BvR 902/03)

Vollstreckung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteils

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil angeordnet worden ist. 1. Am 16. April 1998 verurteilte [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2003 (XII ZR 147/03)

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

1. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 (hier: i.V. mit § 544 Abs. 5 Satz 2) ZPO kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, regelmäßig nicht in Betracht, wenn der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.09.2003 (19 W 51/03)

Kein Ordnungsgeld gegen Zeugen bei entschuldigtem Fernbleiben

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 21.8.2003 gegen die im Termin vom 31.7.2003 nicht erschienene Zeugin L ein Ordnungsgeld von 150,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, festgesetzt und ihr die durch ihr Ausbleiben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.09.2003 (15 W 2/03)

Keine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO

I. In einem Vorprozess wurde die Klägerin rechtskräftig zur Zahlung von 5.061,79 EURO nebst Zinsen an den Beklagten verurteilt. Gegen diese Verurteilung wendet sich die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit mit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2003 (17/10 Sa 116/03)

Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis

Der Kläger begehrt im Wege der Zwangsvollstreckungsabwehrklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde sowie die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung dieser Urkunde. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2003 (3 U 279/02)

Zum Umfang der Mietkaution als Haftungsmaße bei Zwangsverwaltung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der als Zwangsverwalter über das von ihr angemietete Objekt eingesetzt worden ist, die Rückzahlung einer Mietkaution, die dem Beklagten durch den Vermieter nicht ausgehändigt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.09.2003 (8 UF 110/02)

Vollstreckbare notarielle Urkunden über Unterhaltsverpflichtung

Die Parteien streiten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um Ehegattenunterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. Die am 26. März 1969 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei inzwischen volljährige [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.09.2003 (9 WF 79/03)

Umfang der Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Beschwerdegerich...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvertrag vom 24. Juli 1998 haben die Parteien eine mit einer Wertsicherungsklausel versehene 'Unterhaltshöchstbetragsregelung' [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.09.2003 (1 U 45/03)

Vergütung des ohne Vorschuss arbeitenden Zwangsverwalters

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten restliche Vergütung für seine Tätigkeit als Zwangsverwalter. Auf Antrag der Beklagten ordnete das Amtsgericht S. mit Beschluss vom 26. Juni 2000 die Zwangsvollstreckung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2003 (25 W 43/03)

Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss bis zur Entscheidung über...

Die sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluß bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 58/03)

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

Aufgrund eines Mietvertrages vom 26. Juni 1990 bewohnen die Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., Stadtteil P., H. -Straße . In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damalige Eigentümer des Anwesens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (2 W 85/03)

Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; Kostenentscheidung bei nach Anhängigkeit eingetretener Erledigun...

I. Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember 2002 - 7 O 324/02 - erwirkt, durch das diese als Beklagte unter anderem verurteilt worden ist, gegenüber dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2003 (16 WF 118/02)

Wiederherstellung der aufgehobenen Beschlagnahme einer Forderung

FamRZ 2004, 820 [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2003 (I ZR 32/01)

Anforderung an die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages; Irreführung durch Werbung für ein nicht als Arzneimittel...

Die Beklagte vertreibt u.a. das nicht als Arzneimittel zugelassene Präparat mit der Bezeichnung 'Q. '. Sie bewarb dieses Präparat in der von ihr herausgegebenen Broschüre 'W.' (Ausgabe Februar 1998 S. 24) wie folgt: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2003 (16 WF 109/03)

Zur Frage der Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr. ... Gebäude- und Freifläche He. Sie bezeichnen dieses Grundstück als ihr einziges Vermögen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Firma L., welche [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2003 (8 Sch 11/02)

UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

I. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarkeitserklärung des am 28. März 2002 ergangenen Schiedsspruchs der China International Economic and Trade Arbitration Commission (CITAC), durch den die Antragsgegnerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.09.2003 (5 AR 44/03)

Zuständigkeit der Entscheidung bei sofortiger Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen

I. Mit Beschluss vom 29.4.2003 hat das Amtsgericht Westerstede einen Widerspruch der Schuldnerin gegen die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (3 U 27/03)

Zum Ersatz für Verlust von Vorteilen gem. § 945 ZPO bei Verpflichtung zur Unterlassung einer einstweiligen Verfügung

A. Die Parteien sind Wettbewerber. Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das sog. Generika herstellt und vertreibt. Die Beklagte gehört zum A.-Konzern, der Arzneimittel herstellt und vertreibt. Mit der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2003 (4 WF 91/03)

Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs; Vollstreckungsklausel für einen Prozessvergleic...

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegt [...]
OLG München - Beschluss vom 02.09.2003 (29 W 2010/03)

Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer einstweiligen Verfügung

I Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Traunstein am 14. März 2003 der T untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs werblich Verkäufe wie folgt anzukündigen: 'T ersteigerte vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2003 (5 W 568/03)

Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des Schuldners; Inanspruchnahme des mithaftenden Ehegatten nach...

Die sofortige Beschwerde, die sich allein gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe und damit gegen Nr. 1 des vom Landgericht verfassten Beschlusstenors richtet, ist innerhalb der gesetzlichen Frist des § 127 Abs. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2003 (20 U 12/03)

Umfang der Hypothekenhaftung; Sicherung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss; Rechtsfolge des Zuschlags in der Zwangsversteigerung;...

Vorinstanz: LG Essen, vom 09.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 56/02 NJW-RR 2003, 1612 VersR 2004, 327 zfs 2004, 25 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2003 (1 W 183/03)

Vorläufige Vollstreckung aus Unterlassungsurteil

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. Juli 2003 ist gemäß §§ 793, 567 ff. ZPO zulässig, da es sich bei der beanstandeten [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2003 (2 W 154/03)

Abhilfeentscheidung bei neuen Hilfsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 341/03 KGReport-Berlin 2003, 375 [...]
BGH - Beschluß vom 19.08.2003 (VIII ZR 188/03)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten sind vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt worden. Das Landgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der - vom Berufungsgericht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.08.2003 (16 W 110/03)

Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO

Mit dem Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 07. August 2003 ist davon auszugehen, dass das Rechtsmittel der Beklagten ausnahmsweise zulässig ist. Zwar folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.08.2003 (1 W 166/03)

Ordnungsgeldfestsetzung nach Zuwiderhandlung gegen einstweilige Verfügung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist gemäß §§ 890 Abs. 1; 891; 793; 567 ff ZPO zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die durch den [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2003 (VI 98/03)

Rechtsschutz gegen Beitritt zur Zwangsversteigerung

Der Kläger ist Eigentümer in Hamburg, im Grundbuch von ..., Band ..., Blatt ..., eingetragenen Grundstückes X-Straße 1. Am 30.11.2000 wurde die Zwangsversteigerung angeordnet und in der Folgezeit der Beitritt mehrerer [...]
BGH - Beschluß vom 13.08.2003 (IXa ZB 213/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

Das Landgericht hat in seinem vorbezeichneten Beschluß den vollstreckungsrechtlichen Selbstbehalt des Schuldners gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 und 4 ZPO rechtsfehlerfrei festgesetzt. Der Senat hat am 18. Juli 2003 in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2003 (19 W 37/03)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Schuldner

Die gem. § 793 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Verhängung des Ordnungsgeldes durch das Landgericht war auf die sofortige Beschwerde der Schuldner [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2003 (8 W 168/03)

Anwaltsgebühren im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 16.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 416 O OLGReport-Hamburg 2004, 23 [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2003 (VIII ZB 77/03)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.08.2003 (1 U 112/02)

Hinweispflichten des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren bei Widerspruch gegen ein Gebot - Amtshaftungsanspruch

I. Der Kläger nimmt das b... L... (nachfolgend: den Beklagten) wegen Amtspflichtverletzungen eines beim Amtsgericht Hanau mit einer Zwangsversteigerung befasst gewesenen Rechtspflegers auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.08.2003 (3 U 30/03)

Verfahrensrecht

I. Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem vorangegangenen streitigen Verfahren ergangenen Urteile an, die die Restitutionsbeklagte (im folgenden: [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2003 (2 W 18/02)

Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses nach Aufhebung des Vollstreckungstitels

NJW 2004, 621 NJW-RR 2004, 68 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.08.2003 (5 WF 88/03)

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

I. Das Landratsamt - Kreissozialamt - hatte der Klägerin, der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, für die Zeit von Oktober 1999 bis März 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Nachdem für diesen Zeitraum [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2003 (2Z BR 13/03)

Heilung bei fehlendem Nachweis über die Zustellung einer zum Vollzug des Arrests angeordneten Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligte zu 1, geschiedene Ehefrau des Beteiligten zu 2, erwirkte am 9.8.2002 gegen den Beteiligten zu 2 einen dinglichen Arrest über Hauptsacheforderungen von 112007 EUR, 49084 EUR, 13166 EUR und 2427 EUR, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2003 (16 W 89/03)

Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, wie das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 26. Juni 2003 zutreffend ausgeführt hat. Das Rechtsmittel [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 31.07.2003 (16 Ta 295/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

I Der Kläger wendet sich mit seiner beim Arbeitsgericht eingelegten Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 3. Juli 2003, mit dem dieses auf Antrag der Beklagten die Zwangsvollstreckung aus einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2003 (3 WF 177/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

FamRZ 2004, 129 [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 107/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Durch Urteil vom 27. Juni 2002 hat das Amtsgericht die auf Zahlung von 1.076,60 DM nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage des Beklagten zur Zahlung von 779,57 EURO (= 1.524,70 DM) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2003 (29 W 30/02)

Vollstreckung eines auf DDR-Mark lautenden Titels

Anmerkung Grothe FamRZ 2004, 717 FamRZ 2004, 716 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2003 (1Z AR 71/03)

Dinglicher Gerichtsstand für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Kläger sind Erben der von X, für die der Ehemann der Beklagten als Anlageberater tätig war. Sie werfen diesem Unterschlagung und Veruntreuung von Vermögen des X vor und haben gegen ihn einen [...]