Rechtsprechung | Eintrag 3750 bis 3800 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Thüringen - Beschluss vom 26.03.2002 (6 W 114/02)

Voraussetzung für die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Schuldner mögliche Handlungen

I. 1. a) Die Parteien hatten im Juni 1990 zum Zwecke des Vertriebs der von der Klägerin und Vollstreckungsgläubigerin produzierten Waren in der damaligen DDR die Firma D. ..... GmbH mit Sitz in V. (im folgenden D. [...]

EuGH - Beschluss vom 22.03.2002 (Rs C-24/02)

Brüsseler Übereinkommen - Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Verordnung (EG) Nr. 44/2001...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 06 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 07 - 15 Zuständigkeit des Gerichtshofs 16 - 16 Kosten [01] Das Tribunal de commerce Marseille hat mit Urteil vom 22. Januar 2002, beim [...]

EuGH - Beschluss vom 22.03.2002 (Rs C-69/02)

Brüsseler Übereinkommen - Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Nationale Gerichte, die...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 05 Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 06 - 12 Zuständigkeit des Gerichtshofs 13 - 13 Kosten [01] Das Tribunal de paix Luxemburg hat mit Urteil vom 28. Februar 2002, beim [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX ZR 222/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück

Die Gegenvorstellung ist zulässig. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat ein Rechtsschutzinteresse an einer Streitwertfestsetzung. Denn ihm steht möglicherweise die Prozeßgebühr für das Revisionsverfahren zu (§ 31 [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (V R 62/01)

Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Mai 1994 ein Grundstück mit teilfertiggestellter Fabrikhalle in der Zwangsversteigerung zum Meistgebot von 575 000 DM. Der Vollstreckungsschuldner und frühere [...]

KG - Beschluss vom 21.03.2002 (8 W 30/02)

Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO

1) Die sofortige Beschwerde ist zulässig), sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingegangen. Auf die Beschwerde findet noch das Verfahrensrecht vor dem 1. Januar 2002 Anwendung, weil der angegriffene Beschluss [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2002 (24 W 13/02)

Anordnung der Erhebung der Hauptsacheklage bei einstweiliger Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 215/01 NJW-RR 2002, 1474 [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.2002 (XI ZR 323/01)

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

Eine Einstellung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2002 (3 W 404/01)

Mittel der Zwangsvollstreckung, wenn die Handlung nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt

I. Die Schuldnerin wurde am 08. Juni 2001 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf verurteilt, den vertragsgemäßen Zustand der von den Gläubigern als Mieter inne gehaltenen Eigentumswohnung im Hause...,... [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2002 (4 AR 22/02)

Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer auf einen Teil des titulierten Betrages beschränkten Vollstreckungsabwehrklage

Der Kläger wendet sich mit der beim Landgericht erhobenen Vollstreckungsabwehrklage wegen eines Teilbetrages von gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid über 27.774,86 DM (), den das Amtsgericht Hannover als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2002 (20 W 46/02)

Unterschiedliche Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Eintragung von vertraglichen Nebenleistungen im Sinn von § 1115 BGB...

Mit Beschluss vom 16.11.2000 wurde in der Zwangsversteigerungssache gegen C. L. -Az. 61 K 12/98 AG Darmstadt- der betroffene Grundbesitz der Fa. A. ... B. GmbH als Meistbietende zu einem Bargebot von 770.000,00 DM [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2002 (7 Ta 77/02)

Zwangsvollstreckung, Lohnabrechnung, Einwand der Unmöglichkeit

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist erfolglos. Bei der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss sind lediglich die DM-Beträge in umzurechnen. Zwar ist der hier von der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.03.2002 (19 U 108/01)

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht die Aktivlegitimation der Kläger verneint. 1.) Das Landgericht meint, dass mit der Rückabtretung der rückständigen Pachtzinsforderungen seitens der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2002 (3 W 276/01)

I. Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter. Diese schloss mit dem Antragsgegner vor der schwedischen Versicherungskasse den Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2002 (23 U 150/01)

Abrechnung von Verbrauchskosten im Rahmen einer Zwangsversteigerung nicht zu Lasten von Grundschuldgläubigern

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 05.03.2002 (4 WF 18/02)

Erstattung der Kosten der Rückholung des entführten Kindes

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2002 (23 U 82/01)

Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung für Steuerschulden, § 75 AO - Belehrungspflichten...

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil er von diesem anlässlich des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer BGB-Gesellschaft nicht ausreichend über seine Haftung für vor seinem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 05.03.2002 (4 WF 18/02)

Festsetzung der Kosten, die einem Kindesvater im Zusammenhang mit der Rückführung seines Sohnes aus Sardinien nach Deutschland entstanden...

Der Kindesvater erstrebt die Festsetzung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rückführung des damals achtjährigen Sohnes ... aus Sardinien nach Deutschland im Jahre 1999 entstanden sind. Nachdem dem Vater das [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2002 (6 W 787/01)

Hinweispflicht bei Zwangshypothek

Die nach den §§ 78, 80 GBO an sich statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2002 (5 W 3055/01)

Vollstreckung der Herausgabe eines Pachtvertrages durch den Zwangsverwalter

KTS 2002, 677 [...]

EuGH - Urteil vom 27.02.2002 (Rs C-37/00)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 16 Rechtlicher Rahmen 03 - 07 Das Brüsseler Übereinkommen 08 - 16 Die anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen 17 - 26 Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen 27 - 36 [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2002 (328 T 103/01)

Beantragung der Teilversteigerung durch Gläubiger einer Grundstücks-BGB-Gesellschaft

Anmerkung von Rechtsanwalt Jan-Hendrik Schmidt, Hamburg, in ZMR 2002, 626. DRsp IV(436)120e KTS 2003, 85 Rpfleger 2002, 532 ZMR 2002, 625 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 26.02.2002 (XI ZR 60/01)

Aufhebung und Zurückverweisung eines eine Vollstreckungsgegenklage

Die Parteien streiten im wesentlichen um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde und die Rechte an Vollstreckungssurrogaten. Die Kläger bekannten in einer notariellen Urkunde vom 13. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2002 (20 W 31/2002)

Das Amtsgericht Hanau verpflichtete den Schuldner mit rechtskräftigem Beschluss vom 07.09. 2000 (Bl. 40-42b) dafür Sorge zu tragen, dass von seiner Wohnung Nr. ... in der betroffenen Wohnanlage keine über das [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2002 (8 W 420/01)

Zu den Vorausetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO

Durch Anerkenntnisteilurteil und Teilurteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin ist die Schuldnerin unter, anderem verurteilt worden, den Klägern Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen für die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2002 (3 WF 248/01)

Zuständigkeit für Entscheidung gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

Mit Schreiben vom 05.05.2000 beantragte das Sozialamt XXX Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO bezüglich eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.01.1998 geschlossenen Vergleiches. [...]

LG Mainz - Beschluss vom 20.02.2002 (8 T 302/01)

Zwangsweise Durchsetzung einer vertretbaren Handlung gegen den Schuldner trotz Vollstreckungsverbots

DRsp IV(438)380e KTS 2003, 82 NZI 2002, 444 Rpfleger 2002, 534 ZInsO 2002, 639 ZVI 2002, 203 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.02.2002 (1 U 680/01-157-)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313 a ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. 1. Die Klägerin kann von dem Beklagten für die Monate November, Dezember 1999 und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2002 (2 W 174/01)

Anfechtung einer vom Insolvenzgericht in einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme getroffenen Entscheidung

NZI 2002, 554 ZInsO 2002, 495 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.2002 (2 BvR 158/02)

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt [...]

EuGH - Urteil vom 19.02.2002 (Rs C-256/00)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Zuständigkeit in vertraglichen Streitigkeiten - Erfüllungsort - Geografisch unbegrenzt...

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 06 Brüsseler Übereinkommen 07 - 21 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage 22 - 22 Vorlagefrage 23 - 55 [Zur Vorlagefrage] 56 - 56 Kosten [01] Die Cour d'appel Brüssel hat mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2002 (23 W 247/01)

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung einer Vollziehungsgebühr für den Antrag auf Eintragung einer Vormerkung...

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar hinsichtlich des Hilfsantrages Erfolg. Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren weiterhin verfolgte [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.02.2002 (3 W 6/02)

Vollstreckungsschutz; sittenwidrige Härte wegen der Kosten einer Heimunterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist nach den hier noch anzuwendenden Vorschriften der Zivilprozessordnung in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses am 1. Januar [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 11.02.2002 (4 U 156/01)

Die Kläger begehren von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Die Klägerin zu 1) hat eine Forderung in Höhe von 91.811,48 DM, der Kläger zu 2) in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2002 (9 W 4/02)

Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Die Antragstellerin, Mutter von drei Kindern, die im Jahr 1987, 1991 und 1995 geboren wurden, und Tochter des Inhabers eines Verlages, unterzeichnete am 20. 10. 1992 eine Bürgschaftsurkunde, wonach sie die Bürgschaft [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.2002 (3 W 385/01)

Wahrung der Frist nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zur Abwendung eines Versäumnisurteils vor einem niederländischen Gericht

I. Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers der Antragsgegnerin. Dieser ist durch Urteil des Landgerichts in Middelburg/Niederlande vom 18.03.1998 in der [...]

OLG München - Beschluss vom 08.02.2002 (29 W 2906/01)

Hinreichende Bestimmtheit eines Ordnungsmittelbeschlusses

I. Auf Antrag der Gläubigerin untersagte das Landgericht der Schuldnerin durch einstweilige Verfügung vom 22,08.2001 unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel, die Domain lady-l.de zu nutzen und registriert zu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2002 (3 W 44/02)

Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsklausel

Die gemäß § 571 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen auch zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Abhilfebeschluss des Urkundsbeamten der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.02.2002 (1 U 430/01)

Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem Vergleich

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie ordnungsgemäß begründete Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Über den - nicht mehr den Gegenstand des Berufungsrechtszugs bildenden - [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.02.2002 (11 W 123/01)

Zur Voraussetzung des Nachweises des Annahmeverzugs durch zugestellte Urkunden gem. § 765 Nr. 1 HS 1 ZPO bei Ermächtigung des Gläubigers...

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem mit der Vollstreckungsklausel versehenen Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16.05.2000, wonach (Ziff. 3.) die [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2002 (13 U 18/01)

Zulässige Vollstreckungsstandschaft bei materiellrechtlicher Einziehungsermächtigung

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus den notariellen Urkunden vom 18.07.1990 (UR-Nr. 1132/90 des Notars H. in K.) und 02.05.1991 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.2002 (27 WF 255/01)

Familienrecht; Verfahrensrecht; Voraussetzungen für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Unterhaltsvorschussleistungen

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Schmitz FamRZ 2003, 107 OLGReport-Köln 2002, 272 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.02.2002 (16 U 161/01)

Haftung des Gerichtsvollziehers für unwirksame Ersatzzustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Unternehmen des...

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 543 Abs. 1 ZPO a. F., 26 Ziff. 5, 7, 8 EGZPO). (Zum Sachverhalt: Der Kläger begehrt Schadenersatz im Wege der Amtshaftung wegen eines Vermögensnachteils, der [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2002 (II ZR 37/00)

Widerlegung der Eigentumsvermutung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der G. GmbH in E.. Ihre Rechtsvorgängerin hatte im Juni 1993 eine ursprünglich ihr gehörende Gesenkbiegepresse nebst Zubehör zu der G. Transporttechnik GmbH in L. verbracht, wo die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.02.2002 (5 W 841/01)

Richterliche Zuständigkeit für die Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung nach Verbindung mit der Hauptsache und Übertragung...

Die vom Schuldner gegen den Ordnungsgeldbeschluss eingelegte sofortige Beschwerde (§ 793 Abs. 1 ZPO) hat einen vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2002 (1 W 20/01)

Zu den Anforderungen einer Anordnung eines Zwangsgeldes bezüglich eines zur Erteilung eines Buchauszuges verurteilten Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf wiederholte Anordnung eines Zwangsgeldes, um die Schuldnerin zur Erteilung des im Teilversäumnisurteil vom 5.5.1998 näher [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.2002 (6 W 14/02)

UWG-Recht; Rückruf

Die gem. §§ 793 Abs. 1, 890 Abs. 1, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Schuldnerin hat schuldhaft gegen den Verbotstitel verstoßen und das Ordnungsgeld ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (1 BvR 2222/01)

Aussetzung einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

I. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegenüber einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung, mit der er angehalten werden soll, mit seinem nichtehelichen Kind an bestimmten Tagen und an einem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2002 (5 U 189/1)

Ausschluss sog. Penny-Stocks vom Handel am Neuen Markt

DB 2002, 471 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2002 (5 W 2/02)

Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen bei der Bucheinsicht durch den Handelsvertreter; Umfang...

DB 2002, 474 NJW-RR 2002, 823 [...]