Rechtsprechung | Eintrag 3600 bis 3650 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2002 (5 WF 196/02)

Unzureichende Auseinandersetzung mit der Klageerwiderung als greifbare Gesetzwidrigkeit

Die Parteien sind seit dem 2.11.1993 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das am 9.12.1987 geborene Kind X. hervorgegangen, welches bei der Beklagten lebt. Mit Vergleich vor dem OLG Frankfurt wurde zwischen den [...]

OLG München - Beschluss vom 11.11.2002 (21 W 1991/02)

Aufnahme einer untersagten Äußerung in das Online-Archiv des Schuldners

I. Die Schuldnerin wurde durch Urteil des Landgerichts München I vom 08.06.2001 verurteilt zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß Werbefirmen aufzufordern oder auffordern zu lassen, keine Werbemittel mit Werbung für [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (12 U 1326/02)

Unwirksamkeit der Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung wegen infolge Verstoßes gegen Rechtsberatungsgesetz nichtiger Vollmacht

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung in ihr persönliches Vermögen aus einer notariellen Urkunde. I. Nach den Feststellungen des Erstgerichts [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.2002 (16 W 38/01)

Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ in Verbindung mit §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG i.d.F. vom 19.2.2001 zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Es findet noch das EuGVÜ vom 27.9.1968 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.11.2002 (13 U 1876/01)

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 04.08.1993 (UR-Nr. M ..1/1993 Notar M..., B.....). Am 16.04.1991 erwarben der inzwischen verstorbene [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2002 (7 W 1353/02)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid bei rechtzeitigem Widerspruch

Das Rechtsmittel des Beklagten ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht nicht entgegen, dass § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich eine Anfechtung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2002 (10 WF 57/02)

Zur Streitwertbemessung für Vollstreckungsabwehrklage in Unterhaltssachen

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (6 U 55/02)

Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

Die Klägerin, ein Einzelhandelsunternehmen für Produkte der Telekommunikation, Elektro- und Fotoartikel etc., eröffnete am 17.04.1997 neue Geschäftsräume in K.. Wegen ihrer Eröffnungswerbung erwirkte der Beklagte nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2002 (25 W 71/02)

Zum Betrag des Streitwertes der Vollstreckungsklage

Nachdem der vom Beklagten mit Schreiben vom 11.05.2001 beauftragte Gerichtsvollzieher gegen den Kläger mit Schreiben vom 07.09.2001 wegen einer Forderung von 10.162,02 DM durch Aufforderung zur Abgabe der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2002 (8 W 68/02)

Anordnung eines Arrestes wegen Vollstreckung im Ausland

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/10 O 249/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 16 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.10.2002 (6 U 77/02)

Heilung von Zustellungsmängeln bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung

I. Mit Beschlussverfügung vom 25.04.2002 hat das Landgericht den Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagte) untersagt, den in Kundenkarteien der Verfügungsklägerin (Klägerin) 'Stand: 31.03.2001' verzeichneten Kunden näher [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.10.2002 (16 W 26/02)

Vollstreckung eines unbestimmten ausländischen Titels

Durch vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil des Kantongerichts Boxmeer vom 21.11.00 - Rollen-Nr. CV 158706/653/99 - ist der Antragsgegner gegen Quittung zur Zahlung von 10.000,- niederländischen Gulden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2002 (25 W 71/02)

Streitwert der Vollstreckungsgegenklage

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2317/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 172 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2002 (20 U 104/02)

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung; Zustellung einer vor Verkündung erteilten Urteilsausfertigung

NJW-RR 2003, 354 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2002 (20 (16) WF 74/02)

A. Durch Jugendamtsurkunden vom 20.01.2000 verpflichtete sich der Antragsteller, den 1992 bzw. 1994 geborenen Antragsgegnerinnen als seinen Kindern einen laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 121,10 % des [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2002 (IX ZR 3/01)

Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter wegen eines Brandschadens; Eintrittspflicht der Feuerversicherung

Die Rechtsvorgängerin der klagenden Stadtsparkasse gewährte U. K. (nachfolgend: Schuldner) ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. DM; zu ihren Gunsten wurde in dieser Höhe eine Grundschuld auf einem gewerblich genutzten [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2002 (I ZR 217/02)

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von 949.168,33 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen. Hilfsweise hat sie beantragt, ihr Auskunft zu erteilen, welche Erzeugnisse sie seit dem 1. April 1993 mit der Marke 'Der [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2002 (VIII ZR 188/01)

Rechtschutzbedürfnis bei Klage wegen in einer notariellen Urkunde verbriefter Ansprüche; Aufrechnung gegen eine im Wege der Teilklage...

Der Klägerin steht gegen ihren Streithelfer B., ihren früheren Ehemann, aufgrund eines rechtskräftigen Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils des Landgerichts Krefeld vom 27. Februar 1998 eine Forderung in Höhe von 220.000 DM [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2002 (13 U 187/00)

Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher in der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 304/99 OLGReport-Frankfurt 2002, 353 [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.2002 (IX ZB 200/02)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil und dem dasselbe Verfahren betreffenden Kostenfestsetzungsbeschluß. Beide Titel reichte sie gleichzeitig bei dem [...]

KG - Beschluss vom 07.10.2002 (24 W 262/02)

Vollstreckung des Verbots des Gebrauchmachens von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 432/01 BauR 2003, 760 KGReport-Berlin 2003, 34 MDR 2003, 527 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2002 (14 U 93/02)

Reichweite bevorrechtigter Befriedigung in der Zwangsversteigerung wegen während vorangegangener Zwangsversteigerung geleisteter Wohngeldvorschüss...

Anmerkung von Rechtsanwalt Jan-Hendrik Schmidt, Hamburg, in ZMR 2003, 227. Zur Frage der bevorrechtigten Befriedigung wegen Verauslagung von Wohngeldvorschüssen s.a. OLG Braunschweig (Urteil - 7 U 113/01 - 15.4.2002, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2002 (2 Ws 327/02)

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Berufungsgerichts in Gent/Belgien vom 27. Juli 1998 wegen Menschenhandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Nach Mitteilung der belgischen Behörden [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZR 173/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Das Begehren der Beklagten ist unbegründet. Der Senat ist in dem Beschluß vom 4. September 2002 davon ausgegangen, daß die Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Dagegen [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.10.2002 (5 UF 58/02)

Anträge zur vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung in Berufungsinstanz

1. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch das vom Beklagten mit seiner Berufung angefochtene Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 8. März 2002 wurden Unterhaltsbeträge für die [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (IX ZB 180/02)

Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

I. Die Gläubiger betreiben aus zwei Vollstreckungsbescheiden vom 18. Dezember 1998 - der eine über 1.717,13 DM, der andere über 435,36 DM, jeweils zuzüglich Kosten und Zinsen - gegen den Schuldner die [...]

BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (IX ZB 208/02)

Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

I. Die Gläubigerin betreibt eine Autovermietung. Der Schuldner mietete bei ihr im August 1991 einen Pkw, ohne die Mietwagenkosten vollständig zu begleichen. Im Juli 1992 erwirkte die Gläubigerin gegen den Schuldner [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2002 (8 Sa 344/02)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen nachträglich entstandener Einwendungen gegen den titulierten...

I. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 09.04.2002 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 21.11.2001 hinaus fortbesteht und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2002 (17 Sch 3/01)

Die Antragstellerin beantragt unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Schiedsspruchs (Bl. 72 ff. d. A.) die Vollstreckbarerklärung des im Tenor näher bezeichneten Schiedsspruchs. Die Antragsgegnerin reichte [...]

KG - Beschluss vom 23.09.2002 (5 W 259/02)

Streitwert des Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO

I. Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte und nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Aufhebungsverfahren (Antragsgegnerin im [...]

KG - Beschluss vom 23.09.2002 (24 W 261/02)

Ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Kostenbeteiligung an Instandsetzungsarbeiten im Wege der einstweiligen Verfügun...

Vorinstanz: LG Berlin - 85 T 166/02 WEG, Vorinstanz: AG Schöneberg - 76 II 90/98 WEG , FGPrax 2003, 19 KGReport-Berlin 2003, 3 NZM 2003, 907 ZMR 2003, 55 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 18.09.2002 (2 W 64/02)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 491/01 InVo 2003, 298 MDR 2003, 233 OLGReport-Bremen 2002, 465 [...]

KG - Beschluss vom 18.09.2002 (24 W 199/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes bezüglich Mängelbeseitigungsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 28 O 668/97 InVo 2003, 249 KGReport-Berlin 2003, 15 NJW-RR 2003, 214 ZMR 2003, 135 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2002 (1Z AR 113/02)

Kostenfestsetzung durch Streitgericht nach Mahnverfahren

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Coburg erwirkt. Als für den Fall des Widerspruchs zuständiges Streitgericht war im Mahnbescheidsantrag das Amtsgericht Dortmund [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZB 39/02)

Regelvergütung des Zwangsverwalters

A. Mit Beschluß vom 26. April 2000 ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung des im Eingang benannten Grundstücks an und bestellte den Beteiligten zu 2 zum Zwangsverwalter. Auf dem Grundstück in der Innenstadt von [...]

OLG Bremen - Urteil vom 11.09.2002 (1 U 79/01 (b))

Zur Fortwirkung einer 1931 eingetragenen Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das dienende Grundstück zu landwirtschaftlichen Zwecken...

Der Kläger macht als Miteigentümer des dienenden Grundstücks gegen die Beklagten einen Unterlassungsanspruch geltend, weil sie das u.a. für das Flurstück , das zu dem im Miteigentum der Beklagten stehenden Grundstück [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.09.2002 (5 UF 48/02)

Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung,...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem schriftlichen Anwaltsvergleich vom 18. Juli 1995 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte ab 15. März 1995 in Höhe von 800,-- [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2002 (16 U 80/02)

Kein Wiederinkraftsetzen eines aufgehobenen Arrestes durch Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem aufhebenden Urteil

Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter des Senats wegen einer Forderung von 1.589.309,92 EURO mit Beschluss vom 23.07.2002 den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des in S. wohnenden [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.09.2002 (3 W 60/02)

Erfüllung eines Unterlassungsgebots durch Löschung von Begriffen auf dem Internet-Server

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat Erfolg. Der Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin ist unbegründet. Der Senat vermag nicht festzustellen, dass die Schuldnerin schuldhaft gegen die einstweilige Verfügung vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2002 (16 WF 118/02)

Zu den Kompetenzen des Beschwerdegerichtes gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszuges bei einer Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistunge...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem am 30. Juli 2001 vor dem Amtsgericht zu 8A F 96/00 geschlossenen Vergleich in Höhe von 3.971,49 EURO gegen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.09.2002 (5 W 25/02)

Über Beschwerden nach § 11 des Anerkennungs- und Vollstrekkungsausführungsgesetzes - AVAG - entscheidet der zuständige Senat des...

I. Die Antragstellerin (Ast.), eine österreichische Sparkasse in der Rechtsform der Aktiengesellschaft österreichischen Rechts, hat beim Bezirksgericht Innsbruck/Österreich das Versäumungsurteil vom 11.10.1999 - 16 C [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (0 U 66/02)

Ausübungsfrist für das Sonderkündigungsrecht des Erstehers gemäß § 57 a ZVG nach Ersteigerung der Mietgrundstücks (Gewerberaum...

DRsp I(133)858c WuM 2003, 674 ZMR 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 66/02)

Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 08.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 319/99 OLGReport-Düsseldorf 2003, 329 ZMR 2003, 177 [...]

BGH - Beschluß vom 04.09.2002 (XII ZR 173/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte hat mit der VE EHB (HO) Gaststätten Potsdam einen Nutzungsvertrag über eine Gaststätte abgeschlossen. Das Landgericht hat die Beklagte in zwei selbständigen Verfahren zur Zahlung von rückständigem [...]

BGH - Beschluss vom 04.09.2002 (XI ZR 110/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

[...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.09.2002 (6 U 31/02)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im wettbewerbrechtlichen Verfahren

Die Anträge sind unzulässig, weil eine gesetzliche Bestimmung, auf die sie gestützt werden könnten, nicht existiert. Durch das Urteil vom 15.5.2002 (nicht - wie in den Anträgen angegeben - 15.2.2002) hat der Senat [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2002 (20 W 270/02)

Die Beteiligte zu 1) erwirkte am 20.10.1999 ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Wiesbaden zu Az. 7 O 95/96 gegen den Beteiligten zu 2) und eine weitere Beklagte. Diese wurden als Gesamtschuldner [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.08.2002 (26 W 102/02)

Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO

I. Mit ihrer fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 10.09.1998 - 26 U 30/97 - im Rahmen der von ihr [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.08.2002 (5 WF 60/02)

Justizvolliehung eines Arrestbefehls

I. Mit Beschluss vom 29. April 2002 hat das Amtsgericht - Familiengericht -Frankenthal (Pfalz) zur Sicherung einer zukünftigen Zugewinnausgleichsforderung der Gläubigerin in Höhe von 354 036,-- EUR und des zu [...]

KG - Urteil vom 23.08.2002 (5 W 7/02)

Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot bei Veröffentlichungen von Seiten im Internet

ZUM-RD 2003, 65 [...]