2. Rechtsprechung
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VerfG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (VfGBbg 1/04 EA)

Vollstreckungsrecht: Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde - Begründungserfordernis

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichtes Nauen und des Landgerichtes Potsdam, durch die seine Anträge auf Gewährung von Räumungsschutz gegen die Vollstreckung aus einem gegen den [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)

Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung...

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 6. Mai 1999 verstorbenen H. A. (nachfolgend: Schuldner), der ein Malergeschäft betrieb. Das beklagte Land erließ im März und September 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (I-10 W 108/03)

Kosten für die Erteilung eines Erbscheins zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Langenfeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 VII 33/01 Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 25 D 523/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 440 Rpfleger 2004, 440 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (2 W 52/03)

Vereinbarkeit der Einrichtung einer Heißen Theke mit der Zweckbestimmung Laden in einer Teilungserklärung

I. Der Beteiligte zu 1. - Teileigentümer der Anlage - betreibt in Räumen des Erdgeschosses im Vorderhaus , die in der Teilungserklärung als Laden Nr. 6 ausgewiesen sind, ein Fleischereifachgeschäft. In einem von den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2004 (I-16 W 50/03)

Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den ihren Vollstreckungsantrag nach § 888 ZPO zurückweisenden Beschluss des Landgerichts ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen der Vorschrift, nach welchen [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2004 (5 BVGa 14/04)

Antragsrecht des Betriebsrates bei Verstößen gegen Gesamtbetriebsvereinbarung - mitbestimmungspflichtige Einführung einer Telefonanlage...

I. Mit den Anträgen begehrt der Antragsteller (im folgenden: Betriebsrat), es der Antragsgegnerin (im folgenden: Arbeitgeberin) zu untersagen, ohne Zustimmung des Betriebsrats / Gesamtbetriebsrats bzw. Spruch einer [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2004 (8 W 292/03)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erbringung einer Bürgschaft

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingelegt (§§ 567 Abs. 1, 569 ZPO). Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2004 (6 W 6/04)

Vergleich unter Streitgenossen

I. Dem vorliegenden Ordnungsmittelverfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, das die jetzige Antragsgegnerin zu 2) als Antragstellerin eingeleitet hatte und das darauf gerichtet war, vier [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2004 (5 W 3/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Prozessgerichtes über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

A. Der Kläger und seine Ehefrau bestellten der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 13. Februar 1991 eine gemäß § 800 ZPO vollstreckbare Grundschuld über 250.000,-- DM nebst Zinsen an einem im Gebäudegrundbuch von S. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2004 (6 W 159/03)

Rechtswirkungen der Verfolgungsverjährung eines Unterlassungstitels

Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/8 O 187/97 - 06.08.2001, OLGReport-Frankfurt 2004, 156 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.01.2004 (1 U 77/02)

Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO

A. Der Berufung der Beklagten fehlt die zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der ausgeurteilten Gesamtsumme von EURO [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2004 (V ZR 166/03)

Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Juli 1992 erwarb die Klägerin von der Beklagten unter Ausschluß der Gewährleistung für Beschaffenheit und Verwendbarkeit des Kaufgegenstands zwei Flurstücke in einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2004 (2 W 1/04)

Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde zum Oberlandesgericht

Die mit Schreiben vom 21.12.2003, bei Gericht eingegangen am 06.01.2004 (Bl. 14. d.A.), eingelegte Beschwerde ist weder frist- noch formgerecht eingereicht worden. Sie war innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2004 (5 U 331/03)

Die Versicherung hat grundsätzlich an alle Mitgläubiger einer Versicherungsforderung zu leisten

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) bestehenden Gebäudeversicherung für das Anwesen B.weg 1 in N. geltend, an dem zwischen dem 26. und 28. 01. 2000 [...]
LG Hannover - Beschluss vom 14.01.2004 (11 T 9/04)

Zwangsvollstreckung bei Namensänderung einer Partei

JurBüro 2005, 275 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2004 (15 W 100/03)

Darlehensgewährung durch Lastschrifteinzug; Sittenwidrigkeit des Widerspruchs gegen eine Lastschrift

Vorinstanz: LG Marburg, vom 11.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 314/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 151 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (5 W 98/03)

Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Einwendungen des Schuldners bei einer Feststellungsklage nach § 184 InsO

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den nicht datierten Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Halle, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu befinden hat, weil schon die angefochtene [...]
KG - Urteil vom 05.01.2004 (8 U 77/03)

Zeitpunkt der Entstehung einer Forderung aus einem Vertrag

I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit dem am 24. Februar 2003 verkündeten Urteil zu Recht die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 29. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2003 (1 U 723/03)

Zur Frage, ob die beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstrekkung anzuordnen ist

Der Einstellungsantrag des Klägers ist gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 1; 795; 767; 769 ZPO zulässig, jedoch in der Sache nicht gerechtfertigt. Ausgangspunkt der bei der Prüfung des Einstellungsantrags anzustellenden [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.2003 (16 W 36/03)

Bezeichnung des Schuldners im Titel

Durch vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil des Handelsgerichts Brüssel vom 7.6.2002 - Az.: A.R. 4393/2001 - ist das 'Reisebüro A., T. H. Y. A.O.- K. M., mit Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland in K., [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2003 (8 W 781/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2003 (4 W 690/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil

I. Mit Klage vom 24.03.2003 fordert die Klägerin Bezahlung zweier nicht eingelöster bzw. rückbelasteter Schecks von dem Beklagten im Scheckprozess. Grundlage der Klageforderung sind zwei von dem Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2003 (9 UF 199/03)

Herabsetzungsverlangen für titulierten Kindes- und Ehegattenunterhalt: Abgrenzung zwischen einer Unterhaltsabänderungsklage und einer...

Der gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war teilweise zurückzuweisen, soweit es der beabsichtigten Berufung an den Erfolgsaussichten fehlt, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO. 1. Zeiträume September und Oktober [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (21 W 18/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Betreuer im Wege der Vollstreckungsklage

I. Durch Beschluss vom 27. Mai 2003 hat das Amtsgerichts die vom Betroffenen seinem ehemaligen Betreuer für dessen Tätigkeit vom 1. April bis 31. Dezember 2002 zu erstattende Vergütung auf 2.833,97 EUR festgesetzt. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2003 (4 Sa 977/03)

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der Klägerin und Streitverkündeten, der als Pilot bei der Beklagten beschäftigt ist. Auf Grund der mit Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2003 (IX ZR 199/02)

Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatze...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 3. Januar 2000 beantragten und am 10. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Marco Rohmann GmbH, die im Mai 1998 gegründet wurde. Diese hatte für ihre [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (16 W 28/03)

Einwand der Erfüllung und der Unmöglichkeit im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 888, 891, 793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht ein Zwangsgeld zur Erwirkung der [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2003 (II ZR 358/01)

Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit geänderter Zweckbestimmung; Berücksichtigung eines formell-rechtlichen Einwandes...

Der Kläger und der Ehemann der Beklagten betrieben seit dem 15. Oktober 1997 eine Anwaltssozietät. Nach dem zugrundeliegenden notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 26. Januar 1999 sollte der Kläger bei [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 225/03)

Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen

I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 207/03)

Pfändbarkeit von Sozialleistungsansprüchen nicht erwerbstätiger Schuldner

I. Die Gläubigerin erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forderung in Höhe von 1.004,16 EURO zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und künftigen [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 226/03)

Pfändbarkeit von Sozialleistungsansprüchen nicht erwerbstätiger Schuldner

I. Der Gläubiger erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forderung in Höhe von 1.295,95 EURO zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und künftigen [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 115/03)

Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem Schuldner

I. Der Gläubiger erwirkte wegen vollstreckbarer Geldforderungen die Pfändung und Überweisung der Ansprüche der Schuldnerin auf Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuern nebst Solidaritätszuschlag für den [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 165/03)

Pfändungsschutz für Lizenzgebühren

I. Der Rechtspfleger des Amtgerichts Tübingen hat mit Beschluß vom 4. September 2000 Ansprüche des Schuldners aus einem Lizenzvertrag gepfändet und der Gläubigerin zu 2 zur Einziehung überwiesen. Am 2. Juli 2002 hat [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 209/03)

Pfändungsfreiheit des Einkommens wegen erhöhten Bedarfs des Schuldners

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 27. November 1996 zugunsten von Unterhaltsforderungen der Gläubigerin, der geschiedenen Ehefrau des Schuldners, dessen Ansprüche auf Rentenzahlung gegen die Drittschuldner zu 1 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2003 (2 Ta 257/03)

Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2003 - 5 Ca 3360/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2003 (3 W 217/03)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen...

I. Die 2. Zivilkammer der Cour d'Appel (Oberlandesgericht) de Colmar hat durch (Berufungs-)Urteil vom 16. November 2001 (in Fotokopie Bl. 37 ff d.A.) das Versäumnisurteil desselben Gerichts vom 23. Oktober 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2003 (I-3 W 322/03)

Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, vom 30.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 389/03 InVo 2004, 247 [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2003 (V ZR 341/02)

Geltendmachung der fehlenden Vollstreckbarkeit einer Urkunde im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage; Rechte des Käufers bei vormerkungswidriger...

Mit notariellem Vertrag vom 5. Februar/5. Mai 1999 kaufte der Kläger von der R. GmbH Wohnungseigentum zum Preis von 500.000 DM. Wegen der Kaufpreisforderung unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2003 (XI ZR 428/02)

Unterwerfung eines BGB-Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen wegen einer Darlehensschuld...

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. April 1991 erwarben die Eheleute G. die aus [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2003 (XI ZR 421/02)

Unterwerfung eines BGB-Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen wegen einer Darlehensschuld...

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. April 1991 erwarben die Eheleute G. die aus [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 27.11.2003 (8 U 106/02)

Voraussetzung der Geltendmachung von Gegenrechten als Mängel in einer Vollstreckungsgegenklage; Einschränkbarkeit der Präklusionswirkung...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsgegenklage in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand und die Anträge des landgerichtlichen Urteils [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2003 (IX ZR 310/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Drittwiderspruchsklage nach erfolglosem Pfändungsversuch

Die Beklagte nahm den Schuldner H. S. aufgrund einer Ausfallbürgschaft in Anspruch und erwirkte ein vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Münster vom 4. März 1998 über 1.579.715,08 DM nebst Zinsen. Auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (12 K 7205/02 AO)

Steuererstattungsanspruch; Abtretungsanzeige; Geschäftsmäßiger Erwerb; Forderungsübergang - Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs...

Die Klägerin Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid. Die Klägerin zeigte dem Beklagten die Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen des Herrn T wie folgt an: 1. Einkommensteuer 1997 am 10.05.1999; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2003 (15 W 342/03)

Haftung des Zwangsverwalters für Wohngeldansprüche

I. Die Beteiligten zu 1) sind Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Weitere Miteigentümerin von insgesamt 24 Wohnungen ist die Fa. D Wohnungsbau GmbH. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (19 U 23/03)

Vereinbarter Ausschluss der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück

I. Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren der Verhinderung der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2003 (3 W 104/03)

Abgrenzungen Dulden bzw. Unterlassen nach § 890 Abs. 1 ZPO zu der Vornahme einer Handlung nach § 888 Abs. 1 ZPO

I. Die Gläubigerin hat in einem vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit die Räumung und Herausgabe eines von der Schuldnerin bewohnten Hausanwesens (Einfamilienhaus) verlangt. Der Rechtsstreit wurde durch [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.11.2003 (3 W 3411/03)

Besetzung des OLG bei einem Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch den Vorsitzenden der Zivilkammer...

I. Die Antragstellerin hat beim Bezirksgericht für Handelssachen in Wien am 14.7.2000 ein Versäumnisurteil erlangt, durch das die Antragsgegnerin zur Zahlung von 22.926,10 öS samt Zinsen verurteilt worden ist. Gemäß [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (5 TaBV 69/03)

Durchführung einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde des Betriebsrats ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Mit in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen, die sich [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (7 Sa 646/03)

Wirkungen der Vollstreckungsabwehrklage auf vorherigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,...

Die Parteien streiten im Rahmen einer sog. Drittschuldnerklage um die Abführung von zu Gunsten der Klägerin gepfändeten Bestandteilen vom Lohn des Streitverkündeten. Der Streitverkündete, welcher seiner Ehefrau und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2003 (16 WF 112/03)

Kein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem Erfolg in der Sache selbst, sondern nur zu einer Klarstellung des erkennenden Teils (Verwerfung als [...]