2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 13.02.2003 (8 U 291/01)

Folgen einer Entscheidungsverkündung ohne Durchführung der erforderlichen mündlichen Verhandlung

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 539 ZPO, weil das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 13.02.2003 (11 W 662/03)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Berufung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 28 O 3831/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 18 U 3563/02 OLGReport-München 2003, 167 [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.02.2003 (16 U 180/02)

Zur Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. 1. Zwar umfasst nach absolut herrschender Meinung ein Räumungstitel auch den Ehegatten, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2003 (25 U 107/02)

Wirksamwerden einer einstweiligen Verfügung erst mit Zustellung

Die Berufung des Verfügungsbeklagten ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, denn auf den [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.02.2003 (4 U 137/02)

Bank- und Kreditsicherungsrecht; Kredite und Darlehen

I. Die Beklagte betreibt aus 3 vollstreckbaren Urkunden des Notars ####### ####### vom 30. Oktober 1993 die Zwangsvollstreckung in das persönliche Vermögen des Klägers. Gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.02.2003 (19 W 22/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands

Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2001 - 20 O 279/01 - . Danach hatte der Schuldner als Geschäftsführer der GbR L I-Straße 59/60 den [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (1Z AR 8/03)

Bestimmung des zuständigen Gericht - Ablehnung wegen unzureichender Information der Parteien - Zuständigkeit für Festsetzung anwaltlicher...

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung aus Vollstreckungstätigkeit gegen ihren Auftraggeber (Antragsgegner) gemäß § 19 BRAGO. Den Antrag reichten sie beim Amtsgericht Starnberg [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2003 (4 Sa 1/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die Beklagte/Berufungsklägerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.10.2002, das sie im vorliegenden Verfahren mit dem Rechtsmittel der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2003 (25 W 1/03)

Bestimmbarkeit des titulierten Anspruchs

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 2618/02 OLGReport-Frankfurt 2003, 465 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2003 (5 TaBV 25/02)

Nutzung betriebsinterner elektronischer Netzwerke durch den Betriebsrat - Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber bei pflichtwidriger...

I. Der Antragsteller ist der Betriebsrat bei der Firma E...-E... Systems W... Gesellschaft für A... mbH, der Antragsgegnerin (künftig: Arbeitgeberin). Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Beschlussverfahren [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2003 (18 Ta 1/03)

Einstweilige Verfügung bei Versetzung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 4, 313 a Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung abgesehen, nachdem gegen den vorliegenden Beschluss kein Rechtsmittel möglich ist (§ [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.01.2003 (4 U 133/02)

Zur Frage, ob ein Notwegrecht zur Wiederherstellung der Verbindung mit einem öffentlichen Weg vom Nachbarn verlangt werden kann, wenn...

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2003 (12 WF 7/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 1220 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2003 (1 UF 187/02)

Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit dem angefochtenen Verbundurteil ist die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsteller zur Zahlung von monatlich 115,91 EUR Krankenvorsorgeunterhalt [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.01.2003 (16 W 35/03)

Eidesstattliche Offenbarungsversicherung durch ausländische juristische Person

I. Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 06.05.2003 über 1.482,75 EURO nebst Zinsen erwirkt, in dem die Schuldnerin wie folgt bezeichnet ist 'F. PG GmbH, [...]
OLG Rostock - Urteil vom 16.01.2003 (1 U 78/01)

Erstreckung der Versteigerung auf Gaststätteninventar

Die Klägerin war neben Herrn H.-J. B. Miteigentümerin des Hausgrundstücks B. Weg 10 in R.. Im Haus betrieb Herr T. F. eine Gaststätte. Deren Inventar hatte er an die Beklagte sicherungsübereignet. Am 22.05.1997 ordnete [...]
FG München - Beschluss vom 16.01.2003 (1 K 4243/02)

Zwangsgeld für unvertretbare Handlungen; Vollstreckung des Urteils vom 08.01.2002; Lohnsteuerbescheinigung; Anordnung eines Zwangsgelde...

Mit Urteil vom 08. Januar 2002 1 K 3254/01 hat der erkennende Senat den Beklagten rechtskräftig verurteilt, eine Bescheinigung über den vom Kläger in der Zeit vom 13.09. bis 31.10.1999 bezogenen Arbeitslohn von brutto [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.01.2003 (16 W 105/02)

Unzulässigkeit einer Duldungs- oder Unterlassungszwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO nach Erledigung des dem Vollstreckungstitel...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist nach § 793 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsmittel des Schuldners hat Erfolg, weil mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung der [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2003 (24 W 311/02)

Vollstreckung in das Vermögen einer GmbH wegen Steuerschulden des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 155/02 DStR 2003, 794 GmbHR 2003, 775 KGReport-Berlin 2003, 376 NJW-RR 2003, 617 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.01.2003 (2 U 42/02)

Zum Umfang des Vertrauensschutzes nach § 172 BGB

A. Die Klägerin wendet sich gegen die drohende Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde, soweit die Vollstreckung ihre persönliche Haftung für ein Darlehen betrifft. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2003 (6 Ta 386/02)

Versäumnisurteil; Vollstreckung; Bestimmtheit

I. Durch Versäumnisurteil vom 26.08.2002 hat das Arbeitsgericht u. a. für Recht erkannt: 'Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der Klageschrift vom 12.06.2002 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2003 (1 Ss 238/02)

Wahlfeststellung, Unterschlagung, Verstrickungsbruch, Zwangsversteigerung, Zwangsversteigerungsverfahren, Fensterflügel, wesentlicher...

I. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Verstrickungsbruchs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Die dagegen eingelegte Berufung hat die Strafkammer mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 209/02)

Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Durch rechtskräftiges Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.01.2003 (1Z AR 173/02)

Gerichtsstand für Klage auf Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines titulierten Anspruches

I. Der Kläger hat mit Urkunde des Notars N in Köln vom 11.8.1993 unter Einschaltung einer Treuhandgesellschaft einen Kauf- und Werklieferungsvertrag mit Auflassung bezüglich eines Anteils an einer auf einem Grundstück [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2003 (4 W 240/02)

Publizität bei Führung eines Treuhandkontos

InVo 2004, 27 [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.2002 (IX ZB 248/02)

Anfechtung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung

Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat mit Beschluß vom 29. Dezember 1999 die Zwangsversteigerung des im Rubrum aufgeführten Wohnungseigentums angeordnet. Dessen Verkehrswert hat es, gestützt auf ein [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZR 139/02)

Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

Die Frage, ob § 717 Abs. 2 ZPO auf Prozeßvergleiche entsprechend anwendbar ist, mag rechtsgrundsätzliche Bedeutung haben. Sie wird jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Beschwerde keinen Zulassungsgrund [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2002 (4 W 747/02)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den am Verfahren nicht beteiligten Antragsgegne...

I. Der Antragsteller, dessen auf Unterlassung gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen worden ist, hat nach Beschwerdeeinlegung und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2002 (5 W 95/02)

Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift

Die zulässige sofortige Beschwerde, bei Gericht per Telefax eingegangen am 14.10.2002, ist in der Sache nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. Das Landgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht und mit zutreffender [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (6 U 156/02)

UWG-Recht; Verfahrensrecht

I. Die Antragsgegnerin betreibt u.a. in M. (H.) einen Hobbymarkt. In dieser Niederlassung ist im Mai diesen Jahres Kunden, die sich nach einem Rabatt erkundigten, eine 'Einkaufsberechtigung für den Personalkauf' [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.12.2002 (13 WF 811/02)

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlender Kostenentscheidung

Die form- und fristgerechte eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist statthaft und hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 793 ZPO findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.12.2002 (19 U 1678/02)

OLG Dresden - Urteil vom 12.12.2002 (19 U 1678/02)

I. Die Klägerin, eine durch Grundschuld gesicherte Gläubigerin, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass sich die Beklagten, als Nutzer der Wohnungen des streitgegenständlichen Grundstücks, in dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (1 W 63/02)

Anfechtung von in Vollziehung eines im Strafverfahren ergangenen Arrestes ausgebrachter Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die sofortigen Beschwerden beider Parteien haben den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2002 zum Gegenstand, durch den der zwischen ihnen anhängige Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 17a [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2002 (1 W 288/02)

Eintragung von Zinsen einer Sicherungshypothek im Grundbuch

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 86 T 254/02 FGPrax 2003, 56 InVo 2003, 342 KGReport-Berlin 2003, 92 Rpfleger 2003, 204 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.12.2002 (16 W 72/02)

Zum Ermessen des Landgerichts bei der Einstellung der Zwangvollstreckung bei bereits ergangenen Versäumnisurteil und Glaubhaftmachung,...

1. Das Rechtsmittel der Beklagten ist hier ausnahmsweise statthaft und zulässig, da es sich nicht gegen die Ermessensentscheidung des Landgerichts selbst richtet, sondern geltend macht, die rechtlichen Voraussetzungen [...]
BAG - Urteil vom 05.12.2002 (6 AZR 569/01)

Unzulässigkeit der Aufrechnung

Die Parteien streiten über die Erstattung von Lehrgangskosten. Der Kläger war seit April 1998 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Er leistet seiner Ehefrau und zwei Kindern Unterhalt. Auf Veranlassung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2002 (6 W 3560/02)

Zulässigkeit der eigenmächtigen Ergänzung eines Prozeßvergleichs durch ein Gericht

I. In dem zwischen - den Parteien vor dem Landgericht Regensburg anhängigen Rechtsstreit ist die Streitverkündete auf seiten der Klägerin beigetreten. In der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2002 haben die Parteien [...]
KG - Urteil vom 03.12.2002 (5 U 245/02)

Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines urheberrechtlichen Unterlassungsverfahrens

Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen. Den Antragstellerinnen steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung sicherbarer Anspruch darauf zu, dass der Antragsgegnerin [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2002 (24 W 92/02)

Mithaftung des Ersteigerers für Wohngeldausfälle vor dem Zuschlag

I. Die Wohnungseigentumsanlage wurde durch notarielle Teilungserklärung vom 12. Dezember 1981 begründet. Teilende Eigentümer waren der Geschäftsführer einer GmbH sowie die von ihm vertretene GmbH. In dem Gebäude wurden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2002 (4 W 219/02)

Unzulässigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die weitere sofortige Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da nach dem neuen Zivilprozessrecht, das gemäß § 96 ZVG auch Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren betrifft, da vorliegend die §§ 97 f ZVG [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2002 (XI ZR 10/00)

Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung;...

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Volksbank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 24.11.2002 (1 U 31/02)

Anfechtung der Abtretung von in der eidesstattlichen Versicherung nicht angegebenen Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung des Beklagten zu 1), über die im Einvernehmen der Parteien der Einzelrichter entscheidet (§ 524 Abs. 4 ZPO a.F.), [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2002 (26 W 122/02)

Umfang der Vollstreckung aus einem Räumungstitel

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2-18 O 142/01 -, MDR 2003, 655 OLGReport-Frankfurt 2003, 68 [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 85/02)

Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.11.2002 (7 U 59/02)

Formularmäßige Übernahme der persönlichen Haftung neben der Bestellung einer Grundschuld

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der Beklagten für seinen damaligen Geschäftsbetrieb Girokonten mit den Nummern (später:) und (später:). Die Kläger unterzeichneten folgende Darlehensverträge: 1) Darlehensvertrag vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.11.2002 (15 W 81/02)

Einwendungen im Klauselerinnerungsverfahren

Die Parteien hatten 1990 einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, der nach damaliger Rechtslage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Gleichwohl wurde 1990 eine Vollstreckungsklausel [...]
KG - Beschluss vom 18.11.2002 (8 W 219/02)

Streitwert für mit einer Vollstreckungsgegenklage verbundenen Antrag eauf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Streitwert und Vergleichswert setzen sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen: 1. Vollstreckungsabwehrklage 36.719,92 Euro 2. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.11.2002 (16 Wx 178/02)

Rechtsschutzinteresse für die Klauselerinnerung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Für die Klauselerinnerung fehlte, obgleich die Vollstreckungsklausel zum Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 22. 5. 2000 - [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2002 (2Z BR 114/02)

Vormerkung bei Ankaufs- und Vorkaufsrecht unter Miteigentümern

I. Die beiden Beteiligten sind als Miteigentümer je zur Hälfte im Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke eingetragen. Am 28.1.2002 räumten sich die beiden Beteiligten 'wechselseitig am jeweiligen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2002 (10 S 1198/02)

Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolge, Rechtsschutzbedürfnis

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, aus dem sie gegen die Beklagten als Erben ihres früheren [...]