2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 18.11.2003 (XI ZR 332/02)

Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde, soweit sie hieraus persönlich in Anspruch genommen werden. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2003 (6 K 4637/01)

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Voraussetzungen für eine Kontenpfändung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und die Überprüfbarkeit im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Mit Bescheid vom 17. Januar 2001 wurden Nachzahlungen für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2003 (11 Sa 1078/03)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs durch einstweilige Verfügung

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem Verfügungskläger ein Fahrzeug heraus zu geben. Der Verfügungskläger ist der in Trennung lebende Ehemann der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2003 (16 Sa 1213/03)

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 21.01.1992 beschäftigt. Grundlage der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.11.2003 (4 U 122/03)

Verpflichtung der kontofürenden Bank eines Schuldners zur Gestellung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung einer titulierten Forderun...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin auf der Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.2003 (3 Ta 2142/03)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung auf Duldung seines Zutritts in deren Betrieb zwecks Ausübung [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2003 (7 U 3739/03)

Wettbewerbliche Unterlassungsverfügung

I. Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin der E Vertrieb GmbH von der Beklagten Schadensersatz. Gegen Ende des Jahres 2001 begann die E Vertrieb GmbH das zuvor nur in allgemeiner Form unter Teilnahme von Personen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2003 (12 W 144/03)

Avalkosten für eine Bürgschaft als erstattungsfähige Kosten einer Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO; §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2003 (11 U 40/03)

Arrestgrund wegen Insolvenz der Muttergesellschaft

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht den Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss vom 27.05.2003 aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2003 (25 W 100/03)

Zur Zulässigkeit der Vollstreckung in Botschaftskonten eines fremden Staates

I.) Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main erwirkte er ein Urteil, durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 766.937,82 EUR nebst [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.11.2003 (2 U 69/03)

Rechtsstellung des Nacherben

I. Mit am 14. Juli 1978 notariell beurkundetem Testament setzte Frau Marga F. ihren Ehemann, den Maurer Heinz F., zu ihrem Vorerben ein und befreite ihn von allen gesetzlichen Beschränkungen, welche das Gesetz 'jetzt [...]
BAG - Beschluß vom 05.11.2003 (10 AZB 59/03)

Zwangsvollstreckung - Einstellung der Zwangsvollstreckung; Rechtsbeschwerde

1. Die Gläubigerin (Klägerin) ist die ehemalige Arbeitgeberin des Schuldners (Beklagten). Sie nimmt ihn auf Schadenersatz in Höhe von 139.317,45 Euro wegen schuldhafter Arbeitsvertragsverletzung in Anspruch. Durch [...]
BAG - Beschluß vom 05.11.2003 (10 AZB 38/03)

Prozeßrecht; Zwangsvollstreckung - Vergleich auf Widerruf; Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Rechtspfleger oder Urkundsbeamten...

A. Die Klägerin begehrt eine durch den Rechtspfleger erteilte sogenannte qualifizierte Vollstreckungsklausel gem. § 726 ZPO. Die Beklagten zu 2) und 3), deren Sitz sich im Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg befindet, und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2003 (21 U 44/03)

Dringlichkeit der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

NZBau 2004, 330 ZfIR 2004, 795 [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 197/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dinglichem Titel in Grundbesitz, der dem Schuldner und seiner geschiedenen Ehefrau je zu 1/2 gehört. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 235/03)

Ausweisung bis zum 31.12.2001 entstandener Vollstreckungskosten in DM

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 1992. Am 18. Juli 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 194/03)

Entscheidung über Zusammenrechnung mehrerer abgetretener Arbeitseinkommen

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist aufgrund eines Abtretungsvertrags vom 20. Mai 2000 Gläubigerin einer in einem aufgehobenen Konkursverfahren zur Konkurstabelle angemeldeten und anerkannten Forderung gegen den [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 195/03)

Pfändung von Sachen bei einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten

I. Der Gläubiger lieferte an den Schuldner, den Pächter einer Gaststätte, eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Einbauküche. Über die Kaufpreisforderung erwirkte er in Höhe von 11.080,56 DM (5.665,40 EURO) nebst [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 200/03)

Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

I. Das Amtsgericht Düsseldorf erließ am 24. Oktober 2002 auf Antrag der beiden Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, durch die die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von gegenwärtigen und künftigen [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2003 (1 W 484/03)

Verweisungsantrag im Beschwerdeverfahren bei Entscheidung durch das sachlich unzuständige Landgericht

I. Mit dem am 28. August 2002 beim Amtsgericht ... - Grundbuchamt - eingereichten Antrag haben die Klägerinnen die Festsetzung von Zwangsvollstrekkungskosten gemäß § 788 ZPO für einen dort am 19. März 2001 gestellten [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2003 (XI ZR 263/02)

Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers nach Widerruf des Darlehensvertrages

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bausparkasse aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld, soweit sie nicht in den belasteten Grundbesitz [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 10/02)

Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung während eines laufenden Vergleichsverfahrens

Der Beklagte war von Ende 1996 bis Mitte 1998 als Kommunikationsberater und Projektassistent für M. (nachfolgend: M. oder Gemeinschuldnerin) tätig, die eine Werbeagentur betrieb. Bereits am 1. Februar 1996 hatte die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.10.2003 (21 U 1294/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Aufhebung eines Arrestes nach Ablauf der Klagefrist

OLGReport-Dresden 2004, 39 [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 324/01)

Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Erfüllung...

Am 7. Dezember 1992 beurkundete der verklagte Notar einen Vertrag, mit welchem eine aus den Brüdern M. und S. S., bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: Klägerin) ein Grundstück an R. verkaufte. Der [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 252/01)

Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine Lebensversicherung des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 10. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 10. November 1999 verstorbenen Rechtsanwalts W. B. (nachfolgend: Erblasser). Der Beklagte ist Treuhänder im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2003 (2 U 1/03)

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schuldübernahme durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Neubrandenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 50/02 InVo 2004, 297 OLGReport-Schleswig 2004, 43 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2003 (26 W 36/03)

Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltstitel in einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Vorinstanz: AG Frankfurt - 83 M 11529/01 - 04.04.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 119 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.10.2003 (13 W 54/03)

Streitwert einer nicht ausdrücklich beschränkten Vollstreckungsgegenklage

Die Beschwerde der Beklagten führt im Hinblick auf die vom Landgericht bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt gelassene Hilfsaufrechnung des Klägers zur Verdoppelung des im angefochtenen Beschluss auf 5.000 EURO [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 55/02)

Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer GmbH befindlichen PKW nach Beendigung des Organverhältnisse...

Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (8 WF 137/03)

Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB

I. Der Beklagte und die Klägerin sind getrennt und in Scheidung lebende Eheleute und haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder, die mit der Klägerin in dem im Miteigentum der Parteien stehenden Familienheim [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (16 WF 127/03)

Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2003 (VIII ZR 142/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht hat die Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihnen genutzten Wohnung in B., W.straße ... verurteilt; die Revision hat es nicht zugelassen. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wollen die [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2003 (VIII ZR 121/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten sind vom Oberlandesgericht Köln zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer [...]
OLG Düsseldorf - 14.10.2003 (I-20 W 38/03)

Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung

OLGReport-Düsseldorf 2004, 456 [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 80/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens durch Vergleich

I. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 11. April 2000 die Zwangsversteigerung aus einer gemäß § 800 ZPO gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZA 7/03)

Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Die Gläubigerin erstrebt Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 2. April 2003, mit dem ihre sofortige Beschwerde gegen den Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 204/03)

Erstattung von Vollstreckungskosten bei Abschluß eines Vergleichs

I. Aufgrund eines Vollstreckungsbescheides über eine Hauptforderung von 17.014,92 EURO erwirkte der Gläubiger gegen die Schuldnerin beim Amtsgericht Leutkirch den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 183/03)

Erstattung von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien schlossen am 6. Juli 2000 vor dem Landgericht Köln einen Vergleich ohne Widerrufsvorbehalt, in dem sich die Schuldner gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 5.000 DM an den Gläubiger verpflichteten. Am 17. [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 247/03)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestimmung des Mindestgebots im Zwangsversteigerungsverfahre...

I. Der Schuldner ist als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Gläubigerin betreibt aus einer Grundschuld mit einem Nennbetrag von 850.000 DM die Zwangsversteigerung des [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 170/03)

Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungskosten

I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 180/03)

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 128/03)

Abänderung des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt ordnete am 20. August 1999 die Zwangsversteigerung des im Rubrum genannten Grundbesitzes der Schuldnerin an. Als Grundlage für die Festsetzung des Verkehrswertes holte es [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 09.10.2003 (VII ZR 81/02)

Zulässiges Ziel der Berufung bei Abweisung einer Zahlungsklage als unzulässig; Einlegung der Berufung mit dem Ziel der Erteilung...

Die Klägerin hat im Verfahren vor dem Landgericht restlichen Werklohn für eine Eigentumswohnung verlangt. Die Beklagte hat widerklagend die Vergütung von Verputzarbeiten geltend gemacht, die ihr verstorbener Ehemann [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.10.2003 (16 Ta 414/03)

Festsetzung von Zwangshaft von Amts wegen für den Fall der Nichtbeitreibung von Zwangsgeld zur Durchsetzung unvertretbarer Handlunge...

I Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 22. September 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 15. September 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2003 (VIII ZB 87/03)

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2003 (16 W 35/02)

Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen

I. Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in Q eine Aktiengesellschaft russischen Rechts, deren Gegenstand die Entwicklung, Beschaffung pp. von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2003 (18 W 35/03)

Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische Föderation

BB 2003, 2307 DB 2003, 2592 ZIP 2004, 760 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 26/03)

Wiedereinräumung des Besitzes an gemieteten Räumen

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 16.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 111/03 MDR 2004, 626 OLGReport-Frankfurt 2004, 56 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2003 (3 W 2509/03)

Reichweite eines Unterlassungstitels im Ordnungsgeldverfahren bei Wettbewerbswidrigkeit einer konkreten Anzeige

I. 1. Der Gläubiger ist ein Verbraucherschutzverein, die Schuldnerin vertreibt eine Illustrierte, in der sie eine Werbeanzeige für ein sog. 'Fett-Weg-Pille' mit dem Namen 'S...' veröffentlichte. Ein von dem Gläubiger [...]