2. Rechtsprechung
Details ausblenden
KG - Urteil vom 13.06.2002 (12 U 82/02)

Anforderungen an die Darlegung eines Arrestgrundes; Veräußerung eines Wohngrundstücks

(Begründung gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.:) Die Klägerin begehrt die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beklagten und die Eintragung einer Sicherungshypothek bis zu einem Höchstbetrag von 2.290.000,-- [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2002 (1 U 6/02)

Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf

I. Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen in Anspruch. Der Verfügungskläger war Bürgermeister der Stadt S und früher Mitglied der SPD. Der Verfügungsbeklagte ist [...]
OLG München - 11.06.2002 (21 W 1082/02)

OLG München - 11.06.2002 (21 W 1082/02)

ZUM-RD 2003, 91 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2002 (21 W 1242/02)

Erledigung der Hauptsache in der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Gegendarstellung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 21697/01 OLGReport-München 2002, 483 ZUM-RD 2002, 617 [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.06.2002 (4 U 15/02)

OLG Celle - Urteil vom 06.06.2002 (4 U 15/02)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die mit dem ursprünglichen Antrag auf die Feststellung gerichtete Klage, dass der Beklagten keine Rechte aus § 57 c ZVG zustehen, ist unzulässig, weil für dieses [...]
BGH - Beschluß vom 06.06.2002 (IX ZR 169/01)

Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto

I. Die Sache wirft entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf; das in OLG-Report Karlsruhe/Stuttgart 2002, 77 veröffentlichte Berufungsurteil ist in Ergebnis und Begründung richtig (§ [...]
EuGH - Urteil vom 06.06.2002 (Rs C-80/00)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nummer 3 - Unvereinbarkeit - Durchführung der Vollstreckung im ersuchten Staat

01 - 02 Prozessgeschichte/Sachverhalt 03 - 10 Brüsseler Übereinkommen 11 - 13 Das deutsche Recht 14 - 32 Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsfragen 33 - 33 Vorabentscheidungsfragen 34 - 52 Zur ersten Frage 35 - 38 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.06.2002 (11 W 16/02)

Verfahrensrecht; internationales Recht

I. Die Schuldnerin hat die Rechtsform einer SpA; sie hat ihren Sitz in Italien. Das Landgericht hat die Schuldnerin durch Teilversäumnisurteil zur Erteilung der im Rubrum dieses Beschlusses näher bezeichneten Auskünfte [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2002 (21 W 1548/02)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung; Anforderungen an einen Vollstreckungsantrag...

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 4246/02 ZUM-RD 2003, 92 OLGReport-München 2002, 390 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2002 (16 Ta 162/03)

Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren bei Vollstreckungsgegenklage

1. Auf entsprechende Vollstreckungsgegenklage hat das Arbeitsgericht eine von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren beanspruchen die Kläger [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.05.2002 (1 W 267/02)

Wegfall der Veranlassung zur Sicherheitsleistung

A. Die Beklagte verlangt von der Klägerin die Herausgabe einer zur Abwendung einer angekündigten Sicherungsvollstreckung hergegebenen Prozessbürgschaft. Mit Urteil des Landgerichtes - Kammer für Handelssachen - vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.05.2002 (11 W 96/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.05.2002 (11 W 96/01)

In dem vorliegenden Verfahren haben die Kläger zunächst Klage (Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO) vor dem Landgericht Leipzig - 16 O 10658/98 - erhoben. Mit Beschluss vom 26. Januar 1999 hat das Landgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2002 (4 (13) Ta 122/02)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 28. März 2002 gegen einen Beschluss vom 15.02.2002 Beschwerde eingelegt. Da es nur einen aktuellen beschwerdefähigen Beschluss gibt, ist mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (15 W 196/02)

Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Februar 2002 beantragte der Gläubiger bei dem Amtsgericht, die Zwangsversteigerung des oben genannten Grundbesitzes wegen einer Forderung gegen Herrn A in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2002 (16 U 182/01)

Geltung des § 88 InsO für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen- Zur Beweislast des Anfechtungsgegners...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die von der Insolvenzschuldnerin, der Firma Baugeschäft K. Meisterbetrieb GmbH, gezahlt wurden, was allerdings in kritischer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (15 W 195/02)

Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Februar 2002 beantragte der Gläubiger bei dem Amtsgericht, die Zwangsversteigerung des oben genannten Grundbesitzes wegen einer Forderung gegen Herrn A in Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (15 W 197/02)

Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts

Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Februar 2002 beantragte der Gläubiger bei dem Amtsgericht, die Zwangsversteigerung des oben genannten Grundbesitzes wegen einer Forderung gegen Herrn A in Höhe [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.05.2002 (11 U 3167/01)

Arrest; Pfandrecht; Verjährung

Die Beklagte hat ein Arrestpfandrecht erwirkt an einer Forderung der P. M. GmbH gegen die R. . Die Klägerin hat zeitlich später ein Pfändungspfandrecht an derselben Forderung erlangt. Dem Pfändungspfandrecht der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2002 (8 W 104/02)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2002 (8 W 104/02)

1. Die weitere sofortige Beschwerde der Gläubiger ist an sich statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsmittel ist auch zulässig, weil in der angefochtenen Entscheidung ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2002 (7 Ta 128/02)

Zwangsvollstreckung; Vergleich im Beschlussverfahren

A. Ein von dem Gläubiger (Betriebsrat) angestrengtes Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wegen dessen Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen wird, brachten die Beteiligten durch einen gerichtlichen [...]
BGH - Beschluß vom 08.05.2002 (IV ZR 263/01)

BGH - Beschluß vom 08.05.2002 (IV ZR 263/01)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 1. Juli 1977. In dieser Urkunde hatten sie und ihr geschiedener Ehemann als Miteigentümer eines Grundstücks in La. zugunsten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 08.05.2002 (10 U 25/01)

Zwangsversteigerung: Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von landwirtschaftlichen Flächen nebst aufstehenden Gebäuden. Der Beklagte ist Landwirt. Mit Vertrag vom 01. Mai 1963 pachtete er von seinen Eltern den im Grundbuch [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2002 (4 Ta 15/02)

Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Beschäftigung; Bestimmtheit des Zwangsgelds und der ersatzweise anzuordnenden Zwangshaft

1. Mit Urteil vom 11. Juli 2001 hat das Arbeitsgericht gegen den Schuldner erkannt, dass er den Gläubiger als Disponent in der Rettungsleitstelle in B. 'weiterzubeschäftigen' habe. Die hiergegen erhobene und auch mit [...]
LAG Hamm - 06.05.2002 (8 Sa 641/02)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit

NZA-RR 2003, 178 [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.05.2002 (19 U 218/01)

Schadensersatz bei von Anfang an ungerechtfertigter Anordnung eines Arrestes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EG ZPO n. F. abgesehen. I. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin [...]
ArbG Mönchengladbach - Urteil vom 03.05.2002 (7 Ca 614/02)

Schadensersatzanspruch aus vorzeitiger Beendigung von Alterteilzeitverträgen als Insolvenzforderung

Die Parteien streiten noch über Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum Juni 2002 bis einschließlich Januar 2003. Der Kläger war seit 1960 bei der Firma A. K. GmbH & Co. KG, der Schuldnerin, seit 1960 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.05.2002 (5 U 245/01)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel; Bestimmung des vereinbarten Pachtzinses bei Pachtvertrag...

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines am 22. Januar 1997 von den Parteien beim Bundesgerichtshof geschlossenen Vergleichs, soweit es um die Zahlung von Pachtzins [...]
OLG Nürnberg - 30.04.2002 (4 VA 954/02)

OLG Nürnberg - 30.04.2002 (4 VA 954/02)

[...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.04.2002 (14 WF 46/02)

Krasse Missachtung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn vor Einstellung der Zwangsvollstreckung dem Gegener...

I. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die in Anwendung von § 769 ZPO erfolgte teilweise einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Jugendamtes Dessau vom 13.10.1998 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2002 (13 U 245/01)

Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Werklohnforderung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F., § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Berufung der Verfügungsklägerin ist zulässig; sie ist jedoch in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2002 (5 U 278/01)

Ausschluss sog. Penny-Stocks beim Handel am Neuen Markt

DB 2002, 936 WM 2002, 924 ZIP 2002, 803 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.04.2002 (11 W 559/02)

Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Vollstreckungsabwehrklage nicht anfechtbar

I. Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung nicht vollständig und ohne Sicherheitsleistung, sondern nur teilweise und gegen Sicherheitsleistung eingestellt. Dagegen richtet sich die sofortige [...]
KG - Urteil vom 22.04.2002 (12 U 7385/00)

Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30. März 1992 gegen 15.30 Uhr in Berlin-Steglitz auf der Kreuzung Rubensstraße/Peter-Vischer-Straße ereignet hat. Der Kläger fuhr [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.04.2002 (1Z AR 36/02)

Dinglicher Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage auch bei persönlicher Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung

I. Die Klägerin hat bei der Beklagten Immobiliendarlehen aufgenommen und mit notariellen Urkunden vom 28.10.1997 und 16.10.1998 Grundschulden an zwei im Landgerichtsbezirk Passau belegenen Grundstücken zugunsten der [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.04.2002 (2Z BR 9/02)

Überraschungsentscheidung des Beschwerdegerichts - Rechnungslegung gegenüber Wohnungseigentümern als nicht vertretbare Handlung...

I. Die Vollstreckungsgläubiger (im folgenden: Gläubiger) sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Vollstreckungsschuldnerin (im folgenden: Schuldnerin) war. Sie wurde abberufen, ihr Vertrag [...]
KG - Beschluss vom 17.04.2002 (24 W 279/01)

Haftung des Ersteigerers für vorhandene Ausbauschäden am ersteigerten Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist durch Zuschlagsbeschluss vom 31. Mai 1999 im Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer der Dachgeschosswohnung Nr. 36 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 20/01)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 20/01)

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis Dezember 2000 in Anspruch. Im Anschluss an einen vorausgegangenen Mietvertrag vom 16. Juli 1981 schlossen die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 15.04.2002 (7 U 113/01)

Aufstellung eines Verteilungsplans zur Verteilung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet, die unselbständige Anschlussberufung der Klägerin dagegen unbegründet. 1. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2002 (16 Sa 111/01)

Abmahnung eines Rundfunkmoderators bei objektiv unrichtiger Wiedergabe der Nachrichtenlage in Telefon-Interview - Leichenfunde von...

In einem Rechtsstreit um die Entfernung einer Abmahnung und Aufhebung eines Moderationsverbots gegenüber dem seit 1977 in ungekündigtem Arbeitsverhältnis als Redakteur und Reporter bei dem Beklagten, einer [...]
BGH - Beschluß vom 11.04.2002 (V ZR 308/01)

Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

I. Die Beklagte ist durch das angefochtene Urteil zur Räumung und Herausgabe des von ihr bewohnten, dem Kläger gehörenden Hauses verurteilt worden. Mit der Revision erstrebt sie die Klageabweisung und beantragt, die [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2002 (IX ZR 211/01)

Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

Die Klägerin ist Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. W.. Der Schuldner betrieb ein Bauunternehmen. Zehn seiner Arbeitnehmer waren bei der Beklagten sozialversichert. Der Schuldner entrichtete für [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (XII ZR 256/99)

Titelumschreibung nach Befriedigung des Gläubigers durch einen Gesamtschuldner

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2002 (12 W 3827/01)

Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über einen Rückzahlungsanspruch aus einem wucherischen...

Die Beschwerde des Antragstellers ist teilweise begründet; soweit er die Unterlassung der weiteren Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts vom 03.03.1978 und die Herausgabe dieses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2002 (12 W 3827/01)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2002 (12 W 3827/01)

Die Beschwerde des Antragstellers ist teilweise begründet; soweit er die Unterlassung der weiteren Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts vom 03.03.1978 und die Herausgabe dieses [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.04.2002 (16 W 26/02)

Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht

1. Die Gegenvorstellungen des Schuldners sind grundsätzlich zulässig. Die nach bisherigem Recht vertretene Auffassung, dass alle auf fristgebende Rechtsmittel ergangen Beschwerdeentscheidungen einer Überprüfung und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.04.2002 (11 W 2/02)

Bestreiten des Anspruchs und drohende Konkurrenz anderer Gläubiger beim Zugriff auf den Erlös eines Hausverkaufes begründen keinen...

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Erlass eines Arrestbefehls zu Recht abgelehnt. Auch das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Der Senat ist mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2002 (20 W 147/02)

Zwangsvollstreckung in einem WEG-Verfahren

Die Schuldnerin wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 08.10.1997 (Bl. 182-191) verpflichtet, die auf dem Anwesen der Eigentümergemeinschaft früher befindliche Einfahrt südlich des Hauses wieder in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2002 (27 U 184/01)

Ansprüche der früheren Eigentümer

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin zu 2). Die Parteien waren gemeinsam Eigentümer des im Tenor näher bezeichneten Hausgrundstücks, und zwar wie [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2002 (III ZB 43/00)

Nachweis der Bevollmächtigung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Die Antragsgegnerin wurde durch Schiedsspruch des ICC-Schiedsrichters F. W. vom 21. Juni 1999 verurteilt, an die Antragstellerinnen 345.490 DM nebst Zinsen zu zahlen und ihnen Kosten in Höhe von 273.338,63 Dänischen [...]
OLG München - Beschluss vom 26.03.2002 (7 W 691/02)

Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an einen Buchauszug

I. Die Schuldnerin wurde gemäß Ziffer I. des Teilurteils des Landgerichts München I vom 04. April 2000 rechtskräftig verurteilt, dem Gläubiger einen Buchauszug über sämtliche Verkaufsgeschäfte, die zwischen ihr und [...]