2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2003 (14 W 31/03)

Vollstreckbarerklärung eines norwegischen Versäumnisurteils

Vorinstanz: LG Kassel, vom 26.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 427/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 29 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2003 (13 U 47/03)

Abtretung einzelner Positionen aus einer Schlussrechnung

OLGReport-Brandenburg 2004, 29 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (15 VA 7/02)

Keine Verplfichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines Versäumnisurteils eines dänisches Gerichts im Parteibetrie...

I. Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Thisted/Dänemark erwirkt. Nach ihrem Vorbringen werden derartige Urteile nach dänischem Recht nicht von [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (IXa ZA 4/03)

Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Mit Beschluß vom 14. Januar 2003 hat der Rechtspfleger beim Landgericht Würzburg den Antrag des Gläubigers auf Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils des OLG Bamberg vom 28. [...]
BGH - Beschluß vom 03.06.2003 (X ZB 47/02)

Zulässigkeit der Berichtigung einer Parteibezeichnung

I. Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftigem Urteil vom 3. August 2001 die 'G. Filmproduktion GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer G. und P. ', dazu verurteilt, 23.829,97 DM nebst Zinsen an die Klägerin zu [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 30.05.2003 (3 Ta 926/03)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Falle eines Widerrufsvergleichs

I. In der Güteverhandlung vom 6. Februar 2003 haben die Klägerin und die Beklagten zu 2 und 3 einen Vergleich geschlossen, wonach sich die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner u.a. verpflichtet haben, das [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.05.2003 (4 Sa 553/03)

Begründungumfang bei Widerspruch durch den Betriebsrat im Rahmen der Geltendmachung der Weiterbeschäftigung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegt und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer teilt in [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2003 (IXa ZB 51/03)

Feststellung des Umfangs einer Lohnpfändung

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau schlossen am 4. Oktober 1996 mit der Antragsgegnerin einen Darlehensvertrag über eine Gesamtsumme von rund 81.000 DM. Der Antragsteller trat zur Sicherung aller bestehenden und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.05.2003 (3 W 112/03)

Zur Wirksamkeit einer vom nicht zuständigen Urkundsbeamten erteilten Vollstreckungsklausel - Rechtsschutzinteresse für titelergänzende...

I. Die Parteien schlossen am 12. November 2002 im Verfahren 2 O 606/02 vor dem Landgericht Landau in der Pfalz folgenden Vergleich: '1. Der Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 5.077,78 EURO nebst 5 % Zinsen [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2003 (IXa ZB 19/03)

Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden Staates

I. Der Gläubiger, ein kenianischer Staatsangehöriger, war bei der in Bonn ansässigen Botschaft der Schuldnerin in der Registratur beschäftigt. In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Bonn um Lohnansprüche erwirkte [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2003 (IXa ZB 89/03)

Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens

I. Die Beschwerdeführer begehren Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß des Landgerichts Oldenburg vom 21. Januar 2003, mit dem ihre sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluß des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.05.2003 (10 UF 46/03)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

FamRZ 2004, 127 [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2003 (IX ZR 169/02)

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. Juli 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des A. T., Inhaber der Firma T. Bautenschutz (im folgenden: Schuldner). Zuletzt hatte der Betrieb des Schuldners sieben [...]
KG - Urteil vom 27.05.2003 (9 U 354/02)

Zulässigkeit eines dinglichen Arrests in das Vermögen eines Wertpapieranlagenberaters wegen Zusage von nicht mit Eigenkapital unterlegten...

Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 8. Oktober 2002 einen dinglichen Arrest in die Vermögen der (Arrest-) Beklagten angeordnet; den weiteren Antrag des (Arrest-) Klägers auf Anordnung des persönlichen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2003 (5 Ta 276/02)

Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung

I. Die Parteien streiten um Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung. Der Beklagte wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.03.1977 zur Zahlung von 8.087,63 DM nebst 4 % Zinsen seit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2003 (2 WF 29/03)

Mutwilligkeit im Unterhaltsverfahren bei einem streitwertüberschreitenden Vergleich i.S.d. § 114 ZPO

I. Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf einen gerichtlichen Vergleich. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Im Ausgangsverfahren beantragte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 630/01)

Amtsdauer des Gesamtvollstreckungsverwalters; Nachtragsverteilung; Umsatzsteuer 2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für die Gemeinschuldnerin berechtigt war. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 15.05.1995 als Verwalter in [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2003 (IV ZR 452/02)

Rechtsstellung des Erstehers gegenüber einer bestehengebliebenen Grundschuld

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld. Ihr wurden im Zuge eines Teilungsversteigerungsverfahrens mit Beschluß des Amtsgerichts L. vom 28. August 2000 drei zusammenhängende, mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 922/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr drohende Räumung ihrer Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 32/03)

Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels

Die Parteien streiten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seinen am 22.10.1985 geborenen Sohn. Der Beklagte hatte sich am 19.06.2001 zu Unterhaltszahlungen [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2003 (IX ZR 194/02)

Anfechtbarkeit von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Die Schuldnerin entrichtete am 2. November 2000 Steuern und Säumniszuschläge in Höhe von 103.519,31 DM, nachdem die Finanzkasse sie zur Zahlung aufgefordert und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen nach Ablauf einer Woche [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2003 (IX ZR 283/02)

Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Die Beklagte betreibt ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro. Eine von ihr ausgestellte Rechnung wurde von dem Kunden bei der Klägerin, einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, zur Erstattung eingereicht. Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2003 (9 W 9/03)

Rechtsmittel gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die Kläger nahmen zur Baufinanzierung bei der Beklagten mehrere Kredite auf, die mit einer Grundschuld besichert sind; [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.05.2003 (4Z Sch 35/02)

Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

I. Das in der Beschlussformel genannte Schiedsgericht erließ am 19.7.2002 folgenden Schiedsspruch: 'Der gefasste Beschluss des Präsidiums des BLV e.V. am 6.April 2002 ist aufzuheben, dem Antragsteller sind seine Ämter [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.05.2003 (11 W 586/03)

Zur Heilung der mangelhaften Zustellung einer einstweiligen Verfügung - Nachweis der Kenntnis (des tatsächlichen Zugangs)

Die Antragsteller haben eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der Antragsgegnerin aufgibt, das Dach ihres Anwesens so abzudichten, dass kein Wasser mehr in das benachbarte Gebäude der Antragsteller eindringen [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2003 (IXa ZB 25/03)

Erteilung des Zuschlags bei Versteigerung mehrerer Grundstücksbruchteile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten

I. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - versteigerte auf Antrag der Beteiligten zu 4., einer Sparkasse, am 3. Juni 2002 zwei dem Beteiligten zu 1. gehörenden Eigentumswohnungen, die im Grundbuch als selbständige [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2003 (IXa ZB 73/03)

Rangfolge von unterhaltsberechtigten Kindern in der Vollstreckung

I. Die am 18. Oktober 1983 geborene Gläubigerin lebt im Haushalt ihrer Mutter und besucht eine allgemeinbildende Schule. Sie hat gegen den Schuldner, ihren Vater, einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß über 269 EURO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2003 (2 W 11/03)

Kosten bei Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/19 O 291/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 432 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2003 (30 U 11/03)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch die nicht als Schuldner bezeichnete Person

Die Berufung des Berufungsführers gegen das am 24. September 2002 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2003 (IX ZR 385/00)

Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Der Kläger wurde am 12. August 1998 zum Zwangsverwalter über das im Grundbuch von Neustadt (Dosse), Bl. ..., eingetragene Grundstück bestellt. Eigentümerin des Grundstücks war die Stiftung Z. (nachfolgend: Stiftung). [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 08.05.2003 (16 Ta 172/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer am 7. April 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 4. April 2003, mit dem dieses einem im Rahmen einer vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.05.2003 (6 W 17/03)

Zulässigkeit von negativer Feststellungs- und Vollstreckungsabwehrklage

InVo 2004, 160 OLGReport-Rostock 2003, 565 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2003 (16 W 11/03)

Nichtberücksichtigung des einem Unterhaltsschuldner nach deutschem Recht verbleibenden Selbstbehalts

I. Der Schuldner ist durch Urteil des Bezirksgerichts Katowice/Polen vom 25.01.2002 verurteilt worden, an die Gläubigerin monatlichen Unterhalt von 1.000 polnischen Zloty (entsprechend 250,00 EURO) ab dem 01.08.2000 zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.04.2003 (2 W 388/03)

Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO

I. Die Antragstellerin begehrt zuletzt, ihr im Wege der Titelumschreibung eine gegen den Antragsgegner gerichtete Vollstreckungsklausel zu erteilen. Die Antragstellerin erwirkte gegen die als 'F. GmbH i.A., [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 389/02)

Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Fristensachen - Leistungsfreiheit bei Rückwärtsversicherung

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung für seinen Pkw Renault Twingo (amtl. Kennzeichen HOM-I, geltend. Er befuhr am 17.10.2000 gegen 6.25 Uhr die BAB 6 Mannheim - Saarbrücken in Höhe der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2003 (12 U 40/03)

Geltendmachung der Unwirksamkeit des Ausschlusses eines BGB-Gesellschafters

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts, durch das die einstweilige Verfügung erlassen wurde, hat Erfolg. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2003 (11 WF 297/03)

Voraussetzungen der Vollstreckung von Zwangshaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. In § 769 ZPO ist kein Rechtsmittel gegen Beschlüsse vorgesehen, die über eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verfügen. Der Senat hat zwar bisher [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2003 (3 W 78/03)

Einwand der Verjährung im Verfahren nach § 888 ZPO; Zweifel an der Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners im Verfahren nach...

Das in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Rechtsmittel (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO) ist unbegründet. Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2003 (4 U 143/02)

Zur Anfechtung der Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks

I. Die Klägerin ist Erbeserbin nach dem am 21. September 1964 verstorbenen Prof. Dr. ... R... . Dieser war Eigentümer der heute im Grundbuch von W... Bl. 556 und Bl. 1612 verzeichneten Grundstücke. Als Angehöriger der [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2003 (VII B 211/02)

Zwangsvollstreckung; Anfechtungslage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Duldungsbescheid vom 17. November 1998 die Übertragung eines Erbanteils am Nachlass des P vom Vollstreckungsschuldner (Vater des Klägers und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.04.2003 (7 U 135/02)

Haftungsmaßstab bei unentgeltlich erbrachter Leistung

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus übergegangenem Recht aus der Tätigkeit des Beklagten bei dem Verkauf von zwei in L. belegenen Grundstücken. Der Kläger und der Beklagte sind Enkel des am 06. April 1963 in L. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2003 (8 Ta 4/03)

Zwangsvollstreckung aufgrund Parteizustellung abgekürzter Urteilsausfertigung

Eine Sachverhaltsdarstellung kann unterbleiben, weil dieser Beschluss keinem Rechtsmittel unterliegt (§ 69 Abs. 2 ArbGG analog). Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch in gehöriger Form und Frist (§ 569 ZPO) [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.04.2003 (1Z AR 30/03)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte bei dem Amtsgericht Wunsiedel Vollstreckungsabwehrklage mit dem Antrag erhoben, die Zwangsvollstreckung aus den Vollstreckungsbescheiden des Amtsgerichts Wunsiedel vom 3.5.1993 - [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2003 (IX ZR 106/02)

Berücksichtigung von Ausgaben der Zwangsverwaltung bei der Versteigerung von Wohnungseigentum

Die Klägerin ist Verwalterin (§ 26 WEG) einer aus acht Wohneinheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Die im Aufteilungsplan mit der Nummer 8 bezeichnete Wohnung, belegen im Dachgeschoß (fortan nur Wohnung), befand [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (XII ZR 280/01)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Auf die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an den Beklagten 37.000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Sie macht geltend, durch die vom Beklagten betriebene [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.04.2003 (3 U 29/01)

Ersatz des Vollziehungsschadens nach § 945 ZPO

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der . In dieser Eigenschaft verlangt er unter Berufung auf einen zwischen der Gemeinschuldnerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 24.02.1992 abgeschlossenen [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2003 (XI ZR 423/01)

Rückforderung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Beträgen

Der Kläger verlangt die Rückzahlung eines Betrages, den die beklagte Bank aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn erlangt hat, nebst Zinsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notariellem Vertrag vom 14. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2003 (3 W 91/03)

Erteilung der Vollstreckungsklausel für österreichischen Zahlungsbefahl - Nachweis der Zustellung

Die Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Josefstadt, AZ. 02817 C 75/02 s, durch welchen der Antragsgegner verpflichtet worden ist, an die Antragstellerin 299,16 Euro nebst Zinsen und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2003 (4 W 212/03)

Umfang der Prozessvollmacht

Die sofortige Beschwerde, über die nach § 568 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet, denn das Landgericht hat die Kosten des ersten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2003 (8 U 81/02)

Zulässige Vollsteckungsabwehrklage unzulässig bei Grundschuldabtretung

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde in Höhe eines Teilbetrages von 100.000,- DM. Widerklagend begehrt die Beklagte die Feststellung, daß dem [...]