Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3400 bis 3450

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OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (10 U 23/21)

Eigentum an einem SportbootGutgläubiger Erwerb vom NichtberechtigtenBegründung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit (vorliegend verneint...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2021, Az. 13 O 165/20, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 64/21 B)

Festsetzung eines AuffangstreitwertsBestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung einer Sache

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 65/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

LSG Hessen - Beschluss vom 17.03.2022 (L 4 KA 3/22 B ER)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdiensts in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung von...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 20. Dezember 2021 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 17. Oktober 2019, 27. März 2020 und 28. Oktober [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 66/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 12 R 37/21 B)

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer WitwenrenteGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 KR 412/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder StadtverordneterKeine Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 124/19)

Kein Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 KR 429/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2022 (13 Sa 363/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich der unklaren und widersprüchlichen Benennung der Kündigungsfrist;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 5 R 298/21 B)

Anspruch auf AltersrenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdebegründungsfris...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 6 KA 33/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2021 - L 5 KA 19/20 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2022 (L 2 SF 2522/21 EK AL)

Angemessenheit der Verfahrensdauer der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Einräumung einer Vorbereitungs-...

Die unangemessene Dauer des beim Sozialgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen S 2 AL 2876/15 geführten Kostenfestsetzungsverfahrens wird festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2022 (12 A 2097/19)

Festsetzung des Kostenbeitrags mit der Bewilligung von Eingliederungshilfe für den Sohn als kostenbeitragspflichtige Leistung (hier:...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 2 U 164/21 B)

Ansprüche aus UnfallereignissenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 1 KR 29/21 B)

Anspruch auf eine Behandlung im Wege der BiostaseAntrag auf Beiordnung eines NotanwaltsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. März 2021 wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 6 KA 34/21 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen VersorgungRechtsfolgen von HonorarabtretungenAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge...

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 6 KA 31/21 B)

Zahlung weiteren vertragszahnärztlichen HonorarsAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAufrechnung mit abgetretenen VergütungsansprüchenGrundsatzrüge...

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 6 KA 32/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022

BSG - Beschluss vom 16.03.2022 (B 6 KA 35/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 31/21 B v. 16.03.2022

LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2022 (L 4 SO 119/21)

Berechnung des Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Leistungserbringer im Bereich der Eingliederungshilfe nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 16.03.2022 (1 A 34/21)

Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Aufklärungspflicht...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2020 - 2 K 1019/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 AS 2112/18)

Kosten der Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung der Produkttheorie in einem...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2022 (L 21 U 181/18)

Gewährung einer VerletztenrenteBesondere berufliche Betroffenheit (vorliegend verneint)Kriterien für eine höhere Bewertung einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht die Gewährung einer Verletztenrente. Der 1969 [...]

LAG München - Urteil vom 16.03.2022 (5 Sa 712/21)

Ausschluss der Nachwirkung von TarifverträgenAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsKonkludenter Ausschluss der Nachwirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 09.09.2021, Az.: 5 Ca 112/21 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.03.2022 (L 10 KR 755/21 KH)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Schriftformerfordernis gemäß § 90 SGG im Hinblick...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2022 (L 17 U 368/20)

Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms als BerufskrankheitVorliegen einer intensiven Exposition im Rahmen der beruflichen Tätigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.12.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 16.03.2022 (7 ABR 29/20)

Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 24 Abs. 3 WOAnfechtung der Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 WO

Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2020 - 4 TaBV 45/19 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 AS 456/21 WA)

Höhe von Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und HeizungVolle gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 04. August 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 BA 35/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ReinigungskraftZuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2022 (8 Sa 809/20)

Besonderer Kündigungsschutz von BetriebsratsmitgliedernUnwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei Fehlen eines ErsatzmitgliedsWichtiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.6.2020 - 2 Ca 486/18 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.6.2020 - 2 Ca [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (4 U 82/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor der Baureihe N47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2021, Az. 11 O 239/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2022 (L 8 BA 141/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.7.2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 27 BA 20/19 anhängigen Klage gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2022 (L 8 BA 2/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (L 1 KR 246/17)

Eintritt von Versicherungspflicht durch BeschäftigungVertragsschluss nach den Grundsätzen der Anscheins- bzw. DuldungsvollmachtFremdvergleich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2022 (L 4 KR 384/22)

Anspruch auf künstliche Befruchtung im Rahmen der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2022 (L 2 R 3787/21)

Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anrechnung einer berufsständischen Versorgung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21)

Schriftform der BefristungsabredeAnrechnung anderweitigen Verdienstes gegen das AnnahmeverzugsentgeltEntfristungsklage als wörtliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 42 Ca 8873/20 und 42 Ca 520/21 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte im Tenor zu II. zur Zahlung von 2.639,25 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2022 (L 7 AS 1753/21 B)

Zulässigkeit der Rechtswegsverweisung im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Ansprüche nach...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.10.2021 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Wege der Klage Akteneinsicht und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2022 (L 31 R 190/22 B ER)

Isolierte Beschwerde gegen in einem Beschluss eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz auferlegte MissbrauchskostenBegriff der...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2022 geändert und die Auferlegung von Mutwillenskosten für den Antragsgegner aufgehoben . Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.03.2022 (2 TaBV 5/21)

Eingruppierung eines Präparationsassistenten in einem meereskundlichen Museum nach dem TvÖD

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund zum Az.: 1 BV 5/20 vom 18.05.2021 abgeändert und es wird die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2022 (L 8 AY 7/22 B ER)

Leistungsansprüche von Asylbewerbern bei Verpflichtung zur freiwilligen AusreiseKenntnis des Asylbewerbers von einer AusreiseverpflichtungBerechnung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18. November 2021 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.03.2022 (L 16 KR 414/19)

Anspruch auf Aufnahme in die KünstlersozialversicherungTanzunterricht mit sportpädagogischer oder allgemeinpädagogischer PrägungVorliegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. August 2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme in die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 2/18)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung für die Implantation eines Herzklappenersatzes mit Hilfe einer Transkatheter-Aortenklappen-ImplantationKlinik...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 15. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 47/17)

Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter Krankenhausbehandlungen zur Durchführung abdomineller Chemoperfusionen und -filtrationenFall...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 15.03.2022 (6 U 7/19)

Schadensersatz nach einem Sturz im Zusammenhang mit einer Mobilisierungsmaßnahme in einer PflegeeinrichtungBeweislastverteilung für...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 06.02.2019, Az. 3 O 32/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 122/21)

Wahrung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei fristloser Kündigung nach Ende des MutterschutzesHandlungen gegen Vermögen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 07.05.2021 - 4 Ca 1417/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2022 (L 5 KR 40/19)

Voraussetzungen für die Gewährung von KrankengeldRechtzeitige Feststellung der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit bei Bezug von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch in der Berufung. III. Die [...]

LSG Saarland - Urteil vom 15.03.2022 (L 1 R 7/19)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungVersicherungspflicht des Künstlers bei lediglich einmaliger Veranstaltung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2022 (XI ZB 16/20)

Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 und 2 wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 aufgehoben, soweit das [...]