Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3450 bis 3500

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OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2022 (4 U 1972/21)

Schadensersatzansprüche nach Entfernung einer Endometriose und eines AppendixZeugenvernehmung einer Arzthelferin zu einem ärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.08.2021 - 8 O 3708/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2022 (21 U 170/21)

Schadensersatz wegen einer vertragswidrig durchgeführten SeebestattungBestattung in der Ostsee statt in der NordseeFehlerhafter BestattungsortBestimmung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 13.10.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2022 (B 5 R 268/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 168/21)

Wegfall der Rente bei Wiederaufnahme der Tätigkeit im alten BerufZumutbarkeit einer Verschlechterung der Lebensstellung in Höhe von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.06.2021 - 2 Ca 63/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2022 (L 9 BA 3774/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater bzw. Wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine RechtsanwaltskanzleiAbgrenzung...

Die Berufungen des Klägers und des Beigeladenen Ziff. 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2022 (16 TaBV 143/21)

Anspruch auf Tablet/Notebook eines Betriebsratsmitglieds zwecks Teilnahme an VideokonferenzVorrang der Videokonferenz gegenüber solcher...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. August 2021 – 11 BV 4/21 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.03.2022 (L 2 AL 2/19)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen für verspätete Lohnzahlungen als Bezüge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld für die Monate Januar bis März 2015 von der Beklagten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2022 (L 20 AL 107/18)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIAnforderungen an einen Erstattungsanspruch beim Zusammentreffen mit Leistungen...

Die Beklagte wird entsprechend ihrem Teilanerkenntnis verpflichtet, ihren Bescheid vom 29.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2017 zu ändern und ihren Bescheid vom 30.04.2014 in der Fassung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2022 (2 Sa 1699/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten des Rechtsanwalts beim elektronischen RechtsverkehrSorgfältige Schulung und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2021 - 11 Ca 7337/21 - wird unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ihre Kosten als unzulässig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2022 (18 Sa 141/21)

Anwendungsbereich der Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfGErgänzende Auslegung einer vertraglichen VerlängerungsklauselArbeitsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. Dezember 2020 – 4 Ca 270/20 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG München - Beschluss vom 14.03.2022 (6 Ta 8/22)

Gebühr bei Feststellung eines Vergleichstexts nach § 278 Abs. 6 ZPOTerminsgebühr für Prozessvertreter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der beklagten Partei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - dahingehend geändert, dass dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2022 (15 U 202/21 (28 O 65/21))

Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des M. vom XX.XX.XXXX, AZ: XXXXXX - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 5% und der Beklagte zu 95%. 3. Die angefochtene [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2022 (12 S 3283/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Kostenübernahme und Bewilligung einer schulischen Integrationshilfe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.10.2021 - 8 K 3108/21 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2022 (L 8 BA 110/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KraftfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.6.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2022 (B 1 KR 113/21 B)

Kombinationsleistungen nach Pflegegrad 4Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2022 (B 5 R 34/21 BH)

Erstattung von Kosten einer stationären RehabilitationsmaßnahmeSelbstbeschaffte MaßnahmeAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrag...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.03.2022 (8 TaBV 25/21)

Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines WahlvorstandsCoronabedingte Unmöglichkeit der Durchführung einer BetriebsversammlungEinladung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 18.08.2021, Az. 4 BV 3/21, abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (L 15 AY 13/20)

Leistungen nach dem AsylbLG im Wege der BanküberweisungEntscheidung über Art und Maß einer Leistungserbringung nach pflichtgemäßem...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 2020 wird abgewiesen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.03.2022 (10 Sa 769/20)

Gerichtliche Ermessensausübung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGBBestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Herausgabe der Kopien bestimmter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.07.2020 - 3 Ca 2026/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (L 15 SO 142/18)

Freistellung von Kosten wegen der Inanspruchnahme eines ambulanten PflegedienstesErbringung von Assistenzleistungen während eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (L 15 SO 154/17 KL)

Vergütung für gesondert berechenbare Investitionskosten für eine EinrichtungAufhebung eines SchiedsstellenbeschlussesBegriff der...

Der Beschluss der Hessischen Schiedsstelle nach § 80 SGB XII vom 9. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (26 W 19/21)

Verwirkung der Rechte aus einem Vollstreckungstitel durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 7. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2021 (2-07 O 80/14) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 28. Oktober 2021 wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2022 (6 Sa 555/21)

Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der BetriebsstrukturKein Einigungszwang des Arbeitgebers im KonsultationsverfahrenUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - AZ: 3 Ca 5253/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2022 (B 5 R 310/21 B)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte ambulante neurologische RehabilitationsmaßnahmeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.03.2022 (1 BvR 1268/21)

Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführenden sind von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Nach einer Betriebsstilllegung blieben ihre Kündigungsschutzklagen [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.03.2022 (10 Sa 746/21)

Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGBeabsichtigte Betriebsstilllegung als Kündigungsgrun...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.06.2021 - 16 Ca 146/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (13 Sa 1102/21)

Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 13 Sa 1101/21 v. 11.03.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 30. Juni 2021 - 5 Ca 170/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2022 (V ZR 35/21)

Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 28. Januar 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (13 Sa 1101/21)

Systematik des GünstigkeitsprinzipsFunktion des GünstigkeitsvergleichsAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsVorrang der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 30. Juni 2021 - 5 Ca 168/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.03.2022 (L 9 SO 12/19)

Übernahme von Kosten für eine BestattungNachrangig VerpflichteterGetrenntlebende EheleuteTatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 29. März 2019 und der Bescheid vom 17. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2015 aufgehoben. Der [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 5 R 309/21 B)

Bevollmächtigung eines Rentenberaters zur Vertretung in einem VerwaltungsverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2022 (L 9 SO 136/19)

Anspruch der Erben auf Hilfe zur Pflege in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Versorgung nach dem SGB XIIZulässigkeit...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2019 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2017 [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 10.03.2022 (DL 17 K 1218/21)

Ausmaß des Vertrauensschadens; Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis;...

Ziffer 3 der Verfügung der Beklagten vom 03.03.2021 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der er [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2022 (5 Sa 267/21)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 266/21 v. 10.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 30.09.2021, Az. 5 Ca 824 c/20, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2022 (5 Sa 266/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungEntscheidung nach Aktenlage ohne mündliche Verhandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 30.09.2021, Az. 5 Ca 823 c/20, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 11 AL 64/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer unzureichenden Urteilsbegründung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 12 KR 58/21 B)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinordnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27.Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 1 KR 9/21 B)

Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung eines mittellosen...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. Juni 2020 gewährt. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (14 AS 365/21 B)

Bestimmung des Inhalts einer KlageschriftVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 12 R 48/21 B)

Versicherungspflicht in der sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 9 V 6/21 BH)

Ansprüche nach dem OEGAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 5 R 5/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 2 U 187/21 B)

Beendigung eines Rechtsstreits über die Gewährung von Verletztengeld durch VergleichAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfristete...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2022 (L 6 SB 94/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBeurteilung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 812/18)

Fiktiver Verbrauch von Vermögen bei Ermittlung der Bedürftigkeit gemäß dem SGB IIErmittlung der Bedürftigkeit gemäß dem SGB...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 813/18)

Leistungsanspruch gemäß dem SGB II bei SelbstständigkeitNachweis des Vermögensverbrauchs als Voraussetzung für den Bezug von ALG...

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 635/21)

Fälligkeit des Arbeitsentgelts im Blockmodell AltersteilzeitVerschiebung der Zahlung des Arbeitsentgeltes von Aktiv- in PassivphaseRecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3386/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2022 (L 10 U 3569/17)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - bei einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 3/21 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer MammaaufbauplastikAnforderungen an das Vorliegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 634/21)

Fälligkeit der Entgeltzahlungen im Blockmodell AltersteilzeitHälftige Entgeltzahlungen in Aktiv- und PassivphasenWahlrecht des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3385/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]