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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2022 (5 Sa 169/21)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung im TV-LAnforderungen an eine besondere Schwierigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.05.2021 - 6 Ca 65/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der 'sgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2022 (17 Sa 1396/20)

Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von SchadensersatzansprüchenMitbestimmung des Personalrats nach § 72 Abs. 4 LPVG...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.11.2020 - 1 Ca 131/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 3804/21)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 EG 2121/21)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung der Nachzahlung einer verfassungswidrigen Absenkung der Beamtenbesoldung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 597/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.01.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag iHv 1.414,71 € nebst Zinsen hieraus iHv 5 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2022 (12 S 2032/21)

Erforderliche Eignung einer Kindertagespflegeperson; Fehlende Gewährleistung eines Kontaktverbots zu dem in der Tagespflegestelle...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. I. Die Antragstellerin, eine im Jahr 1972 geborene Erzieherin, begehrt nach § 80 Abs. 7 VwGO die Abänderung des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2022 (12 S 1357/21)

Erforderliche Eignung einer Kindertagespflegeperson; Fehlende Gewährleistung eines Kontaktverbots zu dem in der Tagespflegestelle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. I. Der Antragsteller, ein im Jahr 1947 geborener evangelischer Pfarrer im Ruhestand, begehrt nach § 80 Abs. 7 VwGO die [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2022 (B 5 R 264/21 B)

Gewährung einer zeitlich unbefristeten ErwerbsminderungsrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 77/21)

Ausgleichsansprüche des Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 BetrVGDeckelungswirkung des § 37 Abs. 6 BetrV...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 21.01.2021 – 11 Ca 1406/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2022 (L 17 U 131/21)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines Wegeunfalls...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 215/21)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgloser verhaltensbedingter KündigungAuslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2021 - 4 Ca 1984/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2022 (L 8 BA 213/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2022 (L 12 SF 297/21)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen VerfahrenAbrechnung der Gebühren des Rechtsanwalts...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.12.2021, S 28 SF 63/21 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2022 (B 5 R 248/21 B)

Höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer polnischer VersicherungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (1 Sa 374/20)

Zurückweisung einer Kündigungserklärung gem. § 174 BGBWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungSpesenbetrug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.8.2020, Az. 4 Ca 2370/19 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 68/21)

Freiwilliger Mitarbeiter als ArbeitnehmerVerjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.2021 – 6 Ca 6211/20 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 443/20)

Auslegung einer VersorgungszusageEinstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsanwartschaften der ArbeitnehmerAuslegung kirchlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.10.2020 - 9 Ca 546/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (1 Sa 377/21)

Anfechtung inkongruenter Leistungen durch den InsolvenzverwalterDas Bargeschäftsprivileg des § 142 Abs. 1 InsOAnfechtungsausschluss...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.04.2021, Az.: 4 Ca 736/20 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (12 B 1301/21)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Kindertagespflegeerlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]
BSG - Beschluss vom 18.03.2022 (14 AS 53/21 R)

Schätzung betrieblicher Anteile an allgemeinen Lebensunterhaltskosten nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfahren der Kläger mit den Aktenzeichen B 7/14 AS 53/21 R und B 7/14 AS 54/21 R werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7/14 AS 53/21 R. Die [...]
BSG - Beschluss vom 18.03.2022 (B 5 RS 13/21 B)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2022 (10 Sa 1287/21)

Kostentragung bei Rücknahme der Berufung auch für AnschlussberufungÜbernahme der Kosten bei Fortführung einer unzulässigen Berufung...

1. Der Beklagten und Berufungsklägerin werden nach der Rücknahme der Berufung die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten auferlegt. Dazu gehören auch die Kosten der Anschlussberufung. Gleichzeitig wird die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.03.2022 (2 D 23/22)

Akteneinsichtsbegehren eines Elternteils in die Jugendhilfeakte des Kindes i.R.d. Unterbringung in der Vollzeitpflege bei den Großelter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Januar 2022 - 3 K 899/21 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2022 (L 14 R 125/22)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Feststellungsinteresse an der Feststellung eines unbestrittenen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2022 (L 7 AS 460/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Nennung der Anschrift

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Klägers nach § 72 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wird als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2022 (L 14 R 126/22)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Feststellungsinteresse an der Frage dass ein Scan per E-Mail...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2022 (L 28 KR 113/20)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf Kapitalleistung aus einer betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 18.03.2022 (B 12 R 25/21 B)

Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusanwaltGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2022 (2 BvR 1232/20)

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Juni 2020 - 1 L 67/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2022 (14 U 69/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 320d mit einem Motor der Baureihe N 47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 25.02.2021 (2 O 412/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 7/14 AS 307/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageGrundsätzliche und über den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2021 - L 6 AS 172/21 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2022 (L 7 SO 4143/20)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2022 (L 7 SO 59/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. November 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 14. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2018 aufgehoben. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2022 (7 ZB 21.115)

Übernahme der Schülerbeförderungskosten eines Schülers für das Schuljahr 2020/2021 für seine Beförderung von seinem Wohnort...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.521 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 7/14 AS 308/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 307/21 B v. 17.03.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2021 - L 6 AS 173/21 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.03.2022 (L 4 AS 372/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.03.2022 (L 4 AS 374/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.03.2022 (L 4 AS 376/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.03.2022 (L 4 AS 371/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.03.2022 (L 4 AS 373/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.03.2022 (L 4 AS 375/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2022 (L 18 AS 232/22 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeVoraussetzungen eines Leistungsausschlusses für UnionsbürgerNachwirkendes...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Februar 2022 geändert . Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2022 (L 8 SO 170/21)

Übernahme von BestattungskostenKeine Rangfolge zwischen bestattungsverpflichteten VerwandtenInanspruchnahme eines Erben

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2022 (L 21 AS 1567/22)

Erstattung der Kosten eines VorverfahrensErmittlung der Höhe des ErstattungsanspruchsRechtsstreit über Leistungen für Unterkunft...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.9.2022 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2021 verurteilt, die notwendigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (L 4 KR 230/19)

Versorgung mit Medizinal-CannabisEntscheidungsfrist in Bezug auf eine GenehmigungsfiktionInkrafttreten einer materiell-rechtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit Medizinal-Cannabis [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (21 Sa 965/19)

Vertragliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Vorschüssen und ProvisionenWirksamkeit einer Kontokorrentabrede als Allgemeine GeschäftsbedingungVerjährung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. April 2019 - 2 Ca 1273/18 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2022 (5 Sa 358/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAuflösungsantrag...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. September 2021, Az. 3 Ca 432/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 17.03.2022 (7 Sa 588/21)

Arbeitszeitanteiliges Arbeitsentgelt des Teilzeitbeschäftigten i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfGZulässige Quotierung der Leistungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.05.2021 - 1 Ca 1781/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 154/18)

Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]