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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 24/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungBindungswirkung von Beschlüssen des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung...

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts K vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2022 (4 TaBV 6/21)

Nichtigkeit einer BetriebsratswahlWirksamkeit einer SeebetriebsratswahlVerbot des widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGBZurückweisung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2021 - See 1 BV 15/20 - abgeändert. Der Antrag des Arbeitgebers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2022 (2 Sa 200/21)

Subsidiarität des Grundsatzes von Treu und Glauben im KündigungsrechtKeine willkürliche Kündigung bei nachvollziehbarem KündigungsgrundAbgestufte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.07.2021 zum Az.: 4 Ca 376/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 179/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 178/22 v. 29.03.2022

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert wird auf 10.000 EUR [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1905/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer privaten KrankenversicherungGeltendmachung eines AuskunftsanspruchsUnzulässigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 3010/20 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 980/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungDiagnoseirrtum als Fehlinterpretation erhobener BefundeKeine Anhörung eines Privatgutachters...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 178/22)

Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden BerichterstattungUmfassende Abwägung von Geheimhaltungsinteressen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert für das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 29.03.2022 (5 Sa 7/22)

Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsONegatives Interesse als Haftungsbegrenzung des Insolvenzverwalters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.01.2019 - 7 Ca 215/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2022 (2 Sa 2/21)

Keine Pflicht zur Schaffung eines Arbeitsplatzes aus § 164 Abs. 4 SGB IXDarlegungs- und Beweislast des Schwerbehinderten bei Anspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.12.2020 zum Az.: 1 Ca 282/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 R 2/20 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides als rechtswidriger nicht begünstigender VerwaltungsaktAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. September 2018 wird [...]
BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 11 AL 4/21 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Ermittlung des Bemessungsentgelts für einen ehemaligen Grenzgänger in die Schweiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/6 seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten für alle [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2022 (L 3 KG 3/21)

Anspruch eines 2015 in die BRD eingereisten anerkannten Flüchtlings auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.04.2021 in der Fassung der Berichtigung vom 11.05.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten beider [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2022 (12 A 1137/19)

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahmen der Kinder; Verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Pflichtverletzungen der Behörd...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der Antrag [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2022 (L 3 AS 1765/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2022 (18 Sa 539/21)

Stilllegung einer selbständigen deutschen Niederlassung eines ausländischen UnternehmensÄnderungskündigung bei Stilllegung deutscher...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2021 – 11 Ca 1830/20 – [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2022 (L 2 AS 811/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.04.2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 55 Abs. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2022 (L 7 AS 266/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.09.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.03.2022 (L 2/12 R 125/20)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für SyndikusrechtsanwälteBegriff des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1986 geborene Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 19. November 2012 bis zum 28. März 2016 eine Befreiung von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2022 (8 U 73/20)

Schadensersatzpflicht wegen einer behaupteten RufmordkampagneFällung eines Urteils nach abschließender Beratung und Abstimmung über...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 30.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az: 2 O 387/14) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.03.2022 (8 Ta 298/22)

Vergleichsmehrwert bei Erledigung weiterer Ansprüche durch Ausgleichsklausel im VergleichErmittlung der Wertbestimmung nach der wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 21. September 2022 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 9. September 2022 - 1 Ca 134/22 - teilweise abgeändert. Der Vergleichswert wird auf [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.03.2022 (2 PA 91/21)

Schwangerschaft als zwingender Grund gegen eine Verteilung und Vollstreckungshindernis

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 15. Februar 2021 abgeändert. Den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (12 B 1969/21)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Kindertagespflegeerlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2022 (12 TaBV 3/21)

Beschäftigtenstatus eines gewerblichen Arbeitnehmers und eines AngestelltenBeschäftigtenstatus bei MischtätigkeitenTarifliche Beschäftigung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2./Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29.04.2021, Az. 1 BV 24/19 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Ziffer 1a des Tenors des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2022 (L 21 AS 1438/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungErforderlichkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 21.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2022 (16 Sa 522/21)

Keine Geltung des § 1 Abs. 2 KSchG für Organmitglieder einer juristischen PersonTrennung zwischen Organstellung und AnstellungsverhältnisKein...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.03.2021 - 2 Ca 132/20 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2022 (L 33 R 837/18)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErwerbsminderung von in Werkstätten beschäftigten behinderten MenschenKeine Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2022 (10 Sa 1254/21)

Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes für vorübergehende Übertragung höherwertiger TätigkeitKeine Anwendung des § 15 Abs. 5...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. September 2021 – 4 Ca 321/20 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2639/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2022 (1 A 2638/20)

Übernahme der Kosten für die i.R.d. Heilfürsorge für Soldaten in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung beantragten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (7 Sa 63/21)

Gerichtsöffentlichkeit von ProzessdokumentenKeine Bestimmung für Allgemeinheit von SchriftsätzenWeiterleitung von Schriftsätzen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 P 4005/18)

Abrechnung ambulant erbrachter Pflegeleistungen nach dem SGB XI durch einen ambulanten PflegedienstAnforderungen an die Begründung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2022 (L 4 KR 983/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Übernahme der Kosten für die Behandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2022 (6 Sa 399/21)

Anwendung deutschen Rechts nach RechtswahlAuslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchGVerfassungskonforme...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.09.2021 - AZ: 7 Ca 5906/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, an den Kläger für November 2020 361,11 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 24.03.2022 (2 B 464/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen Asylsuchenden; Einholung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 18. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2022 (6 AZR 257/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 255/21 v. 24.03.2022

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 - 2 Sa 218/20 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (21 Sa 1313/21)

Eingruppierung eines Polizeiangestellten im ObjektschutzBegriff der gründlichen Fachkenntnisse im Sinne des BATUnerlässliche tatsächliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juli 2021 - 21 Ca 4301/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger nach Entgeltgruppe 6 [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2022 (6 AZR 256/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 255/21 v. 24.03.2022

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 - 2 Sa 222/20 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BSG - Urteil vom 24.03.2022 (B 10 ÜG 2/20 R)

Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2020 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2022 (L 1 U 1409/19)

Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folge eines anerkannten ArbeitsunfallsPosttraumatische Belastungsstörung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. September 2019 insoweit aufgehoben als als Folge des Arbeitsunfalles vom 14. Februar 2014 ein dekompensierter Tinnitus Grad IV [...]
BSG - Urteil vom 24.03.2022 (B 10 ÜG 4/21 R)

Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. März 2021 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger wegen unangemessener Dauer des vor [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2022 (L 3 AS 17/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Bemessung des Regelbedarfs beim...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Oktober 2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 7. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2022 (L 10 U 3002/20)

Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.07.2020 (S 13 U 2979/17) und der Bescheid der Beklagten vom 30.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2017 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2022 (L 10 U 3283/18)

Feststellung von Gesundheitsstörungen aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungBeweislast des Unfallversicherungsträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2022 (13 Sa 1003/21)

Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchGInformationspflicht des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrats...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2021 - 7 Ca 1882/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2022 (L 1 U 337/19)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen aufgrund eines ArbeitsunfallsVerschiebung der Wesensgrundlage bei einem posttraumatischen KopfschmerzAnspruch...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Februar 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2015 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2022 (L 1 SV 994/19)

Kürzung eines DienstbeschädigungsausgleichsAnspruch auf DienstbeschädigungsteilrenteRente wegen Minderung der ErwerbsfähigkeitDienstbeschädigungsausgleich...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 16. Mai 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2007 in der Fassung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2022 (L 2 AS 1386/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bestimmung der Mittelgebühr im Hinblick auf den...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2021 geändert. Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 825,27 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2022 (13 Sa 998/21)

Kriterien für Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung im Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchGInformationspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.09.2021 - 5 Ca 1874/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2022 (6 AZR 255/21)

Erstmalige tarifliche Stufenzuordnung nach Überleitung von DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG ab 01.07.2019Weiterer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 - 2 Sa 219/20 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]