Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3300 bis 3350

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2022 (L 16 KR 814/19)

Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch des bisherigen Leistungserbringers auf Nutzungsentschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (L 17 R 360/19)

Rentenrechtliche Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung von jährlichen JahresendprämienPrämie als Instrument...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch für das Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.03.2022 (L 12 BA 3/20)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsfreier Arbeitslohn aus Anlass einer BetriebsveranstaltungWirkung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29.1.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die nicht zu erstatten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 U 62/20)

Notwegerecht bezüglich eines NachbargrundstücksZahlung einer NotwegerenteNotleitungsrecht über ein NachbargrundstückVerbindung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31. März 2020, Az. 32 O 96/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2022 (4 U 12/21)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer IndoorkletterhalleMitverschulden eines Kletterers wegen Unterlassens des gebotenen Sicherheits-/Partnercheck...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 135/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 Sa 1708/21)

Berechnung des Beschäftigungszeitraums für Corona-Prämie von PflegekräftenAuswirkung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf Corona-PrämieUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2021 - 36 Ca 409/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 974,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.03.2022 (13 U 2076/17)

Ansprüche auf Beseitigung eines Nebengebäudes und eines CarportsVernichtung erheblicher Vermögenswerte beim AnspruchsgegnerBegriff...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 24.10.2017, Az. 6 O 1343/16 (1), geändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, das an der südlichen Grenze [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2022 (B 10 EG 1/20 R)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens beim Bezug von Unterhaltsgeld für Entwicklungshelfe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über Bemessungsgrundlage und Höhe des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2022 (2 U 143/21)

Schadensersatz wegen Nutzung von Firmendaten für eigene gewerbliche Zwecke nach dem Ende einer TätigkeitAus einer Zwei-Personen-GmbH...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Juli 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2022 (2 Sa 336/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer fristlosen oder verhaltensbedingten ordentlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.08.2021 - 1 Ca 412/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2022 (L 11 KR 542/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen des Vergütungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt im Berufungsrechtszug die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 11 SF 360/20 EK R)

Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an die unverzügliche Erhebung der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 7.200 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 12 SO 227/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für Personen bis zur Beendigung der SchulausbildungKeine Durchführung von Vergabeverfahren...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.03.2019 geändert und festgestellt, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens 16/10-2015-0123 und die Zuschlagserteilung durch die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2022 (L 2 AL 33/16)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für Zeiten der auswärtigen Unterbringung während eines BerufsschulunterrichtsBegriff der...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. März 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2013 [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 8 SO 22/21 B)

Leistungen der Eingliederungshilfe für einen HausgebärdensprachkursVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2022 (L 6 AS 28/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und HeizungKein...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2022 (2 Sa 31/21)

Erschwerniszulage in Corona-ZeitenMund-Nasen-Schutz keine Atemschutzmaske im tariflichen SinnTragen einer Atemschutzmaske zum Eigenschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 24.09.2021 - 10 Ca 1342/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 8 SO 28/21 BH)

Mitwirkungspflichten nach dem Ende eines Bewilligungszeitraums für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungAblehnung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 23.03.2022 (7 K 4587/21)

Mehrkosten für die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Trägers der öffentlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2022 (2 Sa 35/21)

Keine Erschwerniszulage wegen Tragen einer OP-Maske für gewerblich Beschäftigte in der GebäudereinigungTragen einer Atemschutzmaske...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 24.09.2021 - 10 Ca 1382/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 2 U 197/21 B)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.03.2022 (L 6 KR 82/21 ER)

Wahlerklärung zu einer KrankenkassenmitgliedschaftRechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche AblehnungsgesucheAblehnung im...

Das Ablehnungsgesuch wird verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts vom 16. Februar 2022 wird verworfen. I. Im vorausgegangenen Eilverfahren war im Wesentlichen streitig, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.03.2022 (L 3 U 2/21)

Gewährung einer höheren Verletztenrente im Anschluss an einen ArbeitsunfallKeine Ausbildungseigenschaft einer ehrenamtlichen Tätigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. November 2020 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheids vom 9. Juni 2016 in der Fassung des Teilabhilfebescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.03.2022 (L 3 U 297/17)

Voraussetzungen der Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells bezüglich der Anerkennung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2022 (L 18 AS 347/20)

Überzahlung von Leistungen nach dem SGB IIZahlungszeiträume übergreifende AnrechnungErmächtigung zur zweckmäßigen Auswahl der...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2022 (L 16 R 315/20)

Rentenrechtliche Feststellung von ArbeitsentgeltenFehlende (fiktive) Anwartschaft auf Versorgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2022 (6 Sa 1248/20)

Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichendRechtsprechung zu Unterschriften beim Computerfax auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. September 2020 - 11 Ca 409/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2022 (L 16 R 645/20)

Höhe einer RegelaltersrenteRuhen einer Rente wegen des Bezuges einer polnischen AltersrenteInhaber eines Vertriebenenausweises APolnische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2022 (7 Sa 352/19)

Überstunden i.S.d. § 7 Abs. 7 TVöD-KKein Überstundenzuschlag für TeilzeitbeschäftigteKeine Diskriminierung oder Ungleichbehandlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. August 2019, Az.: 8 Ca 3428/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2022 (L 18 SB 170/22 B)

Übernahme der Kosten eines Gutachtens gemäß § 109 Abs. 1 SGG auf die StaatskasseÜberprüfungsumfang bei einer Beschwerde bezüglich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob Kosten für [...]

LAG München - Beschluss vom 23.03.2022 (6 Ta 275/21)

Vergleichsmehrwert und anwaltliche Einigungsgebühr im Rahmen der ProzesskostenhilfeBestimmung der Terminsgebühr für beigeordneten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2021 - 30 Ca 1954/21 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 1 KR 66/21 B)

Kostenübernahme für Liposuktionen an Armen und BeinenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (XII ZB 337/21)

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 3 R 799/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.08.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2022 (6 Sa 417/21)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 2 Ca 497/21 - vom 15. September 2021 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2022 (1 Sa 241/20)

Verzug des Drittschuldners bei Pfändung der ForderungVerzugszinsen als objektiver MindestschadenZinsberechnung aus BruttobetragWahrung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 28.05.2020 - 5 Ca 171/17 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2022 (B 4 AS 19/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2022 (B 7/14 AS 394/21 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer AbweichungFremdvergleich für einen Mietvertrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2021 - L 12 AS 2009/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.03.2022 (6 Sa 386/21)

Rubrumsberichtigung wegen Unrichtigkeiten im UrteilBerichtigung im Urteil von Amts wegen

1. Im Rubrum des Urteils vom 13.01.2022 wird bei der Bezeichnung der Beklagten das Wort 'Anstalt' ersetzt durch das Wort 'Körperschaft'. 2. Auf Seite 2 des Urteils vom 31.01.2022 wird der folgende Satz gestrichen (*2) [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2022 (B 7/14 AS 393/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehler bei der Abfassung eines TatbestandsBegriff des schwerwiegenden Fehlers

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2021 - L 12 AS 2077/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2022 (14 Sa 1571/21)

Weiterbeschäftigungsantrag als KlageerweiterungAngekündigter Antrag keine Begründung für RechtshängigkeitAnerkenntnis der Weiterbeschäftigung...

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 2. August 2021 zum 31. August 2021 nicht beendet ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.03.2022 (L 15 BL 12/20)

Frühförderung mehrfach schwerstbehinderter KinderAbgrenzung von Leistungen zur Frühförderung mehrfach schwerstbehinderter Kinder...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des SG Augsburg vom 30.07.2020 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 24.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2018 und des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.03.2022 (3 Sa 377/20)

Anhebung der Besoldungsgruppe durch GesetzesänderungBenennung einer tariflichen Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag ohne konstitutive...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.09.2020 – 9 Ca 1408/20 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2022 (2 Sa 182/21)

Nachträgliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aufgrund rückwirkender Anerkennung der Lehrbefähigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2021 zum Az.: 2 Ca 449/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2022 (7 U 25/21)

Strafbarkeit der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchaufzeichnungen aus einem Ermittlungsverfahren der StaatsanwaltschaftBegriff des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2021, Geschäftsnummer 324 O 502/20, hinsichtlich der Verbote zu Ziffern I.7. und I.9 abgeändert. Insoweit wird die Klage hinsichtlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2022 (6 Sa 422/21)

Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats im NachwirkungszeitraumWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 8 Ca 577/21 - vom 11. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 552/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 6 U 562/19 v. 22.03.2022

Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 - ausgesetzt. Der Rechtsstreit ist nicht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 562/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufMissbräuchlichkeit eines WiderrufsAussetzung eines Verfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (1 A 2499/19)

Angemessenheit und Behilfefähigkeit von Aufwendungen in einem Krankheitsfall zur Wiedererlangung der Gesundheit i.R.e. stationären...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.594,76 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 326/18)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesUnzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]