Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3500 bis 3550

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2022 (11 Sa 346/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des EndterminsAnwendung des KSchG bei Leitung des Unternehmens aus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1052/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. an den Kläger Annahmeverzugsvergütung für [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 35/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer Beatmungsbehandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2022 (L 3 R 285/21)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. September 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (18 Sa 1449/21)

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Klagefrist nach § 4 KSchGKeine Vorwirkung von Richtlinien für Arbeitsbedingungen auf Wirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.11.2021 - 4 Ca 2099/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2022 (4 Ta 31/22)

Vermögensrechtliche Art einer Anfechtung eines SozialplansBilliges Ermessen bei Gegenstandswert einer AnfechtungsklageMehrvolumen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 27.12.2021 teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird gemäß § 33 RVG [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 198/20)

Leistungsanspruch gemäß dem SGB II bei Einkommen aus selbstständiger TätigkeitFiktiver Vermögensverbrauch im Rahmen der Ermittlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 199/20)

Anspruch auf ALG II bei SelbstständigkeitNachweis der Bedürftigkeit bezüglich des Anspruchs auf Leistungen gemäß dem SGB IIBedarfsermittlung...

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (L 16 AS 200/20)

Fiktiver Vermögensverbrauch bezüglich Feststellung einer Bedürftigkeit gemäß dem SGB IIAnspruch auf ALG II bei selbstständiger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2022 (L 3 R 47/21)

Versicherungs- und Beitragspflicht als HandwerkerKommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle eingetragenen GmbH & Co...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Zehntel seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (3 U 82/21)

Schadensersatz nach einer SchiffskollisionHöhe einer MitverschuldensquoteEinnehmen einer unzulässigen LiegepositionVerwenden einer...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgericht Duisburg-Ruhrort - Schifffahrtsgericht -, Az. 5 C 8/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 2/21 R)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Versorgung mit Zahnimplantaten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 6/21 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Positronenemissionstomographie/Computer-tomographie/Magnetresonanztomographie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2022 (1 K 1029/18)

Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben für die Mitgliedschaft in einem Versicherungsunternehmen als anderweitige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zahlungen an einen A-verein als Vorsorgeaufwendungen im Krankheitsfall [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 1 KR 83/21 B)

Versorgung mit einer beidseitigen MammareduktionsplastikGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin ist mit ihrem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2022 (2 Sa 353/19)

Voraussetzungen und Höhe des AnnahmeverzugslohnsWirksamkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Verfallfristen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. August 2019 - 3 Ca 551/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (15 U 182/20)

Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung einer gelöschten GruppeAdministrator einer GruppeFehlende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 01.09.2020 - 8 O 226/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 30/20 R)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen AnschlussversicherungAusschluss...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (15 U 244/21)

Verletzung schutzwürdiger PersönlichkeitsrechteUnangemessene WortwahlWirkungen einer VollmachtsrügeBegriff des dringlichkeitsschädlichen...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.11.2021 - 28 O 183/21 - abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet: Dem Verfügungsbeklagten wird unter [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (12 U 109/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungFinanzierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln - 21 O 265/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 333/21 B)

Fehlende Entscheidung über Anträge auf Übertragung einer Verhandlung in Bild und TonVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2021 gewährt. Auf die [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 79/20 R)

Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten streiten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2022 (15 A 2135/20)

Zulassung der Berufung bei ernstlichen Richtigkeitszweifeln i.R.d. Prüfung der Fortbildungsdichte

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2022 (1 A 2802/19)

Zeitlich unbegrenzter Abzug von Ruhensbeträgen von dem Ruhegehalt eines Soldaten; Unterlassene Abfuhr einer aufgrund des Dienstes...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 31/21 R)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIGewährung einer Prämie für das Bestehen einer fachtheoretischen Zwischenprüfung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2022 (L 21 AS 87/22 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.2021 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2022 (B 4 AS 294/21 B)

Vergleich in einem SozialverfahrenAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfahren B 4 AS 294/21 B, B 4 AS 295/21 B, B 4 AS 296/21 B und B 4 AS 298/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 294/21 B. Die Beschwerden der Kläger gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2022 (L 11 SB 205/21)

Höhe des Grades einer BehinderungVoraussetzungen für eine Zurückverweisung einer Sache an die VerwaltungEinholen von medizinischen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. August 2021 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2022 (B 4 AS 11/22 BH)

Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung nach vorläufiger BewilligungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2022 (B 7/14 KG 1/20 R)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGKeine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beim Leistungsausschluss aufgrund...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Oktober 2020 werden mit der Maßgabe, dem [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2022 (B 11 AL 62/21 B)

Ablehnung von Alg wegen fehlender AnwartschaftszeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2022 (L 2 U 38/21)

Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung als vorläufige LeistungKeine Klageänderung im sozialgerichtlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger von der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 30/21 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2017 und des Sozialgerichts Trier vom 14. April 2016 sowie der Bescheid des Beklagten vom 18. März 2015 in der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.03.2022 (L 13 AS 26/21)

Endgültige Festsetzung von Leistungsansprüchen nach dem SGB IIFehlende Mitwirkung des AntragstellersNichtvorlage von Kontoauszüge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die endgültige Festsetzung ihrer Leistungsansprüche nach dem Zweiten Buch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2022 (3 Sa 1174/21)

Kein Schlichtungsverfahren nach § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG nach Beendigung des BerufsausbildungsverhältnissesAuslegung von GesetzenDifferenzierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.09.2021, 3 Ca 739/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2022 (L 2 U 37/21)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkei...

LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2022 (L 2 U 9/21)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungFestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach billigem Ermessen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2022 (23 U 458/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2020, Az. 20 O 49/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.03.2022 (1 U 1167/20)

Ansprüche gegen ein Serviceunternehmen und einem in dessen Diensten stehenden Handwerker wegen Verletzungen von Neben- bzw. Verkehrssicherungspflichte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 15.05.2020, Az.: 5 O 941/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2022 (6 Sa 1448/21)

Anforderungen an die elektronisch eingereichte BerufungsbegründungHeilung eines Formverstoßes im elektronischen RechtsverkehrUnverzügliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2021 - 11 Ca 162/21 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2022 (4 U 36/21)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVorleistungspflicht für den Anspruch auf Herausgabe des finanzierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.01.2021, Az. 19 O 27/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2022 (L 8 R 2382/21)

Berücksichtigung vorgemerkter, die Höchstdauerbegrenzung überschreitender Zeiten der Fach- bzw. Hochschulausbildung bei der Feststellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 352/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1087/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 50,48 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 598/21)

Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für AusbildungspilotenWirksamer Widerruf einer LTC-Zulage für AusbildungspilotenStilllegung eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 998/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.891,18 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 350/21)

Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit AuslandsbezugWirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei FlugdienstleistungsunternehmenAuslegung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.923,70 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 351/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 952,23 Euro [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2022 (19 TaBV 1/22)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bereits vollzogener Stilllegung eines BetriebsteilsMaßgeblichkeit der Zahlenwerte...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 5. Januar 2022 - 3 BV 13/21 - abgeändert, soweit er das Thema Interessenausgleich betrifft. Insofern wird [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 91/20 R)

Anspruch einer luxemburgischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2022 (B 6 KA 13/21 B)

Nachvergütung für Leistungen im ärztlichen BereitschaftsdienstGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAntrag auf Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (5 Sa 65/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei Kündigungen nach dem ThürPersVGUnbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur ordentlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17.06.2020 - 8 Ca 2449/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2022 (L 11 KR 610/21 KH)

Kein Anspruch der Krankenkasse auf die Erstattung einer geleisteten Krankenhausvergütung bei einer Klage gegen den falschen KrankenhausträgerKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]