Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3550 bis 3600

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BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 362/21)

Abweichung von § 1a BetrAVG durch Tarifregelungen nach Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2021 - 15 Sa 1098/20 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 361/21)

Keine Beweiskraft (§ 165 ZPO) eines aus dem Gedächtnis erstellten ProtokollsZulässige Nettoklage auf Arbeitgeberzuschuss nach §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2021 - 15 Sa 1096/20 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 08.03.2022 (1 ABR 20/21)

Rechtsmittelbefugnis im BeschlussverfahrenZuständigkeit des GesamtbetriebsratsZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher...

Die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 - 9 TaBV 28/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2022 (6 Sa 411/21)

Stufenklage gem. § 254 ZPONettolohnvereinbarung als AusnahmefallAbrechnung über das gezahlte Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 2 Ca 1827/20 - vom 06. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2022 (8 K 1260/21)

Klagebefugnis; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Nicht sorgeberechtigter Elternteil; Kostenbeitrag; Inzidentprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Kläger wendet sich gegen die Abgabe seiner Tochter in eine Pflegefamilie. Im Oktober 2018 wurde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2022 (16a DS 22.110)

Aussetzen der Einbehaltung von Bezügen eines Beamten bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit; Fortgeltung der Alimentationspflicht...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Dezember 2021 wird aufgehoben. Die Verfügung des Polizeipräsidiums München vom 14. September 2021 wird ausgesetzt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 BA 8/20)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Rahmen eines BetriebsprüfungsverfahrensAnforderungen an das Vorliegen einer illegalen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 BA 14/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Social-Media-Manager für eine Medieninhalte vermarktende GmbHAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2017 aufgehoben [...]

BAG - Beschluss vom 08.03.2022 (1 ABR 19/21)

Feststellungsantrag im BeschlussverfahrenAuflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft als Spaltung eines GemeinschaftsbetriebsFortbestand...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 - 9 TaBV 56/20 - aufgehoben, soweit er die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (1 Sa 80/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungZwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGBZeugnisanspruch des ArbeitnehmersBestimmtheitsgrundsatz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 24.02.2021 - Az. 4 Ca 1468/20 - teilweise abgeändert und der Kündigungsschutzantrag insgesamt abgewiesen. 2. Die Beklagte wird [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2022 (VI R 33/19)

Wirksamkeit eines Haftungs- und NachforderungsbescheidsKein Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch ein Insolvenzplanverfahre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.06.2019 – 1 K 2623/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (12 W 2/22)

Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung einer Beratungspflicht im Rahmen eines EntlassmanagementsRechtsanspruch eines Versicherten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 14.12.2021, Az. 3 O 36/21, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2022 (6 TaBV 18/21)

Anfechtungsfrist zur BetriebsratswahlUnzulässige Verkürzung der Frist zur Einreichung von VorschlagslistenBeeinflussbarkeit des Wahlergebnisse...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2021 - 12 BV 28/20 - abgeändert und die Betriebsratswahl vom 18. November 2020 wird für unwirksam erklärt. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1050/21)

Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkUnwirksamkeit der Kündigung eines NutzungsvertragesFehlende...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2021 abgeändert und die Beklagte über Ziff. 1 und 2 hinaus verurteilt, das am 28.02.2020 deaktivierte Profil des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 420/21)

Betriebsvereinbarungsregelung über einen Übergangszuschuss bei Renteneintritt als Leistung der betrieblichen AltersversorgungRegelung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 - 26 Sa 164/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2022 (7 Sa 176/20)

Grobe Beleidigung und Bedrohung des Arbeitgebers als KündigungsgrundAbmahnungserfordernis vor Ausspruch einer verhaltensbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 06.11.2013 - 2 Ca 5556/13 - in Ziffer 2 des Tenors abgeändert. Die Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, das sich auf [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (5 Sa 62/22)

Mitbestimmung bei Kündigung während der ProbezeitAnhörung des Personalrats vor einer ProbezeitkündigungUnbeachtlicher Widerspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17.06.2020 - 8 Ca 2449/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.03.2022 (L 3 R 61/19)

Anspruch auf Gewährung einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2022 (L 18 R 164/21)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung aufgrund von HinzuverdienstAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2021 geändert. Der Bescheid vom 26.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2019 wird aufgehoben, soweit für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2022 (L 4 AS 40/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Januar 2022 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 14. Dezember 2021 bis zur [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2022 (1 TaBV 23/21)

Keine unverzügliche Prüfung der Vorschlagsliste(n) durch den Wahlvorstand als AnfechtungsgrundNichteinhaltung der Sechs-Wochen-Frist...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 6.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 16.03.2021, Az.: 5 BV 7/20, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2022 (L 7 AS 1476/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.09.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2022 (B 11 SF 1/22 S)

Bestimmung eines zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere GerichtNicht ausgeschlossene...

Das Sozialgericht München wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2022 (1 Ta 16/22)

Entzug der ProzesskostenhilfeGrobe Nachlässigkeit i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.01.2022 - 5 Ca 1176/20 - wird aufgehoben. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird an das Arbeitsgericht zur Prüfung zurückgegeben, ob und ggf. in welcher Höhe sich der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2022 (16 TaBV 108/21)

Wahlvorschlag und Unterstützungsunterschriften als einheitliche UrkundeUnverzügliche Rüge eines Mangels des Wahlvorschlags per E-Mai...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3-9 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juni 2021 – 2 BV 3/21 –abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2022 (L 4 AS 527/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer für ein Klageverfahren [...]

LAG München - Urteil vom 07.03.2022 (4 Sa 512/21)

Dreimonatige Klagefrist bei Entschädigungsanspruch aus § 15 AGGUnionsrechtliche Konformität der §§ 15 Abs. 4 AGG und 61b Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.06.2021, Az: 6 Ca 14377/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG München - Beschluss vom 07.03.2022 (7 U 240/22)

Gesellschaftsrechtliche AuskunftsansprücheAnspruch eines Treugeberkommanditisten auf Auskunft über die Person seiner MittreugeberkommanditistenUnerheblichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.12.2021, Az. 35 O 1977/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]

KG - Beschluss vom 07.03.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.11.2021, Az. 28 O 3/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 2. Der [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2022 (B 5 R 223/21 B)

Beachtung einer an einen Rentenberater zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren erteilten VollmachtGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.2022 (L 3 AL 15/21)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIErfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung des Bezuges von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2022 (B 5 R 318/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2022 (4 Ta 21/22)

Keine Pflicht zur Amtszustellung vollstreckbarer Vergleichsbeschlüsse nach § 278 Abs. 6 ZPOAnordnung einer Amtszustellung nach pflichtgemäßem...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.01.2022 - 6 Ca 952/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 500,00 €. I. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2022 (10 Sa 435/21)

Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge im Einzelhandel NRW; Bindung des Arbeitgebers an die Bedeutung der dynamischen Bezugnahmeklausel;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.06.2021 - 5 Ca 7616/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Es wird festgestellt, dass der Manteltarifvertrag Einzelhandel [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2022 (21 U 44/20)

Pflichten des zur Abnahme einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage hinzugezogenen bautechnischen Sachverständigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2022 (L 7 AS 111/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Klägerin auch im Beschwerdeverfahren zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2022 (B 12 KR 52/21 B)

Beitragspflicht von Lebensversicherungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2022 (B 5 R 337/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2022 (B 11 AL 48/21 B)

Anspruch auf eine WeiterbildungsprämieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2022 (B 5 R 23/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2022 (B 5 R 7/22 BH)

Anspruch auf höhere AltersrenteAblehnung der Bewilligung von PKH wegen fehlender ErfolgsaussichtenRechtsschutzbedürfnis für eine...

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2022 (B 9 V 37/21 B)

Feststellung eines Impfschadens infolge einer Kombinationsimpfung gegen Diphtherie und Tetanus und PertussisVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2022 (5 TaBV 47/21)

Unterlassung von Änderungen mitbestimmter DienstpläneRecht auf Unterlassung des Betriebsrats gegen drohende Verletzungen des MitbestimmungsrechtsMitbestimmung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 02.03.2021 – 3 BV 3/20 – teilweise abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 260/21)

Absolute Anfechtungsfrist von zehn JahrenDas Gebot fairen VerhandelnsUnabdingbarkeit der zwingenden Vorschriften des BetrAVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Mai 2021, Az. 4 Ca 10/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2022 (L 3 R 37/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens - hier...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger macht die Bewilligung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 225/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.08.2021 - 1 Ca 899/21 - abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 209/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAuslegung von WillenserklärungenAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2021, Az. 7 Ca 3754/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (12 U 194/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Vorschäden an einem FahrzeugMerkantiler Minderwert eines Fahrzeugs (vorliegend...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 163/18, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2022 (5 RBs 48/22)

Unbillige Härte bei Verhängung eines FahrverbotsGerichtliche Begründungspflicht beim Absehen vom RegelfahrverbotWirksame Rechtsmittelbeschränkung...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2022 (IX ZR 78/20)

Beweisdarlegung des Insolvenzverwalters für das Erkennen oder der billigenden Inkaufnahme eines untauglichen Sanierungsversuchs des...

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019, berichtigt durch Beschluss vom 15. Juni 2020, im Kostenpunkt und [...]