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LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2022 (L 4 KR 307/19)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabisprodukten in der gesetzlichen KrankenversicherungVertragsärztliche Verordnung von CannabisproduktenKostenerstattungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. April 2019 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 27. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (10 Sa 1085/21)

Auslegung eines normativen Teils des Tarifvertrags wie bei GesetzenKriterien der Auslegung eines TarifvertragsArbeits- und sozialrechtliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Juli 2021 - 8 Ca 193/21 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]
BSG - Beschluss vom 03.03.2022 (B 4 AS 321/21 B)

Tätigkeit für einen Entleiher als Arbeit im Sinne des SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.03.2022 (L 9 AS 301/17 B)

Beschwerde gegen einen BerichtigungsbeschlussBegriff der offenbaren Unrichtigkeit

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 13. März 2017 aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren um einen Berichtigungsbeschluss des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2022 (L 8 BA 16/22 B ER)

Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
BSG - Beschluss vom 02.03.2022 (B 12 R 40/21 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und SäumniszuschlägenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. und 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Klägerin [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2022 (12 S 1628/20)

Nachweis der Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden als regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme; Rückforderung von bewilligten...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. März 2020 - 1 K 2784/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2022 (25 Sa 180/21)

Kein unbefristeter Anspruch auf Mietkostenzuschuss als Folge der Rahmenrichtlinie Doppelte Haushaltsführung der Deutschen BahnAnspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2020 - 29 Ca 14555/19 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BSG - Beschluss vom 02.03.2022 (B 5 R 4/22 BH)

Leistungen zur medizinischen RehabilitationAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2022 (11 Sa 1048/20)

Auslegung einer arbeitsvertraglich vereinbarten erfolgsorientierten Vergütungsabrede

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.08.2020 - 3 Ca 974/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2022 (L 8 BA 19/22 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.10.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens trägt die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2022 (4 Sa 644/21)

Recht des Arbeitgebers zur Festlegung von Arbeitsbedingungen wegen COVID-19Ausformung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2021 - 39 Ca 13047/20 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen, soweit sich die Beklagte gegen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.03.2022 (L 2 U 21/15)

Fünftel-Regel bezüglich der Gewährung von ÜbergangsleistungenErmessensausübung bei der Gewährung von Übergangsleistungen in...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
BAG - Beschluss vom 02.03.2022 (2 AZN 629/21)

Öffentlichkeitsgrundsatz bei GerichtsverfahrenVerletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verhinderung der Teilnahme beliebiger...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2021 - 4 Sa 86/20 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2022 (3 U 249/21)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines der Finanzierung eines Kraftfahrzeugs dienenden...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13.08.2021 - Aktenzeichen: 3 O 446/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu je ½ [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2022 (L 9 BA 32/19)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungVerdrängung eines Antragsverfahrens durch ein BetriebsprüfungsverfahrenZeitliche...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
OLG München - Endurteil vom 02.03.2022 (20 U 7142/20)

Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns nach der Beschädigung eines NetzkabelsHerabsetzung von Erlösobergrenzen wegen der aus einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. Oktober 2020, Az. 53 O 4178/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 02.03.2022 (7 U 7015/20)

Anspruch auf Einräumung eines NotwegerechtsRücktritt von einem gerichtlichen Vergleich aufgrund Wegfalls der GeschäftsgrundlageBegriff...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 17.11.2020, Az. 8 O 380/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. I. des Urteils der Klammerzusatz '(das entspricht dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2022 (23 U 532/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittel-Solltemperatur-RegelungBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2020, Az. 28 O 8/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2022 (23 U 852/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 350d mit einem Motor der Baureihe OM 642Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2020, Az. 10 O 61/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2022 (4 Sa 1104/21)

Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf VerzugslohnExkulpationsregelung des Arbeitgebers gem. § 286 Abs....

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2021 - 5 Ca 428/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.739,20 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2022 (B 5 R 328/21 B)

Rückforderung von RentenleistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 01.03.2022 (B 5 R 237/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.03.2022 (5 Sa 207/21)

Annahmeverzug bei verweigerter, vertragsgemäßer BeschäftigungEinsatz einer Lehrkraft als BusaufsichtKeine vertragsgemäße Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 06.07.2021 - 2 Ca 186/19 - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 353/21)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff bei Abgeltung verschiedener UrlaubsartenTilgung gleichwertiger Leistungen aus mehreren SchuldverhältnissenAnaloge...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2021 - 5 Sa 1125/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 01.03.2022 (9 AZB 25/21)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Juli 2021 - 3 Ta 18/21 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 260/21)

Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungGrundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. März 2021 - 8 Sa 412/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 227/19)

Versorgung mit einer stationär durchzuführenden beidseitigen Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik)Notwendigkeit einer stationären...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2011 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2022 (15 U 1409/21)

Anspruch auf RechtsanwaltsvergütungVertretung widerstreitende Interessen (vorliegend verneint)Klammerwirkung eines erbrechtlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14.07.2021, Az. 5 O 76/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2022 (7 Ta 1/22)

Gegenstandswert für eine mehr als einen Monat andauernde Freistellung des ArbeitnehmersVergleichsmehrwert bei Beilegung anderer Streitgegenstände...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2021 - 16 Ca 284/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2022 (6 U 551/19)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufLeistungsverweigerungsrecht bis zur Rückgabe eines finanzierten FahrzeugsVorleistungspflicht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.09.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nach Berufungsantrag zu 1 als derzeit unbegründet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2022 (1 W 4/22)

Betrieb einer BiogasanlageUnterlassungsanspruch in Bezug auf ÄußerungenAbgrenzung von Tatsachenbehauptung und WerturteilVoraussetzungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2021 - 6 O 215/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (17 U 2/21 Kart)

Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme des Netzanschlusses einer BiogasanlageVerzögerungen im Genehmigungsverfahren und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. September 2020 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 12/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
BAG - Beschluss vom 01.03.2022 (9 AZB 38/21)

Ausnahme vom Additionsprinzip bei mehreren wirtschaftlich identischen StreitgegenständenWirtschaftliche Identität der Streitgegenstände...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2021 - 10 Sa 1340/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 787/18)

Anspruch auf Rückzahlung von erlangtem Kindergeld ohne Rechtsgrund

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Rückforderung des für die Monate Oktober 2017 und November 2017 gezahlten Kindergeldes in Höhe von insgesamt 396,00 Euro Streitgegenstand war. Der Rückforderungsbescheid der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 834/18)

Anspruch auf Rückzahlung von erlangtem Kindergeld ohne Rechtsgrund

Das Verfahren wird eingestellt zum einen in Bezug auf die 120,00 Euro, die die Beklagte mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 von dem ursprünglichen Rückforderungsbetrag (3.468,00 Euro) abgesetzt hat, und zum anderen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 208/20)

Erstattung von Kosten für LiposuktionsbehandlungenGenehmigungsfiktion kein fingierter VerwaltungsaktRechtsposition sui generisVorfestlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen . Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 KR 94/21)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungPflichtversicherung im Rahmen der AuffangversicherungMindestbeitragsbemessungsgrenze...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (L 26 BA 7/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kurskoordinatorin für medizinische FortbildungenAbgrenzung von selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2022 (8 Sa 1092/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in der Schwangerenberatung der katholischen Kirche tätigen Sozialpädagogin...

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juni 2020 – Az.: 2 Ca 288/19 – werden zurückgewiesen, dies mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2022 (L 2 R 127/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Verneinung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin hat [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2022 (19 Sa 504/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsObjektive Klagehäufung im ZivilprozessEntfall des Anspruchs auf tarifliche Sonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. März 2021 – Aktenzeichen 4 Ca 62/21 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2022 (14 AS 157/21 B)

Aufgehobene Rentenversicherungspflicht von Beziehern von Leistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2022 (14 AS 325/21 B)

Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der KdUGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2022 (L 12 AS 18/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2022 (19 Sa 1431/20)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 19 Sa 504/20 v. 28.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Oktober 2020 – Aktenzeichen 4 Ca 297/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
BSG - Beschluss vom 28.02.2022 (B 5 R 287/21 B)

Rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten einer nicht erwerbsmäßigen Pflege eines KindesVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2022 (L 4 BK 2/21)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung nach Ablauf der einmonatigen BerufungsfristAnforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1965 geborene Kläger beantragte am 14. Oktober 2020 bei der Beklagten Kindergeld, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2022 (L 4 AS 128/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2022 (5 Ta 105/21)

Beschwerdeinstanz im Prozesskostenhilfeverfahren als vollwertige zweite TatsacheninstanzZulässigkeit neuen Vorbringens des Antragstellers...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.09.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.10.2021 - 8 Ga 3/21 - abgeändert. Der Klägerin wird mit [...]