Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3150 bis 3200

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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2022 (L 8 AS 237/19)

Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung für Leistungen nach dem SGB IIFehlerhafte Abweisung einer Klage durch Prozessurteil als unzulässigVoraussetzungen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. März 2019 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht A-Stadt zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 05.04.2022 (2 TaBV 8/22)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beim Leistungsentgelt nach...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.01.2022 zum Aktenzeichen 5 BV 28/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2022 (B 2 U 33/21 C)

Verwerfung einer AnhörungsrügeZweck einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2021 - B 2 U 121/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 8.10.2021 hat der Senat die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2022 (12 W 10/22)

Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Schadensersatzansprüchen aus (strafbarer) unerlaubter Handlung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 24.03.2022 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.03.2022 (21 O 77/22), dem Senat vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2022 (7 Sa 238/21)

Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVGUnwirksame Begünstigung durch Überlassung eines Dienstwagens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 27.05.2021 - 4 Ca 74/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2022 (6 Sa 378/21)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Stellenausschreibung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwGZweck der StellenbeschreibungArbeitsrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 226/21 - vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2022 (3 Sa 364/21)

Deutsche Gerichtsbarkeit bei Sitz der Beklagten in einem anderen EU-MitgliedsstaatWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchuldhafte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2021 - 10 Ca 5972/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2022 (L 3 SB 2/20)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2022 (B 12 KR 61/21 B)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2022 (B 12 KR 45/21 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf eine Kapitalleistung einer dynamischen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2022 (16 TaBV 17/21)

Rechtsfolgen der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats hinsichtlich der Bildung eines GesamtbetriebsratsRechtsfolgen von...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2, 4 und 7 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Oktober 2020 – 7 BV 4/19 – unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2022 (16 TaBV 135/21)

Voraussetzungen der Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Die Beschwerden der Beteiligten zu 18 und 19 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. November 2018 – 3 BV 4/18- werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

KG - Beschluss vom 04.04.2022 (21 U 3/22)

Schadensersatz wegen vorübergehender Zurückbehaltung eines Pkw nach einer ReparaturFehlender VerzugseintrittVoraussetzungen eines...

1. Der Senat beabsichtigt aus den nachfolgenden Gründen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 9. Dezember 2021 durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.04.2022 (L 5 R 101/19)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Bezug verschwiegener gewerblicher...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. März 2019 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin für beide Instanzen die Hälfte ihrer notwendigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2022 (5 RVGs 12/22)

Verfristung eines Antrags auf Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVGBeginn der Verjährung der Pauschgebühr mit MandatsbeendigungHemmung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG war abzulehnen. Es kann offen bleiben, ob der Antragsteller antragsberechtigt war. Hieran bestehen erhebliche Zweifel, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2022 (L 8 BA 107/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.7.2021 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 9.2.2021 gegen den Bescheid vom [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2022 (B 12 R 27/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit im ForderungsmanagementGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2022 (1 L 84/21)

Zeitliche Reichweite der ruhegehaltrechtlich doppelt berücksichtigungsfähigen Zeiten besonderer Auslandsverwendungen

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 23. Oktober 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 9 SB 3/22 BH)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungVoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche G und BVerfahrensrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2022 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 01.04.2022 (2 B 46/22)

Beurteilungsspielraum des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Entscheidung über die im Einzelfall aufgezeigte Hilfeart...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Februar 2022 - 3 L 24/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 7/14 AS 78/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 93/21 BH v. 01.04.2022

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2021 - L 15 AS 166/20 - [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 7/14 AS 93/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜbernahme von Einlagerungskosten für Möbel

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 7/14 AS 77/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 93/21 BH v. 01.04.2022

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 7/14 AS 92/21 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 93/21 BH v. 01.04.2022

BSG - Beschluss vom 01.04.2022 (B 12 R 46/21 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenFeststellung einer VersicherungspflichtDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2022 (10 Sa 24/22)

Eigenbeteiligung bei der betrieblichen Zusatzversorgung und beim SanierungsgeldSanierungsgeld in der Satzung der R-ZusatzversorgungskasseTeilweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.07.2021 - 5 Ca 2416/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 2 AS 292/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührAnforderungen an das Vorliegen eines...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2022 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 11 AS 18/22 B)

Vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und HeizungNichtiger MietvertragÜberbelegungsverbot für WohnraumBegriff der Überbelegun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Antrag auf Bewilligung [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 5 R 320/21 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 9 SB 76/21 B)

Feststellung eines höheren Grads der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.03.2022 (5 B 18.21 (5 C 6.22))

Kürzung der landesrechtlich vorgesehenen Kindertagesstättenförderung; Erhebung von höheren Zuzahlungen für die Kindertagesbetreuung...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. März 2021 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2022 (L 2 AS 330/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 5 R 324/21 B)

Rente wegen Erwerbsminderung auf DauerVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 7 AS 13/22 BH)

Kürzung von Leistungsansprüchen durch ein JobcenterGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufrechnung bestandskräftiger...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 7/14 AS 363/21 B)

Wirksamkeit eines WiderspruchsEinlegung eines Widerspruchs mittels einfacher E-MailGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2021 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2022 (5 Sa 105/21)

Schadensersatz wegen fehlender PackmittelAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber unpfändbarem LohnPfändbarkeit von SpesenWiderklage...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2021, Az. 7 Ca 1419/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 7 AS 952/21)

Anspruch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Festsetzung und Erstattung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.05.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2022 (L 2 U 258/17)

Richtiger Antrag bei Klage gegen Ablehnung eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 SGB XDefinition der hinreichenden Erfolgsaussicht...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Berufungsverfahren vor dem Bayer. Landessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Anerkennung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 5 KR 191/20)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Klage bei fehlender Klagebefugnis

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2022 (B 2 U 5/20 R)

Anerkennung des Arbeitsunfalls eines Schülers während einer von der Schulleitung genehmigten und beaufsichtigten Schulabschlussfeier...

Die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 16 KR 353/20)

Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung selbstbeschaffter HörgeräteKeine Erstattung den Festbetrag...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.03.2022 (6 Sa 665/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBKonkreter Verdacht des Arbeitszeitbetrugs als wichtiger GrundUmfassende Interessenabwägung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2021 - 4 Ca 2139/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 5 KR 190/20)

Anspruch auf Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der KostenerstattungUnzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 5 KR 189/20)

Anspruch auf Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der KostenerstattungErforderlichkeit eines Leistungsantrag...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 5 KR 35/20)

Anspruch auf Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der KostenerstattungUnzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2022 (L 16 KR 439/20)

Bestehen einer Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt kraft Gesetzes ohne Feststellung durch die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 5 R 336/21 B)

Anspruch auf RegelaltersrenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2022 (B 2 U 13/20 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Bestehen von Unfallversicherungsschutz...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2020 und des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Februar 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2017 in der [...]

BAG - Urteil vom 31.03.2022 (8 AZR 207/21)

Anforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit einer NettolohnabredePrüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2020 - 3 Sa 285/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 31.03.2022 (8 AZR 238/21)

Benachteiligung wegen des Alters bei Ablehnung eines Bewerbers mit bereits erreichter RegelaltersrentenberechtigungRechtfertigung einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2021 - 10 Sa 731/20 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Juni 2020 - [...]