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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2022 (L 18 AS 1213/20)

Anspruch auf Erstattung verauslagter LehrgangskostenKein Kostenerstattungsanspruch als Verlängerung des Sachleistungs- bzw. Sachleistungsverschaffungsanspruch...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.02.2022 (22 U 1010/21)

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile für Beitragszahlungen zur KrankenversicherungEinrede...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.05.2021, Az.: 10 O 2448/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das angefochtene [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2022 (L 7 AS 40/22 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB IIAnrechnung von Krankengeld auf Leistungen gemäß...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 17. Januar 2022 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers und Beschwerdegegners auf einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2022 (L 7 BA 1/22 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach BetriebsprüfungBerücksichtigung von Sachbezügen bei der Berechnung des MindestlohnsErmittlung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2022 (L 21 AS 668/21)

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenUnbegründetheit bei zwischenzeitlicher Bescheiderteilung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2022 (4 Sa 37/22)

Analoge Anwendung des § 769 ZPO bei Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gegen erstinstanzlichen TitelVollstreckungsschutz...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.12.2021 - 4 Ca 838/21 - wird hinsichtlich der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung als Abteilungsleiterin Rechnungswesen gemäß Ziffer 2. des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2022 (10 Sa 686/21)

Kein Betriebsübergang einer insolventen LuftfahrtgesellschaftWirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung mangels unerlaubter Arbeitnehmerüberlassun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 12 AS 493/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerinnen und des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Konstanz vom 29.01.2019 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2015 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 P 3924/20)

Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Hinausgehen des Sozialgerichts über das Begehren des Klägers...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. November 2020 aufgehoben, soweit damit über eine auf Bescheidung des Antrags auf Festsetzung einer Verzögerungsgebühr [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 P 3969/19)

Verwertbarkeit von Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Widerruf des Einverständnisses durch den KlägerGegenstand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2022 (26 Ta (Kost) 6017/22)

Kosten des Auskunftsverlangens als BeschwerGegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Stufenklage nach § 23 Abs. 1 RVGKlägerisches...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgericht Berlin vom 21. Januar 2022 - 63 Ca 9664/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2022 (1 Sa 1282/21)

Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem GrundSofortige Annahme eines Angebots unter AnwesendenVerspätete Annahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.09.2021 - 1 Ca 46/21 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Unter vollständiger Zurückweisung ihrer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 KR 3424/20)

Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Hauptberuflichkeit - hier bei einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 4 R 3892/20)

Anspruch auf Beitragszuschuss zur Krankenversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung bei rückwirkender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]
BSG - Beschluss vom 25.02.2022 (B 5 R 203/21 B)

Beginn einer WitwerrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2022 (3 Sa 109/21)

Besonderer Kündigungsschutz für WahlinitiatorenVoraussetzungen der betriebsbedingten KündigungBetriebsbedingte Kündigung und Grundsatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 23.02.2021, Az.: 12 Ca 987/19, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2022 (12 Sa 7/21)

Fehlerhafte MassenentlassungsanzeigeSchriftform der MassenentlassungsanzeigeEinhaltung der Schriftform durch Einreichung der Anzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2020 - 29 Ca 9194/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2. als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung des Klägers [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 24.02.2022 (2 B 456/21)

Einstweiligenr Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme; Beantragung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 17. November 2021 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 251/21)

Rechtscharakter der AVR-JohanniterRegel- oder Richtbeispiele in EntgeltgruppenAbschließende Regelung für Bereitschaftsdienst und...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2021 - 6 Sa 292/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 9 BK 15/21)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGAnforderungen an die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Hinblick auf die Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2022 (L 6 AS 89/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Ersatzanspruch aufgrund sozialwidrigen Verhaltens bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. Mai 2019 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 2016 wird aufgehoben [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (L 7 AS 1066/21 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.06.2021 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2022 (5 A 5.20)

Einstellung des Verfahrens

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) i.V.m. § [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (L 7 AS 1374/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen sowie die vorläufige...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.08.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.02.2022 (L 4 AS 266/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von Sanktionsbescheiden nach dem Nichtantritt...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 3/4 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Instanzen zu erstatten. Die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2022 (L 9 AS 1107/19 NZB)

Endgültige Festsetzung von vorläufig bewilligten Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAntrag auf Überprüfung einer vorläufigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21)

Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines AufhebungsvertragsGebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2021 - 18 Sa 1124/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]
BAG - Beschluss vom 24.02.2022 (8 AZR 208/21 (A))

Erbringung der Persönlichen Assistenz gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRKLebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG - im Licht [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2022 (5 A 7.20)

Reichweite des Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen von Beschäftigten für den BND

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 bei Einstellungen von Mitarbeitern auf Arbeitsplätzen/Dienstposten im Geschäftsbereich des Antragstellers den Antragsteller und nicht den Beteiligten zu 1 [...]
BSG - Beschluss vom 24.02.2022 (B 8 SO 22/21 BH)

Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger ErnährungRüge von VerfahrensmängelnVerletzung der Amtsermittlungspflicht

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt F, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (11 B 131/22)

Anspruch auf Entfernung eines Pendeltors

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, die der Senat gemäß [...]
BSG - Beschluss vom 24.02.2022 (B 4 AS 79/21 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 U 179/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBedeutung einer SacheGegenstand des konkreten Prozesses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juli 2021 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht auf 10.000 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 318/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei einer KrebserkrankungErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 320/20)

Schriftliches Verlangen als einseitiges tarifliches GestaltungsrechtAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsParallelität...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 101/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Berechtigung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 R 85/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erhebung der Einrede der VerjährungKeine Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Festsetzung der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (L 17 R 534/19)

Erstattungsansprüche eines Rentenversicherungsträgers gegen einen Träger der VersorgungslastEinrede der Verjährung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (12 U 254/20)

Schadensersatzansprüche nach einem Motorradsturz in einer BaustelleVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenErforderlichkeit von...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. wird das am 6. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 173/19, abgeändert. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (I ZR 2/21)

Unterlassungsanspruch einer weltberühmten Sängerin gegen die Verwendung ihres Bildnisses und ihres Namens; Eingriff in den vermögenswerten...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die unter dem Künstlernamen Tina Turner auftretende Klägerin ist eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (10 U 13/21)

Bereitstellung von Technik zur mobilen VerkehrsüberwachungKeine Inanspruchnahme von MessequipmentNichtigkeit einer Zahlungsverpflichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Cottbus vom 26.01.2021, Az. 6 O 320/18, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (VII ZR 320/21)

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 550/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.06.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.325,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2022 (L 8 BA 62/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit pädagogischer Mitarbeiterinnen in der Sprachförderung und Elternbildung bei Kindern mit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2022 (L 4 R 73/15)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines SporttrainersFunktion als Trainer und Vorstandsvorsitzender eines SportvereinsAbgrenzung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger. 3. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (21 Sa 1128/21)

Bestandteile des Bruttoverdienstes im Referenzzeitraum von zwölf Monaten bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Sicherheitsdienst...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10. Juni 2021 - 11 Ca 10392/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 20,40 % und die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2022 (2 U 19/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVorrichtung zum lokalen Aufstechen einer HautPermanent Make-upPatentauslegung...

I. Die Berufung gegen das am 8. Juli 2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.02.2022 (2 Sa 453/20)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteUngerechtfertigte AbmahnungVerhältnismäßigkeitsprüfung bei Abmahnungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2020 – Az.: 12 Ca 1920/19 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 07.06.2019 erteilte Abmahnung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2022 (L 12 P 25/20 KL)

Aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid im Rahmen der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit einer AufsichtsanordnungKeine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der sozialen [...]
BSG - Beschluss vom 23.02.2022 (B 4 AS 238/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsBegriff des Getrenntlebens von EhegattenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Verfahren B 4 AS 238/21 B, B 4 AS 266/21 B, B 4 AS 267/21 B und B 4 AS 271/21 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 238/21 B. Die Beschwerden der Kläger gegen die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2022 (4 TaBV 17/19)

Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGMitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.4.2019 - 2 BV 58/18 - wird zurückgewiesen. Auf Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1 hin wird der Beschluss des [...]