Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3200 bis 3250

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BSG - Beschluss vom 30.03.2022 (B 6 KA 24/21 B)

Entziehung einer ärztlichen ZulassungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung eines behaupteten Terminsverlegungsantrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2022 (L 17 U 285/21)

Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2022 (B 4 AS 328/21 B)

Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAnforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (L 2 U 12/21)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (L 2 U 9/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (L 2 U 56/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

LAG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (11 Sa 786/21)

Feststellung des Zeitpunkts des Zugangs des Anhörungsschreibens zu einer Kündigung bei der Gesamtschwerbehindertenvertretung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.2021 - 7 Ca 3167/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Kündigung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2022 (31 A 1572/21.O)

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Entgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

BAG - Urteil vom 30.03.2022 (10 AZR 194/20)

Bodenmarkierungsarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV BaugewerbeFahrbahnmarkierungsarbeiten als Tätigkeit des Maler- und LackiererhandwerksTarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2020 - 10 Sa 127/19 SK - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2022 (3 Sa 1049/21)

Tarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang als Ausgangspunkt der tariflichen BewertungBewertung von Zusammenhangstätigkeite...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.07.2021, 2 Ca 2360/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2022 (L 9 AS 216/22 B ER)

Vollstreckung aus ErstattungsbescheidenWegfall von VollstreckbarkeitsvoraussetzungenEinrede der Verjährung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2022 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die Vollstreckung der Forderungen aus den beiden Bescheiden vom 1. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.03.2022 (12 U 94/21)

Ansprüche aus einem Werkvertrag über die Schaltung von WerbemittelnUmdeutung einer Arglistanfechtung in eine IrrtumsanfechtungIrrtum...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30.07.2021, Az. 5 O 153/20, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch gegen die Klägerin auf Zahlung in Höhe von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (2 Sa 25/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 - 10 Ca 98/18 - teilweise abgeändert und der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils insgesamt - auch zur Klarstellung - wie [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (11 Sa 565/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Projektleiters im Baugewerbe wegen Bestellung von Material für eigene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2021 - 2 Ca 2473/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (1 Sa 15/22)

Vorübergehende Auslandsentsendung i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VOAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenWeitergeltung des...

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. August 2021 - 23 Ca 53/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.03.2022 (3 U 173/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung der Kläger wird das am 5. Oktober 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2022 (L 6 AS 699/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr im Hinblick auf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung der von ihm als [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 256/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 5. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 279/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 277/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 26. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 283/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1566/19)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses gegen eine zur vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 4) wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.03.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1932/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Abrechnung präanästhesiologischer Untersuchungen bei einer ambulanten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 980,20 € [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 358/20)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2022 (12 U 3303/19)

Kündigung des Anstellungsvertrags eines GeschäftsführersBefristeter Ausschluss einer ordentlichen KündigungAblauf einer Kündigungsfrist...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 29.07.2019, berichtigt mit Beschluss vom 17.09.2019 (Az. 2 HK O 1527/18), wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (4 U 213/20)

Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVoraussetzungen eines WiderrufsrechtsMissbräuchliche Widerrufsausübung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte das Kraftfahrzeug ... [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 121/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 20. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (4 U 212/20)

Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerwirkung eines Widerrufsrechts wegen widersprüchlichen VerhaltensGebrauchmachen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13.08.2020, Az. 5 O 162/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 U 59/20)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche Vertretung in einem AdoptionsverfahrenZulässigkeit einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.03.2020, Az. 12 O 341/18, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2022 (L 5 KA 1255/20 KL)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtswidrigkeit aufsichtsrechtlicher Beanstandungsbescheide gegen vertragliche Vereinbarungen...

Der Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung vom 14.04.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 Sa 32/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 und 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2021 - 11 Ca 199/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 Sa 47/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 und 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2021 - 16 Ca 286/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 Sa 37/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 und 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2021 - 20 Ca 171/18 - im Kostenpunkt abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2022 (8 Sa 115/21)

Tarifliches Urlaubsregime für den tariflichen MehrurlaubGesetzlicher Mindesturlaub und die Rechtsprechung des EuGH und des BAGEinschätzungsprärogative...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 18.1.2021 - 4 Ca 319/20 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2022 (B 8 SO 1/22 BH)

Beiträge für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und PflegeversicherungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2021 - L 8 SO 288/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2022 (B 4 AS 338/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehauptete unzureichende Berücksichtigung eines SachverständigengutachtensKein...

BSG - Beschluss vom 29.03.2022 (B 12 KR 32/21 B)

Auszahlung eines Beitragsguthabens bei einer KrankenkasseVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerspätete Entscheidung...

1. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2020 Wiedereinsetzung in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2022 (7 TaBV 970/21)

Regelungskompetenz der Einigungsstelle zur Festlegung der Zeitpunkte für SonderzahlungRegelung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - 4 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. 1. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2022 (B 11 AL 5/22 B)

Aufhebung und Erstattungsforderung von AlgGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2022 (B 7/14 AS 391/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterlassene Beiladung eines SozialhilfeträgersRüge der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 4 AS 24/21 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Anrechnung von Erwerbseinkommen im Hinblick auf...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Hosteinischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2020 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. November [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 4 AS 2/21 R)

Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 11 AL 30/21 R)

Rückwirkender Anspruch auf Zulassung der Anrechnung schwerbehinderter Menschen auf einen Pflichtarbeitsplatz gemäß § 75 Abs. 2...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für alle Rechtszüge wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 18/20)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsmissbräuchlichkeit eines BefangenheitsgesuchsBezeichnung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.03.2022 (5 TaBV 12/21)

Festlegung von Raucherpausen nicht mitbestimmungspflichtigKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Regelungen zum ArbeitsverhaltenMitbestimmung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.06.2021 - 5 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 1/20 R)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Statusfeststellungsbescheides als Verwaltungsakt mit DauerwirkungAnforderungen an die Verletzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2019 insoweit aufgehoben, als der Bescheid vom 16. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2022 (L 10 U 145/18)

Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungBeschränkung des Widerspruchbegehrens gegen einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 42/19)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungSachlich-rechnerische Berichtigung bei fälschlicherweise in Anspruch genommenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 15/20 R)

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 SGB V in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine freiwillige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 7/20 R)

Haftung der Einzugsstelle für Pflichtverletzungen beim Einzug rückständiger GesamtsozialversicherungsbeiträgePflichtverletzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]