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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 341/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die UrlaubsgewährungKein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 108/21)

Doppelnatur eines ProzessvergleichsUnwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGBArglistige Täuschung i.S.d. § 123 Abs. 1...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2021 - 3 Ca 307/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 17/21 R)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen RentenversicherungErstattungsanspruch des Jobcenters...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 sowie des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. Juli 2018 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 756,53 [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 16/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 24/21 R)

Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X bei der Abrechnung des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine RentennachzahlungVerwaltungsaktseigenschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt eine [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.04.2022 (9 Sa 250/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchGVerhältnismäßigkeitsprüfung bei AbmahnungenCharakteristika einer AbmahnungLeichter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.03.2021, Az. 11 Ca 3518/20, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (L 5 KR 174/21)

Anspruch eines Familienversicherten gegen den Versicherer auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Brille

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 08.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (L 5 KR 212/21)

Anspruch eines Krankenhauses auf restliche Vergütung aus einer Behandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (L 5 KR 181/21)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer weiteren vergütung aus einer Krankenbehandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der [...]
LAG München - Urteil vom 06.04.2022 (5 Sa 786/21)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei der Überprüfung einer tariflich vorgeschriebenen Leistungsbeurteilung nach dem ERA-TV Bayer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.10.2021, Az.: 8 Ca 341/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 2 AL 49/21)

Zulässigkeit des Widerrufs und der Anfechtung einer Rücknahmeerklärung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit eines Wiederaufnahmegrunde...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Rechtsstreit S 44 AL 376/17 durch die [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 9 SB 82/21 B)

Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen GVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOrdnungsgemäße Bezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 6 KA 28/21 B)

Vertragsärztliche HonorarrückforderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung einer Anhörungspflicht (vorliegend...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 5 R 6/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZurückweisung von Ablehnungsgesuchen gegenüber einem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 10 U 420/21)

Kein Anspruch auf Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 4111 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung - Chronisch obstruktive Bronchitis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 15.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Anerkennung der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 18 AL 22/20)

Höhe von ArbeitslosengeldBerücksichtigung der während einer Teilzeitbeschäftigung erzielten EntgelteErmittlung eines Bemessungszeitraum...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 8. Dezember 2016 und 7. Februar 2017 in der Gestalt des [...]
BAG - Urteil vom 06.04.2022 (5 AZR 325/21)

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPOAufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen ExpertenpoolRecht...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2021 - 21 Sa 51/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 12 AS 1323/19)

Anspruch bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 12 KR 59/21 B)

Verbeitragung der Auszahlung einer kapitalisierten Lebensversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 10 U 675/19)

Anspruch auf Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallErforderliche Kausalität zwischen Unfallereignis und GesundheitsschadenKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Anerkennung einer [...]
BAG - Beschluss vom 06.04.2022 (5 AZN 700/21)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene ZeugenvernehmungProzessuale Anforderungen an den Antrag auf Zeugenbeweis gem....

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2021 - 5 Sa 586/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 AS 18/22 B ER)

Vorläufige Aussetzung einer ZwangsvollstreckungErstattung von GrundsicherungsleistungenEinrede der VerjährungFehlende Durchsetzbarkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Dezember 2021 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 16 R 487/21)

Höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von weiteren KindererziehungszeitenVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer zusätzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 12 R 31/21 B)

Nacherhebung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung für einen FußballvereinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 11 KR 33/21 KL)

Geschäfts- und Rechnungsführung der SozialversicherungsträgerRechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000,00 € bestimmt. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 7 KA 43/20)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsTatsachen zur Beurteilung der Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit einer ParteiRVL-/QVZ-Bescheid...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 R 83/22 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der schlüssigen Darlegung gesetzlicher Wiederaufnahmegründe...

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen das Urteil des Senates vom 30.11.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (12 Sa 1068/21)

Bestimmtheitsanforderungen an die BerufungsanträgeEinmalige Kapitalabfindung anstelle der laufenden RenteVersicherungsmathematische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2021 - 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2022 (7 Sa 181/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungFreie Meinungsäußerung und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2020, Az. 5 Ca 180/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 12/21 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Erbringung und Abrechnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2022 (L 19 R 337/18)

Voraussetzungen für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAuswertung von im Verwaltungsverfahren eingeholtem Sachverständigengutachten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2022 (L 19 R 540/19)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für eine ErwerbsminderungrenteVoraussetzungen für Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerschlossenheit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 6 KA 14/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 6 KA 16/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.04.2022 (4 U 89/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderrufUnentgeltlicher VerbraucherdarlehensvertragBeginn der vierzehntägigen Widerrufsfris...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (10 U 627/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall auf einem Tankstellengelände im Bereich der ZapfsäulenMitverschulden eines GeschädigtenPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 295/20)

Transparenzgebot der vereinbarten Anpassungsklausel zum Arbeitspreis i.R.d. Wärmlieferungsvertrags; Anwendbarkeit der Rechtsfolgenbestimmung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. September 2020 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung ihres (weitergehenden) Rückzahlungsbegehrens [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2022 (2 LA 171/20)

Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC; Befugnis der Beihilfefestsetzungsstelle zur abweichenden Beurteilung der...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 27.04.2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 3 R 1071/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 6/21 R)

Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Festsetzung einer schriftlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 7/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem Medizinischen Versorgungszentrum...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. November 2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 BA 166/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 172/20)

Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück und Rückzahlung eines DarlehensKonkludente Begründung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2022 (18 P 21.1067)

Mitbestimmungspflichtige Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die in der mündlichen Anhörung vom 5. April 2022 gestellten Hilfsanträge werden abgelehnt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2022 (L 3 AS 39/20)

Leistungen zur Bildung und Teilhabe für die Teilnahme an einem von einer Schule im Rahmen einer Projektwoche organisierten ZirkusprojektsBegriff...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. November 2019 wird auf die Berufung des Beklagten aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2022 (5 Sa 282/21)

Anspruch auf eigene Abrechnung über NachzahlungKein Berichtigungsanspruch fehlerhafter AbrechnungNachvollziehbarkeit von Abrechnungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 20.10.2021 - 11 Ca 430/20 - teilweise abgeändert, soweit die Verurteilung für den Zeitraum Mai 2019 bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2022 (L 15 U 273/21)

Kein Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Minderung der Erwerbsfähigkeit nach ausgeheilten Unfallfolge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 17.05.2021 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten i. H. v. 1.000,00 € auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2022 (L 3 U 36/21)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2101 der Anlage 1 der BKVIsolierte AnfechtungsklageKeine Verbindung einer Anfechtungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]