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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2022 (L 7 AS 1820/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 11.04.2022 (B 4 AS 8/21 R)

Auswirkungen einer durch einen Energielieferanten durchgeführten Verrechnung von Stromkostenguthaben mit einer Heizkostennachforderung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 11.04.2022 (B 8 SO 17/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 11.04.2022 (B 4 AS 330/21 B)

Zuflussprinzip nach dem SGB II für laufende EinnahmenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.04.2022 (B 9 SB 59/21 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (11 U 49/21)

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungVerpflichtung zur Reinigung eines Geh- und...

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2022 (L 8 AY 34/22 B ER)

Anspruchseinschränkungen gemäß § 1a AsylbLGÖrtliche und sachliche Zuständigkeit in Bayern für Anspruchseinschränkungen gemäß...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 4. Februar 2022 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2022 (L 3 R 70/21)

Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an den Wegfall nach der Adoption eines KindesErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (4 Ta 94/22)

Bonusvereinbarung und Gleichbehandlungsgrundsatz als unterschiedliche StreitgegenständeUrteilsstreitwert bei alternativen KlagegründenKeine...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2022 abgeändert und der Verfahrenswert auf 6.415,26 Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2022 (4 W 94/22)

Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer BerichterstattungGlaubhaftmachung einer TatsachenbehauptungAnwaltliche Versicherung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 30.12.2021 teilweise abgeändert und der Antragsgegnerin bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2022 (2 U 55/18)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 55/18 v. 22.12.2021

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Aktenzeichen 31 O 338/16, wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 670/21)

Verfassungskonforme Auslegung von GesetzenErweiterte Wortauslegung und Rechtsfortbildung zu § 18 Satz 2 MuSchG

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2021 - 18 Ca 3348/20 - auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffern 2) und 3) [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 639/21)

Eigenbeteiligung bei der betrieblichen ZusatzversorgungSanierungsgeld in der Satzung der R-Zusatzversorgungskasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.09.2021 - 3 Ca 562/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2022 (23 U 55/21)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25.02.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. Es [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 577/21)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich des Rentenbeginns

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 21.07.2021 - 18 Ca 826/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2022 (L 12 KR 546/21)

Abrechnung von Leistungen durch an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende LeistungserbringerAbrechnung der Leistungen der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 05.10.2021, S 28 KR 499/21, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 1251/21)

Nichtige Willenserklärung und ScheingeschäftBezahltes Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung als ScheingeschäftKeine Anwendung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 28. April 2021 – 8 Ca 461/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der Verweisung an das Arbeitsgericht Offenbach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2022 (25 U 42/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterKeine Verpflichtung zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen FragenSozialversicherungsbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BSG - Beschluss vom 07.04.2022 (B 11 AL 1/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2021 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 07.04.2022 (B 8/7 AY 4/21 B)

Höhe von Leistungen nach dem AsylbLGLeistungsrechtliche Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Verlängerung der AufenthaltsdauerGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]
BSG - Beschluss vom 07.04.2022 (B 5 R 210/21 B)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensfehlerhafte Behandlung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Antrag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2022 (1 A 800/19)

Beantragung der Neubescheidung des Antrags eines Soldaten im Ruhestand betreffend die doppelte Berücksichtigung der Einsatzzeiten...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (1 A 392/18)

Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bzw. Dienstleistung...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung kann nicht [...]
BSG - Beschluss vom 07.04.2022 (B 2 U 1/22 BH)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsErfolglose Bemühungen um eine Prozessvertretung bei mehr als vier zugelassenen Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2018 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (9 K 5850/20)

Kostenbeitrag; Beendigung der Heimerziehung; Taschengeld; Kleidungspauschale; Freizeitbudget; Abwesenheitsentgelt

Der Bescheid des Beklagten vom 14.02.2020 in Gestalt des Bescheids vom 13.03.2020 und dessen Widerspruchsbescheid vom 29.10.2020 werden aufgehoben, soweit darin ein Kostenbeitrag für die Zeiten vom 06.10.2019 bis [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2022 (5 Sa 1082/21)

Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AÜGAuslegung widersprüchlicher Vertrags- oder RechtsbeziehungenPrimäre...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2019 – 5 Ca 182/18 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (L 10 AS 2286/18)

Bedarfe für Unterkunft und HeizungBestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für eine UnterkunftTatsächliche Aufwendungen

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. Oktober 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom Mai [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 18 AS 312/22 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen UnionsbürgerNichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 9 AS 400/19)

Höhere Leistungen nach dem SGB IIBegriff des MehrbedarfsMehrbedarf wegen einer Körpergröße von über 2 Metern und Bekleidungsgröße...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2019 wird als unzulässig [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.04.2022 (L 14 U 73/21)

Feststellung einer BerufskrankheitBeruf des ZimmerersMehrfacher Ursachenzusammenhang

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2022 (L 9 SO 295/20)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2022 (L 9 SO 139/21)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und Heizung beim Wohnen in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 664/19)

Ersatzzustellung eines Bescheides durch Einwurf in den Briefkasten des VermietersWirksame Zustellung eines Bescheides bei fehlendem...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 560/20)

Übernahme der Unterkunftskosten bei Bezug von Leistungen gemäß dem SGB IIAngemessene Unterkunftskosten für einen Ein-Personen-Haushalt...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (L 28 KR 104/19)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerlegung aus einem Justizkrankenhaus in ein ziviles KrankenhausAngeordnete Haftunterbrechung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das klagende Land [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 4 KR 40/22 B ER)

Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines KraftfahrzeugsAnspruch eines minderjährigen LeistungsberechtigtenAnspruch auf Gewährung...

1. Den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Februar 2022 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ein Darlehen in Höhe von 4.000,00 Euro für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 28 KR 8/22 BER)

Vorläufiger Austausch einer vorhandenen HilfsmittelversorgungFortschreitende und beinbetonte Tetraparese aufgrund ursächlich nicht...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2021 wird aufgehoben . Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 9/21 R)

Krankengeldanspruch bei Beendigung der Beschäftigung und Arbeitsunfähigkeit aufgrund nahtlos aneinander anschließender unterschiedlicher...

I Im Streit steht die Zahlung von weiterem Krankengeld vom 9.9. bis 9.12.2019. Der 1964 geborene, bei der beklagten Krankenkasse wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld versicherte Kläger bezog von ihr Krankengeld [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 282/20)

Teilweise erfolgreiche Klage der AFD gegen ein journalistisch-redaktionelles Recherchenetzwerk auf Unterlassung verschiedener Äußerungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 3. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 63/21)

Wirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich eines sich jährlich verlängernden ZulieferervertragesWirksamkeit einer Vertragsänderung...

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.10.2020 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 559/20)

Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Leistungen nach dem SGB IIWechsel in den Basistarif der privaten Krankenversicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Kostenerstattung iHv ... Euro zzgl 5 % Zinsen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.04.2022 (1 BvL 3/18)

Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen...

1. § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 26. Mai 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1014), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2022 (3 Ta 72/21)

Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines TerminsvertretersAuslegung von ProzesserklärungenGrundsatz der Vorteilsausgleichung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 31. Juli 2020 - 5 Ca 2038/19 (PKH) - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Juli 2021 unter ihrer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 26/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem DrittelBegriff des Wegeunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 17/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zur Herstellung von GaragentorenWortsinngemäßes...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. März 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4b O 73/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 47/21 R)

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters für während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung erbrachtes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende Grundsicherungsträger [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 35/21 R)

Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 4/21 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die mitgliedschaftserhaltende Wirkung nahtlos aufeinander...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. I Im Streit steht die Zahlung von [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 4/20 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen für Einlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den GKV-SpitzenverbandAnforderungen...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2020 und der Beschluss des Beklagten vom 22. März 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.04.2022 (5 Ta 34/22)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.01.2022, Az. 4 Ca 2 a/21 ArbG, abgeändert und der Beklagten für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]