Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 3000 bis 3050

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BSG - Beschluss vom 14.04.2022 (B 5 R 9/22 BH)

Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener VerfahrenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2022 (16 U 51/21)

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einer prominenten Persönlichkeit

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 34. Zivilkammer - vom 3. März 2021 (Az.: 2-34 O 105/20) aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2022 (7 U 190/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI mit einem Motor der Baureihe B20DTHZulässigkeit eines ThermofenstersRückrufbetroffenheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22.10.2021, Aktenzeichen 10 O 184/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2022 (III ZR 81/21)

Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger macht [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 R 291/21 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung von PflichtbeitragszeitenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErzwungene...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 43/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2020 - L 1 SO 131/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 45/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2020 - L 1 SO 133/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 48/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 50/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 52/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 54/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 56/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 57/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3201/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Beschränkung oder Begrenzung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. September 2021 insoweit abgeändert, dass der Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur für den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 2796/21)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung des Vermögens des Ehepartners bei der Bedürftigkeitsprüfun...

Die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 11. August 2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 2937/20)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit der Bestattungskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. August 2020 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 R 19/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 4 AS 404/21 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer AbweichungEntwicklung abweichender rechtlicher Maßstäb...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen zur [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 44/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 46/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 47/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 49/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 51/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 53/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 55/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 58/20 B v. 13.04.2022

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 58/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende nachvollziehbare Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 8 SO 71/21 B)

Leistungen nach dem SGB XIIDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Erwerbsminderung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 R 12/22 BH)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandErfolglose Bemühungen um eine Prozessvertretung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2021 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. I Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 R 32/21 BH)

Gewährung einer WitwenrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2021 - L 18 R 204/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 R 30/22 B)

Bewilligung von AltersrenteAnrechnung der von einem russischen Rentenversicherungsträger gezahlten RenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 1679/19)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit ortsüblicher...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Mai 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2017 teilweise [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 AL 54/21)

Unzulässigkeit einer Klage gegen die abgelehnte Weiterleitung eines Rehabilitationsantrags an den zuständigen Leistungsträger

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Weiterleitung seines Antrags [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 AL 11/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit einer MeldeaufforderungUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 AL 26/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit einer Leistungsentziehung bei wiederholten Meldeversäumnissen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte die Bewilligung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2022 (11 U 22/21)

Mängelbeseitigung bei WerkleistungenMangelhaftigkeit von BauleistungenMangelhaftigkeit bei Abweichung der eingesetzten Materialien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.01.2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 232/15 - hinsichtlich der Entscheidung über die Klageforderung teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3089/20 KL)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungFestsetzung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Schiedsspruch, mit dem die Schiedsstelle den Antrag auf Festsetzung der gesondert [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2022 (6 U 198/21)

Unterlassung von herabsetzenden Äußerungen über eine Person gegenüber einer RechtsanwaltskammerBezeichnung einer Rechtsanwältin...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 57/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2022 (4 Sa 540/21)

Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige trotz fehlender SollangabenGeltung des KSchG für ausländisches Unternehmen mit Standort...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 997/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. an den Kläger Annahmeverzugsvergütung für [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 RS 2/22 B)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfristete...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3659/20)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Mieteinnahmen bei der BedarfsprüfungErmittlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2022 (B 4 AS 326/21 B)

Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von KdUDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2022 (B 11 AL 54/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidung durch Beschluss

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2022 (3 Ta 39/22)

Aussetzung des Zivilverfahrens nach § 149 ZPO nur bei ausreichendem Erkenntnisgewinn bezüglich StrafverfahrenKeine Aussetzung nach...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Januar 2022 - 7 Ca 153/21 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2022 (B 5 R 31/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 30/22 B v. 13.04.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2022 (B 2 U 10/21 BH)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Wege eines ÜberprüfungsverfahrensDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2022 (B 5 R 13/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFristgerechte Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Januar 2022 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2022 (L 9 U 245/21)

Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der Verletztenrente nach § 573 Abs. 3 RVO in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

OLG München - Endurteil vom 12.04.2022 (18 U 6473/20 Pre)

Parallelentscheidung zu OLG München 18 U 6997/20 Pre v. 14.12.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 27.10.2020, Az. 33 O 3929/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den am 29.03.2019 gelöschten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2022 (21 U 170/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 21 U 170/21 v. 15.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (5 O 170/17) vom 13.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2022 (B 11 AL 69/21 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf [...]