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BAG - Beschluss vom 25.04.2022 (3 AZB 2/22)

Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem AusbaugesetzFormwirksamkeit elektronisch eingereichter DokumenteGesetzliches...

Auf die Revisionsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2021 - 6 Sa 684/21 - aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2022 (1 Ta 40/22)

Aussetzung des Verfahrens wegen Verdachts einer StraftatErmessensentscheidung des Gerichts bei eines Aussetzung des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.03.2022 - 3 Ca 1336 a/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2022 (11 W 15/22)

Verkehrssicherungspflicht eines Handwerkers bei Bauarbeiten in einer privaten Wohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 06.10.2021 (4 O 163/21) wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2022 (29 U 185/20)

Pflichten des mit der Grundlagenermittlung und der Entwurfsplanung beauftragten Architekten hinsichtlich denkmalschutzrechtlicher Genehmigungserforderniss...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 24.8.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-26 O 117/18) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
KG - Urteil vom 25.04.2022 (8 U 158/21)

Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines NotarsUnwirksame Kündigung eines MietvertragesKündigungsrelevanter Rückstand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin vom 01.09.2021 - 38 O 99/21 - abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars Mxxxxxx Pxxxxxxx vom [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2022 (B 5 R 23/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2022 (B 5 R 314/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (L 2 AS 385/22 B ER, L 2 AS 386/22 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden, mit der die Antragsteller einen Anspruch auf [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2022 (7 TaBV 8/21)

Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der SchwerbehindertenvertretungLeistungsbeurteilung als Gegenstand der Unterrichtungs- und AnhörungspflichtKein...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. November 2021 - 5 BV 13/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.04.2022 (L 4 SO 40/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIAnforderungen an...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2022 (14 Sa 797/21)

Anrechnung eines böswillig unterlassenen, anderweitigen Zwischenverdienstes auf die AnnahmeverzugsvergütungUnzumutbarkeit der Aufnahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.02.2019 – Az.: 4 Ca 232/18 – teilweise abgeändert und die Beklagte über die bereits rechtskräftige Verurteilung hinaus verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2022 (1 Sa 484/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVortäuschen einer ArbeitsunfähigkeitGrundsätze zur VerdachtskündigungDringender Verdacht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2021, Az. 5 Ca 98/20, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2022 (1 U 36/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungAbtretung von Schadensersatzforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.04.2021, Az. 4 O 209/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 22.04.2022 (7 Sa 49/21)

Überprüfung einer personenbedingten KündigungLoyalitätspflichten der Beschäftigten im öffentlichen DienstBegründete Zweifel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2021 - 14 Ca 564/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2022 (L 6 U 64/18)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungVorliegen einer Kniescheibenverrenkung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. März 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2016 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 21.04.2022 (4 K 3712/21)

Vorläufiger Rechtsschutz; Kostenbeitrag; Kernzeitbetreuung; Tageseinrichtung; Elternbeiträge; Beitragsstaffelung; Geschwisterkindermäßigung;...

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens als Gesamtschuldner. I. Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass die [...]
BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 306/21 B)

Aufhebung und Erstattung überzahlter AltersrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 261/21 B)

Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder BerufsunfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensfehler in der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.04.2022 (5 PB 11.21)

Arbeitsplatz im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 16 PersVG HE; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2021 wird verworfen. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.04.2022 (L 1 KR 84/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Mindestbemessungsgrenze

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2022 (L 2 KR 894/19)

Anspruch auf Krankengeld bei KrankenhausbehandlungStationäre BehandlungFeststellung der AU bei lediglich ambulanter Behandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2022 (VII ZR 285/21)

Entsprechung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vereinbarten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2022 (5 Sa 97/21)

Betriebsnormen eines Tarifvertrags i.S.d. § 3 Abs. 2 TVGTarifliche Inhaltsnormen gem. § 4 Abs. 1 TVGNegative tarifliche InhaltsnormenTarifliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2020, 2 Ca 124/20, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2022 (5 Sa 99/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungUmsetzung von EU-Richtlinien durch nationale TarifverträgeLängere AÜG-Überlassungszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.12.2020, 2 Ca 130/20, wird auf seine Kosten teils als unzulässig verworfen, teils zurückgewiesen. Die Revision wird insoweit zugelassen, als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWirksamkeit einer ErbschaftsausschlagungNicht zur Anfechtung berechtigender...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.04.2022 (VII ZR 783/21)

Bemessung des Werts der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Juli 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2022 (I-15 W 51/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAnfechtung einer AusschlagungserklärungAbgrenzung zwischen relevantem Rechtsfolgenirrtum...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Der Erblasser ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen [...]
BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 3/22 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 35/22 B)

Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten bei der Berechnung einer Altersrente für FrauenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFall...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 20.04.2022 (B 5 R 28/22 B)

Anerkennung weiterer rentenrechtlich zu berücksichtigender ZeitenHöherer RentennachzahlungsbetragVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 20.04.2022 (B 5 R 48/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAngriff auf die Beweiswürdigung des Berufungsgericht...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2022 (L 9 SO 30/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bei bereits...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2022 (L 18 AL 35/20)

Anspruch auf Auszahlung von VermittlungsvergütungBegriff der Vermittlung

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2022 (L 8 BA 173/20 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens in beiden Rechtszügen tragen die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2022 (5 Sa 100/21)

Weite Auslegung von AusgleichsklauselnEndgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des ArbeitsverhältnissesAusgleich aller Ansprüche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 08.04.2021 - 2 Ca 1574/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Oktober [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2022 (8 U 82/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der Sittenwidrigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12.02.2021 - 4 O 268/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Dieser Beschluss und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2022 (L 7 AS 1746/21 B ER)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.10.2021 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Gestalt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2022 (1 A 963/20)

Anrechnung der Mehrleistungen zur Unfallrente auf die Versorgungsbezüge eines Beamten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.634,77 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2022 (1 A 962/20)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Außerachtlassung des Ruhensbetrags; Berechnung und Auszahlung der Unfallrente...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 10.000,00 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach [...]
BSG - Beschluss vom 19.04.2022 (B 12 R 38/21 B)

Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2022 (L 5 SB 1045/21 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeNeufeststellungsverfahren und Verfahren gegen den eine GdB-Erhöhung versagenden...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 15. November 2021 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und ohne Einsatz [...]
BSG - Beschluss vom 19.04.2022 (B 2 U 70/21 B)

Leistungsanspruch nach einem ArbeitsunfallAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandFristauslösendes Ereignis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Wege [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2022 (4 U 2567/21)

Hinweisbeschluss zu OLG Dresden 4 U 2567/21 v. 01.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
BSG - Beschluss vom 14.04.2022 (B 4 AS 4/22 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGegenüberstellen abstrakter Rechtssätze

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. November 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.04.2022 (1 A 1560/19)

Berücksichtigung und Anrechnung von Zeiten der besonderen Auslandsverwendungen eines Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Generalzolldirektion vom 30. November 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2018 verpflichtet, den [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2022 (2 TaBV 8/21)

Rechtsschutzbedürfnis als ProzessführungsvoraussetzungAntragsänderung in der BeschwerdeinstanzKein Betriebsratsausschluss wegen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.04.2021 - 6 BV 20/20 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]
BSG - Beschluss vom 14.04.2022 (B 11 AL 60/21 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErreichbarkeit eines Arbeitslosen unter Anwendung der EAO

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.04.2022 (B 4 AS 12/22 B)

Einkommensanrechnung nach dem SGB IINachzahlung von AusbildungsförderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2021 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 14.04.2022 (B 5 R 4/22 C)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeDarlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 16. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat mit Beschluss vom 16.2.2022 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.04.2022 (2 Sa 339/20)

Keine Inhaltskontrolle bei AufhebungsverträgenBestandskraft des Vertrags bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 01.04.2020 - 2 Ca 1050/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]