Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1750 bis 1800

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LAG Köln - Urteil vom 18.06.2020 (8 Sa 670/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigung von Arbeitskollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2019 - 4 Ca 1976/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (1 Sa 6/20)

Anforderungen an die BerufungsbegründungTarifautonomie und weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienSachliche Gründe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 (17 Ca 288/19) wird auf seine Kosten hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (L 12 SO 290/16)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2020 (L 3 SB 13/20)

Anspruch auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Zulässigkeit der Zurückverweisung der...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.12.2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 709/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIEntscheidung im Berufungsverfahren bei versehentlich nicht erschöpfender Entscheidung des Gerichts...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungsführer (im Weiteren: Kläger) wendet sich im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 710/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. September 2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2013 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 712/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBegleichung der Forderung aus der Jahresabrechnung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) begehrt Sonderleistungen in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 713/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. September 2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (L 15 P 36/20 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Ansetzung der Honorargruppe M 2 für die Begutachtung...

Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (12 E 1164/18)

Heranziehung eines Vaters zur Kostentragung für die für seinen Sohn erbrachte Hilfe für junge Volljährige durch Heimunterbringung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 16 R 55/19)

Teilaufhebung einer Bewilligung von Rente wegen voller ErwerbsminderungReichweite der Entscheidungsbefugnis einer WiderspruchsbehördeDurch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 2015 in der Fassung der Bescheide vom 17. November 2015 und 24. Mai [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2020 (1 U 7/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Dezember 2018 - 11 O 113/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 19/16)

Vertragsärztliche RegressfestsetzungVorliegen von PraxisbesonderheitenSignifikant abweichender Behandlungsbedarf oder Verordnungsbedarf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2020 (6 Sa 1521/19)

Negative Prognose und erhebliche Beeinträchtigung von Arbeitgeberinteressen als Voraussetzung für außerordentliche Kündigung mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. September 2019 - 1 Ca 1641/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur Klarstellung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 22/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 20/16 v. 17.06.2020

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 20/16)

Vertragsärztlicher RegressBehandlung von an Multipler Sklerose erkrankten Patienten als PraxisschwerpunktNicht verordnungsfähige...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2020 (L 5 AS 465/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer aus der Landeskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung für ein Verfahren vor dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (3 Sa 153/20)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.2.2020 - 3 Ca 2694/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 438/19)

Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen für Vorverfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2020 (4 L 44/20)

Bindung der Gemeinde bei der Kündigung eines Überlassungsvertrags und Betreibervertrags für eine Kindertagesstätte

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 R 3926/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinlegung in der gesetzlichen FristAnforderungen an die Glaubhaftmachung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 16.10.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.06.2020 (L 16 KR 64/20)

Widerlegung einer MindestmengenprognoseLeistungen in Form komplexer Eingriffe am Organsystem ÖsophagusPrognose der voraussichtlichen...

Das Urteil des SG Braunschweig vom 21. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit es feststellt, dass am Klinikum der Klägerin die Mindestmengenregelung für die Leistung 'Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus' für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2020 (L 13 SB 271/19)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung wegen HeilungsbewährungTeilbarkeit eines rechtswidrig früh einsetzenden Herabsetzungsbescheide...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahren zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2020 (10 W 35/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines LandwirtschaftsgerichtsHof im Sinne der HöfeOErteilung eines HofffolgezeugnissesVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Minden vom 05.12.2018 abgeändert. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem im Grundbuch von J, Bl. 123, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.06.2020 (L 5 KR 743/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine Lungenvolumenreduktion...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.10.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu 4/5; die Beklagte zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 24.04.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 16 O 11/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 2612/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer In-Vitro-Fertilisations-Behandlung/künstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe 08.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 2883/19)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 BA 2873/19)

Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit der Beitragsbemessung auf der Grundlage einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 17.07.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten in beiden Instanzen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 2653/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als betrieblicher Direktversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 3937/19)

Versicherungspflicht einer Tanzpädagogin in der KünstlersozialversicherungFortgeltung einer Befreiung von der Versicherungspflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Feststellung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (L 11 KR 4149/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für die Implantation eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.10.2018 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag iHv 6.165,37 € nebst Zinsen iHv 5 % über dem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.06.2020 (4 U 2890/19)

Deaktivierung von Nutzerkonten auf einem sozialen NetzwerkVerstoß gegen das Verbot der HassredeErkennbarkeit vertraglicher Pflichten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 29.11.2019 - Az.: 1 O 295/19 EV - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 93/18)

Eigenmächtige Arbeitsleistung mit Verdrängung eines anderen Arbeitnehmers als außerordentlicher KündigungsgrundUmfang des Weisungsrechtes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27.09.2018 - 1 Ca 187/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2020 (3 Sa 209/19)

Rechtsschutzbedürfnis bei der FeststellungsklageVertragliche Altersgrenze als wirksame BefristungsabredeInhaltskontrolle bei BefristungsabredenKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.09.2019 - 1 Ca 385 d/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.06.2020 (5 Sa 53/20)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung eines Arbeitsverhältnisses im Bereich der Arbeitsvertragsrichtlinien...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 12.12.2019 - 2 Ca 751/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die mit Auslauffrist ausgesprochene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (6 Sa 379/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes für Gynäkologie und Geburtshilf...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 29. August 2019 - 5 Ca 243/19 teilweise abgeändert und die Klage im Hinblick [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 2/20)

Höhe der Vorfälligkeitszinsen bei der Bewertung von auf den Pensonsicherungsverein als Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.01.2020 - 7 Ca 251/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2020 (16 TaBV 116/19)

Zulässigkeit der Versendung von Wahlwerbung für die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung an die privaten Postadressen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 10. Juli 2019 – 7 BV 20/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.06.2020 (L 31 AS 585/20 B ER)

Darlehen für Regelbedarf und Kosten der UnterkunftPrüfung einer besonderen Härte

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2020 abgeändert. Dem Antragsteller wird vorläufig im Wege des einstweiligen Rechts-schutzes ein monatliches Darlehen in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (12 B 653/20)

Anzeige des Betreuungsumfangs von 45 Wochenstunden als maßgeblicher Betreuungsbedarf i.R.e. Anspruchs auf einen Betreuungsplatz für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.06.2020 (L 9 AY 78/20 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Leistungseinschränkung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 11. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (L 19 AS 742/20 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde des Klägers zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.). Streitgegenstand des Verfahrens ist der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.06.2020 (L 7 SB 27/20 B ER)

Anerkennung des Merkzeichens aG nach dem SGB IX im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Umstritten ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch des Antragstellers und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 22/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 23/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 21/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 24/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 149/16)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2020 (17 U 272/19)

Pflichten der Clearstream Banking AG gegenüber den Erwerbern neu emittierter Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-21 O 149/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne [...]