Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1600 bis 1650

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OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2020 (20 U 25/20)

Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung beim Wechsel von der gesetzlichen in die private KrankheitskostenversicherungGrundsätze...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2020 (8 Sa 556/18)

Klageänderung im BerufungsverfahrenSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVollzug einer unwirksamen BetriebsvereinbarungTeilunwirksamkeit...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2018 - 9 Ca 2155/17 - teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2020 (8 Sa 703/18)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVollzug einer unwirksamen BetriebsvereinbarungTeilunwirksamkeit einer BetriebsvereinbarungVerwirkung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2018 - 9 Ca 2153/17 - teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 139/18)

Kein Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des ArbeitgebersZeitpunkt der ordentlichen Kündigung...

I. Die Berufung der Klägerseite gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3395/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Partei nimmt in [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 163/18)

Zugang der Kündigung als Voraussetzung für Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGBKein Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem...

I. Die Berufung der Klägerseite gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3381/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Partei nimmt in [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 109/18)

Kein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des ArbeitgebersZeitpunkt der ordentlichen Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3388/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 576/18)

Eintritt der zweijährigen Verlängerung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVGAktive Ausübung des elterlichen Sorgerechts als Betreuung...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 10.08.2018 (7 Ca 324/18) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2020 (4 U 2883/19)

Schadensersatz wegen Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler bei einer IntubationsnarkoseBeweis des Inhalts eines AufklärungsgesprächsVernehmung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.12.2019 - Az. 4 O 934/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 447/19)

Anspruch auf Freistellung nach dem MTV Chemie bei Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06. November 2019 - 4 Ca 605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 105/16 ZVW)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in Vietnam in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Verrichtung einer versicherten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Mai 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2010 aufgehoben und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 13/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 14. Januar 2020, 3 Ca 74/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz trägt die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 21/20)

Auslegung eines Arbeitsvertrages im Geltungsbereich des TV-L hinsichtlich der Verbindlichkeit der Vereinbarung einer bestimmten Entgeltgrupp...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen - Schwenningen vom 23.01.2020, 5 Ca 186/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 293/18)

Anspruch auf Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Erstausstattungen für Bekleidung nach dem SGB XIIKein weiterer Anspruch nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.02.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 666/18)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 23.10.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 435/18)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2020 (12 E 1040/18)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Heranziehung des Vaters zu den Leistungen einer Heimunterbringung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.06.2020 (L 11 SF 90/20 AB)

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Landessozialgericht Wagner ist begründet. I. Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer erstinstanzlich vor dem Sozialgericht Dresden (SG) und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2020 (L 8 BA 27/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen einen Beschluss des SozialgerichtsRechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2020 (3 Ta 157/20)

Recht des Beschwerdegerichtes zur Abhilfeprüfung im laufenden sofortigen BeschwerdeverfahrenFiktionswirkung bei Geschäftsführern...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 25.05.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 06.05.2020 - Az.: 3 Ca 605/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2020 (L 18 AS 947/20 B ER)

Vorläufige Übernahme eines bei einer zahnprothetischen Versorgung zu tragenden EigenanteilsKeine Mehrbedarfe oder Sonderbedarfe nach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 499/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 10.07.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 436/18)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.04.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 498/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 569/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewerts in einem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.06.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2020 (L 7 SB 71/19 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.06.2020 (2 Sa 632/19)

Eingruppierung eines Mitarbeiters bei einer gerichtlichen Serviceeinheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.10.2019 - 1 Ca 2072/19 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.06.2020 (L 11 SF 89/20 AB)

Zulässigkeit der Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Rechtsstreit über eine Entschädigung...

I. Der durch den ehrenamtlichen Richter Z ... angezeigte Sachverhalt begründet keine Besorgnis der Befangenheit. II. Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den ehrenamtlichen Richter Z ... wird zurückgewiesen. I. In [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2020 (L 15 SO 95/19 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer BerufungKeine Rüge der Fehlerhaftigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 261/20)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags anhand Wortlaut und ParteiwilleZusätzlicher Urlaubsanspruch für Referententätigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2020, Az 15 Ca 19/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin wegen eines Urlaubstages für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2020 (3 Sa 127/19)

Dreistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten KündigungKein Abwarten der EFZG-Sechswochenfrist vor Ausspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.03.2019 - 8 Ca 438/18 - aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2020 (17 U 75/19)

Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten BaukostenüberschreitungKeine Vereinbarung eines Kostenlimits im Sinne einer BausummengarantieEinräumung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt.ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2020 (L 20 SO 452/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Anrechnung von Altersrenten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 13.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2020 (L 3 AS 133/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Widerspruchsbescheides...

Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für die Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2020 (L 21 AS 710/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch für Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1958 geborene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2020 (L 8 SB 3970/19)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Anfechtungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitgegenständlich ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2020 (L 1 SB 246/17)

Anspruch auf Zuerkennung eines Grades der Behinderung von mehr als 40 sowie der Merkzeichen G und 1. Klasse nach dem SGB IXAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2020 (L 13 VG 3/20)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für vorsätzliche, rechtswidrige tätliche Angriffe in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2019 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 9 KR 523/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungÜberschreitung der unteren GrenzverweildauerKodierung einer Nebendiagnose

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 4 AS 268/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels RechtsschutzbedürfnisKeine Vollstreckung aus einem Aufhebungs-...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem nicht existenten Aufhebungs- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2020 (11 W 29/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen VerweisungsbeschlussFehlerhafte durchgangsärztliche Behandlung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 02.04.2020 wird auf Kosten der Klägerin nach einem Beschwerdewert von bis 6.600,00 Euro zurückgewiesen. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.2020 (13 TaBVGa 4/20)

Behinderung der Betriebsratstätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Betriebsratsvorsitzenden I gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.04.2020 - 1 BVGa 4/20 - wird zurückgewiesen A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf I. der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2020 (L 7 AL 60/19)

Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB II für eine betriebliche AusbildungKeine Zugehörigkeit eines afghanischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 4 AS 291/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Überprüfbarkeit von Sanktionsbescheiden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2020 (L 8 AL 3185/19)

Verjährung von Erstattungsforderungen nach einer Aufhebung der Bewilligung von ArbeitsentgeltzuschüssenVorrang der Verjährungsregelung...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Aufhebung des Bescheids vom 09.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.02.2019 und des Bescheids vom 19.02.2019 in der Gestalt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 4 AS 79/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnforderungen an eine Aufhebung von RücknahmebescheidenKein Leistungsanspruch für Zeiträume...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen für den Zeitraum vom [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (11 U 251/17)

Rückzahlung von Ausschüttungen im Wege der InsolvenzanfechtungMittelbare Beteiligung an einer FondsgesellschaftVon einem Insolvenzverwalter...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2017, Az. 326 O 275/17, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.06.2020 (L 2 KR 80/15)

Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines IT-BeratersAnforderungen an die inhaltlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (3 U 107/18)

Zahlung vorgerichtlich entstandener Kosten einer anwaltlichen AbmahnungRechtswidrigkeit einer unzulässigen Abnehmerverwarnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.05.2018 abgeändert. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.06.2020 (2 U 16/19)

Schadensersatzanspruch aus SteuerberaterhaftungVerkauf einer Wohnung vor Ablauf der Spekulationsfrist von 10 JahrenErfüllung vertraglicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz teilweise geändert und insgesamt neugefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und dessen Ehefrau [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 119/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich unaufgeforderten Übermittlung von Werbung per Telefax

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder) - 12 O 257/18 - abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]