Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1500 bis 1550

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LSG Thüringen - Urteil vom 09.07.2020 (L 1 U 766/18)

Unfallversicherungsbeitragspflicht einer JagdgenossenschaftZuständigkeit eines Versicherungsträgers für ein UnternehmenDurch einen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 09.07.2020 (L 1 U 1044/18)

Arbeitsunfall einer SchülerinTeilnahme an einem sportlichen LänderwettkampfEinturnen für einen Wettkampf

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 17. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.07.2020 (L 4 AS 328/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung der Aufwendungen für die Ausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Zubehör...

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2019 abgeändert und der Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 18. Oktober 2012 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2020 (L 7 SO 3313/18)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIGewährung einer einmaligen Beihilfe für die Erstausstattung einer WohnungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 09.07.2020 (L 1 U 212/18)

Beitragserhebung zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungSachgerechte Beitragsgestaltung zur UnfallversicherungAufstellung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2020 (12 E 306/20)

Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe; Gewährung angemessener Leistungen zur finanziellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2020 (21 SaGa 300/20)

Benachteiligungsverbot bei AuswahlentscheidungNachfrage nach beabsichtigter Freistellung im Auswahlgespräch unzulässig

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15. Januar 2020 - 3 Ga 1/20 - abgeändert: Dem verfügungsbeklagten Landkreis wird untersagt, die am 27. September 2019 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2020 (L 15 U 47/19)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101 - Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen - bei der Tätigkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.07.2020 (L 8 AY 52/20 B ER)

Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLGRechtsmissbräuchliches Verhalten eines AntragstellersAngabe einer falschen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (L 5 KR 154/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer stationären...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.06.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 780,99 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2020 (L 16 KR 395/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]

LAG München - Urteil vom 09.07.2020 (7 Sa 444/20)

Arbeitsvertrag und Arbeitnehmereigenschaft gem. § 611a BGB§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG als Auslegungshilfe zur Feststellung des ArbeitnehmerstatusKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2020 - 33 Ca 7766/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.07.2020 (L 7 R 558/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Juli 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (L 5 KR 101/19)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 06.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (6 Sa 329/17)

Höhe der Anpassung einer Pensionsergänzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. März 2017 - 2 Ca 1184/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2020 (7 Sa 102/20)

Mittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienVerbot von gleichheitswidrigen Differenzierungen in tariflichen NormenZulässigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8838/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2020 (14 Ta 183/20)

Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Ratenbestimmung in der PKHZahlungsbestimmung in der Prozesskostenhilfe trotz PrivatinsolvenzBerücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 4. Mai 2020 -7 Ca 24/20- wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat unter dem 24. Januar 2020 u.a. Entfristungsklage erhoben und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.07.2020 (L 6 SF 7/19 EK AS)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. Der Kläger macht einen Anspruch auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.07.2020 (L 6 SF 8/19 EK AS)

LAG München - Urteil vom 08.07.2020 (5 Sa 496/19)

Auslegung des normativen Teils eines TarifvertragsÄnderung der Eingruppierung nach Einführung eines neuen EntgeltrahmentarifvertragsTarifliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.06.2019, 16 Ca 13174/18 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2020 (2 Sa 379/19)

Zulässige Bezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien im ArbeitsvertragDifferenzierung zwischen den Berufsbildern der Kinderpflegerin...

1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen die Endurteile des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 30.10.2019 (Az. 1 Ca 462/19, 1 Ca 398/19 und 1 Ca 415/19) werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.07.2020 (L 13 AS 18/20)

Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen überzahlter LeistungenDoppelbezug von LeistungenHaftungsbegründender Kausalitätsbegriff...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 3. Dezember 2019 und der Bescheid des Beklagten vom 22. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2020 (6 Sa 1979/19)

Rechtsweg für Ansprüche eines bei den britischen Streitkräften beschäftigten zivilen Wachmanns wegen Beschädigung seines PkwBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.10.2019 - 4 Ca 1110/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird, ausschließlich soweit sie sich auf Ansprüche [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.07.2020 (L 6 SF 6/19 EK AS)

OLG Hamm - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 107/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallErstattung von SozialhilfeleistungenEinrede der VerjährungEindeutigkeit des Abrechnungsschreibens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (11 Sa 390/19)

Einmalige Zahlung der sechswöchigen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei zweiter Erkrankung während der ersten Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2019 - 4 Ca 2070/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KA 84/17)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Rückforderung eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rückforderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KR 159/19)

Beitragspflicht freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung während...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.1.2019 geändert und die Klage gegen die Bescheide vom 19.8.2014, 9.9.2014 und 28.11.2014, jeweils in Gestalt des [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.07.2020 (14 U 25/18)

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VIIHaftung des nicht bei dem Arbeitgeber des Verletzten angestellten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [6 O 323/14] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG München - Beschluss vom 08.07.2020 (3 Ta 165/20)

Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens wegen InsolvenzKeine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens wegen InsolvenzErforderlichkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 12.05.2020 - 10 Ca 88/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2020 (6 Sa 523/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung bei schwerer Störung der Vertrauensgrundlage des ArbeitsverhältnissesArbeitszeitbetrug...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.03.2020 - 4 Ca 1794/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 182/19)

Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen unzureichender Beaufsichtigung beim Spielen durch einen Dritten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 24.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 101/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesWiderrufsinformation...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 10 KR 276/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung zweier...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (L 16 AS 327/18)

Erstattung eines Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung für Krankenbehandlungskosten nach dem SGB IIVoraussetzungen für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2020 (L 7 AS 470/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Erstattungsbescheides...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2020 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kläger auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2020 (L 2 AS 346/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnerkennung eines Mehrbedarfs im Sinne von § 21 Abs. 6 S....

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. März 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 9. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. März 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (L 8 SF 178/20 EK PKH)

Aussetzung eines VerfahrensBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine erst beabsichtigte Entschädigungsklage

Das Verfahren wird ausgesetzt. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 201 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (20 A 4056/18.PVB)

Feststellung von personalvertretungsrechtlichen Rechtsverletzungen hinsichtlich Beschlüssen über die Zustimmung zu Dienstvereinbarungen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Dienststelle der Beteiligten zu 2. besteht neben der Zentrale aus zahlreichen personalvertretungsrechtlich verselbständigten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2020 (15 Ta 181/20)

Kriterien für die gerichtliche Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Bestandsschutzverfahrens im...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom18. März 2020 – 6 Ca 308/19 – aufgehoben. Die erforderliche Anordnung wird der Kammer des Arbeitsgerichts Kassel übertragen. [...]

LAG München - Urteil vom 06.07.2020 (5 Ca 350/19)

Stationsleitung als berufskundlicher BegriffMehrstufiges Leitungskonzept im Tarifvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15.10.2019 - 5 Ca 350/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2020 (L 17 U 221/17)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Anspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (20 A 4217/18.PVB)

Rechtstreit um die Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG der Übertragung eines mit einer Planstelle hinterlegten...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass im Rahmen der in der Dienststelle praktizierten Topfwirtschaft die Übertragung eines fest nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten und nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2020 (20 U 89/20)

Ansprüche aus BerufsunfähigkeitszusatzversicherungenMitwirkungs- und UntersuchungsobliegenheitVerweigerung einer ärztlichen Untersuchun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht Ansprüche aus zwei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (L 8 BA 194/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht des Geschäftsführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 2.8.2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter dem Aktenzeichen S 14 BA 102/19 anhängigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (11 U 109/19)

Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf umsatzsteuerliche Risiken im Rahmen der Erstellung der Einkommensteue...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters des der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Aktenzeichen 2 O 230/18, wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.07.2020 (6 W 49/19)

Rechtsstellung eines Arztes hinsichtlich seiner Bewertung auf einer Internet-Plattform

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 10.07.2019, Az. 14 O 26/19, abgeändert und die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich des Beschwerdeverfahrens - werden der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2020 (L 5 SF 47/19 E)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erinnerung beim Fehlen einer vorläufigen...

Auf die Erinnerung des Klägers wird die Kostenrechnung vom 11. Februar 2019 geändert. Der Rechnungsbetrag auf 140,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2020 (L 13 VG 28/20)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung mutmaßlicher körperlicher Züchtigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.07.2020 (L 8 SO 73/20 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB IILeistungen für EU-BürgerVoraussetzungen eines LeistungsausschlussesGewöhnlicher...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. April 2020 aufgehoben. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom 1. April [...]