Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2020 (4 U 242/20)

Schadensersatz nach einer HirnstimulationVorerkrankung im Behandlungszeitpunkt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2019 - Az.: 7 O 81/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.06.2020 (L 16 KR 223/20 B ER)

Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen MuskelatrophieRegelmäßig tödliche ErkrankungAnspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 5. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2020 (12 A 2766/17)

Kein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige in Form des ambulant betreuten Wohnens in einer eigenen Wohnung sowie eine heilpädagogische...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2020 (L 7 AS 792/20 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.06.2020 (5 Sa 44/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts 28. Mai 2019 - 21 Ca 31/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 87/100 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2020 (6 U 703/19)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 04.11.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Versäumnisurteil vom 22.06.2020 (3 Sa 413/19)

Nachweis von Überstunden durch ausdrückliche oder konkludente BilligungDarlegungs- und Beweislast für Überstunden auf Seiten des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2019 - Az.: 4 Ca 2511/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2020 (L 8 BA 78/18)

Sozialversicherungspflicht des Kraftfahrers für einen Betrieb des Transport- und Logistikgewerbes auf der Grundlage mündlich getroffener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 25.6.2018 und 28.4.2020 wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 119/20)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit um die Zuerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Mutwillenskosten in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 120/20)

Anspruch auf Erteilung eines Schwerbehindertenausweises nach dem SGB IXUnzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (10 Sa 69/20)

Rechtsstellung eines Schwerbehindertenbewerbers im Rahmen einer Stellenausschreibung bei einer BankRechtsfolgen unterbliebener Heranziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2019 – 16 Ca 3963/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 385/14)

Kein Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens Bl nach dem SGB IX bei einer rein psychogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2020 (L 4 BA 4069/18)

Anspruch Beigeladener auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenVergleichbarkeit mit der Stellung eines...

Der Antrag des Beigeladenen zu 1 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren, an dem er [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 121/20)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenSubsidiarität einer Anfechtungsklage in einem weiteren Berufungsverfahren...

LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2020 (L 2 U 46/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Minderung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Verletztenrente [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2020 (7 Sa 73/19)

Auslegungsregeln für BetriebsvereinbarungenBegriff der Unternehmensziele in der BetriebsvereinbarungBonuszahlung aufgrund variabler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.10.2019 - 4 Ca 322/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 122/20)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zur Ausführung...

LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2020 (L 4 AS 332/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.06.2020 (5 Sa 189/19)

Begriff der Vertragsverlängerung i.S. von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 25.07.2019 - 5 Ca 82/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2020 (L 4 KR 3138/19)

Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine Verwaltungsaktsqualität einer Aufforderung der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG München - Urteil vom 19.06.2020 (3 Sa 844/19)

Sozialplan und Benachteiligungsverbot nach dem AGGMittelbare Benachteiligung wegen des Alters bei SozialplanabfindungenKeine Altersdiskriminierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.11.2019 - 6 Ca 4106/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2020 (2 Sa 337/20)

Stationen einer Fluggesellschaft als eigener Betrieb nach Kündigungsschutzgesetz

1) Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.06.2018 - 38 Ca 16146/17 - wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (4 Sa 644/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines sexuellen Übergriffs gegenüber einer Kollegin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.10.2019 (3 Ca 722/19) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu Ziff. 2 (allgemeiner [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (4 Sa 655/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fahrers eines Müllfahrzeugs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort...

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2019 (3 Ca 3137/18) wird als unzulässig verworfen, soweit es die Abweisung des Klageantrages zu Ziff. 2 (allgemeiner [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (20 U 287/19)

Schadensersatzansprüche nach einem FriseurbesuchVerletzungen im Bereich von Kopfhaut und HaarenBemessung eines SchmerzensgeldbetragesFeststellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Oktober 2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 216/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2020 (1 Sa 470/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Delivery and Logistik Managers bei einem Zulieferer der US-Militärstützpunkt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.11.2019, Az. 2 Ca 726/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2020 (1 Sa 422/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Oktober 2019, Az. 2 Ca 613/19 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1335/19)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Zahlungen für die Erreichung von Umsatzzielen bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2019 – 26 Ca 8622/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1366/19)

Berücksichtigung der Freistellung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Zeitwertkonto-Vereinbarung bei der Ermittlung der Höhe des 13....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 17. Juli 2019 – 4 Ca 101/19 – teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 6. Mai 2019 wird insgesamt aufgehoben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 SO 264/19)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem Verfahren über die Ablehnung eines Umzugsgesuchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Köln vom 17.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 SO 262/19)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem Verfahren über die Ablehnung eines Umzugsgesuchs...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (L 14 AL 45/16)

Gewährung höheren ArbeitslosengeldsVerminderung des BemessungsentgeltsHöhe des Arbeitslosengeldes nach vorangegangener TeilzeitbeschäftigungLohnersatzfunktion...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 SO 266/19)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem Verfahren über die Ablehnung eines Umzugsgesuchs...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (L 6 AS 869/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für die Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten höhere [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2020 (L 34 AS 1703/18)

Leistungen für die Teilnahme an einer beruflichen WeiterbildungsmaßnahmeBewilligung von Kinderbetreuungskosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bewilligung von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.06.2020 (5 Ta 15/21)

Recht des Gerichts zur Vorlage des Antrags auf Prozesskostenhilfe im OriginalKeine Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.03.2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 29.03.2021 - 14 Ca 18/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (11 Sa 927/19)

Eingruppierung einer städtischen technischen RechnungsprüferinAnforderungen an Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 TVöD

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 01.02.2019 - 3 Ca 870/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2020 (L 10 KO 1328/20)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren zur Erstattung eines Gutachtens zur Schwerbehinderteneigenschaft...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 25.03.2020 wird auf 851,82 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem beim Landessozialgericht anhängigen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (L 4 SO 7/19)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIZumutbarkeit der Kostentragung durch die ErbenKeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. November 2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Außergerichtliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2020 (8 Sa 27/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn und von Schadensersatzansprüchen wegen Unterbleibens einer leidensgerechten Beschäftigun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2017 - 6 Ca 5008/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (18 Sa 25/20)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen im Rahmen von Schichtarbeit geleisteter und sonstiger Nachtarbeit nach dem Bundesmanteltarifvertrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 11.11.2019 - 2 Ca 509/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2020 (1 TaBV 33/19)

Keine ausschließliche Nutzung der deutschen Sprache in der Kommunikation mit dem Betriebsrat bei gewährleisteter ÜbersetzungKein...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.10.2019 - Az. 12 BV 31/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2020 (5 TaBVGa 74/20)

Zulässigkeit des mobilen Arbeitens in der PandemieArbeitsmodell mobiles Arbeiten nicht mitbestimmungspflichtigKein Auskunftsanspruch...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. Mai 2020 - 3 BVGa 8/20 - wird zurückgewiesen. A. Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) und die Beteiligten zu 2. und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2020 (L 3 R 297/19)

Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von überzahlter Witwerrente umstritten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2020 (L 9 R 1686/20 ER-B)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (L 14 R 53/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit über die...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.01.2020 aufgehoben; der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt E aus M beigeordnet. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2020 (L 8 BA 36/19)

Sozialversicherungspflicht von Heimarbeitern bzw. HausgewerbetreibendenAnforderungen an die Einordnung eines Vertragsverhältnisses...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juli 2019 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als seitens der Beklagten in dem Bescheid vom 8. April 2014 in Gestalt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 KR 761/17)

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Zweit-Versorgung eines Versicherten mit einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Z ... vom 16. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2020 (L 1 R 110/18)

Anspruch auf RegelaltersrenteAnforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der ehemaligen Union der Sozialistischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Mai 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (1 Sa 10/20)

Tarifautonomie und weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienSachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe des tariflichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2019 (14 Ca 201/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]