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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2020 (L 11 AS 239/18)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung tatsächlich erzielten EinkommensJahresfrist für einen Aufhebungsbescheid...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Februar 2018 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 14. März 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 18. Juli 2014 sowie des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2020 (2 Ta 84/20)

Grobe Nachlässigkeit durch Nichtangaben und Nichtvorlage von Unterlagen im ProzesskostenhilfeprüfungsverfahrenKeine Berücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.11.2018 - 15 Ca 5147/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2020 (L 37 SF 149/19 EK AS)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines GerichtsverfahrensAbwehr einer Erstattungsforderung eines LeistungsträgersÜberlegungszeit...

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P zuletzt unter dem Aktenzeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.701,71 EUR zzgl. Zinsen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2020 (L 11 AS 793/18)

Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von BerufskleidungAnderweitig nicht gedeckte notwendige SchulbedarfeTräger der Leistungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. August 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 7. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2016 werden geändert. Der Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2020 (8 Sa 779/19)

Eingruppierung einer Schreibkraft in der Justiz im BeamtenverhältnisBeachtung von Differenzierung bei Eingruppierungen nach Anteil...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.12.2019 - Az.: 6 Ca 2210/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (L 15 U 668/19)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen aufgrund einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.11.2019 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 225 EUR auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (12 A 63/17)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie; Erstattungsanspruch des örtlich...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2020 (L 37 SF 197/19 EK AS)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 37 SF 149/19 EK AL 26.05.2020

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger wegen überlanger Dauer der vor dem Sozialgericht P unter den Aktenzeichen S 26 AS 994/16 und S 26 AS 995/16 geführten Verfahren eine Entschädigung in Höhe von 5.000,71 EUR [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2020 (L 37 SF 150/19 EK AL)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 37 SF 149/19 EK AL v. 26.05.2020

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P unter dem Aktenzeichen S 18 AL 90/15 geführten Ver-fahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.701,71 EUR zzgl. Zinsen in Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (9 Sa 358/19)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 26.03.2019, AZ: 2 Ca 278/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 KR 273/17)

Berechnung von Beatmungsstunden im Rahmen einer KrankenhausvergütungAnzahl von abrechenbaren BeatmungsstundenBeginn einer Entwöhnun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. III. Der Streitwert wird auf 5.571,21 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 P 147/19)

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenAnaloge Anwendung von § 63 Abs. 1 SGB X in einem Widerspruchsverfahren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.11.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 380,80 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2020 (L 13 R 1664/19)

Befreiung eines angestellten Chirurgen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2020 (14 Ta 26/20)

Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags beim Bezug von Krankengeld im Rahmen der ProzesskostenhilfeprüfungZulässigkeit von...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2019 -3 Ca 383/18- hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 P 38/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.1.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2020 (8 Sa 254/17 E)

Gleichlauf des Entgelts und der Beförderung bei beamteten und angestellten LehrkräftenHöhergruppierung einer Lehrkraft nach Wahrnehmung...

Auf die Berufung des beklagten Landes und der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.04.2017 - 7 Ca 1975/16 E - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (6 U 137/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen der Verwirkung der Rechte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.02.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2020 (L 3 R 266/19)

Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine Abwendung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Teigmacher-Anlagenbediener...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind jeweils nicht zu erstatten. Die Revision wird jeweils nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2020 (12 A 2691/17)

Heranziehung zur Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe; Ermittlung des Einkommens des Kostenpflichtigen; Abzüge vom Einkommen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (L 18 AS 741/20 B ER)

Mehr als hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem SGB IIBegriff der alleinigen Sorge für die Pflege und Erziehung eines...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozial-gerichts Neuruppin vom 14. April 2020 aufgehoben, soweit das Sozialge-richt den Antragsgegner verpflichtet hat, der Antragstellerin einen mehr als [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2020 (12 S 3395/19)

Klage auf Erstattung von Jugendhilfekosten; Beginn der Leistung und örtliche Zuständigkeit; Unterbringung und Versorgung von Kindern...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. November 2019 - 7 K 9603/16 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.05.2020 (2 B 66/20)

Antrag auf einstweilige Anordnung auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für eine Schulassistenz;...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zu ihrer Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2020 (16 TaBV 147/19)

Anfechtung der Wahl der SchwerbehindertenvertretungGrundsatz der Chancengleichheit der WahlbewerberWahlwerbung der Amtsinhaber vor...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2019 – 24 BV 615/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.05.2020 (L 11 AS 228/20 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft und HeizungIndiz für einen Scheinmietvertrag

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. April 2020 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 25.05.2020 (L 1 JVEG 73/20)

Entschädigung für die Teilnahme an einem ErörterungsterminEntschädigung für Verdienstausfall

Die Entschädigung des Erinnerungsführers für die Teilnahme am Erörterungstermin am 19. August 2019 wird auf 97,15 EUR festgesetzt. I. Der Erinnerungsführer war Berufungskläger im Verfahren L 1 U 588/19. Mit Ladung vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2020 (3 Sa 435/19)

Abmahnungserfordernis vor Kündigung bei Pflichtverletzung durch steuerbares VerhaltenBeidseitige Substantiierungspflicht zur Erfüllung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2019 - Az.: 4 Ca 897/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (L 9 KR 362/19)

Kostenübernahme von Leistungen der NadelepilationGeschlechtsangleichende Maßnahmen Mann zu FrauArztvorbehalt für Elektroepilation...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2020 (1 W 5/20)

Untersagung einer unwahren Tatsachenbehauptung

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 23. Januar 2020 - 2 O 5/20 - aufgehoben. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2020 (L 5 KA 1421/20 KL-ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung über...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerinnen beim Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Az. L 5 KA 1255/20 KL gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziale Sicherung vom 14.04.2020 wird angeordnet. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2020 (7 U 163/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Erwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsKenntnis von der Ausstattung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 05.07.2019 (Az.: 3 O 876/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (L 1 R 451/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr in...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. I. In dem Beschwerdeverfahren ist die Vergütung der beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdeführerin) streitig, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2020 (L 5 KR 123/15 ZVW)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Protonentherapie zur Behandlung einer metastasierten...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für alle Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (L 3 R 358/19)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2020 (L 20 AY 7/20 B ER)

Anspruch eines über Italien nach Deutschland eingereisten nigerianischen Staatsangehörigen auf Asylbewerberleistungen im Wege des...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.12.2019 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 27.02.2020 bis zum Ende des Monats der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.05.2020 (5 TaBV 15/18)

Anforderungen an die Tariffähigkeit einer GewerkschaftOrganisationsgrad als Maßstab für die Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaf...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 5. und zu 11. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2015 - 1 BV 2/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieser Beschluss wie folgt gefasst wird: Es [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2020 (L 7 AS 719/20 B ER; L 7 AS 720/20 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKostenübernahme für einen internetfähigen Computer nebst...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.03.2020 geändert. Der Antragstellerin zu 2) wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren bei dem Sozialgericht [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2020 (4 Sa 5/20)

Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Bediensteten der Arbeitsagentur, da eine Vorteilsannahme...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen (1 Ca 1229/19) vom 11.11.2019, verkündet am 05.12.2019, wird zurückgewiesen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3.) Die Revision [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 20.05.2020 (6 K 4029/18)

Bestattungskosten, unmittelbare Ausführung, Kostentragung durch Angehörige, Störung im persönlichen Verhältnis, Anspruch gegenüber...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Bestattungskosten für die Beerdigung seiner verstorbenen Mutter. Die Mutter des Klägers, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2020 (2 Sa 127/20)

Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsverhältnisses nach § 1 Abs. 3 ÄArbVtrGBefristete Arbeitsverhältnisse zur Weiterbildung zum...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. Dezember 2019, Az. 9 Ca 333/19 , wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (15 TaBV 85/20)

Auswahlrecht des Betriebsratsmitgliedes bei SchulungenKeine Ungleichbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern bei Schulungen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.11.2019 - 3 BV 33/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (L 13 SB 218/19)

Herabsetzung der Höhe des Grades einer Behinderung nach HeilungsbewährungUnzureichende Versorgungsmöglichkeit eines künstlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 20.05.2020 (L 7 R 128/20 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2020 (13 Sa 627/19)

Auslegung eines SozialplansErmittlung von Beschäftigungsjahren durch Auslegung der entsprechenden RechtsgrundlagenVorrang der Auslegungsmethodik...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.07.2019 (5 Ca 48/19) abgeändert soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 6.133,50 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2020 (L 3 SB 558/20 B)

Kostenübernahme für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine wesentliche...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 21.01.2020 aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens des Dr. K. vom 01.12.2017 und die damit verbundenen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2020 (5 Sa 1682/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaubsschichten für die Zeit einer Erkrankung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne - 3 Ca 594/19 - vom 10.09.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung weiterer [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (3 Sa 691/19)

Anspruch eines Leih-Arbeitnehmers auf unbefristete Anstellung beim EntleiherBegriff der Unterbrechung i.S. von § 4 Nr. 1 TV LeiZ

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.11.2019 - 1 Ca 761/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (12 Sa 721/19)

Rechtliches Interesse an Feststellung bei EingruppierungsklageKein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Verbleib in bisheriger Entgeltgruppe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.10.2019 - 1 Ca 1758/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (5 U 137/19)

Anrechenbarkeit von Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Pflegekasse auf den Schadensersatz wegen eines durch den Vater des Geschädigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2019 - 4 O 126/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2020 (L 3 AS 227/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.05.2020 (7 TaBV 11/19)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. März 2019, Az.: 2 BV 1/19 wird zurückgewiesen, soweit der Beteiligten zu 2 aufgegeben wird, den Beteiligten zu 1 von [...]