Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1650 bis 1700

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LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 4 AS 80/19)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Klage auf eine Einstellung der Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (L 9 KR 62/18)

Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Galileo® Typ Basic mit WobblerAbgabe eines therapeutischen Gerätes an Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialrechts Berlin vom 22. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG München - Beschluss vom 25.06.2020 (3 TaBV 118/19)

Erforderlichkeit einer BetriebsratsschulungDarlegung eines gegenwärtigen Bedürfnisses für die erforderliche Teilnahme an einer Betriebsratsschulun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 17.10.2019 - 12 BV 336/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 132/20)

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-Pkw eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2020 - 4 Ca 1102/19 - abgeändert und die Beklagte (ehemals Beklagte zu 2) verurteilt, an die Klägerin für Februar 2019 einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 664/19)

Keine Erschütterung des Beweiswertes einer sich anschließenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch kurz zuvor erteilte AbmahnungUmfang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2019- 4 Ca 471/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2020 (12 E 1099/19)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Ablehnung der Erstattung von Leistungen des Leistungserbringers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 BA 24/18)

Keine Versicherungspflicht des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Mai 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 630/19)

Mittelbare Mitgliedschaft in SystemgastronomieBegriff der SystemgastronomieUnterschreitung von monatlichen Arbeitsstunden auf Veranlassung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1749/17 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 481,86 € brutto nebst Zinsen in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2020 (L 7 BA 1208/18)

Abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von verbeamteten Professoren als Chefärzte an einem Klinikum auf der Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (2 Sa 228/19)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSichGeltung der Ausschlussfrist gemäß...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. April 2019 - 3 Ca 227/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 R 371/17)

Anspruch auf Weiterbewilligung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an die Annahme einer quantitativen Leistungsminderung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2013 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 650/19)

Rechtscharakter der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Auslegung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Mittelbare VerbandsmitgliedschaftVerständnis...

I. Auf die weitere Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1750/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.06.2020 (L 3 AL 156/18)

Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Sachsen auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in der Berufungsinstanz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2020 (L 19 AS 1426/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2020 (3 Sa 620/19)

Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 03.09.2019 - 3 Ca 1868/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (21 U 107/19)

Rückforderung der Vergütung aus einem PartnervermittlungsvertragRechtzeitigkeit des Widerrufs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (8 Sa 1015/15)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.09.2015 - 5 Ca 867/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Revision - trägt der Kläger. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 KR 111/18)

Kosten einer KrankenhausbehandlungDiagnose Mangelernährung als HauptdiagnoseGewährung vollstationärer KrankenhausbehandlungMedizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 BA 87/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PflegekraftBegriff der abhängigen BeschäftigungEingliederung in einen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2020 (L 2 AS 832/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung der vom Arbeitgeber für ein Jobticket...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. September 2017 wird aufgehoben und die ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 9 AS 2538/15 geführte Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.06.2020 (11 Sa 678/19)

Erforderlichkeit des Vergleiches von Grundtätigkeit und herausgehobener Tätigkeit beim Tatsachenvortrag zur EingruppierungEigenes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.09.2019 - 5 Ca 740/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 1954 geborene Klägerin ist seit dem [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.06.2020 (4 TaBV 12/19)

Willkürliche Erstellung der Wählerliste durch den Wahlvorstand als grober Verstoß gegen elementare Wahlvorschriften

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.03.2019 - 3 BV 51/18 - wird teilweise abgeändert. Die Betriebsratswahl vom 05. und 06.04.2018 ist nichtig. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 22/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Bestandskraft eines Honorarbescheides nach der Rücknahme eines Widerspruchs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des Honorars für das Quartal IV/2013 und dabei vorab die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.06.2020 (1 Ta 51/20)

Bereitschaft eines Rechtsanwalts zur Prozessvertretung im Rahmen der Beiordnung im ProzesskostenhilfeverfahrenRückgriff auf allgemeine...

Die sofortigen Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Lübeck vom 8.4.2020 und 28.4.2020 - 1 Ca 2508/19 - in der Form des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 20.5.2020 werden auf seine Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 AS 340/19)

Rechtmäßigkeit der Rückzahlung darlehensweise erbrachter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 29. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 AS 292/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit um einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 13/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung...

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (L 13 R 399/19)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Quasi-SplittingRentenanwartschaften nach Quasi-SplittingBerechnung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2020 (L 11 KR 159/20 B ER)

Anspruch auf Feststellung von Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiladung der H AG wird abgelehnt. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt N Q aus B gewährt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (4 Sa 571/19)

Betroffenheit aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei Verfallklausel ohne sachliche BeschränkungPositive AGB-Kontrolle bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.07.2019 - 16 Ca 887/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 21/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2020 (L 5 AS 244/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss vom 6. März 2018 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2017 abgeändert. Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 329,63 EUR festgesetzt. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 17/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für Deckenliftanlagen als Pflegehilfsmittel in der privaten Pflegeversicherung bei amyotropher Lateralsklerose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.151,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

OLG München - Urteil vom 24.06.2020 (20 U 6415/19)

Anspruch israelischer Bürger auf Flugbeförderung mit Transitaufenthalt in arabischen Staaten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 15.10.2019, Az. 24 O 61/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2020 (7 U 44/19)

Haftung des Unternehmensnachfolgers für Steuerberaterkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. März 2019 abgeändert: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 7. Dezember 2017 - 17-1067561-2-6 - wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 18/19)

Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen nach dem SGB XIÜberleitung der Pflegestufe I in den Pflegegrad 2 ab dem 1. Januar 2017Keine...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten für das Verfahren in beiden Rechtszügen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2020 (3 TaBV 65/19)

Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei elektronischer PersonalaktenführungVerletzung der Persönlichkeitsrechte des...

I. Die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.10.2019 - Az.: 16 BV 114/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2020 (3 CS 20.1031)

Streit um die Abordnung eines dienstunfähig erkrankten Polizeibeamten zu einer Fachausbildung für einen Laufbahnwechsel; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1969 geborene Antragsteller verfolgt mit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2020 (L 27 R 735/19 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Kinderrehabilitation in Form einer SprachheilrehabilitationKeine Vorwegnahme der Hauptsache

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Antragsgegnerin unter Änderung des Beschlusses des Sozialgericht Berlin vom 23. September 2019 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.06.2020 (2 Sa 227/19)

Rechtsstellung eines Bewerbers auf Einstellung in den öffentlichen DienstAnspruch eines Bewerbers auf Einstellung bei alleiniger Erfüllung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 12.06.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 253/19 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2020 (12 B 1310/19)

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis; Objektbezogenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2020 (15 Sa 52/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf die tarifvertraglich geregelte bezahlte Essenspause von Arbeitnehmern in Schichtarbeit im Geltungsbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 23.05.2019 - 10 Ca 602/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2020 (L 2 AS 1936/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Reihenhausgrundstücks als verwertbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2020 (14 TaBV 75/19)

Grobe Pflichtverletzung des BetriebsratsAufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Personalleiter als Verletzung gesetzlicher Pflichten...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.10.2019 - 1 BV 27/18 - wird zurückgewiesen, soweit der Betriebsrat auf Antrag der Arbeitgeberin (Antragstellerin und Beteiligte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.06.2020 (12 Sa 82/20 SK)

Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabschnitt 1 Satz 3 VTV-BauFingierte Betriebsabteilung i.S.d. § 1...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2019 – 14 Ca 282/18 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2020 (21 A 2863/18)

Anfechtung eines Bescheides über die Festsetzung des zu entrichtenden Elternbeitrags für den OGS-Besuch der Tochter; Einbeziehung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2020 (21 A 2862/18)

Anfechtung eines Bescheides über die Festsetzung des zu entrichtenden Elternbeitrags für den OGS-Besuch der Tochter; Einbeziehung...

KG - Urteil vom 23.06.2020 (14 U 118/17)

Feststellung des Ausfalls einer Forderung in einem InsolvenzverfahrenSchadensersatzansprüche aus einer BeteiligungVerletzung vorvertraglicher...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das am 20. September 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 303/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.06.2020 (3 W 1837/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsUnterlassung von ÄußerungenEingriff in das allgemeine PersönlichkeitsrechtTatsachenbehauptungen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.10.2019, Az. 10 O 3309/19, wird zurückgewiesen. A. Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in Nürnberg. Die Beklagte hat das in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2020 (8 Sa 192/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Angestellten in einem Biopharmaunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. März 2019 - 8 Ca 1751/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]