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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (24 U 51/19)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach WiderrufVerwirkung eines Widerrufsrechts trotz fehlerhafter WiderspruchsbelehrungWiderspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (L 8 BA 139/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.5.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2020 (3 Sa 260/17)

Frühpensionierung und Auslegung von GesamtversorgungszusagenAuslegung Frühpensionierungsvertrag nach §§ 305 ff. BGB

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. April 2017 - 2 Ca 226/17 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.07.2015 über den [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 16/17)

Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Kundenservice-Tätigkeit in einem privat eingerichteten BüroraumAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 18/17)

Versicherungspflicht eines Bauingenieurs als mit Prokura ausgestatteter Betriebsleiter eines Bauunternehmens in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Ergänzungsbescheid vom 27. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit mit diesem eine Versicherungspflicht des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2020 (10 Sa 1537/19 SK)

Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens für die Bauwirtschaft für Arbeiten an Schiffen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. September 2019 – 7 Ca 857/18 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.06.2020 (L 21 AS 2164/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss für Auszubildende bei einer Berufsausbildung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2020 (7 TaBV 69/19)

Maßgeblichkeit eines Interessenausgleichs bei einer Fluggesellschaft aus dem Jahr 2015 für die Stilllegung des Flugbetriebes aufgrund...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2019 (11 BV 123/19) sowie die weitergehenden Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2020 (L 1 BA 45/19)

Anspruch auf Durchführung eines StatusfeststellungsverfahrensEintritt von VersicherungspflichtGegenüber dem Beitragsrecht und dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Durchführung eines [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.06.2020 (L 15 AS 255/18)

Rechtmäßigkeit eines befristeten Bewilligungsbescheides nach dem SGB IIAtypischer FallUnterschreiten des sechsmonatigen RegelbewilligungszeitraumesDarlegung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 17. August 2018 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bewilligungsbescheid vom 8. Juni 2017 rechtswidrig ist, soweit damit Leistungen nach dem SGB II [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.06.2020 (L 15 AS 281/18)

Höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIFiktive KlagerücknahmeVoraussetzung für eine BetreibensaufforderungAnnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten in dem zugrundeliegenden Verfahren (ursprüngliches Az. S 23 AS 243/13), ob den [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 11.06.2020 (L 3 AL 111/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Ausübung des Dispositionsrechts gemäß § 137 Abs. 2 SGB III in...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2020 (L 3 U 4/17)

Feststellung eines Ereignisses als versicherter UnfallVersicherte TätigkeitBesteigen einer fahrenden Lok eines RegionalexpresszugesNicht...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2016 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung, [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 11.06.2020 (L 3 AL 120/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBerücksichtigung von Zeiten mit aufgrund einer Teilzeitvereinbarung reduzierter Arbeitszeit im Bemessungszeitraum...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2020 (3 U 24/19)

Duldung einer ZuwegungVoraussetzungen für ein NotwegerechtFehlende Verbindung zwischen einem Grundstück und einem öffentlichem WegNachbarrechtliches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21.02.2019 - 6 O 38/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, zu dulden, dass der Kläger und seine [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.06.2020 (L 1 KR 77/19)

Anspruch eines Rechtsreferendars auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Festsetzung nach dem Bezug...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld. Der 1983 geborene [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2020 (4 Sa 71/19 B)

Notwendige Rechtsgrundlage für die Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf die betriebliche AltersversorgungRegelaltersgrenze...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26. November 2018 - 13 Ca 156/18 B - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger zu ¼, die Beklagte zu ¾. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2020 (L 3 BA 5/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 11.317,13 EUR [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2020 (4 TaBV 5/19)

Anforderungen an den Aushang des Wahlausschreibens für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 (6 BV 226/18) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (4 TaBV 739/20)

Verkündungspflicht von Beschlüssen auch bei Entscheidungen ohne vorherige AnhörungKein wirksamer Beschluss ohne Verkündung

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.05.2020 - 46 AR 50018/20 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Berlin zurückverwiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung zweier [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (8 SaGa 1/20)

Zulässigkeit der Versetzung einer Arbeitnehmerin an einen anderen Arbeitsort

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2020 - 2 Ga 4/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Beklagte [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.06.2020 (L 4 KA 45/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenBemessung der Leistungen unter Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 74/19)

Schadensersatz für nach einem Garagenabriss einbehaltene BuntsandsteineKauf auf AbbruchEigentumserwerb durch TrennungKein Widerruf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 184/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2020 (6 Sa 179/19)

Gesetzliche Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse bei der betriebsbedingten KündigungGerichtliche Überprüfbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.07.2019 (1 Ca 160 e/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2020 (L 10 KR 665/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Krankenversicherungsbeitrages in Höhe des von der Deutschen Rentenversicherung bewilligten Zuschusses...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2020 (L 4 P 21/19)

Leistungen der VerhinderungspflegeMehrkosten einer Ersatzpflege im Rahmen der VerhinderungspflegeÜbernahme von Kosten für eine dauerhaft...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 7. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 111/20)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein hinsichtlich der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 28. April 2020 (6 F 113/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.06.2020 (14 U 218/19)

Sorgfaltspflichten des Fahrers eines SonderschutzfahrzeugsHaftung des Fahrers wegen Umkippens des Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [4 O 178/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2020 (L 6 AS 718/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1) und zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 2) Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.06.2020 (L 4 KR 150/20 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme für ein PleurX Drainage MinikitWirkung einer fingierten GenehmigungKein eigenständiger Sachleistungsanspruc...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.06.2020 (3 Sa 23/20)

Auslegung des Klageantrages als BefristungskontrollklageZulässigkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung im Berufungsverfahre...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.11.2019 - 4 Ca 848/19 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.06.2020 (4 U 86/20)

Unterlassungsansprüche wegen der Bezeichnung eines Internet-Blogs als Neurechte Plattform, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2020, Az. 11 O 538/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (2 Sa 240/19)

Nachträgliche Geltendmachung des Abzugs von Sozialversicherungsbeiträgen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.05.2019 - 3 Ca 1279/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die Klägerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (2 Sa 373/19)

Auslegung eines Versetzungsvorbehalts im Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.09.2019 - 2 Ca 808/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 171/19)

Honoraransprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 - 3 O 62/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.* Das vorliegende Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (2 Sa 412/19)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung von Bonuszahlungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.08.2019 - 5 Ca 111/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2020 (L 5 AS 23/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Anspruch auf Zahlung des üblichen Tariflohns nach der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung des üblichen Tariflohns für im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2020 (L 3 KA 27/18)

Vertragsärztliche Regresse wegen der Verordnung von BlutgerinnungsfaktorenVeranlassung unwirtschaftlicher ArzneianwendungenAusgleichspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beigeladenen zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. April 2018 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 18. Dezember 2012 insgesamt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.06.2020 (3 Sa 219/19)

Anforderungen an die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch Vorgesetzte

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.10.2019 sowie das Ergänzungsurteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.11.2019 jeweils zum Aktenzeichen 4 Ca 1405/18 teilweise [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2020 (L 8 BA 6/18)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Apothekenvertreterin auf Honorarbasis in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.11.2017 geändert. Der Bescheid vom 10.6.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.2.2015 wird aufgehoben, soweit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 2 AS 2091/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Klage gegen einen Versagungsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 30.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (L 9 SO 333/19)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K, Spanien, für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. I. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2020 (15 TaBV 101/19)

Zuständigkeit der Gruppenvertretung für das Kabinenpersonal für die mitbestimmungsrechtliche Beteiligung beim Einsatz von Personen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2019 – 9 BV 698/18 – abgeändert: Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden insgesamt zurückgewiesen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2020 (9 Sa 608/19)

Benennung eines DatenschutzbeauftragtenErteilung einer Kopie der gespeicherten personenbezogenen DatenKein Anspruch auf Auskunftserteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca 24/19 teilweise unter Zurückweisung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 2 AS 401/19)

Unzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen VerwaltungsaktAnforderungen an eine wirksame Vertretungsvollmacht zur Durchführung eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.02.2019 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2020 (3 TaBV 31/20)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Einsetzungsantrag bei noch nicht gescheiterten VerhandlungenAblehnung des Einigungsstellenvorsitzenden...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.04.2020 - Az.: 1 BV 11/20 - teilweise zur Person der Einigungsstellenvorsitzenden abgeändert und Frau Richterin am [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (12 B 638/20)

Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines ausländischen Minderjährigen nach Durchführung einer qualifizierten Inaugenscheinnahme...

1. Dem Antragsteller wird für das gegen die Antragsgegnerin zu 1. geführte Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. E. aus C. bewilligt. 2. Das Verfahren wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2020 (1 Sa 219/19)

Konkludente Vereinbarung als AnspruchsgrundlageTransparenzgebot bei dynamischer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.08.2019 - 3 Ca 39 e/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2020 (10 Sa 362/19)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Wechsel der SteuerklasseNettoauszahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. März 2019 - 8 Ca 413/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe von [...]
LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 09.06.2020 (3 Sa 114/20)

Zulässige Klageänderung in Antrag auf BucheinsichtAntrag auf Bucheinsicht bei begründeten ZweifelnPunktuelle Zweifel als Argument...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.07.2016 - Az.: 6 Ca 2839/15 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, nach ihrer Wahl entweder dem Kläger oder einem von ihm zu [...]