Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1850 bis 1900

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 5 KR 87/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.12.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin aus den zwischen den Beteiligten unstreitigen im Schreiben der Beklagten vom [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2020 (5 Sa 206/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Lehrers wegen angeblicher Täuschung über die Richtigkeit von Angaben zum...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 01.10.2019 - 13 Ca 100/19 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger zu den [...]

OVG Bremen - Urteil vom 09.06.2020 (1 D 137/13)

Selbstauflösung des Vereins Hells Angels MC Bremen vor der Verbotsverfügung; Keine Beteiligtenfähigkeit eines Vereins sowie der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Mitglieder des Klägers als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2020 (28 U 65/19)

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Verkaufsanhängers wegen eines Unfalls im Anhängerbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2020 (8 Sa 433/19)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin in der Universitätsverwaltung

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2019 - 2 Ca 1565/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.2020 (3 U 762/19)

Erfüllungswirkung von Zahlungen des auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Anteils der Vergütung aus Arbeitnehmerüberlassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Koblenz vom 08.05.2019, Az.: 8 O 396/16, teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Das Versäumnisurteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 5 KR 679/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Versorgung durch die Durchführung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.08.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2020 (L 9 KR 320/19)

Sachlich-rechnerische Überprüfung von KrankenhausrechnungenRückzahlung von AufwandspauschalenÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchÜberprüfungsrecht...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit 27. Dezember 2016 zu zahlen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2020 (7 Sa 102/20)

Nächtliche Wechselschichtarbeit keine NachtarbeitVertretbarer Sachgrund für differenzierte Gruppenbildung im Tarifvertrag

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8838/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2020 (8 Sa 504/19)

Auslegung der Einbeziehung der Tarifverträge der chemischen Industrie in Rheinland-Pfalz hinsichtlich des jeweils anwendbaren Tarifvertrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. Oktober 2019 - 4 Ca 223/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2020 (16 TaBV 184/19)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Betriebsratsmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 – 15 BV 734/18 - abgeändert: Der Beteiligten zu 3 wird aufgegeben, den Betriebsrat von den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2020 (16 TaBV 185/19)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Betriebsratsmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2019 – 15 BV 735/18 - abgeändert: Der Beteiligten zu 3 wird aufgegeben, den Betriebsrat von den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.06.2020 (9 Ta 57/20)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei streitiger Arbeitnehmereigenschaft des Klägers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.12.2019 - 1 Ca 2098/19 - wird zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2020 (L 16 R 176/18)

Rechtswidrigkeitsfeststellung für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFaktische Anknüpfungspunkte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2020 (L 18 AS 1641/19)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsNachweis eines DaueraufenthaltsrechtsZukunftsoffener Aufenthalt

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im gesam-ten Verfahren. Die Revision wird [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2020 (1 M 63/20)

Verwirkung eines Anspruches auf Nichtumsetzung einer Verfügung hinsichtlich Übertragung einem Beamten der Wahrnehmung der Aufgaben...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 29. April 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1, 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2020 (L 20 AY 40/19)

Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen nach dem AsylbLGTaggenauer Leistungsbeginn nach Ablauf der 15-monatigen WartefristKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (L 7 KA 14/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe eines vertragsärztlichen HonorarsMehrere abtrennbare StreitgegenständeVerdoppelung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2020 geändert: Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2020 (12 C 20.308)

Unterlassung amtlicher Äußerungen in einem familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er dem Jugendamt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (L 5 AS 1798/18)

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung wegen LaktoseintoleranzFeststellungsfähiges RechtsverhältnisTatbestandsmerkmal für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2020 (L 4 U 751/16)

Zuständigkeit der BG Chemie für ein Unternehmen zum Betrieb von Tierkörperbeseitigung in der gesetzlichen UnfallversicherungTag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 713/19)

Ausübung des Wahlrechts von Arbeitgeberseite durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen zum Ausgleich der Belastungen durch NachtarbeitNachtarbeitszuschlag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 14 Ca 8842/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 710/19)

Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlages für Zeitungszusteller bei 30 Prozent vom LohnAusübung des Wahlrechtes durch Zahlung von...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 - 3 Ca 8357/18 - hinsichtlich Ziffer 2) zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 714/19)

Keine Reduzierung des Nachtarbeitszuschlages bei ZeitungszustellernAngemessenheit des Nachtarbeitszuschlages in Höhe von 30 Prozent...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 14 Ca 8841/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 711/19)

Angemessenheit eines durchschnittlichen Nachtarbeitszuschlags von 25%Zulässigkeit der Zuschlag-Reduzierung oder -erhöhung bei abweichender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 - 10 Ca 8775/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 38/20)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages von 25�i veränderter Belastung Reduzierung oder Erhöhung des Zuschlages wirksamZeitungszusteller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2019 - 10 Ca 8838/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2020 (L 4 R 674/15)

Berücksichtigung rumänischer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGKürzung der Entgeltpunkte für nicht...

Die Klage gegen den Bescheid vom 19.08.2015 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über höhere [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 709/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Ausgleich für Nachteile bei NachtarbeitAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 25%...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 20 Ca 8905/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 708/19)

Nachtzuschlag für Zeitungszusteller in Höhe von 25% des Bruttoarbeitsentgeltes angemessenKürzungsmöglichkeiten des Nachtzuschlages...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 20 Ca 8603/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 707/19)

Auswahl des Wahlrechtes nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch Zahlung eines NachtarbeitszuschlagesAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2019 - 20 Ca 8312/18 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 386/19)

Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlages für Zeitungszusteller in Höhe von 30 Prozent vom üblichen LohnSchwere der Tätigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2019 - 18 Ca 8583/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 712/19)

Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlages in Höhe von 30 Prozent vom Lohn für ZeitungszustellerKeine Reduzierung der Zuschlagshöhe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2019 - 14 Ca 8840/18 - teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2) wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 385/19)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag für ZeitungszustellerVoller Nachtarbeitszuschlag für ZeitungszustellerVertragliche Ausschlussfrist...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2020 (L 11 KA 14/20 B)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungssachen - hier Zulassung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23. Januar 2020 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (L 9 KR 172/20 B ER)

Kündigung einer Kooperationsvereinbarung zur Behandlung von Patienten im Bereich der Psychiatrie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten für das Beschwerdeverfahren. Der Streitwert wird für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 1519/19)

Inhaltliche Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 20. August 2019 - 10 Ca 1439/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.06.2020 (L 7 AS 354/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen und...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Streit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 AS 1298/18)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattungsforderung über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.07.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2020 (12 E 1120/18)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Ablehnung der Übernahme von Schulkosten für den...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Sein auf Übernahme von Schulkosten für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.06.2020 (L 9 AL 61/20 B ER)

Vorläufige Feststellung der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld wegen der Corona-PandemieÖrtliche...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2020 (6 Sa 34/19)

Zeitlicher Umfang der Geltung von TarifverträgenUmfang der NachwirkungAnspruch eines Beschäftigten im Geld- und Werttransport auf...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Oktober 2018 - 7 Ca 383/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 R 62/20 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 7. Januar 2020 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28. Oktober 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 R 658/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 5. September 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Rechtswidrigkeitsfeststellungs- und Ablehnungsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 AS 1992/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBedarfe für Bildung und Teilhabe bei Teilnahme an einer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.06.2020 (L 1 U 1340/19)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEigenwirtschaftliche TätigkeitNahrungsaufnahme und Aufenthalt am Ort der Nahrungsaufnahm...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 AS 149/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.06.2020 (L 1 U 1556/18)

Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als BerufskrankheitFehlende ObstruktionAtemwegserkrankungen mit einem bestimmten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 04.06.2020 (L 1 U 522/16)

Gesundheitsstörungen auf neurologischem und psychiatrischem Fachgebiet als Folge eines ArbeitsunfallesHinreichende Wahrscheinlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 15. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 AS 1877/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Kostenübernahme für eine mehrtägige...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2020 (L 21 AS 476/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer KlageZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.03.2020 geändert. Den Klägern zu 1) bis 3) wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]