Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1950 bis 2000

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LAG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (8 Sa 541/19)

Eingruppierung eines Bäckergesellen nach dem Entgelttarifvertrag für das Bäckerhandwerk in NRW

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 Ca 5870/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2020 (L 3 AS 60/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Minderungsentscheidun...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. August 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2014 aufgehoben. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2020 (L 3 AS 64/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides aufgrund von MeldeversäumnissenAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. August 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 20. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2014 und der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2020 (L 1 VE 37/18)

Keine Anerkennung einer Colitis ulcerosa als Folge einer einsatzbedingten posttraumatischen Belastungsstörung eines Zeitsoldaten als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 16. August 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat 4/5 der außergerichtlichen Kosten des Klägers im erstinstanzlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2020 (18 Sa 165/20)

Eingruppierung eines Bereichsleiters in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2019, Az. 10 Ca 2110/19, dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (6 Sa 717/19)

Berechnung der Höhe der Abfindung aus Anlass des Übergangs in Altersteilzeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2019 - 14 Ca 7957/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.05.2020 (L 19 AY 38/18)

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylblGRechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des AufenthaltsGang in ein Kirchenasyl

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.11.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Erstattungszeiträume Januar 2017 bis Juni 2017 zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2020 (15 Sa 2008/19)

Blindkopien dienstlicher E-Mails als KündigungsgrundWeiterleitung dienstlicher E-Mails auf private Adresse als schwerwiegender PflichtenverstoßEntbehrlichkeit...

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14. November 2019 - 4 Ca 1297/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

VGH Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (26 Ta (Kost) 6014/20)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwertes bei außergerichtlich geltend gemachten nicht fälligen Forderungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Februar 2020 - 36 Ca 14023/19 - teilweise abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 13.281,42 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2020 (L 9 AL 56/19)

Anspruch auf Übernahme der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfreier Bezieher von Arbeitslosengeld an...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2020 (L 10 U 289/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungSkiunfall während einer mehrtägigen Betriebsreise...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.11.2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.05.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2016 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2020 (2 Ta 76/20)

Gegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 15 DSGV

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 21.04.2020, Az. 4 Ca 44/20 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 13.334,80 € und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2020 (L 8 KR 221/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.05.2020 (L 8 BA 42/19)

Anspruch eines österreichischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Österreich auf Feststellung einer abhängigen Beschäftigung als Reiseleiter...

Auf die Klage des Beigeladenen zu 1) wird der Bescheid der Beklagten vom 7. November 2019 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2018 abgeändert. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2020 (5 Sa 207/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Karenzentschädigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. April 2019, Az. 8 Ca 1220/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2020 (L 3 R 738/18)

Rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtBefreiungsvoraussetzung verkammerter BerufsgruppenEntrichtung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger von der [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (21 U 53/19)

Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Nichtherausgabe von GegenständenAnsprüche des Mieters bei eigenmächtiger Inbesitznahme und...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04. Juni 2019 - 20 O 395/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Nürnberg - Grundurteil vom 28.05.2020 (13 U 56/19)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bei einer sachverständigen BeurteilungOrdnungsgemäße Aufklärung über nicht in...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.11.2018, Az. 12 O 8560/17, abgeändert: a) Die Klage ist dem Grunde nach für gerechtfertigt, soweit die Kläger auf Leistung (Zahlung) [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (8 Sa 672/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitsmitarbeiters im Bekleidungseinzelhandel wegen des Verdachts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2019 - 4 Ca 463/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 14.02.2012 bei [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2020 (18 Sa 1109/19)

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. § 17 UWG a.F.Kein Verbot eines privaten Accounts bei LinkedInKein Anspruch auf Herausgabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2019 – 22 Ca 6583/18 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2020 (L 2 AS 745/17 NZB)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine wirksame Auslösung einer Rechtsmittelfrist bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren die Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2020 (L 17 U 477/18)

Abschluss einer freiwilligen Zusatzversicherung in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit des Erlöschens bei rückständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren erhobene Klage gegen den Bescheid vom 17.09.2018 wird als unzulässig verworfen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2020 (6 Sa 42/20)

Anrechnung von Tätigkeiten als Ratsmitglied auf ArbeitszeitkontoKlärungsbedürftigkeit der Anrechnung von Mandatstätigkeiten auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts C vom 5. Dezember 2019 - 1 Ca 991/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2020 (6 Sa 101/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsVergleichbarkeit eines Beschäftigten im Justizvollzugskrankenhaus mit einem Beamten...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15. Januar 2020 - 1 Ca 1941/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2020 (5 A 10100/20.OVG)

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Frage der beachtlichen Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat zu der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2019 (5 K 498/19.MZ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.05.2020 (L 13 SF 5/19 EK AS)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines GerichtsverfahrensBloße Beteiligung eines Entschädigungsklägers an einem überlangen...

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 1) wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht Oldenburg zum Aktenzeichen S 49 AS 1306/16 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 800 EUR zu zahlen. Es [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2020 (5 A 10073/20.OVG)

Voraussetzung für einen personalvertretungsrechtlich beachtlichen Initiativantrag; Das Initiativrecht des Personalrats gemäß §...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2019 (5 K 503/19.MZ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2020 (11 TaBV 48/19)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsAbgrenzung von mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten und mitbestimmungsfreiem...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2019 - 17 BV 38/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KA 24/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarquartalsbescheiden wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. April 2018 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 582/16)

Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausvergütung durch die KrankenkasseSogenannte Auffälligkeitsprüfung durch die gesetzliche...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 226/18)

Verwirkung von Honorarnachforderungen des Krankenhauses gegenüber der gesetzlichen KrankenkasseGeltendmachung von Grundrechten durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (7 U 3086/19)

Anspruch eines stillen Gesellschafters auf Vorabzahlung eines Teils des Abfindungsguthabens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.05.2019, Az. 8 HK O 10700/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2020 (2 Sa 1/20)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen vermuteter Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.12.2019, Az. 4 Ca 748/19, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.2020 (2 K 7367/18)

PTBS-Assistenzhund; Beihilfe; Hilfsmittel; Ausschluss von der Beihilfefähigkeit; Therapieplan; Behinderungsausgleich; Allgemeine Lebenshaltung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin begehrt die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit ihrer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2020 (L 3 AS 1168/20 ER-B)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsanordnung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (4 U 87/19)

Höhe des Nutzungsausfallschadens wegen entgangener Nutzung einer Eigentumswohnung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.05.2019, Az. 11 O 109/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen je [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2020 (L 11 KA 35/17)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KA 48/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung wegen Überschreitung des...

Auf die Berufung der Klägerin werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Marburg vom 6. September 2017 bezüglich der Leistungsjahre 6, 7, 8 und 10 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2009 in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2020 (12 Sa 716/19)

Haftung des Arbeitgebers für schuldhaft zu spät gezahlten MutterschutzlohnZahlung von Mutterschutzlohn für die Dauer des BeschäftigungsverbotesFahrlässiges...

I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.09.2019 - 5 Ca 450/19 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 405/19)

Erstattung der Aufwendungen für eine im Ausland erbrachte ambulante VorsorgeleistungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.05.2020 (11 Sa 284/19)

Ansprüche einer Bewerberin für eine Dienstleistung als persönliche Assistentin einer schwerhinderten Person wegen Benachteiligung...

Das Versäumnisurteil vom 18.12.2019 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2020 (4 U 590/20)

Unterlassung von ÄußerungenZeugenaussage in einem Ermittlungsverfahren vor der Polizei oder StaatsanwaltschaftFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 9 KR 33/19)

Anspruch auf Zahlung von KrankengeldNahtlose Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 1 KR 333/19 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als AltenpflegerEntstehung der Sozialversicherungspflicht kraft GesetzesTatsächliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) und der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (L 9 BA 104/19)

Nachforderung von Beiträgen zu allen Zweigen der Sozialversicherung und einer InsolvenzgeldumlageSperrminorität im GesellschaftsvertragAusschluss...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (L 9 KR 73/19)

Erstattung von Kosten für eine IRE Nano-Knife-BehandlungFehlende positive Empfehlung des GBAKeine Leistungserbringung zu Lasten der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2020 (2 Ws 161/20)

Keine Verwirkung bei Untätigkeit von weniger als drei JahrenKeine Unbilligkeit der Gebühren bei Abweichung von bis zu 20 Prozent

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 06.03.2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2020 (2 Sa 193/19)

Geltung des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung nach Beendigung eines an den Stichtagen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.04.2019 - 7 Ca 2/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. [...]