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LSG Thüringen - Urteil vom 04.06.2020 (L 1 U 326/18)

Feststellung weiterer Folgen eines ArbeitsunfallsHinreichende Wahrscheinlichkeit eines UrsachenzusammenhangsHaftungsbegründende und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2020 (L 18 AS 826/20 B ER)

Vorläufige Zusicherung der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine UnterkunftUmzug in eine neue WohnungWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 04.06.2020 (L 1 U 1478/16)

Anerkennung einer Rotatorenmanschettenruptur als weitere Folge eines ArbeitsunfallsHinreichende Wahrscheinlichkeit eines UrsachenzusammenhangsHaftungsbegründende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 30. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 7 AS 59/18)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattungsforderung über...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2017 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 04.06.2020 (L 4 AY 5/20 B ER)

Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach §...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.06.2020 (3 U 191/19)

Ansprüche wegen eines TransportschadensVerlust eines Teils einer SendungVorsatzgleiches VerschuldenWirksamkeit einer Forderungsabtretun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2019 - Az. 83 O 56/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.703,00 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 07.02.2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 9 SO 259/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnforderungen an die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2020 (21 U 125/18)

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten BauvertragUnwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen VertragVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 05.07.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 42/17) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.06.2020 (L 20 KR 419/19)

Anspruch auf prophylaktische Mastektomie mit Brustsofortrekonstruktion als SachleistungKrankheitsrisiko als KrankheitRisiko einer Verschlimmerung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.07.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2020 (3 Ta 155/20)

Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des VertragstypsTypologische Betrachtung bei Abgrenzung Arbeits- und...

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten vom 18.05.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.04.2020 - Az.: 8 Ga 27/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2020 (10 Sa 2130/19)

Keine Abmahnung bei fehlender PflichtverletzungKeine Erforderlichkeit eines biometrischen ZeiterfassungssystemsGefährdungsbeurteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 - 29 Ca 5451/19 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2020 (17 Sa 62/20)

Rechtserhebliches Ausmaß der Beschäftigung bei EingruppierungSchwierige Tätigkeit in der Justiz

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.12.2019 - 58 Ca 5786/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2020 (7 Sa 415/19)

Arbeitsvorgang i.S.d. Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 TV EntgO-DRVStellenbeschreibung als Hilfsmittel zur Feststellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1. Oktober 2019, Az. 3 Ca 550/19, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2020 (21 Sa 102/19)

Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7 lit. b ZPOZulässigkeit der Restitutionsklage aufgrund eines neuen privaten Sachverständigengutachten...

1. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit und Begründetheit einer [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 03.06.2020 (L 3 AS 1219/15 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer MahngebührRechtmäßigkeit...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2020 (12 SaGa 4/20)

Schutz von im Geschäftsverkehr privat gefertigten Kundenlisten als GeschäftsgeheimnisUnzulässige Verwertung von KundenlistenGeschäftsgeheimnisse...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.01.2020 - 12 Ga 5/20 teilweise abgeändert und der Verfügungsbeklagte verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (L 10 KR 713/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Krankengeldhöchstanspruch innerhalb einer Blockfrist...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2020 (1 Sa 72/20)

Fernbleiben von der Arbeit als KündigungsgrundKeine vertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.1.2020 - 3 Ca 1180 d/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin 77 % und der Beklagte 23 % der Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 03.06.2020 (10 Sa 135/20)

Berufungsfrist bei Zustellung eines UrteilsberichtigungsbeschlussesHandlungsoptionen bei Fehlfunktion des besonderen elektronischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2019 - 3 Ca 9517/19 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (1 U 91/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung im Internet über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nicht...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019, Aktenzeichen 2 O 466/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2020 (2 Ta 57/20)

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.07.2019 abgeändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 7.738,29 € festgesetzt. 3. Im Übrigen wird die [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.06.2020 (11 Sa 559/19)

Höhe der Anpassung einer Pensionsergänzung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 Ca 8526/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (L 11 KA 15/20 B)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungssachen - hier Zulassung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31. Januar 2020 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 03.06.2020 (L 3 U 150/19)

Versicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung zwischen abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Mai 2019 wird zurückgewiesen, soweit diese über den (Teilabhilfe)Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 hinausgeht. Die Klage gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2020 (7 Sa 1/20)

Erstattung von durch den Arbeitgeber an die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen abgeführten Beiträgen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2019, Az. 7 Ca 2126/19, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.06.2020 (12 Ta 313/20)

Kein Entscheidungsrecht des Vorsitzenden bei Streit über Wirksamkeit einer KlagerücknahmePflicht zu einer mündlichen Verhandlung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 19.03.2020 aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, das Verfahren fortzuführen. I. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2020 (L 28 AS 1466/14)

Anrechnung eines Guthabens aus einer BetriebskostenabrechnungModifizierte ZuflusstheorieAnrechnung erst einen Monat nach der Rückzahlung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. April 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2020 (L 9 AL 5/20 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den SozialgerichtenUnzulässigkeit einer Teilverweisung an die ordentlichen Gerichte bei Amtshaftungsansprüchen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.12.2019 abgeändert. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten wird für zulässig erklärt. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 02.06.2020 (L 4 AY 7/20 B ER)

Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach §...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 16. März 2020 dahingehend abgeändert, dass die einstweilige Anordnung auf den Zeitraum bis einschließlich 31. März 2020 befristet [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 02.06.2020 (L 7 AS 427/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAngemessenheit von Leistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2020 (12 ZB 19.1378)

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2020 (19 Sa 72/19)

Keine Subsidiarität der EingruppierungsklageAnspruch auf höhere Entlohnung aufgrund der Erbringung schwerer ArbeitAuslegung des tariflichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 166/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 931,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2020 (19 Sa 73/19)

Einstufung eines Lagerarbeiters nach MTV Einzelhandel Baden-WürttembergBegriff der schweren Arbeit im tariflichen Sinn

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 172/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 931,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.06.2020 (L 4 AS 167/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVorläufige Übernahme der Kosten für eine Instandsetzung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. März 2020 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2020 (19 Sa 71/19)

Hohe Muskelbelastung und Häufigkeit von Tätigkeiten als Bewertung für schwere ArbeitenSchwere Arbeiten über das normale Maß hinau...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 165/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 740,60 brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Dresden - Urteil vom 02.06.2020 (4 U 51/20)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses und von identifizierender BerichterstattungKämmerer einer GemeindeBericht über...

I. Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) werden Ziff. 1 und 3 des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 20.12.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch insoweit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2020 (10 Sa 1424/19 SK)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsNebenarbeiten zu baugewerblichen TätigkeitenErstellung von Bodenbelägen mit Natursteinanteil...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2019 – 6 Ca 46/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2020 (10 Sa 546/19 SK)

Tätigkeit des Bauingenieurs als baufremde Tätigkeit i.S.d. VTV BaugewerbeTätigkeiten im Fassadenbaubetrieb als Bautätigkeit i.S.d....

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. März 2019 – 11 Ca 1071/17 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2020 (L 15 AY 14/20 B ER)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsSicherung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. April 2020 aufgehoben, soweit durch ihn der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2020 (L 21 AS 1240/18)

Kein Eintritt einer Rücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren bei jeglicher Verletzung von MitwirkungsobliegenheitenKeine...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 20.6.2018 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit S 5 AS 737/16 nicht durch Klagerücknahme beendet worden ist. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.05.2020 (8 Ta 36/20)

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus privatrechlichen Dienstverhältnissen der Kirchen als Arbeitgeber

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.02.2020 - Az. 1 Ca 617/19 - abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2020 (L 21 AS 1285/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme doppelter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LAG München - Beschluss vom 29.05.2020 (3 TaBV 127/19)

Zukunftsbezogenheit des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVGMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.11.2019 - 5 BV 248/19 - und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]
LAG München - Urteil vom 29.05.2020 (3 Sa 10/20)

Benachteiligungsverbot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDienstunfähigkeitsrente bei beendetem Arbeitsverhältnis und Art. 12 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.11.2019 - 5 Ca 1494/19 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 29.05.2020 (3 Sa 177/20)

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Versorgungsschuldners bei der jährlichen RentenanpassungSchlüssiges wirtschaftliches Gesamtkonzept...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.01.2020 - 20 Ca 5372/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 184/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Unter teilweiser Verwerfung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufungen der Parteien das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (36 O 309/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2020 (L 6 AS 833/17)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2020 (L 2 AS 1406/18)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.07.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2020 (L 3 R 97/19)

Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem GhettoFehlender Nachweis einer ordnungsgemäßen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Soialgerichts Berlin vom 08. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2020 (10 Sa 303/19)

Abgrenzung baulicher und elektrotechnischer Arbeiten bei Photovoltaikanlage zwecks Feststellung des zutreffenden Tarifvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 62 Ca 80252/18 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]