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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2020 (L 13 SB 33/20)

Anspruch auf Feststellung der Merkzeichen G und B nach dem SGB IXAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts, insbesondere...

Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.12.2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Beweiserhebung mit Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2020 (10 TaBV 71/18)

Erforderlichkeit der Originalunterschrift auf Zustimmungserklärung bei Wahlbewerbung für den BetriebsratEingescannte Unterschrift...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.09.2018 - 4 BV 15/18 - wird zurückgewiesen, wobei der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung aus Klarstellungsgründen wie [...]
KG - Beschluss vom 03.07.2020 (10 W 1016/20)

Umfang der Rückrufverpflichtung hinsichtlich PrinterzeugnissenUmfang des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Äußerungen

Die gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 06.04.2020 - 27 O 118/20 - gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2020 (19 U 274/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 CDIDieselmotor OM651 mit ThermofensterFehlender Schädigungsvorsatz

Die gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28.11.2019 (18 O 262/18) eingelegte Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2020 (L 11 KR 181/20 B ER)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17. Februar 2020 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 20. Januar 2020 abgelehnt. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2020 (8 TaBV 3/19)

Zulässigkeit der Aufnahme von Abmahnungen hinsichtlich der Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern in die PersonalaktenRechtsschutz...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.04.2019, Az.: 4 BV 251/18, teilweise abgeändert. Die Anträge des Beteiligten Ziffer 1 werden zurückgewiesen. 2. Im [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2020 (4 Sa 330/19)

Anforderungen an eine Wertguthabenvereinbarung i.S. von § 7b SGB IV

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.04.2019 (5 Ca 2807/16) wird als unzulässig verworfen, soweit festgestellt wurde, dass dem Beklagten zu 1.) keine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2020 (L 15 U 64/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Vollbeweis eines strukturellen Gesundheitserstschadens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2020 (3 Sa 113/20)

Keine Bindungswirkung des Rechtsmittelgerichts bei offensichtlich fehlerhafter Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts durch erstinstanzliches...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.12.2019 - Az.: 2 Ca 1330/19 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2020 (15 Sa 478/20)

Anspruch einer im Laufe des Jahres ausgeschiedenen Arbeitnehmerin auf die Jahressonderzahlung im Geltungsbereich des TV-L

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 28. Februar 2020 - 3 Ca 86/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen weiteren [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (L 6 U 30/18)

Voraussetzung für das Vorliegen eines ArbeitsunfallsSturz während einer DoktorandenfeierAufgabenbereich als EntsorgungsbeauftragteBeweislast...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2020 (L 21 U 221/16)

Feststellung eines Ereignisses als ArbeitsunfallKausalität zwischen Unfallereignis und GesundheitsschadenKausalität zwischen Gesundheitserstschaden...

Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 23. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2012 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.07.2020 (L 8 AY 37/20 B ER)

Zuweisung einer neuen Unterkunft als Leistung nach dem AsylbLGNotwendigkeit eines Umzuges aus medizinischen Gründen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den Antrag der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2020 (L 7 AS 712/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der endgültigen Leistungsfestsetzung nach...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2020 (4 Ta 200/20)

Keine sofortige Beschwerde gegen Beschluss zur Bild- und Tonübertragung in PandemiezeitenKeine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2020 - 9 Ca 3273/20 - wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Mit ihrer Beschwerde vom [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2020 (11 U 191/19)

Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde wegen Überflutungsschäden an einem HausPflichtverletzungen eines GewässerunterhaltungspflichtigenHaftung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Prüfung des Mitverschuldenseinwands wegen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2020 (L 14 AS 553/20 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die Vollziehung von ForderungenEinrede der VerjährungDreißigjährige Verjährungsfrist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2020 (10 Sa 2039/19)

Rückzahlung zuviel gezahlter Vergütung durch KorrekturabrechnungCrewportal keine zulässige Empfangseinrichtung

I. Auf die Berufung der Klägerin und Widerbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2019 - 41 Ca 17044/18 abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klägerin und Widerbeklagte zur Zahlung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2020 (11 Sa 875/19)

Formularmäßige Vereinbarung der teilweisen Rückzahlung der Kosten der Ausbildung zum Piloten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2017 – 1 Ca 4135/16 – abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 638/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über einen Ausführungsbescheid über die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 25.05.2016 des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 1691/18)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage aufgrund der Anhängigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2020 (L 8 U 11/17)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Einschätzung einer Lärmschwerhörigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 639/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein anfechtbarer Regelungsgehalt eines ein rechtskräftiges Urteil umsetzenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 25.05.2016 des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 1405/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs im...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 12 AS 640/19 ZVW)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über einen Ausführungsbescheid über die Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 25.05.2016 des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 KR 284/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichteinlegung in der gesetzlichen Frist

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 04.12.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Urteil vom 01.07.2020 (16a D 19.681)

Streit um eine Aberkennung von Ruhegaltsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung wegen innerdienstlichen Betrugs einer Obergerichtsvollzieherin...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für einen innerdienstlichen Betrug zu Lasten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.07.2020 (14 U 8/20)

Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [9 O 86/19] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2020 (7 Sa 501/19)

Eingruppierung eines Lagerarbeiters aufgrund des Manteltarifvertrages für die Betriebe des Einzel- und Versandhandels Rheinland-Pfal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2019, Az.: 2 Ca 1476/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2020 (L 10 KR 173/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus DirektversicherungenUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2020 (L 8 BA 43/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in Höhe von 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG

Die Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg vom 27.11.2019 hinsichtlich des Streitwerts wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die gem. §§ 68 Abs. 1 S. 1 und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2020 (L 1 R 457/18)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteBezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.06.2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15.05.2015 und 24.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2020 (L 9 KR 359/19)

Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen bei Zusammentreffen studentischer Pflichtversicherung mit dem Bezug von WaisengeldBaföG und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2020 (15 Sa 289/20)

Pflicht zur Darlegung von Indizien bei Entschädigungsansprüchen wegen DiskriminierungUnbeachtlichkeit pauschaler Behauptungen im...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 - 55 Ca 4691/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 BA 3705/18)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der erneuten Durchführung eines StatusfeststellungsverfahrensZulässigkeit ohne erneute vollständige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 06.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 KR 3137/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Verkaufsfahrers im mobilen LebensmittelhandelAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 R 2624/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 KR 3695/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2018 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 01.07.2020 (L 2 R 93/18)

Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung einer Rente wegen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 30.06.2020 (L 6 AS 327/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die im Beschwerderechtszug im Wege der Antragserweiterung in das Verfahren eingeführten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 56/16)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1317 - Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 26. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 30.06.2020 (L 1 JVEG 122/20)

Entschädigung für die Teilnahme an einem Erörterungstermin mit BeweisaufnahmeKeine Entschädigung für Verdienstausfall für Rentner...

Die Entschädigung der Erinnerungsgegnerinnen zu 1) und 2) für die Teilnahme am Erörterungstermin mit Beweisaufnahme am 16. Dezember 2019 wird auf jeweils 15,00 EUR festgesetzt. I. Die Erinnerungsgegnerin zu 1) war [...]
OVG Saarland - Urteil vom 30.06.2020 (2 C 252/19)

Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot von Prostitution in bestimmten Gebieten von Saarbrücken; Normenkontrollklage gegen...

Der § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 der Verordnung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 10.1.2019 über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet wird für unwirksam erklärt, soweit hiervon Prostitutionsstätten und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.06.2020 (L 3 U 151/17)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Mitursächlichkeit einer anerkannten...

I. Die Berufung der Kläger zu 1. - 3. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2020 (12 A 3003/19)

Verpflichtung zur Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung für einen Lehrgang zum freigabeberechtigten Personal Kat. B1.1 gemäß...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 24. Januar 2018 verpflichtet, dem Kläger die beantragte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 BA 1081/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Rennfahrer, Testfahrer und Markenbotschafter für eine GmbHAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.02.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 12.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.04.2018 aufgehoben und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

Rechtsfolgen eines unzulässigen Zusammenwirkens zwischen Arzt und Apotheker

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 404/19)

Rechtmäßigkeit eines Wettbewerbsverbotes für einen Vertriebsleiter in gehobener PositionKonkurrenzsituation bei Betrieben in einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. September 2019 - 4 Ca 416/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 KR 4345/19)

Anspruch auf Leistungen der manuellen Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungKein langfristiger Behandlungsbedarf im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 163/20)

Befreiung von den Voraussetzungen des § 259 ZPO für Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende LeistungenPflicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.01.2020, Az. 1 Ca 1466/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Urteilsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.01.2020, Az. 1 Ca [...]