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LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2020 (13 Sa 492/19 E)

Typisierende Betrachtung der Tätigkeiten bei der Eingruppierung von Elektronikern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach dem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 24.05.2019 (2 Ca 486/18 Ö) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.07.2020 (2 Ta 73/20)

Höhe des Ordnungsgeldes wegen Ausbleibens einer Partei in der mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.02.2020 Az. 12 Ca 6291/19 auf 200,00 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2020 (6 Sa 178/20)

Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit für die unterschiedliche Höhe an NachtzuschlägenKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2020 - 2 Ca 1132/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 Sa 50/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 - 17 Ca 298/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (7 Sa 3/20)

Weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienGrundrechtsausübung und GleichheitssatzUnterschiedliche tarifliche Zuschlagshöhe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 - 17 Ca 289/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2020 (L 9 AY 79/20 B ER)

Anspruch eines jemenitischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenKeine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 26. April 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen gemäß § 2 AsylbLG unter [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.07.2020 (L 1 KR 251/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. September 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.132,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.07.2020 (2 U 3776/19)

Folgen eines glatteisbedingten Sturzes an einer HaltestelleVerkehrssicherungspflicht eines SchienennetzbetreibersDelegation von VerkehrssicherungspflichtenHaftung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.08.2019, Az. 4 O 1539/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Bremen - Urteil vom 15.07.2020 (1 U 62/19)

Anforderungen an die Fundiertheit von Angaben im Emissionsprospekt einer Publikums-KGFormularmäßige Haftungsfreizeichnung für die...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019 - Az. 4 O 753/18 - wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (L 8 BA 118/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an das Vorliegen von Versicherungsfreiheit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.553)

Streit um die Rückforderung von Vergütungen für Lehraufträge; Nichtigkeit der Erteilung von Lehraufträgen aufgrund der eigenen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.563,55 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (3 Sa 736/19)

Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2019 - 4 Ca 2303/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.601)

Streit um die Rückforderung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors; Gewährung von Hochschulleistungsbezügen durch den...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.07.2020 (L 2 R 101/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Verschlossenheit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. August 2018 aufgehoben und die Klage unter Berücksichtigung der von der Beklagten am 16. Oktober 2019 und 15. Juli 2020 abgegebenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (11 U 64/19)

Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen Mehrkosten der Fertigstellung eines Bauwerks bei unterbliebener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohun...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 201/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2020 (2 Sa 52/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnZulässigkeit eines Verlangens des Arbeitgebers nach GesundschreibungAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 06.01.2020 zum Aktenzeichen 13 Ca 264/18 teilweise aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2020 (12 B 1488/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2020 (L 7 AL 121/18)

Bewilligung von ArbeitslosengeldZahlung einer Unterhaltsbeihilfe für einen ausgeschiedenen RechtsreferendarKein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. Juni 2017 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung der Bescheide der Beklagten vom 1. und 2. Oktober 2015 in Gestalt des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2020 (5 U 138/19)

Sachadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers der BehandlerEinsetzung einer Prothese in...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der vierten Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.07.2019, 4 O 125/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.07.2020 (4 U 293/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKein Abzug gezogener Nutzungen bei Berechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 07.11.2019 - 1 O 173/19 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter gleichzeitiger Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2020 (L 11 EG 506/20)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesAnforderungen an die Berücksichtigung einer Änderung der Steuerklasse bei der Ermittlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2020 (L 11 EG 3655/19)

Anspruch auf ElterngeldKeine Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld für den ersten von zwei Partnermonaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Beteiligten streiten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2020 (7 ZB 18.1248)

Streit um die Verpflichtung einer Hochschule zur Genehmigung eines Prüfungsrücktritts und zur Zulassung zur Bachelorprüfung; Gerichtliche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 EUR festgesetzt. Der Antrag der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2020 (26 Ta (Kost) 6045/20)

Vergleichsmehrwert nur bei Streit über Ob und Wie eines ZeugnisanspruchesVergleichsmehrwert bei künftiger Streitvermeidung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juni 2020 - 36 Ca 1279/20 - abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 11.176,98 Euro festgesetzt. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2020 (L 4 KR 609/15)

Kostenerstattung für Behandlung mit CellCept bei einer interstitiellen LungenerkrankungGrundsätze des Off-Label-Use von ArzneimittelnArzneimittelrechtliches...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2020 (12 B 704/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung...

Die Beschwerde des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Beigeladenen hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 13.07.2020 (4 K 1130/19)

Kammerwahl; Landesärztekammer; Wahlaufruf; Bezirksvertreterversammlung; Wahlanfechtung; Wahlbeeinflussung; Neutralitätspflicht; Willensbildungsprozes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Wahl zur Bezirksvertreterversammlung Nordwürttemberg 2018. In der Zeit vom 15.11.2018 bis zum 30.11.2018 fanden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2020 (L 7 AS 123/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.07.2020 (L 18 SO 139/20 NZB)

Übernahme einer Zuzahlung für eine stationäre RehabilitationsmaßnahmeForm- und fristgerechte Beantragung einer mündlichen VerhandlungZuständiges...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.04.2020, S 4 SO 208/19, wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2020 (7 Sa 19/20)

Vereinbarkeit Leiharbeitsrichtlinie EU und AÜGKeine Pflicht zur Arbeitsleistung bei unzulässiger Personalgestaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.01.2020 - 3 Ca 3760/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.07.2020 (6 Ta 67/20)

Rechtsweg bei Ansprüchen aus Stellenbewerbung für ein Beamtenverhältnis

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.03.2020 - 3 Ca 227 b/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2020 (6 U 277/20)

Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.02.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.07.2020 (L 4 P 27/18)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags nach dem SGB XI

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 5. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2020 (L 3 R 100/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 09.08.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2020 (16 U 137/19)

Reichweite der Pflichten eines nicht einstandspflichtigen Vollkaskoversicherers gegenüber seinem VersicherungsnehmerKeine Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. November 2019, Az. 5 O 66/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ebenso [...]
LAG München - Beschluss vom 12.07.2020 (3 Ta 160/21)

Vertretungszusatz i. V. vor der Unterschrift des ZeugnisausstellersKeine negative Aussage durch den Vertretungszusatz

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wegen dem Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.06.2021 - 3 Ca 10638/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 692/19)

Umfang der Übergangsregelung hinsichtlich bisher gezahlter, nach Umstrukturierung des Betriebes nicht mehr geschuldeter Prämien aufgrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2019 (18 Ca 3220/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 280/20)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung der durch Arbeitsplatzwechsel weggefallenen Prämie aufgrund einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.2019 (16 Ca 3219/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2020 (L 21 R 186/20 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen einen Beschluss zur Festsetzung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.06.2019 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist gemäß [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.07.2020 (6 Ta 63/20)

Rechtswegzuständigkeit zur Arbeitsgerichtsbarkeit bei sic-non-FällenArbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.05.2020 - 5 Ca 412/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 927/18)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten für das Tragen besonders auffällige Schutzkleidung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 08. Juni 2018 – 2 Ca 14/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob Umkleidezeiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (10 Sa 26/20)

Kein Arbeitsverhältnis des Online-Redakteurs bei RadiosenderFreie Mitarbeiterverhältnisse zur Ausübung der Programmfreiheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2019 - 3 Ca 3309/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2020 (L 14 R 847/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten - mangels Berufsschutz - [...]
LAG München - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 212/20)

Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der TarifvertragsparteienWeiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenze...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 20.01.2020 - 3 Ca 1032/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2020 (L 14 R 926/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 118/20)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers wegen sog. Mobbings

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2020 (7 Ca 2173/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2020 (8 Sa 623/19)

Wirksamkeit der innerbetrieblichen Versetzung einer Arbeitnehmerin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01..08.2019 - 1 Ca 2695/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.07.2020 (L 4 AS 38/18)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAngemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin für die Monate November und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2020 (12 A 2816/17)

Rechtsstreit um einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH) aus §...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der Antrag auf [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 09.07.2020 (L 1 U 960/19)

Nacherhebung von Unfallversicherungsbeiträgen für LernendeSchüler im Bereich Altenpflege und ErgotherapieBerufsbildende Schule in...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Juli 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 29. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2018 aufgehoben und [...]